Der Politik-Thread

Mag sein, dass die Aussage pauschal ist (individuell geht leider nicht bei der Menge an Straftaten in D). Falsch ist diese sicherlich nicht, höchstens pauschal.

Das Problem ist doch, dass der Bürger in Deutschland mittlerweile ein Gefühl bekommt, das unsere Rechtsprechung nicht mehr passt. Gehen wir mal weg von Straftaten und nehmen das Urteil zur "GEZ" (ich weiß, die heißt nicht mehr so).

Ich glaube es bezweifelt keiner, dass es ein gewisses "Stattsfernsehen" und "Staatsrundfunk" geben muss. Für mich verbirgt sich dahinter die Frage, brauchen wir 90!! staatliche Sender. Kann man diese denn nicht reduzieren und somit die Gebühren senken? Kann man nicht in der heutigen Zeit genau diese Sender verschlüsseln und es zahlen die, die diese auch wirklich wollen? Das wäre in so einem Urteil alles möglich gewesen.

Anstelle dessen gibt es ein Urteil (fast) weiterso. Ich denke, man muss mal hinterfragen, warum solche Urteile gefällt werden.

um das nochmal klar zu stellen, mir geht es nicht darum, ÖR abzuschaffen, mir geht es um das Urteil an sich, welches ich nicht nachvollziehen kann, aber genau so erwartet habe.

Zitat von LinkeKlebe

Genau das meine ich doch. Du haust so einen Satz hier rein, für dich ist das ein Fakt. Aber ist das wirklich so? Und woran machst du das fest?

Same here. Ist das wirklich ein Promi-Bonus? Kennst du einen Fall, den man 1:1 mit dem von Hoeneß vergleichen kann, mit härterem Urteil? Die Aussage, dass es dich härter getroffen hätte, ist sonst nichts weiter als dahergesagt.

ja, kenne ich. Der hatte die ähnliche Größenordnung hinterzogen, nur nicht aus WP-Geschäften sondern mit seiner Firma. Von seiner Strafe her, war es vergleichbar, er hat (sitzt noch) keinen offenen Vollzug. Er hat auch die Steuern nachbezahlt. Ich kenne natürlich die wahren Details nicht, nur die Aussage der Person mir gegenüber, für mich scheint aber der Fall vergleichbar.

Ich will das nicht gutheißen was er gemacht hat, ich hätte das sogar höher bestraft, es entsteht nur der Eindruck der Ungleichbehandlung.

Zitat von CobyDick

Man kann natürlich alles irgendwo privatisieren und/oder freiwillig machen. Ist halt nur die Frage wie clever und bürgerfreundlich das dann noch ist. Bei einer freiwilligen Rundfunkabgabe werden sicherlich viele dem ÖR den Rücken kehren, die EInnahmen sinken und somit die Gebühr zur Kostendeckung steigen. Der Rentner mit seiner 800 € Rente muss sich dann dreimal überlegen ob er sich das noch leisten kann.

und genau da setzte ich an. Wenn es keiner will wird es nicht gebraucht... bedeutet nicht, dass die Preise erhöht werden müssen, sondern die Sender reduziert. Braucht man wirklich 90 Sender, das sollte der Ansatz sein. Ich schaue gerne die Tagesschau und Tatort (würde auch freiwillig dafür bezahlen), aber brauche ich dann für mein Bundesland 4 Dritte Programme? Klar, wenn man sagt man erhöht die Gebühren, egal ob es gesehen wird oder nicht, dann geht das in die Hose.

Zitat von LinkeKlebe

Ich glaube du vermischst da gerade Politik und Rechtssprechung. Das Gericht hatte die Aufgabe den Rundfunkbeitrag auf seine Konformität mit den geltenden Gesetzen hin zu prüfen. Es hatte nicht die Aufgabe, die Sinnhaftigkeit oder die Anzahl an Sendern zu hinterfragen.
Das ist Aufgabe der Politik.

Ganz so einfach würde ich mir das nicht machen. Es geht ja um das Recht auf "neutrale und ausgewogen" Information und da spielt die Anzahl der Sender schon eine Rolle. Und nur das Recht auf Information ist ja gesetzlich verbrieft und da gehören für mich Nachrichten und ein gewisses kulturelles Programm dazu. Aber regionale Klassikprogramme (Betonung liegt auf regional)?

