Der Politik-Thread

  • :grimacing_face:
    Quelle: express.de

  • "Steuern sind der Preis, den wir zahlen, damit Politiker Weihnachtsmann spielen können und wiedergewählt werden" gerade in einem Artikel zu Trumps Steuerplänen gefunden, passt aber wie Arsch auf Eimer :thumbs_up:

  • http://www.zeit.de/politik/aus…ndidat-ruege-eu-parlament


    Martin Schulz hat die nächste Rüge einer europäischen Institution bekommen was den Vorwurf der Vetternwirtschaft und Umgang mit Steuermittel betrifft.


    Anstatt sich zu den Vorwürfen zu äußern, sagt er nur, dass diese nicht zutreffen (obwohl eindeutig) und Wahlkampf wären.


    Hab schon vor paar Monaten gesagt, dass ist ein absoluter Machtmensch, der sich das nimmt, was er möchte, egal ob es moralisch verwerflich ist oder nicht.

  • Vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) war Schulz zuvor entlastet worden. Am Mittwoch hatte es entschieden, kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den 61-Jährigen oder frühere Mitarbeiter von ihm einzuleiten. Das Amt sah keine Anhaltspunkte für juristisch relevante Unregelmäßigkeiten und darf demnach nicht offiziell ermitteln. Das tut es nur, wenn es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts .


    Wenn sie so eindeutig sind....warum kann er nicht belangt werden?

    FC im Blut... :FC: :koeln: :dom: :prost:

  • Weil es ein Unterschied zwischen illegal und moralisch verwerflich gibt. Die Faktenlage ist eindeutig und wird auch nicht bestritten. Die Interpretation dieser aber.


    Nur weil es geht, muss man es ja nicht machen. Gerade wenn man dann einen Wahlkampf führen möchte, wo es um Gerechtigkeit geht.

  • Weil es ein Unterschied zwischen illegal und moralisch verwerflich gibt. Die Faktenlage ist eindeutig und wird auch nicht bestritten. Die Interpretation dieser aber.


    Nur weil es geht, muss man es ja nicht machen. Gerade wenn man dann einen Wahlkampf führen möchte, wo es um Gerechtigkeit geht.

    Ich bin der letzte dem die Moral egal ist.
    Allerdings das Thema Moral in der Politik...da könnten wir noch Seiten drüber schreiben.
    Ich will nichts relativieren...nur sehe ich persönlich schon den Zusammenhang mit dem laufenden Wahlkampf .
    Denn ansonsten frag ich mich wo der Aufschrei bleibt/blieb als es bekannt wurde das die CDU einen nachweislichen Steuerbetrüger (nicht ordnungsgemäße Angaben seiner Honorareinnahmen) der nebenbei eine sehr fragwürdige Rolle im Zusammenhang mit gewissen Noten/Klausuren gespielt hat zum Spitzenkandidaten macht...in NRW.
    Das man Schulz nun den moralischen Spiegel vorhalten möchte...ok...das können wir aber mit ein wenig Recherche gefühlt bis morgen weiter führen und das dann nicht nur bei Schulz.
    Und deshalb ist es für mich klar auf den Wahlkampf zu münzen...das es jetzt so aufgehangen wird.
    Denn nebenbei...die Vorwürfe sind ja nicht neu...und schonmal “eingeordnet“worden.
    Wie gesagt....deshalb finde ich solche Dinge nicht gut...aber die Realität sieht nunmal oft anders aus...leider.

    FC im Blut... :FC: :koeln: :dom: :prost:

    Einmal editiert, zuletzt von Manamana72 ()

  • Und weil das bei einem so ist, soll man es bei dem anderen dulden bzw sogar entschuldigen.
    Ich weiß, dass du das nicht so siehst, aber so kommt es bei dem Beitrag so rüber und so ist es eben immer. Deshalb gehen diese Geschichten immer so weiter.
    Man winkt ab, sagt, dass ist ganz normal und macht einfach weiter.
    Dort wo es keine Konsequenzen gibt, dort wird sich auch nie was ändern.

