Der Politik-Thread

  • Dann erzähl du mir mal, warum ein auf CDU-Kosten ausgebildeter Jurist, der nie weder was mit Steuer- noch Wirtschaftsrecht zu tun hatte und auch nie privatwirtschaftlich-juristisch praktiziert hat, in x Aufsichtsräten von y Unternehmen gesessen hat.

    Erstens: Ich hatte bereits geschrieben "Dass seine politischen Beziehungen geholfen haben, ist ja unstrittig."

    Zweitens: Das bedeutet aber weder, dass das seine einzige Fähigkeit für diese Jobs war. Weder Du noch ich wissen, ob er den Job nicht vielleicht doch ganz gut gemacht hat (..und es deswegen auch recht viele Folgeaufträge gab).

    Drittens: Er hat durchaus vorher privatwirtschaftlich-juristisch praktiziert: 1986-1989 war er als Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie tätig

    Viertens: Es ist keine Schande, von der Konrad-Adenauer Stiftung ein Stipendium zu bekommen. Die Nähe zur Partei bzw. zu deren Werte ist nicht einziges Auswahlkriterium. Da geht es auch um überdurchschnittliche Leistungen. Und er ist auch nicht auf "CDU-Kosten ausgebildet" worden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Und da es auch keine Studiengebühren gab, hat der Staat hier auch schön die Ausbildung "mitfinanziert".

  • wenn man hier mit dem Finger auf die zeigt, die eh schon nichts haben,

    woran liegt das denn, dass sie nichts haben? Bewusst überzeichnet gesagt: weil sie nicht arbeiten.


    Mir geht es nicht um die ca. 2 Millionen, die in Weiterbildungen stecken oder Aufstocken, mir geht es "nur" um die, die arbeiten könnten. Also laut Spiegel um 1,7 bis 1,8 Millionen. Davon hat doch jeder sein Glück in der eigenen Hand. Heißt wer arbeiten kann und das aus welchem Grund nicht macht, ist in den meisten Fällen selber Schuld, dass er "nichts hat". Es gibt immer Punkte, die für eine kurzfristige Arbeitslosigkeit sprechen. Und auch gute Gründe, warum es etwas länger dauert. Dennoch muss man doch sagen, dass in der aktuellen Situation, wo viele Jobs zu haben sind, es fast unerklärlich ist, dass weiterhin 1,7 bis 1,8 Millionen weiter im Bürgergeld stecken.


    Meine reine persönliche Meinung, muss nicht deine oder eine andere Meinung sein. Ich würde im Zweifel auch einen anderen Job annehmen, bevor ich länger als notwendig Arbeitslos bin. Das hat bei mir mit der Einstellung zu tun, dass ich nicht lange zu Hause ohne eine Beschäftigung sein kann! Der zweite Punkt, warum ich das machen würde, wäre das Geld. Man hat mehr Geld. Ich mag ungern von anderer Arbeitsleistung leben.

    Auf und ab und wir sind trotzdem hier, FC Köln mein Lebenselixier!!
    Meine Wunschaufstellung: Urbig - Finkgräfe, Hübers, Pauli, Carstensen - Martel - Waldschmidt, Uth, Thielmann - Lemperle, Downs

  • woran liegt das denn, dass sie nichts haben? Bewusst überzeichnet gesagt: weil sie nicht arbeiten.


    Mir geht es nicht um die ca. 2 Millionen, die in Weiterbildungen stecken oder Aufstocken, mir geht es "nur" um die, die arbeiten könnten. Also laut Spiegel um 1,7 bis 1,8 Millionen. Davon hat doch jeder sein Glück in der eigenen Hand. Heißt wer arbeiten kann und das aus welchem Grund nicht macht, ist in den meisten Fällen selber Schuld, dass er "nichts hat". Es gibt immer Punkte, die für eine kurzfristige Arbeitslosigkeit sprechen. Und auch gute Gründe, warum es etwas länger dauert. Dennoch muss man doch sagen, dass in der aktuellen Situation, wo viele Jobs zu haben sind, es fast unerklärlich ist, dass weiterhin 1,7 bis 1,8 Millionen weiter im Bürgergeld stecken.


