Der Politik-Thread

Es wurde hier ja bereits gesagt, dass bestehende Gesetze einfach mal anzuwenden sind, statt sie ständig zu verschärfen. Vielfach geschieht dies nicht, weil die Justiz in Deutschland kaputtgespart wurde.

Folge ist zum Beispiel, dass ein überlasteter Staatsanwalt trotz klarer Beweislage nichts zur Anklage bringt, sondern das Verfahren einstellt, selbst wenn der Beschuldigte ein Serienstraftäter ist. Hat er halt eine Akte weniger auf seinem überlasteten Schreibtisch, und das Opfer (oder genauer gesagt: die Opfer, Mehrzahl) fühlen sich nur noch verarscht und im doppelten Sinne als Opfer: einmal des Täters, anschließend der Justiz.

Greift die "Erkenntnis" um sich, dass hier sowieso jeder machen kann, was er will (überspitzt ausgedrückt), fühlt sich der an sich brave Spießbürger irgendwann auch an nichts mehr gebunden.

Zitat von MainBock

Masterplan? Das kann ich dir sagen, ein Anfang würde nun mit der beweislastumkehr gemacht.

Wenn die Beweislastumkehr im Strafrecht wirklich der Beginn deines Masterplans ist, dann will ich nicht wissen, was danach noch kommt.

Ist einfach so krass, was hier gefodert wird. Wisst ihr eigentlich, was ihr da schreibt?

h**ps://sieleben.files.wordpress.com/2013/06/1984.jpg

nerd

Zitat von LinkeKlebe

Ich lasse mir nicht jährlich das Führungszeugnis zeigen. Mir ging es darum im Übrigen nicht, sondern darum, dass ich trotz dieser Erfahrung keine Angst habe auf die Straße zu gehen.

Ich auch nicht, wenn's einer wissen will, soll er kommen.
Aber meine Frau hat Angst...meine Schwester ebenso.....die vermeiden es so gut es geht, nachts noch auf der Strasse zu sein (alleine)!!

Ich mag diese Pauschalisierung "ihr" nicht, wenn sie zwecks Pseudo-Empörung benutzt wird.

Allein @MainBock hat dummerweise eine Beweislastumkehr ins Spiel gebracht und ist damit sicherlich ins Absurde, konkreter: die Abschaffung des Rechtsstaates, abgedriftet. Warum dann die Anrede "ihr" benutzen, Millhouse?

Zitat von Puppekopp

Es wurde hier ja bereits gesagt, dass bestehende Gesetze einfach mal anzuwenden sind, statt sie ständig zu verschärfen. Vielfach geschieht dies nicht, weil die Justiz in Deutschland kaputtgespart wurde.

Folge ist zum Beispiel, dass ein überlasteter Staatsanwalt trotz klarer Beweislage nichts zur Anklage bringt, sondern das Verfahren einstellt, selbst wenn der Beschuldigte ein Serienstraftäter ist. Hat er halt eine Akte weniger auf seinem überlasteten Schreibtisch, und das Opfer (oder genauer gesagt: die Opfer, Mehrzahl) fühlen sich nur noch verarscht und im doppelten Sinne als Opfer: einmal des Täters, anschließend der Justiz.

Greift die "Erkenntnis" um sich, dass hier sowieso jeder machen kann, was er will (überspitzt ausgedrückt), fühlt sich der an sich brave Spießbürger irgendwann auch an nichts mehr gebunden.

......genau!
und kommt sich verarscht vor....seit langem schon!!!

http://www.sueddeutsche.de/pol…ray-im-rucksack-1.3604461

Zitat

Ob es überhaupt einen bewaffneten Hinterhalt gegeben hat, wird mittlerweile angezweifelt. Die Hamburger Gerichte werden es wohl nicht mehr klären, denn der Polizei ist es nicht gelungen, auch nur einen einzigen Verdächtigen für diesen größten Gewaltvorwurf während des gesamten G-20-Wochenendes zu fassen.

G20 fliegt der Polizei so langsam aber sicher um die Ohren.

Liest sich alles verheerend. Und einfach nur traurig.

