Der Politik-Thread

  • Natürlich darfst Du, nenne es beschweren, ärgern oder sonst was. Nur wer nicht wählt übt keinen Einfluß aus und muss mit dem Ergebnis halt leben. Und Wahlsysteme haben hier nur eine untergeordnete Rolle (ich gebe Dir auch Recht, dass eine Volksabstimmung noch etwas anderes ist als die Zusammensetzung des Parlamentes). Trotzdem könnten Nichtwähler zu großen Verschiebungen beitragen.

  • Das ist so ne Attitüde, die mir irgendwie nicht in den Kopf will. Einerseits verweigert man sich dem politischen Mitbestimmungsrecht, indem man etwas dafür tut, dass eine Politik gemacht wird, mit der man zumindest in Teilen übereinstimmt.


    Andererseits aber stampft man feste mit dem Fuß auf und sagt: "Und Demonstrieren und protestieren und beschweren darf ich mich trotzdem".


    Das wirkt dann schnell so, als habe man eigentlich gar kein echtes Interesse daran, Dinge von vorneherein mitzugestalten, sondern nur daran, nachher den Beschwerde-Onkel zu spielen. Sprich: Statt Kompromisse einzugehen und vielleicht eine Partei zu unterstützen, die nicht zu 100%, aber zumindest zu 60 oder 70% die eigenen Interessen vertritt und von der man glaubt, dass sie für Deutschland die beste Wahl wäre, behält man sich lediglich das Recht vor, nachher auf die Barrikaden zu gehen und zu stänkern.


    Vielleicht verstehe ich Dich da auch einfach falsch und das kommt gerade nicht so rüber, wie Du es meinst, aber auf mich hat´s genau diese Wirkung. Und das ist dann der Punkt, wo ich in einer Diskussion aussteigen würde. Wenn jemand eigentlich keine Verantwortung übernehmen will, nicht mal als Wähler, sondern sich eigentlich nur in der ewigen Opposition wohlfühlt oder wohlzufühlen scheint.

    "Peace is a lie. There is only Passion."

  • Natürlich darfst Du, nenne es beschweren, ärgern oder sonst was. Nur wer nicht wählt übt keinen Einfluß aus und muss mit dem Ergebnis halt leben. Und Wahlsysteme haben hier nur eine untergeordnete Rolle (ich gebe Dir auch Recht, dass eine Volksabstimmung noch etwas anderes ist als die Zusammensetzung des Parlamentes). Trotzdem könnten Nichtwähler zu großen Verschiebungen beitragen.

    So kann ich Dir fast uneingeschränkt zustimmen.


    Nur dass man natürlich dennoch auch ohne einen Repräsentanten (im Bundestag, Landtag, kommunalen Rat) Einfluss hat und nehmen kann.


    Nach meiner Erfahrung kommunal sogar mit medialem Druck, offenen Briefen und Bürgerinitiativen mehr und konkreter, als wenn man sich auf die Ratsvertreter und deren Hinterzimmer-Gespräche mit "Investoren" verlässt.


    Ich bin Freund direkter Demokratie, selber zu machen. Dabei bin ich bekennend nur gegen oder für was aktiv, was mich lokal betrifft und wo ich an Einfluss glaube (also nicht im Bund...😉).


    Und mit dem Ergebnis von Politik, nämlich Gesetzen und deren Anwendung, muss eh jeder leben. Auch die Wähler der Opposition und Ungültigwählende. Alle gleich. Und ob nicht die von Dir oder mir gewählten Repräsentanten nachher das Gegenteil vom Versprochenen - als Kompromiss - beschließen, weiß man halt nicht.


    Die einen nehmen das als Wesen der Demokratie hin, ich je nach Wesentlichkeit der Punkte auch mal nicht.


  • Erstens nochmal: ich habe gewählt, im Ergebnis die Ampel.


    Zweitens: ich engagiere mich punktuell und für meine Interessen, würde mich als eher interessiert und informiert bezeichnen und ich würde einen, der gewählt hat nicht als Gestalter bezeichnen.


    Wenn jetzt hier in der Eifel oder in Bayern einer der traditionellen Union-Wähler ohne jede Lektüre des Wahlprogramms die Guten oder die Christen gewählt hat, ist der für mich 0,0 berechtigter, die wahre Opposition zu sein oder bestimmte Entscheidungen zu kritisieren.


    Man kann eine Meinung haben und ein Interesse, diese jeweils auch vertreten, ohne gewählt zu haben. Ich möchte damit auch gar nicht für die Nichtwahl werben, nur festhalten.