    Meine reine persönliche Meinung, muss nicht deine oder eine andere Meinung sein. Ich würde im Zweifel auch einen anderen Job annehmen, bevor ich länger als notwendig Arbeitslos bin. Das hat bei mir mit der Einstellung zu tun, dass ich nicht lange zu Hause ohne eine Beschäftigung sein kann! Der zweite Punkt, warum ich das machen würde, wäre das Geld. Man hat mehr Geld. Ich mag ungern von anderer Arbeitsleistung leben.

    An der Stelle würde ich mich aus der Diskussion verabschieden. Eigentlich bin ich auch nur eingestiegen, weil Du anderen fehlende Fakten vorgeworfen hast, selbst aber nichts lieferst. Das erklärst Du dann damit, dass Du viele Ideen hast, und manche ja vielleicht gar nicht so gut sind, andere aber vielleicht schon.

    Dabei führst Du Dinge ins Feld, die inhaltlich falsch sind, was Du dann einfach ignorierst. Dem Ansatz, dass man das Geld sparen solle, wo es geht, kann man ja folgen, das macht ja Sinn. Dass Du dann aber die Nebenkosten von Bürgergeldempfängern als Lösungsansatz präsentierst, ist dann grotesk, vor allem wenn Du in der Folge erklärst, der Großteil davon wolle ja nicht arbeiten. Das sind pauschale und auch recht populistische Aussagen, die eine weitere Diskussion kaum vernünftig zulassen.

  • Scholz endlich mal mit klaren Worten gegen den Populismus der Union.

    Hätte ich mir von ihm häufiger und deutlicher gewünscht.

    Difficile est satiram non scribere - Es ist schwierig, keine Satire zu schreiben (Juvenal)

  • Frau Doktor Weidl hat heute mal wieder die gaaaanz strenge Mutti gegeben - Was ne Inszenierung, nimmt wohl Schauspielunterricht und gerade ist mal wieder Drama im Fokus.

    Präsentiert sich dann abschließend als Retterin der Demokratie, die ja staatlicher Verfolgung ausgesetzt sei.

    Ejal wat kütt....emme treu :effzeh:

  • die Ärmsten der Armen sind krass durchreguliert. Und trotzdem wird es immer Leute geben, die das umgehen können. Und dann zeigt man empört mit dem Finger drauf.


    Bei den Reichen und Superreichen flattern die Einladungen ins Kanzleramt rein. Für den lästigen Rest Anwälte, Steuerberater, Politikerfreunde, Stiftungen, Ehegattenschaukeln, Auslandskonten, Verschonungsbedarfsprüfungsmodell.

    Ich finde es richtig, wenn man empört mit dem Finger auf Leute zeigt, die sich Leistungen erschleichen - ob die arm oder reich sind.


    Mit diesem Neidmodell "Reiche und Superreiche" kann ich indes nicht umgehen. Mit 7.190 EURO netto per Monat(als Single) bist du unter den reichsten 1 % in Deutschland. Hmmh...Ist das reich?! Nach Definition schon.

    Kommen wir zum Thema Vermögend. Nein, Hochvermögend. Ab 10 Millionen ist man hoch vermögend. Diese Klientel machen nur 0,1 % der Bevölkerung aus. Diese Hoch vermögenden besitzen - das ist nach Erhebung von Erhebung sehr unterschiedlich -7 bis 20,4 % des Gesamtvermögens aus. Natürlich ist da auch Betriebsvermögen drin(sprich: Mitarbeiter sind vom Erfolg des Betriebes und des Betriebsvermögens abhängig).


    Ich habe mein Leben lang hart bis sehr hart gearbeitet(hat mir auch immer Spass gemacht, jedenfalls meistens) und mir eine gewisse wirtschaftliche Unabhängigkeit erkämpft. Jede Scheiss erwirtschaftete Mark oder Euro versteuert. Mit Sicherheit eine vierstellige Personenanzahl eingestellt(und exakt 24 raus geworfen - du siehst ich habe mit gezählt). Per Definition bin ich nicht hoch vermögend, aber ich fühle mich privilegiert. Und die Anzahl Spinner, die du da oben beschreibst(Bei den Reichen und Superreichen.....) habe ich nichts gemeinsam. Und im übrigen: das sind ganz, ganz wenige Leute. Jedenfalls deutlich weniger, als man uns glauben machen will.

