Der Politik-Thread

Zitat von LinkeKlebe

Weil das Volk meiner Meinung nach überhaupt nicht in der Lage ist, über derart komplexe Dinge direkt zu entscheiden.
Nehmen wir ruhig dein Beispiel: Weißt du, welche Auswirkungen eine Abschaffung des Soli hätte? Direkt und indirekt? Und über einen längeren Zeitraum? Ich frage gar nicht böswillig. Ich für meinen Teil sehe mich jedenfalls nicht in der Lage, das mit ausreichender Sicherheit zu beantworten. Allein deine Einschätzung zeigt doch, dass du das Thema nicht sachlich sondern emotional betrachtest ("fühle mich verarscht"; "schamlos in die Tasche greifen"). Und das geht nicht nur dir so. Volksentscheide sind deshalb auch anfällig für Populismus, der Brexit hat das gerade erst wunderbar gezeigt. Hinterher guckt man dann aus der Wäsche, wenn die Konsequenzen einem dann doch nicht so zusagen.

Und aus der Perspektive der neuen Bundesländer könnten die Leute andersrum doch genau so argumentierten. Jetzt will der wohlhabende Westen uns auch noch den Soli wegnehmen. Zahlenmäßig hätten diese Stimmen bei einem Volksentscheid aber nicht sonderlich viel zu melden, obwohl sie vielleicht sogar deutlich stärker durch das Ergebnis betroffen wären.

Wie gesagt, ich bin kein Freund von Volksentscheiden.

das sehe ich aber anders,es wäre sehr wichtig,das auch das Volk entscheidet über gewisse Themen z.b den Euro,Soli - Zuschlag und auch die permanennten Diätenerhöhungen,die Politiker entscheiden doch eher für Lobbyisten als für die Bürger,die ganzen vesteckten Kürzungen z.b.Anrechnung der Ausbildungzeiten für die Rente wurde auf Null runtergeschraubt. Man muss es nicht so übertreiben wie in der Schweiz,aber das ein oder andere wäre sehr schön gewesen,wenn man drüber abstimmen hätte können,ob den Politiker oder Lobbyisten das gefällt oder nicht.ES ist klar das die Politiker es nicht wollen,dann würden aber keine 1000 Lobbyisten im Bundestag ein und ausgehen.Das Glyphosat hätte man auch wie in einigen anderen Ländern,verbieten müssen,ist aber ein anders Thema.

Das Volk hat doch grundsätzlich die Chance zu entscheiden...bei jeder Wahl.
Nur müßten dann viele den Popo aus dem Sessel heben und sich dort hin bewegen wo man den Wahlzettel reinwirft(Wahlbeteiligung)...wäre doch schön wenn da erstmal wieder mit angefangen wird.
Klar...das “Ergebnis“ ist nicht so explizit und greift anders als einzelne Entscheidungen....ich sehe da auch wirkliche Schwierigkeiten was das angeht...Inhalte,was soll entschieden werden was nicht...und warum?
Ich bezweifle auch immer mehr das viele Bürger sich über “Inhalte“ der Parteien und wofür sie stehen informieren...was auch die Politik ein Stückweit selber fördert.
Dennoch hat man auch heute schon die Möglichkeiten Politik zu beeinflussen...nur ist der Weg halt schwieriger.
Was auch nicht zum heutigen Zeitgeist passt...wahrscheinlich würden viele am liebsten über Whatsapp abstimmen wenn das gehen würde

Der Chef des Verfassungsschutzes widerspricht Merkel, es gab keine Anzeichen von den propagierten Hetzjagden in Chemnitz. Da stehen jetzt aber alle im Regen. Der Tuppes hätte allerdings schon für die Verfehlungen bei Amri gekickt werden müssen. Frau Merkel aussitzen ist nicht mehr, entweder Sie handeln oder räumen den Platz.

Ich stelle mir es sehr schwer vor, irgendetwas nachzuweisen, was es nicht gibt...

Es soll rund um die Geschehnisse in Chemnitz 120 Anzeigen gegen beteiligte Demonstranten gegeben haben. Einige davon von wurden mit Foto- und Videomaterial untermauert. Der für Dresden zuständige Oberstaatsanwalt deutet in der Süddeutschen an, dass noch nicht alles davon gesichtet wurde. Bei dem gesichteten Teil scheint man demnach aber keine Anhaltspunkte zu haben, um von einer Fälschung auszugehen.

Und genau das ist der Punkt: Auch Maassen leugnet ja nicht, dass es Videomaterial gibt. Übrigens in Teilen immer noch öffentlich abrufbar - und wohl mit realtiv deutlichen Szenen versehen. (Auch diesbezüglich lohnt sich der Link zur Süddeutschen.)

