Der Politik-Thread

Zitat von Millhouse

Warum ist es komisch, dass ein einmal abgelehnter Antrag erneut gestellt werden kann? Ist doch möglich, dass sich die Lebensbedingungen des Antragstellers geändert haben bzw. dass der Asylgrund, der anfangs nicht bestand, nun eben doch besteht.
Es ist übrigens hier bei uns im Ort tatsächlich so, dass es im hiesigen Migrationsstützpunkt eine Person mit diesem Werdegang gibt. Er reiste aus der Türkei nach Deutschland ein und stellte den Asylantrag mit der Begründung, er sei in der Heimat politisch verfolgt. Der Antrag wurde abgelehnt, der Betroffene in die Türkei abgeschoben. Dort bekam jemand aus seiner Stadtverwaltung (Erdoganpartei) mit, dass er in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat - und deswegen wird er dort nun politisch verfolgt. Warum sollte er keinen zweiten Antrag stellen dürfen? Denn genau das macht er aktuell.

Clever gemacht....gefickt eingeschädelt sozusagen!!

@8neun hier klebt sie gerade fest

War das nicht diese Revolte in Ellwangen. Der Rädelsführer war doch Togolese. Um den geht es doch. Der wurde deshalb abgeschoben wie einige seiner Kumpanen. Das war doch damals schlichtweg eine "Gefangegenenbefreiung"! 200 Gleichgesinnte (bewaffnet mit Baseball-Schlägern, Eisenstangen und Messern) haben die Polizisten bedroht. 6 Streifenwagen wurden soweit ich weiß beschädigt. Der festgenommene Kamerunerer musste freigelassen werden. Die Beamten mussten sich verschanzen und einschließen und wurden durch Ultimatum erpresst, den Schlüssel für die Handschließe herauszugeben. Was dann AUCH noch geschah.....
Der soll eurer Meinung nach wieder einreisen und Asylantrag stellen dürfen? Im Ernst?
Also sorry...ich will hier keinen mehr sehen von denen. Nicht den Rädelsführer und nicht der Festgenommene! Es geht hier immerhin um eine nicht unerhebliche Straftat, oder?

Das hat nichts mit CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP oder AfD zu tun!

Ähm.. nein? Oder ging es im Beitrag von Millhouse um diese Person? Es ging darum, dass es durchaus Fälle gibt, in denen das Sinn machen kann. Wegen deines Beispiels muss man sicher kein Gesetz ändern.

Ich will kein Gesetz ändern. Und es geht nicht nur um den Beitrag von Millhouse!!

Zitat von LinkeKlebe

Hier würde mich mal das "warum" interessieren.

Gerne Klebe.
Ich bin wie Lucke ein Gegner des Konstrukts EU.
Ich wäre für eine EU bestehend aus einigen Kernländern, (in etwa G, F B Ö, und einige andere.) die dann
langsam andere , durchaus mit Hilfe an das Niveau der Mitglieder heranführt und dann, bei gelebten
gemeinsamen Werten zu Vollmitgliedern macht. Langsam und sicher, nicht wie nun.
Das jetzige Konstrukt geht in keinster Weise. Wir finanzieren rechte Despoten, die uns auslachen
und durch europäisches Recht gedeckt werden. Wir haben Griechenland gerettet, wozu?
Wir bekommen einfachste Abmachungen wie Verteilung von Flüchtlingen nicht hin weil sich
viele einfach weigern. Bezahlen aber schön weiter....
Ich bin uneingeschränkt für Europa, aber nicht für diese EU. In diesem Zusammenhang, ich bedaure den Brexit ungemein, niemand
wird davon einen Vorteil haben.
Aber ich kann die Wut der Hälfte der Wähler gut verstehen.
Lucke wollte das ändern, zudem den Euro in seiner jetzigen Form abschaffen, wobei ich nicht sicher bin ob er das
nun immer noch will.
Damals war die AfD wirklich eine Alternative. Heute ist sie es nun wirklich nicht mehr.

Zitat von Skip

Ich will kein Gesetz ändern. Und es geht nicht nur um den Beitrag von Millhouse!!

Ach Skip... Millhouse und auch ich schrieben, dass es durchaus Sinn machen kann, wenn eine Person erneut Asyl beantragt (z.B. weil sich die Umstände geändert haben). Du machst daraus dann:

Zitat von Skip

Der soll eurer Meinung nach wieder einreisen und Asylantrag stellen dürfen? Im Ernst?