    Lettore silenzioso

  • Mit diesem Neidmodell "Reiche und Superreiche" kann ich indes nicht umgehen. Mit 7.190 EURO netto per Monat(als Single) bist du unter den reichsten 1 % in Deutschland. Hmmh...Ist das reich?! Nach Definition schon.

    Kann man hier ja nachschauen.


    Wie wohlhabend bin ich im Vergleich?

    Wenn 99% im Land weniger bekommen, sieht es wohl vermutlich ganz gut aus. Wie man "reich" für sich selbst definiert, ist dann noch mal etwas anderes.


    Und zum Fingerpointing: Es geht ja um sinnvolle und praktikable Lösungen. Und denen die Heizung abzustellen, die sich Leistungen erschleichen, ist im Kosten-Nutzen Verhältnis wohl keine Lösung, die das Land voranbringen wird.

  • Hei du,

    ich bin da doch recht pragmatisch vorgegangen und habe auf progressive Besteuerung gesetzt ab Sümmchen von 1-2 Mio monatlich. Hohe Einkommenssteuersätze gab es selbst in angelsächsichen Ländern einmal. Burt Lancaster wusste ein Lied davon zu singen.


    Ich war per definitionem auch mal „wohlhabend“, wobei das auch nur galt, wie lange man Monat für Monat den Scheck bekommt.

    Mit 7.200 Euro ist man für mich auch nicht reich, nein.

    Ich würde wie du eher in Portokassengrößen von 10-50 Mio Euro jährlich rechnen.

    Oxfam weiss ganz gut Bescheid über die Zahl der Leute, die die Produktivmittel der Welt steuern. Da kommen wir bei 8 Mrd. Menschen eben auf eine lächerlich geringe Zahl von Menschen, die 50 pro und mehr der weltweiten Assets besitzen bzw kontrollieren. Es sterben Millionen, weil es so ungerecht ist.

    Kognitive Dissonanz: Würde ich für eine Sitftung arbeiten, wenn sie mich mit 180k p.a. einkaufen würde? Klar würde ich das. Da sagt man als Salon-Sozialist ja auch nicht nein.

    Ich glaube, zwischen uns beide passt quasi kein Blatt Papier inhaltlich 😎 wie bei gerd und oskar 1998.

  • Ich denke, man muss zwischen Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer unterscheiden.


    Von einer Vermögenssteuer bin Ich eigentlich überhaupt kein Fan. Wie entsteht denn Vermögen?? Zu aller erst mal durch Einkommen, das nicht konsumiert, sondern investiert wird. Dieses Einkommen ist aber schon versteuert worden. Und die Gewinne aus dem angelegten Vermögen müssen ja üblicherweise auch versteuert werden (Ausnahmen u.a. Gold und Immmobilienverkäufe nach Haltefrist). Eine zusätzliche Vermögenssteuer wäre dann eine Doppelbesteuerung und würde Menschen bestrafen, die investieren statt zu konsumieren. Was wiederum kontraproduktiv wäre, denn es liegt ja im Interesse einer Volkswirtschaft, dass Leute Investieren. Wenn man das auch so sieht, kann man sich natürlich noch darüber unterhalten, inwieweit das Einkommen gerecht besteuert wird, z.B. bei Kapitalanlagen, aber das ist dann eine andere Diskussion.


    Bei einer Erbschaft ist es grundsätzlich erstmal sehr ähnlich. Nur, dass das (bereits versteuerte) Vermögen nun den Besitzer wechselt und der Erbende erstmal gar nichts zur Vermögensbildung beigetragen hat. Hier fände ich bei der Vererbung von sehr hohen Vermögen eine Vermögenssteuer durchaus gerechtfertigt. Warum häufig Unternehmen davon ausgenommen werden, mit der Argumentation, man würde sonst die Zukunft des Unternehmens & Arbeitsplätze gefährden, verstehe ich nur teilweise oder eigentlich gar nicht. Hier kann man doch sicherlich Regelungen finden, die das Unternehmen nicht gefährden, ohne gleich die Steuer vollkommen zu erlassen. Man könnte die Steuer so zB gestalten, dass sie (anteilig) erst dann fällig wird, wenn der Erbende selber Geld aus dem Unternehmen zieht.

