Der Politik-Thread

Sharky, es gibt diverse Videoaufnahmen von der samstäglichen Demo. Schau dir die einfach an.

Zitat von FC-international

und wenn man hier bleibt, ist man eben nicht friedlich.

So Leute, hier mal ein Gesetzesauszug. Ich Verweise Auf Absatz 2, Nummer 2.

https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__27.html

Millhouse, du hast gesagt, du hast Jura studiert? (Oder hab ich das falsch verstanden?) Dann solltest du eigentlich wissen, dass eine Demonstration aufgrund von Straftaten aufgelöst werden kann. (Habe auch juristische Kenntnisse, auch wenn ich das Fach aus persönlichen Gründen nicht fertig studiert habe) Es kostet einen Mausklick um die Bilder der "welcome to hell" Demo aufzurufen und man wird sehen, dass in den ersten Reihen hunderte vermummte Gestalten stehen. Ehrlich gesagt glaube ich auch nicht, dass die Vermummung nach Aufforderung abgesetzt wurde.
Bei welcher Demo, wo der schwarze Block aufmarschiert ist, kam es jemals vor, dass die Polizei solch eine Aufforderung aussprach und man danach Händchen haltend Kumbaya gesungen hat? Ich kann mich an keine erinnern.

Es gibt unter bestimmten Voraussetzungen das Demonstrationsrecht:

"Demonstrationsrecht
Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" (Art. 8 GG). Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen. Gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration können Rechtsmittel eingelegt werden."

Eine der Voraussetzungen ist es sich NICHT zu vermummen... Schwupps es wurde dagegen verstoßen, also hat die Polizei das Recht dagegen vor zu gehen. Das hat nichts mit Fingerspitzengefühl zu tun, sondern mit der Einhaltung von geltendem Recht. Das die Polizeitaktik vielleicht nicht richtig war, darüber lässt sich streiten, da kenne ich mich aber einfach zu wenig aus.
Es kann auch nicht gelten, zu sagen, dass da nur ein par vermummte Idioten am Werk waren. Wie gesagt, wenn man sich die Bilder anschaut, dann waren das doch schon Einige.

Das es auch anders geht wurde mMn. auch oft genug dokumentiert. Vielleicht kennt noch jemand das Video, wo Demonstranten mit Straßenkreide "bewaffnet" auf die Polizisten "losgegangen" sind und sich heftige "Straßenschlachten" in Form von Käsekästchen (Demonstranten gegen Polizei) geliefert haben. Danach gab man sich lachend die Hand und alles lief friedlich weiter. Leider gehen solche Bilder dank der Krawallmacher unter.

Mich würde es mal interessieren, wie du es bei einer rechten Demo sehen würdest? Wie sollte die Polizei reagieren, wenn eine relativ große Demo der rechten aufmarschiert, wovon 80% friedlich sind, mit Kinderwagen und Luftballons umherzieht, und die restlichen 20 % in selbst gebastelten Uniformen, oder vermummt durch die Straßen zieht? Würdest du in solch einem expliziten Fall auch davon sprechen, dass die Polizei zu sehr provoziert hätte? (Vorne weg, mir ist jede Art von Radikalität, egal ob rechts oder links, genau so wie religiös bedingt zuwider)

Zitat von Don Hennes

Mich würde es mal interessieren, wie du es bei einer rechten Demo sehen würdest?

Ich hatte doch schon gesagt, dass ich keine "Was wäre, wenn"-Szenarien in diesem aktuellen Thema diskutiere. Das können wir später mal machen, weil die von dir oder Sharky aufgeworfenen Fragen ja durchaus spannend sind.

Aber wenn ich jetzt schon wieder sehe, dass du anhand der "Welcome to Hell"-Demo argumentierst, wogegen ich immer sagte, ich meinte die kleine, friedlich verlaufene und angemeldete/zugelassene Demo, die gestürmt wurde, dann reden wir aneinander vorbei.

Ich finde es ohnehin fragwürdig, warum ich stets von einer Demo unter faktisch nachweisbaren/dokumentierten Rahmenbedingungen rede, mir aber in der Diskussion permanent andere Demos unter anderen Rahmenbedingungen vorgehalten werden. Weicht doch nicht ständig vom Thema ab.

@ Millhouse. Ok Entschuldigung, da habe ich die Demos verwechselt. Da haben wir aneinender vorbei geredet.

Allerdings widerspreche ich dir in einem Punkt. Du sagst, du beantwortest keine "Was wäre wenn..." Szenarien. Aber machen wir das nicht alle hier bei dem Thema?
Die "sogenannten Fakten", die hier viele, inklusive mir, hervor bringen sind persönliche Mutmaßungen/Empfindungen, weil keiner von uns (nehme ich mal an) dabei war und keiner von uns abschließend bewerten kann, wie die Krawalle angefangen haben/wer Schuld hatte. Jeder einzelne bezieht sich hier mit seinen Beiträgen, auf seine subjektiven Empfindungen/Erfahrungen für/gegen die verschiedenen Seiten. Je nachdem welche Artikel/welche Zeitungen man liest ist die Berichterstattung konservativer oder alternativer und prägt die Sicht auf die Gesamtsituation.