Ob und wieviel von der (wie auch immer geartetetn Wahrheit) rauskommt wird noch spannend.

Zitat von Die_Macht_am_Rhein

Da hat doch keiner mehr durchgeblickt.

Und selbst wenn man durchgeblickt hätte, verlangt Rechtsstaatlichkeit, dass dem Einzelnen eine individuelle Schuld nachzuweisen ist. So was dauert aber.

Offenbar erwartet der Kommentator aus der 'Süddeutschen' ratzfatz Ergebnisse, und wenn es die auf die Schnelle nicht gibt, wird so getan, als sei eigentlich gar nichts passiert oder Polizei und Justiz seien unfähig. So einen besserwisserischen Blödsinn bietet in der Medienlandschaft zumeist nur der Herr Jörges vom 'Stern". Der weiß als selbsternannter Experte für alles auch immer, wo der Hase langzulaufen hat und dass alle doof sind - außer ihm natürlich.

Zitat von Puppekopp

Offenbar erwartet der Kommentator aus der 'Süddeutschen' ratzfatz Ergebnisse

Die Polizei sprach ja während/nach dem G20-Gipfel recht schnell von einem Hinterhalt.

Wenn sie selbst drei Wochen später dann noch keine Belege dafür liefern kann, hätte sie ihre vorschnellen Äußerungen vielleicht etwas zügeln sollen.

Mein Fazit: Springerpresse verbreitet nur Lügen, der Süddeutschen kann man uneingeschränkt Glauben schenken.
Sehe ich das jetzt falsch oder habe ich etwas nicht verstanden?

Man kann sich hier immer wieder den Kopf heißreden. Wer nie in so einer Demo stand und den Lawineneffekt einer, aus dem Kreis begonnenen Affekttat, mitbekommen hat, sollte auch dann nicht urteilen.

In erster Linie wird, wie immer beim jeweiligen Einsatzteam nach Fehlern gesucht. Wenn die Beamten auf strafrechtliche Indizien reagieren, werden diese natürlich nicht gefunden. Gehwegplatten, Molotovcocktails auf den Dächern...

Das Allerschlimmste ist, dass sich die im Einsatz befindlichen Beamten, durch solche praxisfremden Paragraphenreiter, die aus dem Jurastudium in die Praxis entlassen werden, im Stich gelassen fühlen.

Zitat von Millhouse

Die Polizei sprach ja während/nach dem G20-Gipfel recht schnell von einem Hinterhalt.

Die Pressesprecher der Polizei werden sicherlich bundesweit von dir lernen und in Zukunft jede Silbe derart auf die Goldwaage legen, dass sie zunächst der Ausgewogenheit halber Jutta Ditfurt, Christian Ströbele und Andreas Beuth konsultieren, bevor sie ihr ihre Stimmbänder oder eine Tastatur bemühen und womöglich etwas nicht ganz und gar Korrektes in den Äther husten.

Im Übrigen wüsste ich nicht, inwiefern "Hinterhalt" oder Gründung eines solchen eine juristische Kategorie oder Straftat wäre.

Aber da du Jurist bist oder zumindest in der Ausbildung dazu, wirst du mir garantiert auf die Sprünge helfen können.

Zitat von Puppekopp

Christian Ströbele

Der Mann, der den Mehringdamm in Berlin, trotz zahlreicher Fahrradwege, den Bürgersteig als solches sein Eigen nennt und auf Hinweise auf die Radwege auch schon mal ein wenig pampig werden kann. Den habe ich sowieso gefressen.

Zitat von Puppekopp

Die Pressesprecher der Polizei werden sicherlich bundesweit von dir lernen und in Zukunft jede Silbe derart auf die Goldwaage legen

Warum direkt persönlich werden?

Man hat sich in der Bewertung eben medial dafür entschieden, von einem Hinterhalt zu reden, den es - offenbar - nicht gab. Wo wäre das Problem, die ersten Aussagen aufgrund der vagen Faktenlage etwas besser abzuwägen?

Zitat von Millhouse

Warum direkt persönlich werden?