Klar @CobyDick, weiß man ohne fundierte Kenntnisse keine Zahlen und sicherlich ist der von dir zitierte Auftrag der ÖR sinnvoll und berechtigt. Deswegen habe ich das Beispiel mit den regionalen Klassikprogrammen gebracht. Da kann man sicherlich Bündelungseffekte erreichen. Das Problem ist, dass diese Programmvielfalt zum Alleinl-Ufer geworden ist und keiner ein Interesse daran hat, dies zu hinterfragen. Wäre das ehrlich analysiert werden und als Ergebnis kommt raus, alles ist optimal, dann wäre das für mich ok. Glauben daran, das das heute so ist, kann ich aber nicht.

Zitat von FC-international

es geht nicht um bestrafen. Die neidgesellschaft in Deutschland kotzt mich an. Den Unternehmern gehts zu gut, den Höchststeuersatz rauf... reiche müssen höher besteuert werden...mir geht das langsam gegen den Strich. Und es geht nicht darum, einen nicht leistungsfähigen zu bestrafen, sondern die Leistungsunwilligen. Meine Mutter hat 45 Jahre gearbeitet, nie viel verdient, hat eine Rente von knapp 800 Euro. Der der nichts gemacht hat hat es auch. Und wenn ich sie nicht unterstützen würde wäre das zu wenig fürs Leben. Leistungswillig und trotzdem am existenzminimum.
EU: ich bin Unternehmer, die EU hat mit´r außer mehr Bürokratie nichts gebracht

Rentenversicherung privatisieren: zahle das was AG und An heute bezahlen in einen Fons, hast du am Ende mehr, als über die gesetzliche RV.

Straftäter: klar reichen in den meisten Fällen unsere Gesetze, aber wie oft werden beim gleichen Täter heute Bewährungsstrafen verhängt?

Flüchtlingspolitik AfD: hat nix mit alle Ausländer raue zu tun. Meine Frau ist Ausländerin, ich habe ein ausländisches Kind adoptiert. Bin bestimmt kein Nazi, aber irgendwo ist Schluss. Berechtigtes Asyl ja, Aber jeden Flüchtling alle Klagewege offenhalten?

Rattenfänger: sicherlich gehe ich keinen Rattenfängern auf den Leim, ich denke nur nach und bin nicht voreingenommen 8z.b. Gegen die AFD)

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Das mit Fonds ist totaler Unsinn. Frag mal bei den Privatkrankenversicherten nach, die hatten in den letzten zwei Jahren enorme Probleme, da erstens die Zinsen zu niedrig sind und zweitens die Aktienmärkte nicht genug abgeworfen haben, um die niedrigen Zinsen auszugleichen. Folge ist, dass der Beitragssatz bei 90% der PVK stark gestiegen ist und die Privaten nun Probleme haben. Das selbe würde bei einer von dir favorisierten privaten Rentenversicherung passieren. Was passiert denn, wenn wir einen Börsencrash wie 2009 haben? Dann würden Milliarden, wenn nicht sogar Billionen an Kapital für die Rente vernichtet. So übrigens in den USA 2009 geschehen. So ein Modell würde nur Arbeitgebern und Reichen nutzen. Denn Arbeitgeber könnten gar nicht staatlich dazu verpflichtet werden, um gezwungen zu werden in Fonds einzuzahlen, da diese privat wären und dies nicht Grundgesetzkonform wäre. Und das solltest du als Unternehmer wissen, außer der du stresst bewusst sowas, um dann dich später aus der Verantwortung ziehen zu können.

Und warum sollten Reiche nicht mehr Steuern zahlen als bisher? Profitierst du nicht massiv von einem starken Staat? Und es gibt übrigens keinen Unternehmer, der nicht auch von der EU profitiert und sei es nur passiv. Denn die EU ist der Garant dafür, dass unsere Wirtschaft so stark sein kann. Und somit profitierst du eben auch.

Zitat von PoWi0815

Das mit Fonds ist totaler Unsinn. Frag mal bei den Privatkrankenversicherten nach, die hatten in den letzten zwei Jahren enorme Probleme, da erstens die Zinsen zu niedrig sind und zweitens die Aktienmärkte nicht genug abgeworfen haben, um die niedrigen Zinsen auszugleichen. Folge ist, dass der Beitragssatz bei 90% der PVK stark gestiegen ist und die Privaten nun Probleme haben. Das selbe würde bei einer von dir favorisierten privaten Rentenversicherung passieren. Was passiert denn, wenn wir einen Börsencrash wie 2009 haben? Dann würden Milliarden, wenn nicht sogar Billionen an Kapital für die Rente vernichtet. So übrigens in den USA 2009 geschehen. So ein Modell würde nur Arbeitgebern und Reichen nutzen. Denn Arbeitgeber könnten gar nicht staatlich dazu verpflichtet werden, um gezwungen zu werden in Fonds einzuzahlen, da diese privat wären und dies nicht Grundgesetzkonform wäre. Und das solltest du als Unternehmer wissen, außer der du stresst bewusst sowas, um dann dich später aus der Verantwortung ziehen zu können.
Und warum sollten Reiche nicht mehr Steuern zahlen als bisher? Profitierst du nicht massiv von einem starken Staat? Und es gibt übrigens keinen Unternehmer, der nicht auch von der EU profitiert und sei es nur passiv. Denn die EU ist der Garant dafür, dass unsere Wirtschaft so stark sein kann. Und somit profitierst du eben auch.