  • weil Du anderen fehlende Fakten vorgeworfen hast,

    ich habe dem Zitat des BAMS das unterstellt ja! Aber keinem User :winking_face:

    Auf und ab und wir sind trotzdem hier, FC Köln mein Lebenselixier!!
    Meine Wunschaufstellung: Urbig - Finkgräfe, Hübers, Pauli, Carstensen - Martel - Waldschmidt, Uth, Thielmann - Lemperle, Downs

  • also wenn man 60-70std die Woche arbeitet um eine finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen, dann soll man 70-80% versteuern, damit die anderen auch was davon haben? :rolling_on_the_floor_laughing: . Wer hat sich denn die Mühe gemacht und Lebenszeit geopfert sich sein Wissen und seine Skills anzutrainieren? Ich oder die Leute die vom Bürgergeld leben? Die Kommune darf gerne meine Gewerbesteuer haben. Und damit tut man dann schon etwas für die Gemeinschaft.

    :koeln: NIEMAND IST GRÖSSER ALS DER VEREIN :koeln:

  • Hei Hanibal,

    70-80% ab einer gewissen progressionsstufe. Das kann die Gesellschaft ja mal gern aushandeln, ab wann das gilt. ich sprach auch von Einkommenssteuer. Herr Merz würde von sich wahrscheinlich behaupten, am Tag 14-15 Stunden zu arbeiten. Das würde ich auch gar nicht in Abrede stellen. Aber da gibt es schon noch unterschiede, ob man auf dem Bau ^4-15 stunden tätig ist oder in erlauchten kreisen diese zeit in unterschiedlichen Ausprägungen einsetzt. Und ich gebe gern zu: eine der wesentlichsten Fähigkeiten von Politikern ist, in langen Sitzungen nicht vom Stuhl zu kippen und im Moment wach zu sein.


    Interessant finde ich die aussage, dass man genug für die Gesellschaft tut, wenn man seine (Gewerbe)Steuer zahlt. Eigentlich tut man ja etwas für sich selbst, es ist ja die eigene Gesellschaft.


    noch ein Wort zum Bürgergeld, früher Sozialhilfe. Die Leute bekommen es und tragen es zu Aldi und Lidl, wo Milliardäre es ihnen gnädiger Weise wieder abnehmen. Und was erst los wäre, würde der Staat den Vermietern die Mieten nicht zahlen? Da gibt es sogar Gesellschaften, die sich darauf spezialisiert haben auf Immobilien von armen Leute. So kürzlich erst gelesen über den Kölnberg. All die Ein-Immobilien-Vermieter oder auch solche von einigen kleineren Objekten möchte ich auch ausdrücklich in Schutz nehmen. Ich hätte auch nicht gern einen Totalverlust, weil meine einzige private "Rentenversicherung" sich plötzlich nicht mehr finanzieren lässt.


    Ach so, ich bin kein Phantast. Die Kapitalisten haben die Systemausscheidung gewonnen. Und falls es doch nochmal eng wird, gibt es noch das Mittel des Bündnisses mit Faschisten. Da mache ich mir doch keine Illusionen und nehme das ruhig hin.


    Das ist hier aber auch ein Dschungel in diesem Thread :-)

    Einmal editiert, zuletzt von 78erjung ()

  • Verstehe ich das richtig? Die Ampel ist bereit, auf nahezu alle Forderungen der Union einzugehen (ein Spiegel+ Artikel), und Merz schließt dennoch weitere Gespräche aus?

    Die Dame vom Focus hat eben bei Maischberger hat das gleiche wie der Spiegel gesagt. Und der Focus ist sicher nicht bekannt Gegner der CDU zu sein.


    Wundert Dich das? Für die Konservativen wie die CDU ist der Feind immer noch links. Die sind immer noch in der Bonner Republik gedanklich gefangen. Da muß man Rot-Grün auf Distanz halten, die Stimmen abjagen. Das rechtfertigt alles.


