Der Politik-Thread

Lieber 8neun: Du willst doch wohl nicht allen Ernstes behaupten, daß die Klientel die ich beschrieben habe - (a) das braune Gesocks und (b) diejenigen, die unseren Sozialstaat ausbeuten wollen - nicht in der Minderheit sind. Und
zwar in einer deutlichen Minderheit. Es mag wohl sein, daß sie gewachsen sind in den letzten Jahren und das bestreite ich auch nicht. Aber sie sind definitiv in der deutlichen Minderheit. Und wie auch immer und welche Zahl
auch immer - meine Botschaft sollte sein: die Anständigen sind deutlich in der Mehrheit und die Anständigen müssen sich gegen diesen Mob solidarisieren. Auch in der Sprache und auch im Internet.

Und um trivialisieren geht es gerade mir nicht mal um eine Sekunde. Nein, ernst nehmen und Stellung beziehen. Aber bitte nichts so tun, als wenn die schon unmittelbar davor stehen unsere Republik per hostile Takeover zu
kassieren.

Zustandsbericht aus Chemnitz von meiner Tochter, die gerade in Chemnitz weilt(hat da Freunde und war schon letztes Jahr beim Stadtfest).

"Gab schon beim beim Stadtfest letztes Jahr Probleme. Da haben sich eine grössere Gruppe von Arabisch stämmigen Männern unter das Publikum gemischt und Frauen belästigt. War wie damals in Köln, Antanzen und
Angrapschen. Waren so 200 - 250 Männer nach meiner Schätzung. Ziemlich üble Typen. Polizei hat damals stark durch gegriffen......Dieses Jahr streckenweise der gleiche Mist. Und dann kam natürlich diese Gewalttat. Es kursierten
zunächst Gerüchte, daß die Migranten aus Notwehr gehandelt hätten. Hat sich nicht bestätigt, offensichtlich. Gestern üble Szenen bei dieser Demo. Wobei das immer noch eine überschaubare Gruppe war - ich schätze mal 600 - 650
Leute, streckenweise echtes Gesindel. Meine Freunde sagen, daß es eine rechte Gruppe namens Kaotic gibt, die da organisiert - Fussballhintergrund."

Und weiter: "Ehrlich, dieses Sachsen ist schon echt krass. Laut B und T(Namen habe ich gekürzt) ist es in Zwickau und Dresden genau der gleiche Mist. Totale Minderheit, aber stark organisiert und Gewalt bereit."

So weit meine Tochter. Die ich umgehend nach Hause gebeten habe.

Was bleibt bei mir hängen?!

(a) Wiederholungstäter in Migrantenszene
(b) Radikale und Gewalt bereite rechte Szene
(c) Sachsen ist ein, wenn nicht der Brennpunkt
(d) Wir reden über starke Minderheiten

Hier in Kön dauerte der Spuk gerade einmal eine Stunde..

Demos in Köln, Rechte Kundgebung löst sich nach einer Stunde auf
Quelle: ksta.de

@millhouse/Tigranes/Klebe

Guten Morgen, ich versuche auf eure Fragen einzugehen...

1) Millhouse...wieviele waren es? Da gehen die Zahlen auseinander. Von 500 Leuten, die Hetzjagd machen, habe ich jedoch nichts gelesen, vielmehr eben von 50 (teils hools).

2) ich verharmlose nichts und bin dafür, dass diese Leute ermittelt und bestraft werden. Die wirklich Gefahr ist jedoch eben die, dass die Große Masse da vertrauen in den rechtsstaat verlieren.

3) und dann ist mit deine Sicht zu einfach, wenn du sagst: " so funktioniert der. Rechtsstaat eben".
Nein, ein rechtsstaat funktioniert nur dann, wenn er akzeptiert wird und das war lange Jahre mit überwiegender Mehrheit der Fall.

4) worauf ich hinaus möchte...diverse Gesetze werden angepasst, weil die bestehenden nicht mehr zeitgemäß waren. Das waren zB zig im Bankenwesen/finanzsektor, das war nun das Gesetz, welches erlaubt Vermögensgegenstände von Kriminellen Clans einzusacken. Und es gibt noch viele mehr.