Massen zweifelt aber die Echtheit der Videos an. Dafür habe er angelich gute Gründe - die er bislang aber nicht nennen wollte. Daher wäre es schonmal interessant, warum er an der Echtheit der Videos zweifelt.

Es geht doch nicht um das Material bei der Demo. Konkret zweifelt er das Video im Netz an, das erstmal alles ins Rollen gebracht hat.

Zitat von FC_Gott

Es geht doch nicht um das Material bei der Demo. Konkret zweifelt er das Video im Netz an, das erstmal alles ins Rollen gebracht hat.

Es geht um mehrere Videos, die - offenbar - relativ deutlich die Jagdszenen in Chemnitz zeigen.

Maaßen selbst sagt heute, es habe keine (Hetz-)Jagden gegeben.

Da ist ein Widerspruch, den ich in einem solch schwerwiegenden Fall nicht geltend lassen möchte.

Zitat von Millhouse

Es soll rund um die Geschehnisse in Chemnitz 120 Anzeigen gegen beteiligte Demonstranten gegeben haben. Einige davon von wurden mit Foto- und Videomaterial untermauert. Der für Dresden zuständige Oberstaatsanwalt deutet in der Süddeutschen an, dass noch nicht alles davon gesichtet wurde. Bei dem gesichteten Teil scheint man demnach aber keine Anhaltspunkte zu haben, um von einer Fälschung auszugehen.

Und genau das ist der Punkt: Auch Maassen leugnet ja nicht, dass es Videomaterial gibt. Übrigens in Teilen immer noch öffentlich abrufbar - und wohl mit realtiv deutlichen Szenen versehen. (Auch diesbezüglich lohnt sich der Link zur Süddeutschen.)

Massen zweifelt aber die Echtheit der Videos an. Dafür habe er angelich gute Gründe - die er bislang aber nicht nennen wollte. Daher wäre es schonmal interessant, warum er an der Echtheit der Videos zweifelt.

tja vielleicht sind auch einige V-Männer dabei gewesen vom Vefassungsschutz z.b. https://www.n-tv.de/politik/V-…lten-article15437251.html

Es ist praktisch unmöglich für alle, die nicht in Chemnitz waren, zu sagen, was wann wo tatsächlich passiert ist. Maaßen übrigens auch nicht. Der ist aber für seine dämlichen Schnellschüsse bekannt, die er dann wieder zurücknehmen muss. Und selbstredend ist es kein Geheimnis, dass der so genannte Verfassungsschutz der rechten Szene relativ wohlwollend gegenübersteht und sie mitfinanziert. Eine Institution, die im Kalten Krieg zur Abwehr kommunistischer Umtriebe gegründet und u. a. mit ehemaligen Gestapo-Leuten bestückt wurde, weil die "es" ja am besten konnten, wird ihr Erbe offenbar so schnell nicht los. Eine Schande eigentlich, aber wer tut was dagegen?

Heißt das nun, dass es Hetzjagden gegeben hat? Nein. Heißt es, dass es keine gegeben hat? Ebenfalls nein. Denn ich muss leider sagen, dass ich Journalisten überregionaler Medien schon mal mehr vertraut habe. Was früher stinkender Boulevard war, ist längst mitsamt allen Übertreibungen und Verfälschungen Usus geworden, und es wird immer schwerer, seriösen Journalismus von purer Sensations- und Aufmerksamkeitsheischerei zu unterscheiden. Es gibt immer mehr Vertreter der Journaille, die mit ideologischen Scheuklappen in erster Linie ihre persönliche Weltanschauung spazieren führen. Und wer so unterwegs ist, nimmt es mit der Wahrheit, zumal wenn diese relativ langweilig erscheint, nicht mehr so genau. Denn Krawall verkauft sich nun mal zu gut.

Ich persönlich finde mich in Sachen Qualität noch relativ gut bei der FAZ aufgehoben, obgleich mir das Blatt eigentlich zu wirtschaftsliberal und konservativ ist. Aber wenigstens werde ich von denen nur mit Meinung belästigt, wenn auch tatsächlich "Meinung" oder "Kommentar" etc. drübersteht.

es waren viele Fernsehteams da und haben auch viele interviews gemacht,gesehen hat man wenig davon grübel bei die bekloppten die den Hitlergruss gezeigt haben,da hat man lange draufgehalten,die friedlichen Protestler wenig,als wenn man nur auf sowas gewartet hat,alles etwas komisch,was die Gegenseite wo die meisten Fernsehteams gestanden haben,gerufen und den Mittelfinger gezeigt haben,wird natürlich nicht erwähnt oder gezeigt
bei vielen Video's im Netz,sieht man einige Szenen,man weis aber nicht warum und wieso,es dazu gekommen ist,das Video Zeckenbiss ( Antifa ) kann und darf man auch etwas anzweifeln.

