Der Politik-Thread

Zitat von Flocke

Wenn die SPD bzw. Schulz die Themen Rente, Hartz IV, Löhne bzw. Mindestlohn zu Chefsache macht, dann glaube ich schon das die SPD noch mehr Punkte bekommt.

Natürlich. Am Anfang. Bis die ersten kommen, die das dann ausrechnen und sagen welche Konsequenzen das hat.
Jeder möchte, dass es einem sehr gut geht. Und dann auch noch Bekannte und Freunde und dann am besten auch noch der Rest. Wer hat nicht Mitleid mit der alten Oma oder mit der Altenpflegerin oder Kassiererin?
Deshalb sind es ja populistische Forderungen/Vorschläge.

Welche Konsequenzen hat es denn, wenn man die Arbeitslosenhilfe verlängert (und welchen Nutzen)? Welche Konsequenzen hat es, wenn man die Befristungen weitgehend verbietet? Welche hat es den Mindestlohn zu erhöhen? Was heißt es höhere Renten/höheres Rentenniveau zu fordern? Welche Konsequenzen hat es Leiharbeit einzuschränken?

Wer hier mit liest, wird paar mal gelesen haben, dass ich auch für einen höheren Mindestlohn bin, aber ich sage dann auch, dass ich weiß, dass einige ihren Job verlieren werden. Das macht ein Schulz (natürlich) nicht. Er spricht lieber von Gerechtigkeit und den "kleinen" Mann und von Einzelschicksale. Was mit denen am Ende passiert ist ihm doch egal.
Er verschweigt halt auf beiden Seiten die Wahrheit. Er ist selber Millionär. Viele seine Gewerkschaftsfreunde genauso. Ist das die Gerechtigkeit? Darüber wird geschwiegen.

Leute, was sagt ihr zum "Raser Urteil" von Berlin?!

Das war für mich gestern die Meldung des Tages und hat mich schon
beschäftigt.
Zur Sachlage: Zwei Raser lieferten sich auf dem Kudamm in Berlin
ein illegales Strassenrennen, ein älterer Mann geriet mit seinem
Wagen in die Quere und war sofort tot.
Prozess vor dem Berliner Landgericht und die Staatsanwaltschaft
forderte Veurteilung wegen Mord. Das Gericht kam dem Antrag der
Staatsanwaltschaft nach und verurteilte beide Delinquenten zu
lebenslanger Haft.

Das ist ein drastisches Urteil und eine ebenso drastische Abkehr von
vergleichbaren Fällen. Da hatte es dann schon mal geheissen: 2 Jahre und 9 Monate Haft.
Der Richter in Berlin - so muss man es interpretieren - will mit
diesem drastischen Urteil eine drastische Abschreckung setzen.DiesesUrteil soll Zeichen an die setzen, die da glauben über dem Gesetz zu stehen. Eine strikte generelle Prävention also, nach der sich die Gesellschaft bewusstes Falschverhalten einzelner nicht bieten lassen muss.

Nun gut. Ich kann den Richter verstehen. Ich kann den Sohn des
Opfers - Nebenkläger - verstehen. Dieser nahm das Urteil mit
Genugtuung auf. Was mir Unbehagen verschafft, ist zum einen
die EInschätzung als MORD. Totschlag wäre für mich eher in
Frage gekommen, zumal auch bei Totschlag in besonders schwe-
ren Fällen man mit Lebenslang bestraft werden kann.
Ich bin kein Jurist, aber ich habe heute mit einem Juristen ge-
sprochen und der sagt, daß dieses Urteil nicht ohne Risiko ist.
Er führte als Begründung an, daß das Gesetz bei der Definition von
Mord wenig Spielraum zu lässt, daß aber das Berliner Gericht
eben diesen Spielraum mit seiner Einschätzung von Sportwagen
als "gemeingefährlichen Mitteln" nach seiner EInschätzung sehr
weit dehnt. Was dann letzten Endes bei der angekündigten
Revision diesem Urteil gleichwohl "auf die Füsse fallen kann".