Und jetzt noch was und dann komme ich zum Kern.
Heute steht in allen Zeitungen, dass sich die Regierung geeinigt hat über Rente oder über niedrigere Zahlungen der Arbeitslosenversicherung...
Soll ich dir was sagen...das ist gut, aber interessiert keine Sau!

Denn momentan gibt es nur ein großes Thema für den überwiegenden Teil der Bevölkerung. Das ist die brennendste frage der letzten fünf Jahre und es wird sie auch in den kommenden X Jahren sein.

Es wurden von Anfang an grobe Fehler begangen von der Regierung Merkel und dadurch sind die Leute misstrauisch.

Und nun ist es eben so, dass Millionen Bürger, die immer brav CDU, SPD, FDP etc. gewählt haben das nicht mehr mittragen wollen.

Und spätestens jetzt (wo es solche Umbrüche gibt) sollte man als Regierung dem volk mal sagen: DAS IST UNSER PLAN!
Das wollen wir erreichen und da wollen wir in zehn Jahren stehen.UND vor allem, mit welchen Mitteln man das erreichen möchte (und ob die Gesetze das hergeben)!

Das wäre redlich und korrekt und dann könnten Bürger entscheiden, ob sie das mitmachen wollen oder nicht.

So wird man im Unklaren gelassen und das ist in der Frage, die Deutschland verändert hat, wie noch nichts davor, einfach schlecht.
Da braucht man sich nicht wundern, wenn Leute eben irgendwann die Schnauze voll haben, vor allem wenn man mittlerweile im wochentakt liest, dass wieder was vorgefallen ist.

Übergriffe rechtfertigt es nicht, die verurteile ich auf das schärfste und die sind zu ahnden.

Im Grunde genommen hat Boris Palmer auch alles gesagt...schließe mich dem voll und ganz an.

Und noch etwas...ob Ausländer oder deutsche nun per se krimineller sind, kann niemand sagen.

Wenn man sich die Statistiken vor Augen führt, dann kann man halt schon zum Schluss kommen, dass (jetzt konkret) Flüchtlinge, die hier ja eigentlich Schutz suchen (oder auch nicht - die einen so, die anderen so), prozentual mehr Straftaten begehen, als "Inländer".

Ist möglicherweise auch nicht sooo unlogisch, da nehme ich auch gerne das Argument aus der linken Ecke (viele junge Männer da)...das kann halt tatsächlich sein.

Die Frage ist jedoch dann...WAS JETZT? Was machen wir nun mit der Erkenntnis? Abschieben geht ja wohl nicht...die Gerichte sind überlastet, Polizei ist auch überlastet...also was denn jetzt?

Und das ist eben meine Hauptkritik. Es war klar, was kommen wird, antworten haben wir jedoch nach drei Jahren immer noch nicht.

Ihr müsst euch das mal vorstellen...wenn ich morgens zur Arbeit gehe...unter diversen mainbrücken gibt es mittlerweile Lager, wo Menschen campieren. Es ist alles vermüllt, die machen überall hin. In jeder Ecke liegen mittlerweile Leute im Schlafsack rum...

Kann es das sein? Das ist doch für niemanden gut, auch nicht für die Leute selber.
Sie kamen hier mit Erwartungen her und die können wir nicht bedienen, das ist komplett unrealistisch, denn hier regnet es kein Geld vom Himmel.

Und so wie man hätte zu uns ehrlich sein müssen, so hätte man es auch bei diesen (teils) armen Leuten sein müssen, dann hätten sie sich Geld (Schlepper) und den weiten Weg gespart....so ist jetzt auch ein gewisser Frust bei vielen vorhanden, die mit anderen (falschen) Vorstellungen kamen.

Es ist einfach schlecht gewesen...da kann man, unabhängig der politischen Richtung, (spätestens) im Nachhinein wohl zu keinem anderen Schluss kommen.