  • Ich finde es halt verlogen wenn gesagt wird es hätte nichts mit dem Wahlkampf zu tun.
    Das sehe ich persönlich ganz anders.
    Ohne Wertung der eigentlichen Sache.
    Wenn man konsequent ist...und dann auch bleibt...bin ich absolut zufrieden.
    Nur hab ich arge Zweifel das dies so sein wird.

    FC im Blut... :FC: :koeln: :dom: :prost:

  • Ich finde es halt verlogen wenn gesagt wird es hätte nichts mit dem Wahlkampf zu tun.

    Das Argument vom Wahlkampf kann man immer gebrauchen. Ist doch klar, dass seine SPD-Leute nicht dafür gestimmt haben.
    Ist doch das selbe bei Untersuchungsausschüssen. Da wird auch ständig von der belasteten Partei gesagt, dass es Wahlkampf sei.


    Wie lange hätte das EU-Parlament noch warten sollen, damit es nicht Wahlkampf wäre?
    Bis zur Bundestagswahl sind noch gut 5 Monate.

  • Man braucht aber auch nicht sonderlich viel Phantasie um sich vorzustellen das man seitens der CDU seine “Kanäle“ clever nutzt ( Ingeborg Grässle )um in Brüssel die nötigen Stimmen zu bekommen...
    Wie gesagt...wenn in Zukunft weiter auch bei anderen derart konsequent gehandelt wird...ok.
    Das bleibt abzuwarten.
    Gerade in Brüssel hab ich da doch einige Zweifel.

    FC im Blut... :FC: :koeln: :dom: :prost:

  • War doch klar das da was kommt, alle Jahre wieder.
    Aber der fette Lügenbaron bekommt 1 Mio..
    Gerade der hat alle belogen.
    Das ist Deutschland!

    PRO FC, meine Liebe, meine Stadt, meine Partei


    Skymax (Praeses Emeritus), Oropher (Präsident), Flykai (Vize), sharky (Schriftführer), grischa, Heimerzheimer (Ehrenmitglied), caprone, elkie57, winter, Matze86, frankie0815, floedi_82, kölsch, banshee, ManwithnoName, Mittelfeld, effzeh, der Pitter, Hunsrück FC, Je(n)sus, troemmelche71, izeh (Catering), BadischerBock, Salival (Klofrau), Rodi, Die_Macht_am_Rhein (Pressesprecher), Hassenichjesehen (Nummerngirl), lunyTed (Azubi), Kimeo, Olemaus.

  • Die Politik von Heute funktioniert nur noch indem man versucht die gegnerische Partei schlecht aussehen zu lassen. Wenn ich bedenke das die Opposition früher sogar für die Gesetzeseingaben der Regierungsparteien gestimmt hat wenn es zum Wohl der Bevölkerung und des Landes diente, kann man heute nur noch mit dem Kopf schütteln.

  • Die Politik von Heute funktioniert nur noch indem man versucht die gegnerische Partei schlecht aussehen zu lassen. Wenn ich bedenke das die Opposition früher sogar für die Gesetzeseingaben der Regierungsparteien gestimmt hat wenn es zum Wohl der Bevölkerung und des Landes diente, kann man heute nur noch mit dem Kopf schütteln.

    Was heißt in dem Fall früher?

  • In der Zeit von 49 - 87, 88. Die SPD stimmte für Eingaben der Adenauerregierung. Wenn auch nicht für alle. Und die CDU für die der Sozialliberalen Koalition. Kurz vor der Wende hörte das meiner Meinung nach auf. Mit dem wirklich sehr unfairen Sturz Schmidts 1982, für mich nach Adenauer der beste Kanzler bisher, wurde vielleicht die Wurzel gelegt. Danach fielen immer mehr die Grenzen dessen was die Bundespolitik stark gemacht hat, der Kompromiss.

  • Das hat aber auch mit der Zusammensetzung des Bundestags zu tun. Eine lange Zeit davon gab es eben auch nur 3 Parteien im Bundestag. Da fällt eine Positionierung schwerer.


    Es ist aber nicht so, dass in letzter Zeit die Opposition nicht mit gestimmt hätte. Denk nur mal an die Griechenland-Rettung (Diskussionen ob das FÜR das Volk wichtig war, kann man sich mal sparen)