Der Politik-Thread

  • Dann gute Nacht Deutschland. Einer der schmierigsten und ekeligsten Politiker, gefolgt vom Schwachmaaten Peter Tauber.

    Geht es auch ohne Beleidigungen?

  • @John Wick:


    Reiß Dich doch bitte mal zusammen, in nahezu jedem Thread fällst Du auf, gerätst mit irgendwem aneinander, und verstrickst Dich in Diskussionen über Nichtigkeiten.
    Ich sage nicht, dass nicht immer 2 zu solchen Kleinkriegen gehören, aber ich fände es im Sinne der Diskussionskultur sehr angenehm, wenn Du mal nen Gang runterschalten könntest, und mit sachlichen Beiträgen oder Argumenten auffällst, nicht mit Niveaulosigkeiten.


    b2t:


    Ich würde dem Erdogan nicht nur weniger, ich würde ihm keine Beachtung schenken, bzw. sein Getue eher ins Lächerliche ziehen.
    Wenn unsere Politiker sich jetzt noch aufregen, fühlt er sich doch bestätigt in seinem Märtyrer-Denken. Der Underdog vom Bosporus gegen die Unterdrücker.
    Soll er rumtoben, er kann ja therealDonald mal fragen, wie Twitter funktioniert.


    Ich hab nicht viel Ahnung von Politik und Wirtschaft, aber wenn ich es richtig sehe, ist die Türkei nach wie vor auf deutsche Touristen angewiesen, und auch deren Wirtschaft wird es schwer haben ohne dt./europ. Unterstützung. Auf der anderen Seite ist der Flüchtlingsdeal. Hier muss man seine Trümpfe versuchen, geschickt auszuspielen, ohne selbst zu viel aus der Hand zu geben. Das ist eben ein Nachteil der Vernetzung, es gibt keine einfachen Sanktionen mehr, viele Einflussfaktoren spielen zusammen.

    Einmal editiert, zuletzt von MattEagle ()

  • Stimmt schon 8neun!!


    Andererseits hat man ja von der ersten Sekunde hier auf ihn eingeprügelt und ihn dann als Rübe abgestempelt....auch nicht die feine Art!


    Und warum? Na weil er kritischer ist wie viele hier und das ist eben nicht gern gesehen!!!

  • Mit Doppelmoral natürlich. Damit blamiert man sich dann komplett.

    Nein!! Es geht hier um unser Land. Um Deutschland. Es handelt sich um Minister eines ausländischen Staates und auch um eine Partei aus dem Ausland. Dieses Land ist gerade dabei eine Diktatur zu errichten und Menschenrechte mit Füßen zu treten.
    Und dies in unserem Land zu demonstrieren muss nicht hingenommen werden!!!


    Hut ab vor Holland. Die haben wenigstens nen Arsc.h in der Hose !! Und sagen gleich was Sache ist !!

  • Nein!! Es geht hier um unser Land. Um Deutschland. Es handelt sich um Minister eines ausländischen Staates und auch um eine Partei aus dem Ausland. Dieses Land ist gerade dabei eine Diktatur zu errichten und Menschenrechte mit Füßen zu treten.Und dies in unserem Land zu demonstrieren muss nicht hingenommen werden!!!


    Hut ab vor Holland. Die haben wenigstens nen Arsc.h in der Hose !! Und sagen gleich was Sache ist !!

    meiner Meinung nach sollte hier deutschlandweit gleich gehandelt werden, egal wer hier reden möchte.
    Verstößt die Rede generell gegen geltendes Recht (z.B. wegen Volksverhetzung) -> Verbot
    Haben die Ämter Sicherheitsbedenken -> Absage
    Gibt es keinerlei Bedenken -> lasse reden

  • meiner Meinung nach sollte hier deutschlandweit gleich gehandelt werden, egal wer hier reden möchte.
    Verstößt die Rede generell gegen geltendes Recht (z.B. wegen Volksverhetzung) -> Verbot
    Haben die Ämter Sicherheitsbedenken -> Absage
    Gibt es keinerlei Bedenken -> lasse reden

    Damit dürfte der größte Despot, Diktator und Tyrann hier reden, solange er keine gesetzeswidrigen Aussagen trifft?

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • Damit dürfte der größte Despot, Diktator und Tyrann hier reden, solange er keine gesetzeswidrigen Aussagen trifft?

    Nicht unbedingt.


    Wie willst Du rechtfertigen, wer reden darf, und wer nicht? Wie rechtfertigt man Kritik am türkischen Vorgehen, kritische Journalisten mundtot zu machen, wenn Auftritte türkischer Politiker im nächsten Atemzug abgelehnt werden in Deutschland? Anhand welcher Paramter wird dann aus einer Erlaubnis ein Verbot, gerade unter Berücksichtigung, dass man selbst gern kritisiert?
    Bei den (Trumpsprache) "bad guys", die Du vermutlich ansprichst, gehe ich davon aus, dass die eh auf Listen stehen, deren Einreise Richtung Deutschland eher schwierig wird, oder es andere Gesetze gibt, die das verhindern.

  • 8neun,


    jemand meinte weiter oben, dass man nicht Rede- und Pressefreiheit fordern, Erdogan dann aber die Rede verbieten könne.


    Meiner Meinung nach werden hier unterschiedliche Aspekte vermischt. Das eine ist das Recht auf Freie Rede und journalistische Berichterstattung. Ist beides in den Grenzen der Verfassung zulässig. Erdogan macht aber Werbung für eine Politik, die nach deutschen Grundsätzen unzulässig ist. Propagiert er halbwegs das, was er mehr oder minder tagtäglich in seinem Land umsetzt, dann wäre das sogar verfassungsfeindlich - und daher nicht von der Presse- und Meinungsfreiheit mehr geschützt.