Damit - so der Jurist - wäre dem Urteil von Berlin als Zeichen
ein Bärendienst erwiesen worden.

Wie auch immer, man wird sehen, was die Revision ergibt.

Wie steht ihr zu dieser Angelegenheit?!

P.S.: Als juristischer Laie hätte ich nicht auf Mord entschieden.
Aber mit 2 Jahren und 9 Monaten wären diese Leute, die absolut
rücksichtslos agieren, nicht weg gekommen. Aus meinem Gefühl
heraus hätte ich auf schweren Totschlag entschieden und ich
glaube man kann dann 10 Jahre fest setzen.

Bin kein Jurist, deshalb ist es schwierig mit den Begrifflichkeiten und den entsprechenden Definitionen zu hantieren. Hab gestern mehrere Texte dazu gelesen und die Erklärungen darin fand ich schon sehr plausibel. Wie gesagt, als Nicht-Jurist.

Ich finde schon, dass man ein Auto, womit man über 160 km/h durch die Innenstadt rast und mehrmals rote Ampel überfährt als gemeingefährliches Mittel bezeichnen kann. Man braucht nicht wirklich viel Fantasie um zu wissen, was passiert, wenn einer "in die Quere" kommt. Ein entsprechender Unterricht gehört ja auch zum Führerscheinerwerb dazu.

Was ich mich gefragt habe, und was du auch aufgeworfen hast, was kann in einer Revision passieren? Wenn das Gericht sagt, das Gericht sein mit dem Urteil zu weit gegangen und hätte fachliche Fehler gemacht, was passiert dann? Dann geht es doch zurück. Du schreibst man könnte auch bei Totschlag in besonders schwerem Fall ebenfalls lebenslang urteilen.
Weiß nicht wie das andere sehen, mir wäre egal wie man das Kind nennt, lebenslang ist lebenslang. Auch damit wäre ich, als Bürger, zufrieden.
Das "auf die Füße fallen" wäre dann doch nur interessant für Juristen oder gäbe es dann einen Vorteil in der Strafe für die Deppen.

Nachdem was ich alles gehört und gelesen habe (auch kein Jurist) empfinde ich das Urteil als falsch.
Nicht das die Männer zu hart bestraft werden, aber es gab im Vorfeld so viele Kleinigkeiten die man beachten muss um "Mord" als Entscheidungsgrund angehen zu können.
Da lauern mir zu viele Fallen, die unter Umständen jetzt zuschnappen und das Urteil anfechtbar machen. Dadurch wird alles wieder aufgerollt, neu verhandelt und am Ende vermutlich ein weitaus milderes Urteil gefällt. Ich glaube nicht daran das man dann an die 10 Jahre rankommt.

Ich habe gestern ein Interview mit Renate Künast gesehen wo ich etwas fand dem ich nur zustimmen kann. Es soll ja ein neuer Gesetzesentwurf zu diesem Thema verabschiedet werden, der aber immer noch das Thema "illegale Rennen" beinhaltet. Frau Künast meinte das es besser wäre ein Gesetz zu schaffen das allein schon die Tatsache der überhöhten Geschwindigkeit (und da redet niemand von 10-20 km/h) unter empfindliche Strafe stellt. Angefangen von Führerscheinentzug bis hin zu langjährigen Haftstrafen. Hintergrund dieser Meinung von Frau Künast war, das es immer schwer wird das Rennen als solches nachzuweisen.

Das wäre meiner Meinung nach der richtige Schritt. Selbst wenn nichts passiert aber der Fahrer mit 100 km/h in der Innenstadt erwischt wird. Lappen weg und ab in den Knast (ab 3 Jahre aufwärts). Ich denke nämlich das jeder der so schnell durch die Innenstadt rast keine Rücksicht auf irgendwas nimmt.

ALLEZ FC

Zitat von Skip

Frage: wer von uns ist schon mal 100 km/h innerorts gefahren??