    Bietet sich die Chance mit Law and Order zu punkten, dann muss man da die Temperatur hoch halten. "Rechts neben uns ist nur noch die Wand". Alles andere sind Randerscheinung die eh temporär sind. Die AfD und ihre Wähler behandelt man, als ob sie außer Konkurrenz stehen. Der Wähler hat ja die Möglichkeit mit dem Kreuz bei der CDU wieder mit zu spielen.

    Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land,... auf die Barrikaden, auf die Barrikaden

  • Die Dame vom Focus hat eben bei Maischberger hat das gleiche wie der Spiegel gesagt. Und der Focus ist sicher nicht bekannt Gegner der CDU zu sein.


    Wundert Dich das? Für die Konservativen wie die CDU ist der Feind immer noch links. Die sind immer noch in der Bonner Republik gedanklich gefangen. Da muß man Rot-Grün auf Distanz halten, die Stimmen abjagen. Das rechtfertigt alles.


    Bietet sich die Chance mit Law and Order zu punkten, dann muss man da die Temperatur hoch halten. "Rechts neben uns ist nur noch die Wand". Alles andere sind Randerscheinung die eh temporär sind. Die AfD und ihre Wähler behandelt man, als ob sie außer Konkurrenz stehen. Der Wähler hat ja die Möglichkeit mit dem Kreuz bei der CDU wieder mit zu spielen.

    Blauer Bock - muss dich korrigieren. Für die Konservativen in der Union steht der Feind nicht links. Er steht GRÜN.

    Lettore silenzioso

  • Ich denke, man muss zwischen Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer unterscheiden.


    Von einer Vermögenssteuer bin Ich eigentlich überhaupt kein Fan. Wie entsteht denn Vermögen?? Zu aller erst mal durch Einkommen, das nicht konsumiert, sondern investiert wird. Dieses Einkommen ist aber schon versteuert worden. Und die Gewinne aus dem angelegten Vermögen müssen ja üblicherweise auch versteuert werden (Ausnahmen u.a. Gold und Immmobilienverkäufe nach Haltefrist). Eine zusätzliche Vermögenssteuer wäre dann eine Doppelbesteuerung und würde Menschen bestrafen, die investieren statt zu konsumieren. Was wiederum kontraproduktiv wäre, denn es liegt ja im Interesse einer Volkswirtschaft, dass Leute Investieren. Wenn man das auch so sieht, kann man sich natürlich noch darüber unterhalten, inwieweit das Einkommen gerecht besteuert wird, z.B. bei Kapitalanlagen, aber das ist dann eine andere Diskussion.


    Bei einer Erbschaft ist es grundsätzlich erstmal sehr ähnlich. Nur, dass das (bereits versteuerte) Vermögen nun den Besitzer wechselt und der Erbende erstmal gar nichts zur Vermögensbildung beigetragen hat. Hier fände ich bei der Vererbung von sehr hohen Vermögen eine Vermögenssteuer durchaus gerechtfertigt. Warum häufig Unternehmen davon ausgenommen werden, mit der Argumentation, man würde sonst die Zukunft des Unternehmens & Arbeitsplätze gefährden, verstehe ich nur teilweise oder eigentlich gar nicht. Hier kann man doch sicherlich Regelungen finden, die das Unternehmen nicht gefährden, ohne gleich die Steuer vollkommen zu erlassen. Man könnte die Steuer so zB gestalten, dass sie (anteilig) erst dann fällig wird, wenn der Erbende selber Geld aus dem Unternehmen zieht.

    Nur mal ganz kurz dazu:

    Vermögensteuer wurde damals abgeschafft, was gut so ist. Da mussten viele Steuererklärungen abgegeben werden mit einer geringen Summe, die dann bezahlt werden musste in den meisten Fällen.


    Erbschaftsteuer

    Hier wird schon unterschieden welche Art Vermögen hinterlassen wird. Firmenbeteiligungen werden mit Auflagen geringer besteuert - erst mal. Wenn die Bedingungen dazu im Laufe der Zeit nicht erfüllbar bleiben, muss nachgezahlt werden (jetzt nur mal ganz grob dargestellt).


