Der Politik-Thread

  • Was gegenwärtig im Osten passiert, wird sich in einigen Jahren im Westen fortsetzen. Die AfD wird eigentlich überall stärker. Und wenn sich die gestandenen Parteien nicht langsam mal zusammenreißen, dann wird sich das auch bald bei weiteren Landtagswahlen bzw. der Bundestagswahl bemerkbar machen.


    Wir brauchen eine Brandmauer zwischen seriöser Politik und der AfD. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir wieder Mauern im Kopf zwischen Ost und West errichten.

    ich sprach/schrieb schon davon, daß ich nicht hoffe, daß wir im Osten hier das Menetekel an der Wand für den Westen sehen. Im übrigen bin ich bei dir, allerdings mit dem Zusatz:"Wir brauchen eine Brandmauer zwischen seriöser Politik und der AfD und dem BSW".....Sahra Wagenknecht - und das wiederhole ich zum Xten Male - würde uns für 2 EURO 50 inclusive Mehrwertsteuer an die Russen verkaufen.


    Würde jetzt liebend gerne weiter diskutieren, habe aber um 9 Uhr 30 eine Sitzung und mache mich auf den Weg. Bis später.

    Lettore silenzioso

  • Was gegenwärtig im Osten passiert, wird sich in einigen Jahren im Westen fortsetzen. Die AfD wird eigentlich überall stärker. Und wenn sich die gestandenen Parteien nicht langsam mal zusammenreißen, dann wird sich das auch bald bei weiteren Landtagswahlen bzw. der Bundestagswahl bemerkbar machen.


    Wir brauchen eine Brandmauer zwischen seriöser Politik und der AfD. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir wieder Mauern im Kopf zwischen Ost und West errichten.

    Das sehe ich auch so, wer aus dem Wahlverhalten heute ein ostdeutsches Phänomen macht, reibt sich in ein paar Jahren verwundert die Augen. Mit etwas zeitlichem Verzug werden AfD und BSW bundesdeutsch in die Landtage einziehen, und die Bundestagswahl durcheinanderbringen.


    Zum Thema Brandmauer: Da empfehle ich Dir die Folge im Ronzheimer Podcast mit Linnemann. Dort meint der nämlich, die Brandmauer würde zur AfD führen, und man müsse sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, und dürfe keine Brandmauern mehr ziehen (während er parallel die Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausschließt, weil- mit denen ginge das ja gar nicht).


    Ich hatte die Folge gehört kurz bevor die ersten Hochrechnungen kamen gestern. Bis dahin war die CDU für mich die wahrscheinlichste Hoffnung gegen die extremen Außen- aber was Linnemann so erklärt und erzählt hat, hat mich dann auch ratlos zurückgelassen. Zumindest im Podcast konnte der mich überhaupt nicht überzeugen, Lösungen präsentieren, oder auch nur sonst rhetorisch inhaltlich punkten, für mich war das ein Trauerspiel. Es wirkt als setze man bei der Union gezielt auf die älteren unzufriedenen Wähler, während man die jüngeren Generationen aufgibt.

    Heizungsgesetz kippen, Cannabisgesetz kippen, Bürgergeld kippen, Verbrenner-Aus kippen. Das waren die Lösungen.


    Jetzt muss ich wohl wieder auf die SPD hoffen. Uff.

  • Die CDU könnte ein unsicherer Kantonist werden mit Blick auf die AfD, die Rhetorik und die Gesichter dafür sind ja schon auf den Bildschirmen. Da war Peter Hintze noch ein Ausbund an Seriosität.


    Ich würde als Woidke im Hintergrund mal die Unionisten fragen, ob sie nicht doch 1 oder 2 Leute von der AfD herüberziehen könnten. Und die SPD könnte an 1 oder 2 BSWlern baggern. Dann eine GroKo. Oder man einigt sich mit BSW auf eine klandestine Tolerierung. Allerdings sehr unrealistisch und auch gefährlich.

  • Das sehe ich auch so, wer aus dem Wahlverhalten heute ein ostdeutsches Phänomen macht, reibt sich in ein paar Jahren verwundert die Augen. Mit etwas zeitlichem Verzug werden AfD und BSW bundesdeutsch in die Landtage einziehen, und die Bundestagswahl durcheinanderbringen.