Erstens ist das natürlich kompletter Stuss - und ich bin mir sicher dass dir das vollkommen bewusst ist - zweitens suggeriert dein Beitrag aber auch, dass du mit der Gesetzeslage nicht einverstanden bist, wonach man das Recht hat, Asyl erneut zu beantragen.

Aber das war jetzt wieder alles nicht so gemeint, richtig?

Zitat von FC-international

Wie will man diesen Kreislauf des Ausnutzens verhindern?

Dafür sollte man vielleicht erst einmal belegen, dass es einen solchen "Kreislauf des Ausnutzens" überhaupt gibt. Denn nur, weil es solche Fälle grundsätzlich geben mag, muss es nicht gleich die Regel sein bzw. derart gehäuft vorkommen, dass man intervenieren müsste.

Sprich: Wie viele Leute beantragen denn mehrfach Asyl und werden auch mehrfach abgelehnt? Gerade das von dir beschriebene Beispiel, nachdem jemand bereits abgeschoben wurde, ist mit unfassbar viel Aufwand verbunden. Sowohl finanziell als auch gesundheitlich und logistisch musst du erstmal wieder hierher zurückkommen können. Im Zweifel also erneut eine monatelange, teure und beschwerliche Reise. Nachdem man bereits einmal gescheitert ist und abgeschoben wurde.

Hier wird über Sachen diskutiert, die kaum relevant sind.

Zitat von Skip

Der soll eurer Meinung nach wieder einreisen und Asylantrag stellen dürfen? Im Ernst?
Also sorry...ich will hier keinen mehr sehen von denen. Nicht den Rädelsführer und nicht der Festgenommene! Es geht hier immerhin um eine nicht unerhebliche Straftat, oder?

Das hat nichts mit CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP oder AfD zu tun!

in erster Linie wollen „wir“ das auch für ihn geltendes Recht gilt und er nicht direkt hingerichtet wird.

Zitat von LinkeKlebe

Ach Skip... Millhouse und auch ich schrieben, dass es durchaus Sinn machen kann, wenn eine Person erneut Asyl beantragt (z.B. weil sich die Umstände geändert haben). Du machst daraus dann:

Erstens ist das natürlich kompletter Stuss - und ich bin mir sicher dass dir das vollkommen bewusst ist - zweitens suggeriert dein Beitrag aber auch, dass du mit der Gesetzeslage nicht einverstanden bist, wonach man das Recht hat, Asyl erneut zu beantragen.
Aber das war jetzt wieder alles nicht so gemeint, richtig?

Ach Klebe!
Suggerieren ist eher deine Taktik! Stuss kann ich auch nicht Erkennen in meinem Beitrag. Ich sprach nie von Gesetzesänderung und auch nicht von anderen Asylbewerbern sondern vom Rädelsführer dieser Ellwangener Gefangenenbefreiung! Und auch nicht von Todesstrafe oder Hinrichtung oder sonstigem Blödsinn! Dieser Straftäter wurde abgeschoben. Wie ein paar seiner „Haupthelfer“ plus dem, der eigentlich abgeschoben werden sollte.
Abgeschobene Straftäter (Ausländer) werden in der Regel mit einer Einreisesperre belegt. Die geht in der Regel 3 Jahre.....Max. 5 Jahre! Und gilt nicht nur für Deutschland sonder für den gesamten Schengener Raum, so weit mir bekannt. Es bedarf also keiner Gesetzesänderung, die ich auch nicht erwähnte!! Es bedarf nur der Anwendung geltender Gesetze. Anscheinend wurde das hier in diesem Fall vermutlich nicht angewendet. Oder doch und der abgeschobene Straftäter hat es ignoriert und Reis trotzdem ein. Dafür steht dann Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren! Auch dieses Gesetz besteht seit langem und muss nicht geändert werden. Ich habe nichts verlangt, was nicht in geltendem Recht bzw. Gesetz verankert ist!
Doch....genauso habe ich das alles gemeint! Und geschrieben! So ist auch die Gesetzeslage! Mit der ich mehr als einverstanden bin.
Schönen Tag noch
Skip!