Zitat von LinkeKlebe

Jetzt muss ich auf diese Aussagen bezogen einmal nachfragen: Würdest du umgekehrt den gleichen Text verfassen, wenn sich die Flüchtlinge, deren Unterkünfte in Brand gesteckt wurden, zu hunderten zusammenfinden und auf jeden einprügeln, der eine Glatze trägt? Hätten sie nicht das gleiche Recht, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verlieren, von dem sie sich eigentlich Schutz vor solchen Zuständen versprachen? Was glaubst du wie weit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat derzeit bei Familien mit Migrationshintergrund reicht, die in Chemnitz leben? Die nur wegen ihres Aussehens derzeit Angst haben müssen, auf die Straße zu gehen. Das sind genau die Zustände, die von Rechten seit Jahren herbeigeredet werden, nur dass es sich genau umgekehrt verhält.
Das Verbrechen, das diesen Taten vorausging, ist abscheulich. Da brauchen wir gar nicht drüber sprechen. Aber die vermuteten Täter sind ermittelt. Nicht jeder, der ihnen äußerlich ähnelt, ist ebenso verdächtig. Genau das passiert aber gerade in Chemnitz. Und es gibt nichts, was das relativieren kann.

Klebe, ich würde den gleichen Text schreiben. Heime anzünden ist ein no Go! Danach auf jeden draufgehen, der eine glatze trägt, genauso.

Würde es exakt auch so schreiben und das ist der Unterschied zu...

1) rechten
2) linken

Die dieses Thema nur einseitig und ideologisch betrachten.

ich fände aber eines mal sehr positiv, das sage ich auch ganz klar, wenn hier irgendwelche Rechte ein heim anzünden, dann gibt es Demos gegen rechts!

Wann kommen diese Demos von Syrern, irakern, Afghanen etc. mal gegen solche Aktionen (wie die Tat in Chemnitz und viele mehr)? Sicherlich müssen sie das nicht machen, aber es wäre mal ein Zeichen.
Es wäre ein Zeichen der Abgrenzung zu solchen Taten gegen die einheimische Bevölkerung, es wäre auch ein Zeichen der Dankbarkeit, dass man hier aufgenommen wurde und nicht mehr (wie im Heimatland)tagtäglich um Leib- und Leben fürchten muss.

Ich denke, hierdurch könnte man bei vielen (nicht den radikalen) ein Stück vertrauen gewinnen.

Zitat von effzeh.md

@Soll/Ist

Nur Interesse halber: Wo ziehst Du die Grenze für braunes Gesocks? Gewalttätige Rechte, Gewaltbereite, Sympatisanten dieser beiden Gruppen, der rechte Rand von AFD, CDU/CSU...?

Mein Opa Väterlicherseits war ein hoch dekorierter Frontsoldat des ersten Weltkrieges, EK 1 und EK 2. Entlassen aus dem Kriegsdienst war er nach dem ersten Weltkrieg Bierbrauer und gründete ein Unternehmen, welches sich
mit dem Vertrieb von Lebensmitteln und Getränken beschäftigte. Parallel dazu hatte er eine politische Karriere bei der damaligen Zentrumspartei(Weimarer Republik) und sass im rheinischen Landtag für die Partei. Das Zentrum
war eine klassische Partei der Mitte mit konservativer Tendenz und hatte eine breite Verankerung im rheinischen Katholizismus. Als sich von Papen ab 1932 mit Hitler arrangierte, ist Grossvater aus der Partei ausgetreten. "Ich habe mich von dem westfälischen Dreckskerl(von Papen war Westfale) nicht an diesen Kerl verkaufen lassen. Ich wusste, daß dieser Mann Deutschland ins Unglück stürzt". Das hat er mir als Kind und Heranwachsendem immer wieder erzählt.
Für (Ex) Zentrumsmitglieder und politische Sympathisanten des Zentrums brachen ab 1933 harte Zeiten an. Wer im Katholizismus verankert war, konnte den braunen Machthabern nichts abgewinnen und sie nicht unterstützen. Die
katholische Kirche hatte explizit ihren Angehörigen untersagt, die Nationalsozialisten zu wählen und/oder zu unterstützen. Etliche Mitglieder der Nationalsozialisten waren von der katholischen Kirche exkommuniziert worden. Mein
Grossvater hatte in seinem Heimatort - so würde man es heute wohl ausdrücken - eine starke soziale Akzeptanz und konnte sich irgendwie durchschlagen. Ausserdem schützten ihn seine hohen Auszeichnungen aus dem ersten
Weltkrieg. Mitte 1944 hat er den "Fehler" begangen, den Ortsgruppenleiter öffentlich anzugreifen, weil der - Grossbauer in der Gemeinde - seine russischen Kriegsgefangenen misshandelt hat und ihnen nicht genug zu Essen gab.
Da war es dann zu Ende mit der Gemütlichkeit. Der Grossbauer sorgte dafür, daß mein Grossvater - mit 49 Jahren - an die Front versetzt wurde(nicht per Volkssturm sondern in eine reguläre Einheit, die bei der Westverteidigung
gegen die Amerikaner eingesetzt wurde). Grossvater hat das Glück gehabt, von den Amerikanern hops genommen zu werden und marschierte für 8 Monate in die Gefangenschaft. Er hat sich immer lobend über die Amerikaner ge-
äussert, weil die ihre Kriegsgefangenen menschlich behandelt haben.
Nach Kriegsende war er schnell zu Hause. Hat sein Leben weiter gelebt. Sein politisches war auch sein menschliches Credo und ich habe mich bis zu seinem Tod sehr oft mit ihm darüber unterhalten. Ich glaube, ich kann es
zusammen fassen und deine Frage damit beantworten.