    Ich bin gerade wieder aktiv lokal in einer BI, obwohl ich nicht gewählt habe, und die Repräsentanten im Rat (Union) beweisen im Arbeitskreis eindrucksvoll, dass sie von der Sache keine Ahnung haben, nichtmal nachrechnen was ein Investor vorkaut.

    Da hat auch kein Unionswähler gestaltet, denn der Bauantrag wurde, oh Wunder, 1 Tag nach der ersten Ratssitzung nach Wahl gestellt und der Investor hat ein Parteibuch.


    Da mache ich lieber außerparlamentarische Opposition.

    Und wähle dennoch nicht die lokalen Alternativen, weil ich da persönlich weiß, was für Inkompetenz da gesammelt ist (und wie oft zuletzt während der Legislaturperiode Ratsvertreter die Fraktion gewechselt haben!).

    Das darf man dann kritisieren, mich interessiert es dann aber eben nicht.

  • Bei der Berlinale Preisverleihung ist es zu einem echten Eklat gekommen. Claudia Roth - Kulturstaatsministerin - sprach von "Vorkommnissen" und das die Statements bei der Bärenverteilung erschreckend einseitig und von einem tief sitzenden Israel Hass geprägt seien". Es sei nicht akzeptabel, daß von internationalen Filmschaffenden der bestialische Angriff der Hamas nicht erwähnt würde und auch nicht darüber geredet würde, daß noch 130 Geiseln im Griff der Hamas seien. Auch der Bundeskanzler sprach über einseitige Positionierung. Kleine Anmerkung am Rande: Frau Roth war im Publikum am Samstag und ihre Kritik kam heute. Für mich damit einem Tag zu spät, mindestens.

    Aber Frau Roth hat schon während und nach der Documenta - gespickt ebenfalls mit Israelfeindlichen Vorgängen - keine besonders glückliche Figur gemacht und sich zögerlich und unentschlossen gezeigt.

    Zurück zur Berlinale: ein Grossteil der deutschen Kulturszene offenbart nicht erst seit Samstag ein massives Problem mit einer völlig einseitigen antiisraelisch Haltung. Und befindet sich übrigens damit völlig im Einklang mit Grossteilen der deutschen Linken, die ganz offen einseitig ihre Propalästina Haltung ausleben.


    Man sollte im übrigen eines nicht vergessen(und das gilt auch für die Documenta): Diese Events werden mit deutschen Steuergeldern gefördert. Sorry, dann sollten die Vertreter deutscher Regierung(en) auch mal ganz klare Kante zeigen. Und nicht erst zwei Tage später - sondern sofort. Und sofort heisst beispielsweise auch bei der Veranstaltung. Das gilt für Frau Roth, die Grüne. Und das gilt auch für Herrn Wegner,den Bürgermeister von Berlin, den CDU Politiker. Im Publikum sitzen, das reicht nicht.

    Lettore silenzioso

  • Laut SZ bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextrem" vor. Es wird auch Zeit.

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • Der 25.02.2024 - gewichtetes Ergebnis - ergibt folgende Wahltrends(Bundestagswahl):


    CDU 30,1 % (minus 0,8 %)

    AfD 18,6 % (minus 0,1 %)

    SPD 15,0 %(plus 0,1 %)

    Grüne 13,5 %(plus 0,4 %)

    BSW 6, 3 % (minus 0,1 %)

    FDP 4,7 %(plus 0,7 %)

    Linke 3,0 %( plus 0)

    Freie Wähler 2,4 %(minus 0,3 %)

    Andere 6,4 %(plus 0,1 %)


    Wenig Veränderungen. Die Regierungsparteien verharren bei unter einem Drittel der Wählerstimmen. Mögliche neue Koalitionen(realistische) wären eine Schwarz - Gründe oder eine Schwarz - Rote Koalition.

    Lettore silenzioso

  • Wenig Veränderungen. Die Regierungsparteien verharren bei unter einem Drittel der Wählerstimmen.

