Der Politik-Thread

    Zitat von Skip

    Kann natürlich auch sein, ihr kennt das Gesetz gar nicht. Auch möglich!

    Mal ehrlich, Skip. Meinst du solche Aussagen eigentlich wirklich ernst?


    Natürlich kennt hier niemand alle die Asylverfahren betreffenden Gesetze. Woher denn auch? Wenn man sich mit diesem Thema nicht beruflich auseinandersetzt, hat man kaum eine Chance, das Rechtsgebiet in Gänze zu überblicken. Was übrigens in anderen Rechtsgebieten genauso ist.


    Selbst zu dem hier thematisierten Paragrafen, der eine Wiedereinreise nach vorheriger Abschiebung verbietet, existieren ganze Bücher an Kommentaren, wie man da was auszulegen hat. Es existieren auch Ausnahmetatsbestände, die ebenfalls unterschiedlich gedeutet werden können.


    Woher sollen wir denn nun in dem Einzelfall des abgeschobenen Mannes, der zurückkehrt und einen weiteren Asylantrag stellt, genau wissen, auf welche Paragrafen er sich beruft - bzw. warum er in Deutschland diese Möglichkeit hat, statt direkt wieder ins Abschiebeflugzeug gesetzt zu werden?


    Dass es allgemein die Möglichkeit eines zweiten Antrages gibt, finde ich aber richtig und notwendig. Denn die Voraussetzungen des ersten Antrages können sich immer geändert haben.

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

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    Über irgendeinen Asylbewerber wird hier Seitenlang diskutiert.


    Das aber in Bremen ein demokratisch gewählter Volksvertreter fast
    Totgeprügelt wird, ist Euch keine Zeile Wert.
    ( Ach der ist ja auch nur von der AFD )


    Ihr solltet Euch schämen, Ihr aufrichtige Demokraten.


    Mein Genesungswünsche gelten dem Mann und seinen Angehörigen
    wünsche ich das Sie ihn bald wieder genesen in Ihrer Mitte haben.

    Zitat von LinkeKlebe

    Wenn du dir einfach mal die Mühe machen würdest kurz zu googeln, dann wüsstest du, warum der Mann, den du hier immer wieder zum Thema machst, wieder einreisen durfte:

    Jo...betraf aber soweit mir bekannt nur die Asylbewerber, die hier nicht groß straffällig wurden (von kleineren Delikten wie Diebstahl und einfache Körperverletzung etc. mal abgesehen).....und eben abgelehnt wurden! Und ob diese mündliche "Anordnung" noch angewendet wird? Weil irgend eine Person das der TAZ so schildert? Vermutlich um mal einige Zeit Ruhe vor unangenehmen Fragen zu haben? Es hieß bis auf weiteres! Von jemandem der schon seit 1 Jahr nicht mehr im Amt ist. Da er wohl zu viel seltsamen Anordnungen getroffen hat....oder einfach nicht gut genug agierte!
    Denke nicht, dass diese mündliche Anordnung von de Maiziere so gedacht war, dass sie auch für Straftäter gilt, die Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung "begehen"!
    Nur mal so am Rande. Bei einer Gefangenenbefreiung dürfen die Beamten eigentlich von der Schusswaffe gebrauch machen. Was in den seltensten Fällen praktiziert wird. In Ellwangen ja auch nicht, wie jeder weiß. Aber nur mal so, zur Verdeutlichung, um was für Straftaten es sich bei diesen Asylbewerbern gehandelt hat! Bevor jetzt wieder einer daherkommt und behauptet ich wäre für Schusswaffengebrauch, Hinrichtung oder Todesstrafe....NEIN!! Bin ich nicht. Werde ich nie sein.


    deshalb erstmal...


    §11(5) Eine Befristung oder eine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots erfolgt nicht, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ausgewiesen oder auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde.


    Wird spannend wie sich die Angelegenheit entwickelt!

    in Oldenburg findet gerade der größte Mordprozess der Nachkriegsgeschichte statt. Ist dir wohl völlig egal das da hunderte Menschen umgebracht wurden, war ja kein AfDler dabei :woman_facepalming:

    Find ich auch ok....aber eben nicht für Straftäter die mit Gewalt Gefangene befreien! So wie es das Gesetz vorsieht. Nur davon sprach ich seit Beginn der Unterhaltung.
    Wenn dann die dritte Ausnahme von der 4. Ausnahmeverordnung was anderes sagt, klar, das können wir nicht wissen. Aber darum geht es primär eigentlich auch nicht.
    Danke dir für dieses Posting! Ohne Beleidigungen, wie "Stuss" "Unfug" etc

    Wie schäbig du bist, den schwer verletzten Abgeordneten derart zu instrumentalisieren, nur weil wir hier gerade über ein anderes Thema diskutieren.

    Ich bin nur wegen euch hier, nicht wegen dem modernen Fußball.

    Like 11

    Scheißen und Kraut hacken auf einmal geht nicht.....immer schön der Reihe nach! :winking_face: :face_with_tears_of_joy:


    Aber ganz ehrlich: das eine hat mit dem anderen aber mal so gar nix zu tun! Bleib mal locker! Und ähm...ja, ich bin ein aufrechter Demokrat, der sich noch nie was zu Schulden hat kommen lassen!!
    Und ja, auch ich wünsche dem Verletzten baldige Genesung!