Man hat sich in der Bewertung eben medial dafür entschieden, von einem Hinterhalt zu reden, den es - offenbar - nicht gab. Wo wäre das Problem, die ersten Aussagen aufgrund der vagen Faktenlage etwas besser abzuwägen?

Es war nicht meine Absicht, dich persönlich anzugreifen. Mir gefällt nur diese allgemeine Besserwisserei à la Jörges oder SZ in dem Fall nicht, wenn im Nachhinein, weil im Schanzenviertel nicht das Allerschlimmste passiert ist, Worte kritisiert werden, die in der Hitze des Gefechts oder kurze Zeit danach gefallen sind. Und mal rein auf die Situation bezogen: Wenn sich junge gewaltbereite Männer auf ein Dach eines mehrstöckigen Hauses zurückziehen, ohne dass von einer Flucht ausgegangen werden kann, und es heißt, sie hätten Gehwegplatten mit nach oben geschleppt, dann erscheint der Verdacht eines Hinterhalts doch nicht so ganz abwegig zu sein. Stellt der sich dann im Nachhinein, und das heißt im Laufe der Ermittlungen, als nicht haltbar heraus und es werden Leute ohne Anklage aus der Haft entlassen, hat der Rechtsstaat doch funktioniert.

Und wie gesagt, juristisch ist "Hinterhalt" ohnehin keine Kategorie.

Zitat von Puppekopp

wenn im Nachhinein, weil im Schanzenviertel nicht das Allerschlimmste passiert ist, Worte kritisiert werden, die in der Hitze des Gefechts oder kurze Zeit danach gefallen sind.

Das Problem ist doch, dass damit ein komplett falsches Bild der Faktenlage gezeichnet wird. Mir persönlich ist es schon ein Dorn im Auge, wenn die Boulevardmedien bereits wenige Minuten nach dem Entstehen eines komplexen Sachverhaltes so tun, als hätten sie die gesamte Wahrheit exklusiv für sich gepachtet. Da brauche ich eben keine Polizei oder keine Politiker, die sich ähnlich verhalten - statt einfach zu sagen, dass man aufgrund der noch nicht überschaubaren Lage ein wenig vorsichtig mit Statements sein möchte.

Kein Angriff gegen ihn, aber genau daraus speist sich dann eine Angst, wie ich sie etwa bei MainBock zu erkennen glaubte. Man folgt mehr oder weniger blind den Meldungen. Und man ist selbst auch nicht mehr bereit, mal Tage oder Wochen auf Ermittlungsergebnisse zu warten. Das Urteil der Beobachter wird so rasant getroffen, dass es nur in den seltensten Fällen richtig sein kann. Begriffe wie der "Hinterhalt" lösen doch in jedem von uns bestimmte Emotionen aus. Und manch einer reagiert dann eben in der Form darauf, dass er sich ein hartes Eingreifen durch die Polizei wünscht. Mehr noch, die Täter - die es faktisch nicht zu geben scheint - müssen nun aber schnellstmöglich abgeurteilt und mit der ganzen Härte des Gesetzes konfrontiert werden.

So gehts doch nicht weiter. Wir sind doch in diesem Szenario nur noch der Spielball der Medien. Und - siehe G20 - zunehmend auch noch der Polizei. Insofern wäre es nicht verkehrt, wenn auch in den ersten Statements direkt im Anschluss an schlimme Szenen versucht wurde, die Faktenlage möglichst realistisch darzustellen.

Wenn die Polizei bzw. ihre Sprecher neuerdings darauf achten müssen, wie insbesondere Boulevardmedien etwas Gesagtes oder Geschriebenes auslegen könnten, dann dürfen sie gar nichts mehr sagen/schreiben. Prompt hagelt es dann aber Kritik, nicht zuletzt von der gegnerischen Seite, die was von Verschleierung oder Verdunkelung faselt. Die Medien oder Teile davon wiederum erfinden ihre News anschließend selber oder sie pinnen irgendeinen Firlefanz aus Twitter ab.

In solchen Fällen gibt es schlichtweg keine perfekte Kommunikationsstrategie.