    Was wäre das für ein Kuriosum, wenn Erdogan Aussagen tätigen dürfte, für die jeder Bundesbürger zurecht ein Verfahren an den Hals bekommen würde?

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • Erdogan macht aber Werbung für eine Politik, die nach deutschen Grundsätzen unzulässig ist. Propagiert er halbwegs das, was er mehr oder minder tagtäglich in seinem Land umsetzt, dann wäre das sogar verfassungsfeindlich - und daher nicht von der Presse- und Meinungsfreiheit mehr geschützt.


    Was wäre das für ein Kuriosum, wenn Erdogan Aussagen tätigen dürfte, für die jeder Bundesbürger zurecht ein Verfahren an den Hals bekommen würde?

    Das ist jetzt reine Spekulation von dir und eine Vorverurteilung. Ist das, das Vorgehen eines Rechtsstaates, was Deutschland zu sein für sich beansprucht?


    Edit: Und was ist mit den anderen Gruppen, Ländern und Leute die hier in Deutschland Werbung/Wahlkampf machen, wo es aber nicht um Erdogan geht und deshalb keinen Aufschrei gibt?

    Einmal editiert, zuletzt von FC-Fan ()

  • Erdogan macht aber Werbung für eine Politik, die nach deutschen Grundsätzen unzulässig ist.

    Was soll an der Verfassungsreform in Deutschland unlässig sein?

  • Das ist jetzt reine Spekulation von dir und eine Vorverurteilung. Ist das, das Vorgehen eines Rechtsstaates, was Deutschland zu sein für sich beansprucht?

    Naja, FC-Fan. Ich hatte im Konjunktiv gesprochen ("Propagiert er halbwegs das, was er mehr oder minder tagtäglich in seinem Land umsetzt, dann wäre das sogar verfassungsfeindlich"). Da sind wir von einer Vorverurteilung noch weit entfernt.


    Für die Verwaltungsbehörden ist es natürlich schwierig, den Inhalt der Rede vorab einzuschätzen. Im Zweifelsfall genehmigt sie die Rede, müsste dann aber bei Vorliegend strafbarer Aussagen sofort eingreifen.

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • Naja, FC-Fan. Ich hatte im Konjunktiv gesprochen ("Propagiert er halbwegs das, was er mehr oder minder tagtäglich in seinem Land umsetzt, dann wäre das sogar verfassungsfeindlich"). Da sind wir von einer Vorverurteilung noch weit entfernt.


    Für die Verwaltungsbehörden ist es natürlich schwierig, den Inhalt der Rede vorab einzuschätzen. Im Zweifelsfall genehmigt sie die Rede, müsste dann aber bei Vorliegend strafbarer Aussagen sofort eingreifen.

    Wenn ich dich jetzt nicht komplett missverstanden habe, willst du nicht das Erdogan in Deutschland Wahlkampf macht und auch er nicht persönlich hier sprechen dürfen soll. Sonst hättest du mir je nicht meiner Ansicht widersprochen, dass so ein Wahlkampf auch unter Meinungsfreiheit fällt und wir als Land das aushalten müssten.


    Das begründest du mit deinem Konjunktiv.
    Was soll es denn sonst sein als eine Vorverurteilung?

  • ich versteh schon, aber wie will man grundsätzliche Bewertungen vornehmen, die selbst Du nur mit "halbwegs" und "mehr oder weniger" beschreiben kannst?
    Ich möchte noch mal zum Ausdruck bringen, dass ich alles andere als ein Freund der türkischen Politik dieser Tage bin, und die Rhetorik einiger türkischer Politiker grenzwertig ist.


    Beim aktuellen Aufschrei momentan fehlt mir aber die grundsätzliche Entscheidung, was hier in Deutschland erlaubt sein soll, und was nicht.
    Und wenn man das irgendwie in Paragraphen verpacken kann, die allgemein angewendet werden können, hätte man einen ganzheitlichen Ansatz.
    Hier wirken einige- nicht im Thread, sondern allgemein- zu sehr von der medialen Eskalation getrieben. Hier würde ich mir, auch von Politikerseite, etwas mehr Souveränität wünschen.

  • Meiner Meinung nach werden hier unterschiedliche Aspekte vermischt. Das eine ist das Recht auf Freie Rede und journalistische Berichterstattung. Ist beides in den Grenzen der Verfassung zulässig. Erdogan macht aber Werbung für eine Politik, die nach deutschen Grundsätzen unzulässig ist. Propagiert er halbwegs das, was er mehr oder minder tagtäglich in seinem Land umsetzt, dann wäre das sogar verfassungsfeindlich - und daher nicht von der Presse- und Meinungsfreiheit mehr geschützt.

    Kleine Anmerkung dazu: Es existiert generell keine rechtliche Grundlage, die Deutschland dazu verpflichtet, Mitgliedern ausländischer Regierungen und/oder Parteien Wahlkampfveranstaltungen zu gestatten, egal, was sie dort von sich geben. Wer anderes glaubt und dabei die Meinungs- und Versammlungsfreiheit herbeizitiert, ist auf dem Holzweg. Selbst internationales Recht gibt eine Verpflichtung nicht her.


    Auch aus der Tatsache, dass türkischen Politikern in der Vergangenheit solche (hoch umstrittenen) Auftritte gestattet wurden, erwächst kein Anrecht auf derartige Veranstaltungen in der Gegenwart und Zukunft.