    T´schuldige, Du hast vergessen, uns den aktuellen völkischen Beobachter zu schicken, deshalb haben wir das Thema nicht mit auf die aktuelle Agenda genommen.


    Ansonsten sagst Dein Beitrag mehr über Dich selbst, als über andere. Tust mir leid.

    Schenkt am besten auch der AfD nicht so viel Aufmerksamkeit! Denn immer, wenn die den Eindruck haben, dass ihr medialer Stern im Sinken begriffen ist, hauen sie so einen dollen Otto raus. Leider funktioniert's.

    Zitat von Puppekopp

    Schenkt am besten auch der AfD nicht so viel Aufmerksamkeit! Denn immer, wenn die den Eindruck haben, dass ihr medialer Stern im Sinken begriffen ist, hauen sie so einen dollen Otto raus. Leider funktioniert's.

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    :clown_face:

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

    Zitat von Skip

    Scheißen und Kraut hacken auf einmal geht nicht.....immer schön der Reihe nach! :winking_face: :face_with_tears_of_joy:
    Aber ganz ehrlich: das eine hat mit dem anderen aber mal so gar nix zu tun! Bleib mal locker! Und ähm...ja, ich bin ein aufrechter Demokrat, der sich noch nie was zu Schulden hat kommen lassen!!
    Und ja, auch ich wünsche dem Verletzten baldige Genesung!

    Zitat von CobyDick

    in Oldenburg findet gerade der größte Mordprozess der Nachkriegsgeschichte statt. Ist dir wohl völlig egal das da hunderte Menschen umgebracht wurden, war ja kein AfDler dabei :woman_facepalming:

    Wo ist jetzt da der Bezug? Wo schreibt er was gegen wen oder was in diesem Bezug? Willst du Ihm damit unterstellen das Ihm das egal ist und mit welchem Recht?

    Zitat von Daywalker

    Wo ist jetzt da der Bezug? Wo schreibt er was gegen wen oder was in diesem Bezug? Willst du Ihm damit unterstellen das Ihm das egal ist und mit welchem Recht?

    ich habe den Beitrag anders verstanden, Coby hat einfach nur das gemacht, was der eigentliche Autor versucht hat. Aus dem Zusammenhang gerissen Dinge unterstellen, zu denen es überhaupt keinen Bezug gibt.


    Skip: Glaube nicht, ist aber beim Zitieren mehrerer Beiträge nie so wirklich nachvollziehbar.

    Zitat von Daywalker

    Wo ist jetzt da der Bezug? Wo schreibt er was gegen wen oder was in diesem Bezug? Willst du Ihm damit unterstellen das Ihm das egal ist und mit welchem Recht?

    Mit dem gleichen Recht, mit dem der Zitierte in eine offene, harte aber konstruktive Diskussion reingetrollt ist um "Euch" zu unterstellen, der Abgeordnete sei keine Zeile wert.



    Nein, ich bin wirklich wütend. Wir hatten hier die letzten Tage eine Diskussion, die kontrovers, teils hart geführt und auch mal überspitzt war, wir haben uns zugehört, obwohl wir uns politisch an ganz unterschiedlichen Stellen im Spektrum befinden. Es hagelte Likes von rechts nach links und umgekehrt und dann kommt einer und reißt das so eklig mit dem Arsch wieder ein... und dann wird Coby wegen einem sarkastischen Beitrag an den Karren gepisst? Tut mir leid, du verteidigst hier genau den Falschen.

    Ich bin nur wegen euch hier, nicht wegen dem modernen Fußball.

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    Zitat von Koelschlenny

    Es hagelte Likes von rechts nach links und umgekehrt und dann kommt einer und reißt das so eklig mit dem Arsch wieder ein...

    Und hat dafür aus allen Richtungen Gegenwind kassiert, was ich sehr positiv empfunden habe.

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

    Like 3
    Zitat von Koelschlenny

    Mit dem gleichen Recht, mit dem der Zitierte in eine offene, harte aber konstruktive Diskussion reingetrollt ist um "Euch" zu unterstellen, der Abgeordnete sei keine Zeile wert.


    Nein, ich bin wirklich wütend. Wir hatten hier die letzten Tage eine Diskussion, die kontrovers, teils hart geführt und auch mal überspitzt war, wir haben uns zugehört, obwohl wir uns politisch an ganz unterschiedlichen Stellen im Spektrum befinden. Es hagelte Likes von rechts nach links und umgekehrt und dann kommt einer und reißt das so eklig mit dem Arsch wieder ein... und dann wird Coby wegen einem sarkastischen Beitrag an den Karren gepisst? Tut mir leid, du verteidigst hier genau den Falschen.

    Was solls, der arme Coby wird es überleben, teilt er selber ja recht heftig aus. Ich weiß auch nicht mehr warum ich hier noch schreibe, habe mich eigentlich vorgenommen den Mund zu halten und den Weisheiten dieses Trööts mit Andacht zu lauschen.