    Schon bezeichnend, wie die Springer-Medien fleißig den grünen Absturz herbeiphantasieren. Schauen wir uns mal die Umfragewerte in Vergleich zu den Wahlergebnissen 2021 an:


    Partei20212024
    SPD25,7%15,0%
    FDP11,4%4,7%
    Grüne14,7%13,5%


    Die SPD ist um über 10% abgestürzt, die FDP fliegt nach aktuellen Werten gar aus dem Parlament. Die einzigen, die ziemlich stabil blieben - und das trotz allem Ampel-Weltuntergang - sind die Grünen. Aber die sind es, die schlimm abgestürzt sind und die die Wählenden nicht mehr wollen. Na klar :clown_face:

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • Schon bezeichnend, wie die Springer-Medien fleißig den grünen Absturz herbeiphantasieren. Schauen wir uns mal die Umfragewerte in Vergleich zu den Wahlergebnissen 2021 an:


    Partei20212024
    SPD25,7%15,0%
    FDP11,4%4,7%
    Grüne14,7%13,5%


    Die SPD ist um über 10% abgestürzt, die FDP fliegt nach aktuellen Werten gar aus dem Parlament. Die einzigen, die ziemlich stabil blieben - und das trotz allem Ampel-Weltuntergang - sind die Grünen. Aber die sind es, die schlimm abgestürzt sind und die die Wählenden nicht mehr wollen. Na klar :clown_face:

    Die Umfragewerte sagen, daß die Grüne eine relativ starke Basis(früher sagte man:Stammwählerschaft) haben. Und Stammwähler bleiben eben beim Stamm, lassen sich wenig von der Aktualität treiben. Die Sozis haben in den letzten Jahrzehnten massiv von der Stammwählerschaft eingebüsst und bei der FDP darf man feststellen, daß der Partei solche Szenarien(kleiner 5 %) schon fast regelmässig dräuen. Man erinnere sich an die Bundestagswahl 2013, als die Freidemokraten es nicht schafften in den Bundestag zurück zu kehren - obwohl sie damals in der Regierungsverantwortung standen(naja, vielleicht auch deshalb, denn da machte sie keine besonders gute Figur). Seinerzeit stürzte die FDP von 14,6 % auf 4,8 %.

    Lettore silenzioso

  • Die Umfragewerte sagen, dass die Grünen noch die stabilste der Regierungsparteien sind- gemessen an den Umfragen.

    Und dementsprechend hat Klebe völlig Recht, wenn er diese perfiden Springer/NIUS-Versuche anspricht, die gegen die Grünen gerichtet sind.

    Gerade die FDP, die in ihren Ressorts kein Bein auf die Erde zu bekommen scheint, bekommt relativ selten ihr Fett weg- da ist die Agenda schon recht deutlich erkennbar.

  • Die Umfragewerte sagen, dass die Grünen noch die stabilste der Regierungsparteien sind- gemessen an den Umfragen.

    Und dementsprechend hat Klebe völlig Recht, wenn er diese perfiden Springer/NIUS-Versuche anspricht, die gegen die Grünen gerichtet sind.

    Gerade die FDP, die in ihren Ressorts kein Bein auf die Erde zu bekommen scheint, bekommt relativ selten ihr Fett weg- da ist die Agenda schon recht deutlich erkennbar.

    Das die Umfragewerte sagen, daß die Grünen noch die stabilste der Regierungsparteien sind - das ist schon klar. Ich habe versucht, eine Erklärung zu liefern, warum die Grünen bei den Wähler noch so beliebt sind. Mein Erklärung ist, daß sie eben auf eine relativ starke Stammwählerschaft bauen können.

    Das die bei der Springer Presse nicht beliebt sind, das ist eh klar. Ist mir aber völlig gleichgültig.

    Lettore silenzioso

  • Das die bei der Springer Presse nicht beliebt sind, das ist eh klar. Ist mir aber völlig gleichgültig.

    Das war aber Tenor im zitierten Beitrag, deshalb wollte ich das noch mal aufgreifen, bevor sich die Diskussion nach nur einem Beitrag wieder von der initialen Aussage wegbewegt. Dass Springer und Co. meinungsformender und hetzender/lügender Müll sind, kann gar nicht oft genug erzählt werden.

  • Demgegenüber stehen andere Medien, die die Grünen "hofieren".


    Auch das beeinflusst Meinungen.


    Ich denke da hat jede Partei ihre "Unterstützer".

    Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

  • Ich habe versucht, eine Erklärung zu liefern, warum die Grünen bei den Wähler noch so beliebt sind. Mein Erklärung ist, daß sie eben auf eine relativ starke Stammwählerschaft bauen können.

    Ich bin unsicher, ob die Erklärung nicht zu einfach ist. Die Ampel hat nie geschafft zu vermitteln, dass sie "Ampel-Politik" macht. Nach außen sind das viel mehr drei Parteien, die jeweils ihre eigenen Themen vorbringen und sich teils dabei sogar oppositionell gegenüberstehen. Das betrifft insbesondere die FDP, welche dafür in meinen Augen auch zurecht abgestraft wird. Da fehlt jedwedes Teamwork.