Ich bestimmt nicht. Weder vor, noch nach der Geburt meiner Tochter. Innerorts überziehe ich maximal mit 15 km/h und das ist nicht gelogen.
Auf Landtraßen fahre ich bei erlaubten 100 km/h auch maximal 120/125 km/h. Auf Autobahnen kann es mal zu größeren Überschreitungen kommen, da mag auch bei erlaubten 100 km/h mal 140/150 km/h auf dem Tacho stehen.

Wer aber 100 km/h innerorts fährt hat was am Kopf und dem sind andere Menschenleben egal.

ALLEZ FC

Zitat von Skip

also ich schon....

Zitat von skymax

Wer aber 100 km/h innerorts fährt hat was am Kopf und dem sind andere Menschenleben egal.

Sorry, aber dann muss ich das so sehen. Was treibt einen dazu so schnell durch eine Ortschaft zu fahren??

ALLEZ FC

Hier in Köln gibt es nur 2 Stellen wo man die 100 km/h erreichen würde. Ansonsten würde man ja bei rot über die
Kreuzung fahren, weil die grüne Welle ja nicht auf 100 km/h ausgelegt sind.

Zitat von Manamana72

Ich empfinde das Urteil als ein wichtiges Signal.
Hoffentlich wird es bestätigt!
Wer sich so wie in dem Fall im Straßenverkehr verhält, nimmt meiner Meinung nach in Kauf das es Tote geben könnte.
Ob das Urteil juristisch haltbar ist weiß ich natürlich nicht.
Falls es keinen Bestand hat im Nachhinein...hoffe ich das man das nötige wenn möglich...tut um dementsprechend in naher Zukunft diese in meinen Augen “gerechten Urteile“ fällen zu können ohne das sie wieder gekippt werden.

Irgendwann wird halt ein Exempel statuiert. Ich finde dies völlig in Ordnung. Es wurden Sach- wie Personenschäden billig in Kauf genommen.

Ich bin Vielfahrer. 50.000 im Jahr und früher waren es mehr.Könnt mir glauben - was du da erlebst, das ist streckenweise unvorstellbar.

Ich fang mal so an - Beispiel aus der Praxis von vor zwei Wochen.
Ich fahre auf eine Autobahnauffahrt, komme aus der Kurve und dann
musst du beschleunigen um auf die Autobahn zu kommen. Auf der
Autobahn musst du nämlich mindestens 80 fahren. Vor mir irgend-
jemand, der beschleunigt n i c h t....Ich sehe das und gehe abrupt
runter mit der Geschwindigkeit, weil ich es muss. Hinter mir geht
einer quietschend auf die Bremse.Und der Vorfahrer geht langsam
rüber und bringt auf der Autobahn die Leute quasi in Vollbremsung-
der ist da mit maximal 50 rüber gegangen...Als ich auf der AB war,
habe ich ihn überholt. Das war so ein Typ um die 35(nein, also kein
Opa oder Oma), den hat das ganze überhaupt nicht interessiert. Der hat Leute willkürlich in Lebensgefahr gebracht.
Es geht nämlich um angepasste Geschwindigkeit. Ich kann nicht
auf die Autobahn mit 50. Ich kann nicht auf einer regennassen
Strasse 100 fahren, auch wenn 100 erlaubt sind. Es ist völlig idio-
tisch, wenn auf einer doppelspurigen Bahn 50 vorgeschrieben sind
und keine Sau auf der Strasse ist.
Es ist unmöglich, daß man innerorts 100 fährt - ein bewusster Akt
von Idiotie und Rücksichtslosigkeit.

Was fahr ich?!...Da ich mich für einen Profi halte, versuche ich mich
auch professionell zu verhalten. Angepasste Geschwindigkeit....
100 innerorts - nie im Leben....Aber 200 und darüber bei freier
Autobahn - ja....Innerhalb der bewusste Zone 30 fahre ich maximal
38(Tempomat). Innerhalb 50er Zone fahre ich maximal etwas über
60(Tempomat). Und ausserhalb von Ortschaften bei freier Bahn und
vernünftigen Verhältnissen fahre ich maximal 115(Tempomat).