    Das überhaupt eine Steuer auf das Vermögen bezahlt werden muss, Vermögen für das die Verstorbenen teilweise doch sehr hart gearbeitet haben durch den Übergang auf die Erben - ist für mich selbst nicht so wirklich nachvollziehbar

    Außer: irgendwo muss die Kohle doch herkommen für all die Anforderungen an die öffentliche Hand?


    Hier kam auch irgendwo das Thema Gewerbesteuer auf, nur kurz die Info (zu Einzelunternehmen und Gesellschafter von Personengesellschaften):

    Wer ein Gewerbe betreibt muss Gewerbesteuer bezahlen:

    die Grundlage der Steuer ist überall gleich = nennt sich Gewerbesteuer Messbetrag.

    Was dann als Steuer da raus kommt ist dann schon unterschiedlich, denn jede Stadt, Gemeinde hat da ihre eigenen Hebesätze (mal unter 400%, mal drüber wie die Stadt Köln mit 475%. Koblenz mit 420%).


    Diese Gewerbesteuer wird dann bis zu 400% bei der Berechnung der Einkommensteuer wieder abgezogen- nur die Differenz über 400% ist dann Privatvergnügen.


    Bei Kapitalgesellschaften läuft es anders.

    Wat soll ich mich hück opräje üvver dat, wat morje jar nit kütt?

  • Ich weiß manchmal nicht ob man weinen oder lachen soll wenn man so manches hier liest, aber man versteht wie der neoliberale Mainstream in den Köpfen sitzt.

    Erstmal wurde die Vermögenssteuer nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt.

    Ausgesetzt auf Grund eines höchstrichterlichen Urteils, dass die unterschiedliche Besteuer von Privat- und betrieblichen Vermögen kritisiert hat.

    Seitdem fehlt, so hart muss man es sagen, der politische Wille daran etwas zu ändern.

    Wer glaubt man würde der Aussetzung irgendwie der Wirtschaft und diesem Land einen Gefallen tun, wer erzählt eine Vermögenssteuer wäre schlecht oder würde Investitionen verhindern etc. der gibt einfach nur den Propagandemist von Lobbygruppen wie die Familienunternehmer e.V. etc. wieder.

    Man möge sich einfach mal in der Welt umschauen, wo teilwiese sehr krasse Vermögenssteuern erhoben werden und diese Länder weder zusammenbrechen , noch die Betroffenen verarmen. Mit welcher Gelassenheit einige der zunehmenden sozialen und finanziellen Spaltung in diesem Land zuschauen und in einer Steuer die nur dafür sorgen würde, dass die Vermögenden einfach langsamer noch reicher werden, eine Absage erteilen, ist ein Beispiel für die Probleme in Deutschland.


    Diese erwähnten Lobbygruppen sind auch sehr erfolgreich darin eine Änderung der Erbschaftzssteuer zu verhindern. Hier wiederholt sich das Gewäsch von den Unternehmen und der Wirtschaft die zusammenbrechen würden. Wir reden bei Erbschaften von einem Einkommen, dem überhaupt keine Gegenleistung entgegen steht, außer der Geburt oder Berücksichtigung im Testament. Man muss sich ja aktuell nur anschauen wie die Familie Quandt seit Jahren immer reicher wird und das Erbe seit Generationen quasi am Fiskus vorbei weitergibt. Und man komme nur nicht , die Familie habe ja hart gearbeitet für das Vermögen. Gearbeitet haben die Menschen, z.B. bei BMW , an dem die Familie die Anteile hält, mehr an Eigenleistung ist da nicht hinter.


    Wer sich ernsthaft mit dem Thema auseinersetzen möchte, dem empfehle ich diesen Start https://ungleichheit.info/

  • Ich weiss ehrlicherweise nicht, warum du Dich auf meinen und Elki's doch sehr sachlich vorgetragenen Beitrag so herablassend äussern musst. Versuche doch einfach sachlich zur argumentieren und lass die ganze Polemik & Anfeindungen weg. Dann würde vielleicht auch ein konstruktiver inhaltlicher Austausch entstehen. Mit dem von Dir gewählten Stil überzeugst du jedenfalls keinen einzigen, der nicht sowieso schon deiner Meinung ist. Stattdessen gibst du dich auf das Niveau derjenigen Parteien und Personen, die wir eigentlich alle schnellstens los werden wollen.