Der Politik-Thread

Zitat von CobyDick

Du meinst wahrscheinlich den Herrn Curio, ich denke mal das du da recht haben wirst ohne das ich mir dessen Rede anhöre. Der Mann hat einfach komplett die Pfanne heiß.

Du hättest dir jetzt aber gar nicht die ganze Debatte einverleiben müssen, ich bezog mich eigentlich nur auf die Ausführungen von Maja Wallstein die ab ca. 1:02:00 spricht.

Ich hab mir nur Dr. AFD weil er direkt als erstes kam, und im Nachhinein Frau Wallenstein angehört. War dann natürlich passend. Als der Doktor von Hexenverfolgung anfing, hab ich vorgespult..

Das OVG Münster entscheidet wohl heute, ob die AfD gesamt als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.

*OVG, nicht OLG

Immer feste druff

Zitat von MattEagle

Das OLG Münster entscheidet wohl heute, ob die AfD gesamt als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.

Und dann kann man... V-Leute einsetzen.

Zitat von LinkeKlebe

Die NPD war immer eine Randpartei, dennoch wurde ein Verbot angestrengt. Und die Begründung, warum dieses gescheitert ist, sollte hier mit einfließen. Denn die NPD war dem Verfassungsgericht nicht bedeutend genug, um eine ernste Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darzustellen (das in Kombination mit den V-Leuten).

Die Kombination kommt wieder...

Denn exakt so blöd ist Verfassungsschutz und Politik. Wetten?

Zitat von MattEagle

Das OLG Münster entscheidet wohl heute, ob die AfD gesamt als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.

alles andere als ein klares Ja würde mich überraschen!

Zitat von grischa

alles andere als ein klares Ja würde mich überraschen!

Ein Urteil wird heute nicht mehr erwartet. Die AfD setzt auf Verzögerung. Befangenheitsantrag hier, Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit dort, usw.

Inflationsrate auf niedrigstem Stand seit Sommer 2021. immerhin.

Zitat von MattEagle

Inflationsrate auf niedrigstem Stand seit Sommer 2021. immerhin.1

Warten wir mal ab, ob es bei uns am Ende des Tages auch ankommt.

Zitat von hanibal

Warten wir mal ab, ob es bei uns am Ende des Tages auch ankommt.

Ja klar, trotzdem freue ich mich schon mal über die Tendenz generell. In der Hoffnung auf leichte Entspannung.

Zitat von hanibal

Warten wir mal ab, ob es bei uns am Ende des Tages auch ankommt.

Die Inflationsrate ist aus Realpreisen ermittelt, ist also angekommen soweit man aus dem statistischen Durchschnittskorb kauft, heizt, wohnst...

Tun natürlich die wenigsten und nutzt wenig, wenn man in Citylage grad ne Mieterhöhungen bekommt und eh nicht tankt. Persönliches Wägungsschema kann man halt nur selbst beeinflussen.

Die Grünen können mich mal! Sie wollen die Änderung des Sozialgesetzes blockieren! Die Änderung, dass es auch eine Bezahlkarte statt Banküberweisung geben kann. DIese Rechtssicherheit wollen SPD, FDP und die Bundesländer haben, die Grünen wollen das wohl nicht mittragen, obwohl man das intern schon besprochen hatte...

Das ist ja auch nur halb wahr. Die Grünen sind gegen eine Änderung des Asylrechts, die Bezahlkarte ist auch ohne Änderung einzuführen (gibt's schließlich in manchen Landkreisen schon). Das witzigste an der Geschichte ist eigentlich die FDP, die als Oppositionspartei mit Ministerposten am lautesten schimpft, wenn sich mal ein anderer Koalitionspartner quer stellt.

Falls jemand Zeit und Lust hat

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich den Fragen der Abgeordneten im Parlament.

Wer die Methoden der AfD mal bewundern möchte:

Verhandlungstag 1:

Verhandlungstag 2:

Gesundheitsausschuss:

„Politische Lösungen, um die AfD klein zu halten“ funktioniert leider nur bedingt, wenn die AfD den Rechtsstaat von innen aushöhlt.

Die FDP, die sich gerne als Anti-Verbote, Partei inszeniert, die sonst so wenig Staat wie möglich möchte, möchte gerne nach dem Arbeitskampf bei der Bahn das Streikrecht einschränken: https://www.zeit.de/politik/de…it-kritik-fdp-streikrecht ....

Da soll es wohl dann nicht der Markt regeln …

Und wir haben ja letztens über das Cannabis-Gesetz diskutiert, darüber dass die damit verbundene Amnesie schlecht gemacht sein - Die Meinung dazu hängt wohl auch davon ab, wen man fragt:

Zitat

Für die Justiz kann das viel Arbeit bedeuten. Die »Deutsche Richterzeitung« hat bei den Ländern nachgefragt: Demnach müssen bundesweit 210.000 Strafakten neu überprüft werden, in der Regel einzeln per Hand.

Das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Zahl der komplexen Verfahren, die kurzfristig gesichtet werden müssten, auf maximal 7500 bundesweit. Dabei gehe es um Fälle mit mehreren Delikten, die Richter müssten die Strafe in diesen Fällen herausrechnen, was viel Zeit fressen kann.

Vom Deutschen Richterbund hieß es, die genannten geringeren Zahlen bezögen sich nur einen kleinen Ausschnitt des tatsächlichen Aufwandes. Ein Staatsanwalt hingegen hatte dem SPIEGEL erklärt , dass die Amnestie in vielen Fällen nur einen geringen zusätzlichen Aufwand bedeuteten.

So geht es hin und her, fest steht: Staatsanwälte sind mitunter überzeugt, den Aktenberg bezwingen zu können, anders als so mancher Justizminister. Stuttgart etwa, wie eine SPIEGEL-Recherche ergab , hatte bereits vor Wochen drei Viertel seiner Fälle durchgearbeitet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sagte der »Zeit«  : »Wir wären in der Lage, das Cannabisgesetz zum 1. April umzusetzen.«

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Cannabis: Warum das Gesetz auf der Kippe steht

Die Cannabislegalisierung soll rückwirkend gelten, für die Justiz kann das viel Arbeit bedeuten. Wie viel, das ist umstritten. Gesundheitsminister Karl…

www.spiegel.de

hei,

ich empfinde es als untechtsstaatlich, leute im knast zu lassen gür weitere monate, weil es viel Arbeit macht.

Ich wünsche mir, dass das Gesetz mlit peotokollerklärung für die justiz doch koch kommt. Und dann knastis gegen das Geeetz und auf freilassung klagen.

für den eigenanbau wäre der start am 1.4. besser. ich konsumiere nicht. aber diese ideologie der gegner gefällt mir nicht.

Zitat von smiling_saidjin

Und wir haben ja letztens über das Cannabis-Gesetz diskutiert, darüber dass die damit verbundene Amnesie schlecht gemacht sei ...

Na, die erlaubten 50 Gramm werden schon reichen für eine Amnesie

Zitat von Stuttgarter FC Fan

Na, die erlaubten 50 Gramm werden schon reichen für eine Amnesie

Ach, Konsonanten sind überbewertet.