Die meisten Menschen sind gut, aber die Menschheit ist beeinflussbar, gerade in extremen Situationen. Wir müssen den Weg der Mitte beschreiten und wir sind verpflichtet zu versuchen, den Menschen gerecht zu werden. Wir
müssen versuchen, die Menschen auf die Idee des Miteinander zu verpflichten. Niemand soll ausgegrenzt werden. Wir Deutsche haben eine besondere Verpflichtung aufgrund unserer Vergangenheit, anderen Nationen und Rassen
entgegen zu kommen und zu schützen. Wenn es in diesem Land je wieder dazu kommt, daß andere aufgrund ihrer Gesinnung, ihres Glaubens und ihrer Herkunft von der Gesellschaft abgestossen werden, dann haben wir etwas
falsch gemacht. Wer aber die Gemeinwerte verlässt oder sich willkürlich an ihnen vergeht, dem müssen wir nicht nur mit aller Entschiedenheit entgegen treten, sondern gegen den muss das volle und mögliche Strafmass der Gesellschaft angewendet werden. Wehret den Anfängen.

Seine Überzeugung war, daß die Linken und die Rechten - in Sonderheit die Kommunisten und die Nazis - das Unglück dieser Welt seien. "Der linke und der rechte Pöbel haben Weimar zerstört und die Nazis gross gemacht. Und
alles kam daraus. Gegen den linken und den rechten Pöbel kann der Staat nicht hart genug durch greifen".

Wenn ich das bei mir so durch sickern lasse, dann ziehe ich die Grenze sehr strikt. Du hast mich oben nur auf dem "rechten Auge" angesprochen - also dann bekommst du die Antwort auch nur auf dem "rechten Auge". Und ich
in da gar nicht gross bereit, zu differenzieren und Lücken aufkommen zu lassen. Die Leute müssen die klare Kante verstehen.

- Die AfD - zumindest die in Sachsen - ist für mich ein Fall für den Verfassungsschutz
- Gewalttätige Rechte und auch gegen Gewaltbereite sind ein Fall für den Verfassungsschutz u n d ein Fall für die härtest mögliche strafrechtliche Sanktion
- Unmissverständliches Klarmachen, daß nur der Staat das Gewaltmonopol hat und ausübt.

Und damit keine Missverständnisse aufkommen:
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- Gegen bestimmte linke und autonome Gruppen gilt das Gleiche. Mit aller Härte und aller Schärfe des Gesetzes und des staatlichen Gewaltmonopols.

Und damit weiter keine Missverständnisse aufkommen:
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- gegen Migranten, die das Sozialsystem dieses Staates ausbeuten, sich den Regeln und Normen dieses Staates nicht anpassen wollen oder gar widersetzen - auch für die gilt die volle Härte und Schärfe des Gesetzes und des
staatlichen Gewaltmonopols.

Mein Grossvater wurde im vorletzten Jahrhundert geboren - ein Mann der Vergangenheit. Aber manche Erkenntnisse und manche Regeln gelten für IMMER.