In sofern hat für mich die gesamte Diskussion hier etwas von "Was wäre wenn" und "Hätte, hätte, Fahrradkette" ...

Du hast in Beitrag 7805 geschrieben, du versuchst das Große und Ganze zu sehen, deswegen war meine Frage, wie du argumentieren würdest, wenn es sich um das gleiche Szenario mit Rechten handeln würde? Das hat auch etwas mit dem Großen und Ganzen zu tun, weil es hier eben nicht mehr nur um Demos, sondern um die generelle Handhabe mit solchen Situationen (in Zukunft) geht, was für mich ein wesentlich größeres Thema als der reine G20 Gipfel ist.
"Das Große und Ganze sehen" hat immer etwas davon über den Tellerrand hinaus zu sehen und nicht nur einen Mikrokosmos zu begutachten.

Was bei der von dir angesprochenen Samstagsdemo passiert ist kann ich nicht beurteilen. Allerdings frage ich dann mal zurück, warum so viele Protestaktionen, Protestzüge etc. friedlich (sowohl von Polizei als auch von Demonstranten) veranstaltet wurden und man da nichts gehört hat, geschweige denn, dass sie aufgelöst wurden? Vielleicht ist ja doch etwas passiert? Vielleicht hat die Polizei überreagiert? ich weiß es nicht, allerdings wird niemand von uns, sofern wir nicht dabei waren, abschließend sagen können wieso die Demonstration aufgelöst wurde, sprich auch alles ein "was wäre wenn..." Gespräch.

Was ich hier auch mal zu bedenken gebe: Es wurde erwähnt, dass die Polizei top fit, gut gerüstet und in überzahl usw. sei und man von diesen Beamten deswegen erwarten darf, dass man ruhig und besonnen da ran muss weil man u.A. dafür ausgebildet wird.
Ausbildung hin oder her, wenn man mehrere Tage solch einer körperlichen und psychischen Belastung ausgesetzt ist, dann steckt man das nicht so einfach weg. Ich kann verstehen, dass bei den Beamten die Nerven zum zerreißen gespannt sind.

So sieht's aus!! Das sind in der Mehrzahl junge Beamte, kurz nach der Ausbildung.
Andere gibt's nicht....
SEK leider zu wenig!!
Und bei bürgerkriegsähnlichen Szenarien wie diesen, ist es eben so, dass viele dieser jungen Polizisten überfordert werden. Mit was halten die dagegen....also gegen die Steinplatten, Pflastersteinen, Molotowcoctail und Präzisionsschleudern??
Mit Pipigas und Stöcklein!! Der Wasserwerfer vermutlich meist an anderer Stelle. Blöd sind die Randalierer ja nicht.....

Wenn man da keine Angst um sein Leben bekommt, weiß ich auch nicht!! Und genau dann kommen die Fehler und auch eventuelle Überreaktionen der Cops!!
Nachvollziehbar!!

http://www.t-online.de/nachric…ohte-mit-anschlaegen.html

sorry aber dafür fehlt mir jegliches Verständnis

mir auch! Der soll a) im Knast bleiben und b) abgeschoben werden!!

Kommt er raus, und passiert was fragt sich jeder wie das passieren konnte

Das wäre in Deutschland aber auch keinen Deut anders, denn es ging ja nicht um den Mord an seiner Ehefrau/Ex und ihrem Freund. Für einen Raubüberfall bekommt man in Deutschland jedenfalls keine 33 Jahre aufgebrummt. Gut, OJ jat nur 9 davon abgesessen, aber das Strafmaß ist schon heftiger als hierzulande.

Zitat von Puppekopp

Das wäre in Deutschland aber auch keinen Deut anders, denn es ging ja nicht um den Mord an seiner Ehefrau/Ex und ihrem Freund. Für einen Raubüberfall bekommt man in Deutschland jedenfalls keine 33 Jahre aufgebrummt. Gut, OJ jat nur 9 davon abgesessen, aber das Strafmaß ist schon heftiger als hierzulande.

Hö? Man könnte Berlin schon zur ehemaligen DDR zählen aber dennoch ist es Deutschland

Zitat von grischa

mir auch! Der soll a) im Knast bleiben und b) abgeschoben werden!!

wir blockieren uns doch selbst. Und diese Typen lachen über uns......armes Deutschland!!

richtig! die dürfen machen, was sie wollen! Mir fehlt ein Staat, der durchgreift! Richter, die nicht lasch urteilen etc!

Zitat von Skip

wir blockieren uns doch selbst. Und diese Typen lachen über uns......armes Deutschland!!

Mal wieder ein Thema wie für dich gemacht. Eine Nachricht, die im Grunde keine ist, zu "armes Deutschland" aufblähen.

Ob der Typ jetzt kurzfristig rauskommt steht überhaupt nicht fest. Sollte er rauskommen, wird er mit Fußfessel und Meldeauflagen bestmöglich überwacht. Ja, armes Deutschland. Viel zu lasch. Alle lachen über uns. Der Twitter-Account der AfD kann das nicht besser.