Der Politik-Thread

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    • koelschlenny, Beitrag 12039

      In meinem Beitrag vorher habe ich allerdings gesagt, daß die Debatte um Erbschaftssteuer(Und da natürlich der neuerliche Schrei nach Erhöhung) idiotisch ist. Der Staat verkündet eine Steuerrekordeinnahme nach der
      nächsten und dann soll wieder eine Erhöhung kommen. Ja bitte, was denn noch. Das ist für mich idiotisch. Wie wäre es denn mal mit Steuer - und Beitragssenkungen. Tja, da sind die Herrschaften nicht so kreativ.

      Vorher hatte ich in einem anderen Beitrag einen Beitrag aus der Praxis geschrieben und damit geendet, ob - in diesem konkreten Falle - man noch von Gerechtigkeit(Steuergerechtigkeit) sprechen könne. Um da mal
      ganz konkret anzuknüpfen: Wenn ein typischer Mittelständler, der eine wirkliche Lebensleistung gebracht hat, immer brav seine privaten und geschäftlichen Steuern gezahlt hat, am Ende seines Lebens seinem Sohn
      Firma und EFH und 6 - Parteien Mietshaus vererbt(und alles das ist aus voll versteuertem Geld erarbeitet und gebaut worden) - dann sagen wir(weil wir es uns so angewöhnt haben): Na klar, Sohnemann muss zahlen(wobei
      in diesem Fall völlig ausgeblendet wird, daß Sohnemann schon 14 Jahre aktiv in der Firma war und kräftig am Aufbau der Firma mit gewerkelt hat). Wieso fragen wir eigentlich nicht, wieso der Staat(der sich vorher ja schon
      an den persönlichen und gewerblichen Steuern delektiert hat) sich erdreisten kann, noch mal abzugreifen?!
    • Die Sozis, die Schwarzen und die falschen Signale

      Einige Tage habe ich die Nabelschau der Sozialdemokraten und der CDU/CSU zu den Themen Sozialstaat und Migrationspolitik bei mir sacken lassen und mittlerweile bin ich zu der festen Überzeugung gekommen, daß jetzt
      erst recht das Schiff in die falsche(n) Richtung(en) gesteuert wird.

      Fangen wir mal mit dem Fakt, daß die Unternehmen schon heute und immer massiver über einen ganz eklatanten Mangel an Fachkräften lamentieren. Man schreit förmlich danach, daß man auch Migranten in wesentlich
      höherer Zahl ausbilden will. Arbeiten lassen will. Es scheint völlig klar, daß die Bundesrepublik ihren Bedarf an Arbeitskräften in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht mehr decken kann. Verschiedene Erhebungen
      sprechen davon, daß man pro Jahr mehr als eine Viertelmillion EInwanderer braucht, um den Bedarf zu sättigen. Eine alternde Gesellschaft und ein Gesellschaft, die nicht auf Reproduktion ausgerichtet ist, verliert ansonsten
      innerhalb 30 Jahren ca. 10 - 12 Millionen Arbeitskräfte. Ergo: um jeden integrationswilligen Einwanderer sollten wir froh sein.

      Was macht die CDU/CSU: sie setzt eher das Signal, daß Abgrenzung vor Integration geht.

      Unsere lieben sozialdemokratischen Freunde haben ein anderes Steckenpferd gefunden. Die Agenda 2010 ist jetzt ein Schimpfwort. Der neue Sozialstaat muss her, höhere Leistungen müssen her. Hoch lebe der Versorgungs-
      Staat. Anreize, sich um Beschäftigung zu mühen, sollen herunter genommen werden. Eine auch noch so vage Antwort, wie denn das ganze finanziert werden soll - die geben die Sozialdemokraten nicht. Dan kann der
      Finanzminister gerade bekannt geben, daß Schluss ist mit den Steuerrekorden und nicht alles Wünschenswerte finanzierbar ist - völlig egal.

      In Zeiten, wo wichtige Landtagswahlen und eine wichtige Europawahl anstehen - da gehen CDU/CSU und SPD jetzt mit diesen - unterschiedlichen - Instrumenten auf Stimmenfang. Kann sein, daß sie kurzfristig zum
      Stimmenfang taugen. Aber diese Instrumente sind falsch und fernab jeglicher Realität und sie werden diesem Lande nachhaltig schaden. Wir brauchen sicherlich in der Flüchtlingspolitik Korrekturen, Anpassungen - aber
      wir brauchen keine Wagenburgmentalität(siehe oben: wir brauchen Zuwanderung und ein Zuwanderungsgesetz, welches endlich seinen Namen verdient). Und es mag sein, daß bei der Agenda 2010 Härten ausgebügelt
      werden müssen, aber eine neuerliche "Füllhornpolitik" brauchen wir nicht.