bei Riester Könnte man auch in Fond einzahlen, und da hat der AG sehr wohl über VWl dazu gezählt, das kann man sehr wohl gesetzlich regeln.

Ich bin seit ca. 30 Jahren privat krankenversichert mit einem sehr hohen Tarif. Richtig ist ibńsofern, das ich im letzten Jahr eine Erhöhung von ca. 5,5% erhalten habe, die KV legen aber hauptsächlich in festverzinslichem an. Wenn man die Entwicklung der Börsen aus der Vergangenheit nimmt, ist das durchschnittlich weit über jeder festverzinslichen Anlage. Ich zahle für meine Kinder in jedem Monat einen Betrag x in einen Fondsparplan, und wenn ich deren Entwicklung zur Hochrechnung durchschnittlicher AG und AN -Beiträge über 30 Jahre nehme, steht das immer besser da, als die gesetzliche RV.

Zitat von LinkeKlebe

War das Absicht oder ist das einfach unbewusst gekommen?

keine Absicht...

Zitat von FC-international

bei Riester Könnte man auch in Fond einzahlen, und da hat der AG sehr wohl über VWl dazu gezählt, das kann man sehr wohl gesetzlich regeln.
Ich bin seit ca. 30 Jahren privat krankenversichert mit einem sehr hohen Tarif. Richtig ist ibńsofern, das ich im letzten Jahr eine Erhöhung von ca. 5,5% erhalten habe, die KV legen aber hauptsächlich in festverzinslichem an. Wenn man die Entwicklung der Börsen aus der Vergangenheit nimmt, ist das durchschnittlich weit über jeder festverzinslichen Anlage. Ich zahle für meine Kinder in jedem Monat einen Betrag x in einen Fondsparplan, und wenn ich deren Entwicklung zur Hochrechnung durchschnittlicher AG und AN -Beiträge über 30 Jahre nehme, steht das immer besser da, als die gesetzliche RV.

Riester ist aber ein Teil der betrieblichen Altersvorsorge und keine Rentenversicherung, wie du sie favorisierst. Das ist ein enormer Unterschied.

Deine private KV scheint da konservativ zu handeln, die meisten tun dies aber nicht. Denn sie sind auf Gewinnmaximierung aus und haben mit im Schnitt im letzten Jahr deutlich mehr als deinen Satz erhöht.

Und wie gesagt, das geht in guten Zeiten gut. Aber private Rentenversicherungen sind noch viel mehr auf den Aktienmarkt angewiesen als die PKV, um ihr Konzept zu finanzieren.

das ist dich das was ich sage. In Aktien investieren, meinetwegen über Fonds und gut ist.

Ja und das ist ja nunmal unsicher. Was machst du, wenn du mit der Rente genau in ein Börsencrash Jahr fällst und die Hälfte deines Kapitals ist dann einfach weg? Dann müsste man auch konsequent sein und staatliche Hilfe wegfallen lassen. Ansonsten wäre es nämlich nur eine verdeckte Risikoabsicherung für das Kapital und würde zu höherem Spekulieren führen.

Man darf natürlich das Kapital nich bis zum letzten Tag vor dem Eintritt in die Rente in Aktien stehen lassen, man muss das vorher umschichten, dann kommt man nicht in so ein hypothetisches Problem.

Nur wann ist dann der richtige Zeitpunkt? Ist es zwei Jahre davor oder fünf Jahre davor? Und ein Crash hält sich nicht an einem eigenen Rentenplan. Der geschieht eben und vernichtet zu dem Zeitpunkt viel eigenes Geld. Übrigens gehen Experten davon aus, dass der 2009er Crash nur ein kleines Beben zum bevorstehenden ist. Und 2009 sind bspw. Millionen Amerikaner, die das System nutzen, wie du es favorisierst, in die Altersarmut getrieben worden.