Zitat von oldboy

das Video Zeckenbiss ( Antifa ) kann und darf man auch etwas anzweifeln.

Nun, dann müsste man das Video von der anderen Straßenseite, das dieselbe Szene zeigt, ebenso anzweifeln.

Auch die Ermittler in Sachsen haben bisher keinen Grund zu der Annahme, die Aufnahmen seien nicht authentisch. Und wenn der gute Mann bisher nur "vorsichtig" und "möglicherweise" meint, das Video sei inszeniert, sollte er sich vielleicht erst äußern, wenn die nötige Sicherheit besteht.

Ich bin auch skeptisch, wenn sehr linke Quellen Dinge über Rechte verbreiten (wie auch umgekehrt). Aber Filmaufnahmen sind nun mal recht eindeutig. Es gibt zudem diverse Strafanzeigen, Zeugenberichte, etc. die ganz ähnliche Dinge belegen.

Was nun passiert ist trotzdem klar. Alle Geschehnisse aus Chemnitz werden komplett in Frage gestellt bzw. bestritten.

Das waren selten dumme Aussagen.

Richtig knorke ist Maaßens Behauptung, ein womöglich nicht-authentisches Video habe von dem Mord ablenken wollen. Er weiß nicht einmal, ob es authentisch ist, kann nicht sagen, inwiefern es nicht authentisch sein könnte, also ob es falsch datiert oder gar nicht in Chemnitz gemacht wurde oder gar gestellt war, also mit Schauspielern, die nur so tun, als ob; und wer dahinterstecken könnte, das weiß er noch weniger.

Und damit geht der Mann zur "Blöd" und schwafelt von "guten Gründen", die ihm gleichzeitig eine "vorsichtige Bewertung" abnötigen. Wie bitte? Wenn ich gute Gründe habe für eine Bewertung, dann brauche ich nicht vorsichtig zu sein.

Da war man ja selbst nach der Ermordung von Jack Kennedy anno 1963 seriöser!

Zitat von stubbi

Ist natürlich ein Thema wo man abendfüllend für und wider diskutieren kann. Die Auswirkung einer Abschaffung könnte aber zur Folge haben dass die Bevölkerung weil mehr Netto vom Brutto die Binnennachfrage stärken würde und so auch ein Vorteil für unsere Volkswirtschaft entstehen könnte. Aber wie gesagt, kann man so oder so sehen und die Leute in den neuen Bundesländern würden ja dann auch entlastet. Gerade die Bevölkerung dort würde ja auch enorm von mehr an Kaufkraft profitieren. Aber wo sich schon Professoren nicht einig werden....sollen wir das hier lösen? War ja nur mal ein Vorschlag von mir das auf den Prüfstand zu stellen.

Also ich und zig andere hätten bei der Abschaffung des Soli knapp 20 Euro monatlich mehr in der Tasche. Das, das spürbare Auswirkungen auf die Kaufkraft haben würde wage ich dann doch zu bezweifeln

Zitat von FC_Gott

Der Chef des Verfassungsschutzes widerspricht Merkel, es gab keine Anzeichen von den propagierten Hetzjagden in Chemnitz. Da stehen jetzt aber alle im Regen. Der Tuppes hätte allerdings schon für die Verfehlungen bei Amri gekickt werden müssen. Frau Merkel aussitzen ist nicht mehr, entweder Sie handeln oder räumen den Platz.

Der Fall Amri war nur eine weitere Katastrophe von Maaßen- gekickt werden hätte er schon vorher bei seiner Verschleierung in und um den NSU Prozeß-dieser Mann ist einfach untragbar!

Zitat von stubbi

Ja, gebe ich dir Recht aber mit dem Geld, dann 240€ im Jahr, wäre bei mir glaube ich schon z.B. die KFZ-Steuer bezahlt. Aber egal, war ja nur mal so ein Vorschlag von mir mit dem Soli, muss ja nicht jeder gut finden.

240 Euronen KFZ Steuer? dann fährst du aber einen Stinker Ekelhaft widerlich,wann schickt man in den Osten Dich? (frei nach Udo Lindenberg )

Zitat von SPON

Maaßen antwortet auf Fragen aus dem Innenministerium, die ihm schon am Freitagvormittag zugegangen waren. Nach SPIEGEL-Informationen bestreitet er nicht mehr, dass das von ihm in Zweifel gezogene Video echt ist - also in Chemnitz am Sonntag vor zwei Wochen aufgenommen wurde und einen entsprechenden Angriff von Rechtsextremen im Zuge einer Demonstration zeigt.

Stattdessen kritisiert Maaßen "nur noch", so heißt es in seinem Umfeld, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.

Ich verabschiede mich schon mal gedanklich von dem Kollegen.