Der Politik-Thread

Duda, Kaczynski, Orban. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen will.

Diese sauberen Herren und diese sauberen Staaten gehören im Grunde genommen aus der Europäischen Union hinaus geworfen. Übelstes Pack. Sorry, es ist allgemein bekannt(jedenfalls in besser informierten Kreisen), daß die Polen die EU bereits beim Beitritt betrogen hat. Beispielsweise durch getürkte Viehzählungen. So viele Schweine wie die angegeben haben(und für die Subventionen geflossen sind), haben die in 3 Jahren danach nicht geschlachtet.

Kassieren, kassieren, kassieren - das ist alles was die drauf haben. Und drohen, daß sie das und das nicht machen oder zu lassen(um den Geldfluss schön offen zu halten). Einzig mögliche Antwort: Geldhahn zu drehen. Rücksichtslos zu drehen - die werden sonst nie schlau. Nie.

Zitat von Listlos

Duda, Kaczynski, Orban. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen will.

Diese sauberen Herren und diese sauberen Staaten gehören im Grunde genommen aus der Europäischen Union hinaus geworfen.

Grundsätzlich verstehe ich diese Art des Erzürnen auf Grund des Verhaltens dieser Staaten. Andererseits frage ich mich, ob man mit einem "Rauswurf" die Situation und Fronten nicht noch mehr verschärft. Der Blick gen Osten ist für diese Staaten ein schneller und direkterer als unserer und eine aus unserer Sicht positive Entwicklung wird man damit ja auch nicht erreichen.

Zitat von FC-Roki

Grundsätzlich verstehe ich diese Art des Erzürnen auf Grund des Verhaltens dieser Staaten. Andererseits frage ich mich, ob man mit einem "Rauswurf" die Situation und Fronten nicht noch mehr verschärft. Der Blick gen Osten ist für diese Staaten ein schneller und direkterer als unserer und eine aus unserer Sicht positive Entwicklung wird man damit ja auch nicht erreichen.

Bitte-dann sollen sie sich nach Osten orientieren-nur werden die oben genannten Herren schnell sehen wie es ist die eigene Freiheit zu verlieren.
Die werden den Teufel tun.....

Zitat von flykai

Bitte-dann sollen sie sich nach Osten orientieren-nur werden die oben genannten Herren schnell sehen wie es ist die eigene Freiheit zu verlieren.Die werden den Teufel tun.....

Dass diese den Teufel tun werden bzw. durch eigenes agieren in Richtung Osten sich selbst schaden könnten bestreitet ja auch niemand. Ich würde mir aber für die Bevölkerung vor Ort wünschen, dass die EU Lösungen für ein Umdenken findet. Auch Konservative, Staatstreue und National eingestellte Wähler werden merken, dass ohne die Milliarden aus Brüssel die Länder über kurz oder lang Schaden nehmen werden. Auch wenn sie es heute nicht sehen, sehen wollen, würde ich mir diplomatische, humanitäre und freiheitliche Lösungen wünschen und nicht die Frauen in Polen beispielsweise sich selbst überlassen, zu illegalen Abtreibungen zwingen. Mich macht es auch wütend aber das kann doch nicht die Lösung sein.

Irgendwer hatte hier ja zuletzt Trump gelobt für seine Erfolge, vor allem seine Friedfertigkeit.

https://www.nytimes.com/2020/1…uclear.html?smid=tw-share

Grob übersetzt:

Nachdem rauskam, dass der Iran wohl über deutlich mehr nukleares waffenfähiges Material verfügt, hat sich der Friedenspräsident nach militärischen Optionen erkundigt, und war festentschlossen, den Iran bzw. Ziele im Iran anzugreifen.
Er wurde von diversen Beratern, u.a. seinem Vize Pence, Außenminister Pompeo, … davon abgehalten, die Pläne zu konkretisieren.