    Die SPD leidet in meinen Augen primär an ihrem völlig unsichtbaren und blassen Kanzler. Es gab zuletzt zwei gute, öffentlichkeitswirksame Ansprachen zu wichtigen, gesellschaftlichen Themenkomplexen. Und beide kamen nicht vom Bundeskanzler sondern vom grünen Wirtschaftsminister. Trotz aller Kampagnen gegen Heizungsgesetz und Co. zeigt sich öffentlich oft folgendes Bild der Ampel: SPD (Scholz) unsichtbar. FDP (Lindner) quertreibend und destruktiv. Grüne (Habeck, Baerbock) sachlich konstruktiv.


    Das Bild ist natürlich oberflächlich, keine Frage. Aber ich glaube, dass im Gesamtbild der Ampel die Grünen den besten Eindruck hinterlassen. Weil sie versuchen, Themen vorwärtsgewandt und positiv zu besetzen. Die Grünen betreiben keine öffentlichkeitswirksame Oppositionsarbeit gegen die Koalitionspartner, sie waren von Anfang an bereit Kompromisse einzugehen und eigene Themen aus dem Koalitionsvertrag aufzugeben bzw. zu reduzieren.


    Ich will hier gar keine Lobeshymnen auf die Grünen anstimmen, die Ampel bekleckert sich insgesamt nicht mit Ruhm und die Grünen gehören ganz klar mit dazu. Aber wenn ich bewerten müsste, welche Ampel-Partei (oder welche Ampel-Politiker:innen) für mich den positivsten Eindruck hinterlassen, dann sind das die Grünen. Und das zeigt sich in meinen Augen auch in den Umfragewerten. Die Ampel stürzt massiv gegenüber ihres Wahlergebnisses ab, die Grünen verlieren aber nur knapp 1%. Das spricht schon eine deutliche Sprache, denn abgestraft werden primär die beiden anderen Regierungsparteien.


    Ich frage mich auch, mit wem die Union nach der Wahl zu regieren gedenkt, wenn man am erklärten Hauptfeind im Grunde gar nicht vorbei kommt und es beim Bekenntnis bleibt, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten. Für eine GroKo wird es Stand heute dünn. Und die FDP steht im Zweifel gar nicht zur Debatte.

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • LinkeKlebe: Ja, die Ampel vermittelt nie den Eindruck einer geschlossenen Mannschaft und gerade das wird ihr von der Bevölkerung nachgetragen. Und die Umfragewerte vermitteln den richtigen Eindruck. Jede Ampelpartei verliert, aber eben höchst unterschiedlich. Ich bleibe dabei, die Grünen haben einen sehr hohen Anteil an Stammwählern, die sie nach wie vor stark stützen. Aber du hast ganz sicherlich nicht unrecht, wenn du - beispielsweise - darauf hinweist, daß insbesondere die beiden Frontfiguren Baerbock und Habeck einen deutlich besseren Eindruck machen als ihre Antipoden Scholz bei der SPD und Lindner bei der FDP. Und ich glaube, daß die Frontfigur(en) eben momentan das Entscheidene ist, jedenfalls für grosse Teile der öffentlichen Wahrnehmung und Akzeptanz. Einige Male schon habe ich geschrieben, daß ich Habeck für einen - maximal - mittelmässigen Wirtschaftsminister halte, aber für einen ordentlichen und sauberen Politiker und das ich mir Robert Habeck deutlich besser im Kanzleramt vorstellen könne als Olaf Scholz. Ob das ganz viele so wie ich sehen, weiss ich nicht. Aber wiederum aus Umfragen geht hervor, daß dem jetzigen Bundeskanzler mit einer überwältigenden Mehrheit schlechte Arbeit attestiert wird. Die FDP wiederum - vertreten durch Lindner - wird wahrgenommen als die NEIN Partei. Nein darf man ruhig mal sagen, aber (a) dann muss man auch gut begründen(können), warum man es tut und (b) man kann es eben nicht durchgängig tun(oder jedenfalls den Eindruck vermitteln, daß es so ist).


    Als Fakt bleibt nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode, daß wir eine schwache und zutiefst uneinige Regierung haben. Das wir eine zunehmende Zerfaserung der Parteienlandschaft hinnehmen müssen, was zukünftige Regierungsbildungen nicht einfach macht. Dann haben wir dazu noch eine Partei, die in den letzten Jahren geradezu spektakulär dazu gewonnen hat und die der Verfassungsschutz - drücken wir es mal so aus - maximal kritisch sieht. Und die für jegliche Regierungsmitwirkung nicht in Frage kommen darf.