Zitat von Skip

Suggerieren ist eher deine Taktik! Stuss kann ich auch nicht Erkennen in meinem Beitrag. Ich sprach nie von Gesetzesänderung und auch nicht von anderen Asylbewerbern sondern vom Rädelsführer dieser Ellwangener Gefangenenbefreiung! Dieser Straftäter wurde abgeschoben. Wie ein paar seiner „Haupthelfer“ plus dem, der eigentlich abgeschoben werden sollte.

Ja - und fragst "uns" dann, ob "wir" denn wirklich wollen, dass der wieder einreisen darf und dass das ja nicht "unser" Ernst sein könne - obwohl niemand das geschrieben hatte. Und das bleibt eben grober Unfug, auch wenn du noch ganz oft erklärst wie böse dieser Mann ist.

Zitat von LinkeKlebe

Ja - und fragst "uns" dann, ob "wir" denn wirklich wollen, dass der wieder einreisen darf und dass das ja nicht "unser" Ernst sein könne - obwohl niemand das geschrieben hatte. Und das bleibt eben grober Unfug, auch wenn du noch ganz oft erklärst wie böse dieser Mann ist.

Ja das frage ich? Denn anscheinend wollt ihr genau das. Dass JEDER dieses Recht hat! Weil so die Gesetzeslage ist! Ist sie aber nicht! Und unsere Gesetzeslage sieht auch vor was ich schrieb! Sehe deshalb keinen groben Unfug!
Nochmal: abgeschobene Straftäter bekommen eigentlich ein Einreiseverbot.....und bei Mißachtung gibts eigentlich ne Freiheitsstrafe. Also für diesen Asylbewerber kommt normalerweise keine weitere Einreise in Betracht.

Zitat von Skip

Ja das frage ich? Denn anscheinend wollt ihr genau das.

Siehst du - und das nennt man Suggestion.

Das, was @FC-international einen "Kreislauf des Ausnutzens" nennt, kann man ja auch von linker/humanistischer Seite als "Kreislauf des Elends" bezeichnen.

Es ist ja nicht so, dass diese Menschen nach ihrer Abschiebung an den Western-Union-Schalter gehen und dort tausende Euro für eine erneute Flucht vorfinden. Die geringen Fallzahlen der Wiedereinreise kann man auch so deuten, dass ein Großteil der abgeschobenen nach Ankunft im "Heimatland" entweder mittellos ist oder im Knast landet. Und während einige sich über die Wiedereinreise Gedanken machen (warum darf der wieder einreisen, ohne direkt zurückgewiesen zu werden, am besten mit Schengen-Betretungsverbot), finden andere bereits den ersten Fluchtvorgang unter Lebensgefahr inhuman.

Für mich ist das Grundproblem die Ortsgebundenheit des Asylantrags (mal unabhängig von Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz oder Asylberechtigung), mit allem was daran hängt. Dublin ist ein Geschenk für den reichen Nordwesten. Die humanitäre Lage in Afrika und im Nahen Osten ist ein Eldorado für alle Arten von Schleusern. Die Zäune und Armeen Bayerns, Österreichs, Ungarns, Kroatiens haben bis dato nur eine Verschiebung gebracht.

Wie viel besser wäre es, wenn der Asylantrag für den Schengen-Raum bereits in einem sicheren Raum jenseits des Mittelmeers entschieden werden könnte und unsere Abschiebeflieger keine Leerflüge gen Europa vornähmen?

Zitat von LinkeKlebe

Siehst du - und das nennt man Suggestion.

Nö.....ich frage das! Weil ich vermute, dass ihr das „anscheinend“ wollt! Kann natürlich auch sein, ihr kennt das Gesetz gar nicht. Auch möglich! Ich gab euch die Möglichkeit zu erklären, warum ihr geltendes Recht bzw. die Gesetzeslage „falsch darstellen“ wollt?

Wenn du dir einfach mal die Mühe machen würdest kurz zu googeln, dann wüsstest du, warum der Mann, den du hier immer wieder zum Thema machst, wieder einreisen durfte:

Zitat von TAZ

Grundsätzlich erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde, ein zeitlich befristetes Einreiseverbot nach Deutschland. Geregelt sei dies im Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes, sagte die Sprecherin der Bundespolizei. Ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, darf somit nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen.

Grund für die Ausnahme von dieser Regel ist, dass für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom September 2015 gilt, nach der von einer Einreiseverweigerung bis auf weiteres aus humanitären Gründen abzusehen ist.

wer sind eigentlich ihr und wir?

Das musst du die fragen.

ihr!