Ich hatte ja schon vor einiger Zeit vermutetet, dass die wenigen militärischen Aktionen in Trumps Amtszeit nicht unbedingt auf das friedvolle Gemüt des Präsidenten, sondern eher auf die Einflussnahme seiner Berater, die ihm versuchen möglichst viel Schwachsinn auszureden, zurückzuführen ist.

Bezogen auf den Iran ist die Geschichte auch wieder unfreiwillig komisch, immerhin war es Donald Trump der das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt hat.

Dass er jetzt noch mal versucht, in seinen letzten Tagen, militärische Konflikte anzuzetteln, zeigt sein Credo "Donald first".

Zitat von MainBock

..also hätte er den Iran oder sonstwen auch angreifen lassen können.

Zitat von MainBock

Alles andere ist „Hätte, hätte, Fahrradkette“.

Du wirst Dir am besten erst mal mit Dir selber einig, ob Du "hätte" nun zulassen willst in Diskussionen, oder nicht.

Zum Rest:

Zitat von MainBock

Hätte er als amerikanischer Präsident die Befugnis gehabt seine Berater bzw. seine Minister zu überstimmen oder auszutauschen um loyale Kopfnicker einzusetzen? Ja,

Zitat

Der US-Senat hat die Möglichkeiten von Präsident Donald Trump für Militäraktionen gegen den Iran eingeschränkt. Die Mitglieder votierten am Donnerstag mit 55 zu 45 Stimmen für einen Entwurf des Demokraten Tim Kaine, demzufolge Trump für weitere Militäraktionen gegen den Iran die Zustimmung des Kongresses benötigt. Dabei schlossen sich acht Republikaner den oppositionellen Demokraten an.

Alles in allem eine 6.

Hier ein aufschlussreiches Interview zur Causa Caffier und der recht mühseligen Recherche der taz in dieser Sache:

https://www.deutschlandfunk.de…ml?dram:article_id=487604

Zitat von MattEagle

Bezogen auf den Iran ist die Geschichte auch wieder unfreiwillig komisch, immerhin war es Donald Trump der das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt hat.

Er hat ja auch angeblich Nord- und Südkorea an einen Tisch gebracht. In Wahrheit hat Kim kurz nach Donalds besuch direkt wieder Bomben getestet. Erinnerte an einen Werner Film "so Eckhard ist weg, jetzt kann ich endlich an meiner Bombe basteln"

Puh, kam also nur raus, weil Caffier a) zufällig zu der Zeit eine PK gegeben hat, als b) der betroffene Journalist so genervt war, dass er es nicht hat ruhen lassen, sondern unbedingt eine Antwort haben wollte.

Der in den Antworten mitschwingende Verdacht, dass auf Innenminister-Seite nicht wirklich viel gegen Nordkreuz oder ähnliche Gruppierungen getan wird, wirkt jetzt auch nicht unbedingt beruhigend, wobei das jetzt wirklich erst mal substanzlose Aussagen sind.

Zitat von CobyDick

Er hat ja auch angeblich Nord- und Südkorea an einen Tisch gebracht. In Wahrheit hat Kim kurz nach Donalds besuch direkt wieder Bomben getestet. Erinnerte an einen Werner Film "so Eckhard ist weg, jetzt kann ich endlich an meiner Bombe basteln"

Trump wird ja auch für seine Friedensmissionen (greatest success ever!) im nahen Osten gelobt, zumindest von sich selbst. So haben sich in seiner Amtszeit Israel und die vereinigte arabische Emirate spürbar angenähert.
Kurz danach verkaufen die USA der VAE F35 Jagdbomber, die für Luft-Boden-Angriffe eingesetzt werden können, und Israel F22-Flugzeuge für den Luftkampf, geeignet und gegnerische Jagdbomber (z.B. F35) auszuschalten.

https://www.timesofisrael.com/…-raptor-to-israel-report/

#Friedenspräsident

Zitat von MattEagle

Kurz danach verkaufen die USA der VAE F35 Jagdbomber, die für Luft-Boden-Angriffe eingesetzt werden können, und Israel F22-Flugzeuge für den Luftkampf, geeignet und gegnerische Jagdbomber (z.B. F35) auszuschalten.