    Damit ist der Ball(wird es vermutlich sein) bei den Christdemokraten. Nein, die werden nicht mit der AfD zusammen arbeiten. Deren immerwährender Wunschpartner ist natürlich die FDP, kann es aber bei einem Wahlsieg gar nicht sein - denn für die Parteien(auch wenn die FDP über 5 % steigt) wird es niemals zusammen reichen. Bliebe halt die Groko. Kann ja reichen rechnerisch, aber wollen wir das alle miteinander noch mal?! Schwarz - Grün?! Bisher erklärt die Union Grün zum Hauptgegner. Wenn man denn also was ändern will, dann muss man sich aus taktischen Gründen so langsam in der Union ein wenig bewegen. Und die Grünen sollten es auch, das nebenbei gesagt - wenn man denn in der Regierung bleiben will.


    Auch das habe ich schon mal geschrieben: Meine persönliche Erfahrungen mit grüner Kommunal - und Regionalpolitik ist nicht gut. In aller Regel sind die auf dem Verhinderungs - und Behinderungstrip. Habeck weiss das übrigens und wird auch nicht müde, die Kollegen und Kolleginnen in den Ländern anzustossen, daß man "realer" wird.


    Es gilt jetzt erst einmal die Landtagswahlen zu "spielen". Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Hoffentlich zeigen dann irgendwann im September die Ergebnisse etwas anderes als die Umfragewerte jetzt. Denn mir graust es bei dem Gedanken, daß - beispielsweise - ein bedeutender Flächenstaat wie Sachsen keine wirklich tragfähige Regierung bilden kann.

    Lettore silenzioso

  • Bisher erklärt die Union Grün zum Hauptgegner. Wenn man denn also was ändern will, dann muss man sich aus taktischen Gründen so langsam in der Union ein wenig bewegen.

    Das wäre in der Tat eine spannende Koalition, deren Vorzeichen eher in die Richtung der aktuellen Konstellation FDP kontra Grün tendieren. Du machst jahrelang eine Partei maximal schlecht, erklärst sie - trotz einer AfD (!) - gar zu deinem Hauptgegner, und gehst dann eine Koalition mit ihr ein? Das dürfte wirklich interessant werden, wie man das am Ende verkaufen möchte. Und auch die gemeinsamen Inhalte dieser Koalition würden mich sehr interessieren. Aktuell sehe ich wenig Spielraum für einen gemeinsamen Konsens zwischen Union und Grünen. Aber Politik ist dahingehend ja oft simpel gestrickt, Stichwort "Geschwätz von gestern".

    Einige Male schon habe ich geschrieben, daß ich Habeck für einen - maximal - mittelmässigen Wirtschaftsminister halte, aber für einen ordentlichen und sauberen Politiker und das ich mir Robert Habeck deutlich besser im Kanzleramt vorstellen könne als Olaf Scholz.

    Das geht mir ähnlich. Ich kann mir einen Kanzler Habeck aber nicht nur besser vorstellen als einen Kanzler Scholz, sondern auch als Kanzler Merz und Kanzler Söder. Zu Merz muss ich eigentlich nicht mehr viel sagen, über den wurde hier schon genug gesprochen. Und Söder ist ein Opportunist vor dem Herrn, der seine Fahne immer in den Wind hält, der ihm gerade die meisten Stimmen verspricht. Gerade in der aktuellen Zeit ist Haltung ein wichtiges Gut. Und davon hat Söder keine. Ich verwette viel darauf, dass der sich in absehbarer Zeit komplett gegenteilig zur Cannabis-Entkriminalisierung äußert - nur um mal ein aktuelles Beispiel zu nennen. Mit dem Thema lässt sich gerade Stimmung machen, also wettert er was das Zeug hält und überschlägt sich in Untergangsszenarien. Sobald das Thema aber abgeflacht ist und die Leute nicht mehr interessiert, wird er keine Energie mehr darauf verschwenden, seiner Überzeugung folgend dagegen vorzugehen. So war er immer, so wird er immer sein.


    Wen die Union als Kandidaten oder als Kandidatin präsentiert, dürfte die wichtigste Frage vor der kommenden Bundestagswahl darstellen. Denn sie entscheidet darüber, ob die Union ihre Umfragewerte beibehalten oder gar steigern können wird - oder ob sie unverhofft baden geht. Klar ist, dass die Union gute Gründe dafür hat, die Entscheidung so lange wie möglich aufzuschieben.

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“