      Ich komme zum Resümee, daß die(ehemaligen) Volksparteien es immer noch nicht verstanden haben, was wirklich wichtig ist. Was sich hier abzeichnet - Migrationswende und Versorgungsstaat - ist exakt der kurzfristig
      richtige Weg, um im Trüben nach Stimmen zu fischen. Und exakt der richtige Weg, um unser Land zukünftig in deftige Schwierigkeiten zu bringen. Ich hoffe, man kommt zur Vernunft.
    • Es geht immer weiter: Artikel hier

      Ich frage mich, was nun nach der Suspendierung der rechtsextremen Polizisten folgt. Fraglich, ob Strafen verhängt werden oder es bei der Suspendierung bleibt. Wenn die Familien von Anwälten/innen so bedroht werden, muss es ernsthafte Folgen geben. Und die Frage wie groß dieses rechtsradikale Netzwerk in unseren Behörden mittlerweile ist. In einem anderen Artikel wurde berichtet, dass die Täter damit gedroht haben, ihr 2jähriges Kind abzuschlachten. Einfach zum kotzen, dass solche Polizisten das geltende Recht durchsetzen sollen.
    • In der Umsetzung hast du zwar Recht: Allerdings sind beides populistische Themen, die -wenn sie nicht von SPD und CDU besetzt werden- eben von anderen Parteien besetzt werden, die linker oder rechter am Rand stehen. Das z.B. der SPD-Staat so nicht umgesetzt werden kann ist leicht ersichtlich. Der Ruck nach links hilft aber vielen wieder den Unterschied zwischen SPD und CDU zu erkennen.

      Ich finde es gut, wenn in der Mitte auch politisch mal wieder Themen besetzt werden, die stärker polarisieren.
    • Neu

      Warum sollte der Sozialstaat nicht so umgesetzt werden können? Behalten wir den Soli für wirklich Reiche, damit ist keiner mit einem Einkommen von 70.000 Brutto gemeint, dann haben wir weiterhin 10 Milliarden € in der Kasse. Dir Respekt Rente kostet ca. 5 Milliarden €. Ähnliches Beispiel Kindergrundsicherung. 12 € Mindestlohn ist richtig und muss umgesetzt werden. Übrigens mal einen Blick in einzelne US-Bundestaaten werfen. Dort wurde bei 12 Dollar Mindestlohn auch der Untergang vorausgesagt, folge war steigende Beschäftigungen, mehr Geld in den Staatskassen. Bei der Einführung des Mindestlohns hierzulande wurde seitens FAZ, FDP, CDU, Neue Soziale Marktwirtschaft und Co. auch der Untergang der Bundesrepublik vorhergesagt. Soweit ich weiß haben wir seitdem Boom Jahre in jeglicher Hinsicht.
      Vorstand raus!
    • Neu

      Firetaco schrieb:

      Mag ein Mindestlohn aus moralischer Sicht richtig sein, so ist er aus volkswirtschaftlicher Sicht totaler Humbug und kostet am Ende des Tages Arbeitsplätze, da der Lohn nicht der Produktivität entspricht.
      Genau der Fehlschluss ist ein gern gebrachtes Argument. Richtig ist jedoch, dass die Produktivität steigt bei steigendem Mindestlohn. Hier sei nochmal in die USA und einige Bundestaaten verwiesen. Dort geht man in einigen Bundestaaten sogar dahin diesen auf 15 Dollar anzuheben. All diese Staaten stehen besser da, als Staaten mit einem niedrigen Mindestlohn.

      Volkswirtschaftlich kommt uns der aktuelle Mindestlohn sogar negativ zu stehen. Denn erst ab 12 € wäre eine Rente gegeben, die über der Grundsicherung liegt. Alle unter 12€ Mindestlohn werden uns bei Renteneintritt teuer zu stehen kommen. Hier werden schlichtweg Gewinne der Unternehmen durch niedrige Löhne erzielt, welche die Volkswirtschaft dann später wieder nochmals ausgleichen muss. Denn der heutige Mindestlohn bedingt zwangsläufig schon eine Aufstockung durch ALG II. Und es ist faktisch weniger Geld bei den Arbeitnehmern.
      Vorstand raus!
    • Neu

      Demnach würde auch eine Quote die Produktivität steigern, da Mindestlohn und Quote die gleichen Instrumente darstellen.

      Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

      Aber bzgl. der späteren Rente kann ich dir nur zustimmen.
      Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom
    • Neu

      Firetaco schrieb:

      Mag ein Mindestlohn aus moralischer Sicht richtig sein, so ist er aus volkswirtschaftlicher Sicht totaler Humbug und kostet am Ende des Tages Arbeitsplätze, da der Lohn nicht der Produktivität entspricht.
      Zum einen sind Löhne auch von der Vertretung durch Gewerkschaften abhängig, und zum anderen gehören zu einer Volkswirtschaft auch staatliche Transferleistungen. Für Geringverdiener bedeutet dies: Zahlt der Arbeitgeber nicht genug zum Leben, latzt der Steuerzahler.