Angebot und Nachfrage. Greatest trade deal in the history of trade deals, maybe ever.

Zitat

Der US-Senat hat die Möglichkeiten von Präsident Donald Trump für Militäraktionen gegen den Iran eingeschränkt. Die Mitglieder votierten am Donnerstag mit 55 zu 45 Stimmen für einen Entwurf des Demokraten Tim Kaine, demzufolge Trump für weitere Militäraktionen gegen den Iran die Zustimmung des Kongresses benötigt. Dabei schlossen sich acht Republikaner den oppositionellen Demokraten an.

Nun, dass der Präsident ein Vetorecht gegen diese Resolution hat und dann mit 2/3 Mehrheitsbeschluss beider Häuser überstimmt werden muss, hast Du bestimmt nur vergessen zu erwähnen.

Zitat von 11880

Nun, dass der Präsident ein Vetorecht gegen diese Resolution hat und dann mit 2/3 Mehrheitsbeschluss beider Häuser überstimmt werden muss, hast Du bestimmt nur vergessen zu erwähnen.

Ändert das etwas an der (falschen) Behauptung, Trump könne in dem Bezug letztlich schalten und walten wie es ihm beliebt?

Ändert es etwas daran, dass bewusst von ihm suggeriert wird, dass diese Resolution eine endgültige Entscheidung war?
P.S.: Wie ist das eigentlich weiter gegangen, das war doch irgendwann am Anfang des Jahres, oder?

Das stimmt, er könnte sein Veto einlegen. dann bräuchte die Gegenseite in beiden Kongresskammern eine 2/3 Mehrheit, um dieses Veto wieder zu überstimmen.
Das ist dann aber selbst mir persönlich zu theoretisch. Es gab natürlich Zeitpunkte, in denen es nicht sehr wahrscheinlich war, dass diese Mehrheiten zustande kommen. Die andere Seite der Medaille ist aber, dass es a) schon zu Zeiten der Soleimani Tötung ziemlichen Widerstand gegen Trump bei den Republikanern gab, und die USA b) mitten in der Amtsübergabe an Jo Biden sind, und auch hier die Frage gestellt werden müsste, wie loyal die Republikaner gegenüber Trump noch wären, gerade wenn alle Senatssitze verteilt sind.

Wie gesagt- das sind mir dann doch zu viele theoretische Konstrukte. Und initial ging es mir mit meinem ersten Beitrag auch um etwas anderes. Trump wurde hier neulich gelobt, dass er keine Kriege angefangen hätte.
Das Iran-Beispiel jetzt zeigt eindrucksvoll, dass das nicht unbedingt an Trump liegen muss. Ergo sollte man ihn dafür auch nicht feiern. Wenn, dann seine Berater.

P.S. Ich habe gar nichts suggeriert, ich habe lediglich einen Text zitiert. Und der sagt aus, dass es für Trump nicht so easypeasy ist, sondern durch den Senat gehen müsste. Da müsste er von seinem Vetorecht Gebrauch machen, danach müsste er ohne 2/3 Mehrheit... usw. usf.
Einfach mal eben so ist da nicht.

Zitat von 11880

Ändert es etwas daran, dass bewusst von ihm suggeriert wird, dass diese Resolution eine endgültige Entscheidung war?

Es ging darum, eine Behauptung zu widerlegen - und nicht, in aller Ausführlichkeit darzulegen, was wann wie möglich oder nicht möglich ist. Trump kann nicht einfach so militärisch im Iran intervenieren. Er muss vorher den Kongress anhören. Darum ging es.

Zitat von MainBock

Solche Nebensächlichkeiten kann man ruhig mal vernachlässigen, ist ja nicht wichtig .

Inhaltlich ist zur Resolution ja alles gesagt. Was Du nun draus machst, ist Deine Sache.