    Das stimmt und stimmt nicht. Natürlich ist das ein bundesweiter, und sogar internationaler Trend - aber Ostdeutschland hat aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur und demokratischen Geschichte schon einen anderen kulturellen Hintergrund als Westdeutschland, weshalb ich da trotzdem auch noch von einer regionalen Besonderheit des Ostens sprechen würde.


    Man schaue sich zudem nochmal an, wie es um die Demopgrahie in Thüringen aussieht: https://www.demografie-portal.…rungszahl-thueringen.html | https://statistik.thueringen.d…ysen/Aufsatz-04a-2023.pdf - Dieser dramatische Bevölkerungsrückgang hat schon ohne die Begleiteffekte einen starken Einfluss auf das Wahlergebnis.


    Wenn man jetzt anschaut, was das mit einem Land macht, wenn in Wahlkreisen in den nächsten 20 Jahren 20% weniger Menschen leben werden ist da noch gar nicht gesprochen. Meine Vermutung: Durch die Erfolge der AFD werden mehr Menschen aus dem Osten auswandern, weniger Menschen mit Migrationshintergrund zuziehen und dadurch wird sich sowohl der Bevölkerungsrückgang im Osten als auch die Stärke der AFD noch deutlich verstärken.


    Ich denke wir sehen die letzten Landtagswahlen im Osten, bei dem die "Altparteien" überhaupt noch so eine Stärke haben.

  • Da gebe ich Dir absolut Recht, die Rahmenbedingungen in den neuen Bundesländern sind perfekter Nährboden für Populismus und das Verfangen dieser Narrative. Jetzt könnte ich auch wieder auf das Bildungsproblem hinweisen, und die von Dir herausgearbeitete Demografie und der Abzug qualifizierter Arbeitskräfte wirken dort.


    Dennoch glaube ich, dass der Trend in den alten Bundesländern nur mit zeitlicher Verzögerung spürbar sein wird, in letzter Instanz in Form von Wahlergebnissen.

  • Was ist da eigentlich schief gelaufen, dass Julian Reichelts Schoßhund plötzlich so medienpräsent durch TV und Podcast Anstalten rennt?

    Ich höre den Podcast von ihm recht gern, und finde seine Aussagen auch in anderen Formaten selten auf BILD-Niveau.

    Natürlich muss über seinen Arbeitgeber nicht diskutiert werden, seinen Ansichten zu gewissen Themen kann ich aber durchaus folgen, und der Podcast ist für mich hörenswert.

  • Ich höre ja generell keine Podcasts, weil ich da einfach nichts mit anfangen kann, hab sein Gesicht jetzt nur ein paar mal in Werbespots auf YouTube glaub ich gesehen. Wenn ich sein Gesicht sehe muss ich zwangsläufig an die Krokodilstränen denken, als er sich von dem Mann verabschiedete, der Viertel nach Acht erfunden hat. Den kann ich nicht für voll nehmen.

  • Ich höre ja generell keine Podcasts, weil ich da einfach nichts mit anfangen kann, hab sein Gesicht jetzt nur ein paar mal in Werbespots auf YouTube glaub ich gesehen. Wenn ich sein Gesicht sehe muss ich zwangsläufig an die Krokodilstränen denken, als er sich von dem Mann verabschiedete, der Viertel nach Acht erfunden hat. Den kann ich nicht für voll nehmen.

    Er hat zuletzt auch eine Reportage über den Rechtspopulismus in Ostdeutschland gemacht, lief auf Sat1, und war in Summe auch völlig ok.

    Die Sendung wurde ziemlich beworben, vielleicht auch deshalb die Spots, die Dir über den Weg gelaufen sind.


    Sein Verhältnis zu Reichelt kann ich nicht einschätzen, und so wirklich lange beschäftigt habe ich mich auch nicht mit ihm. Inhaltlich folge ich ihm auch erst seit dem Krieg in der Ukraine, und wie geschrieben kann ich vielen seiner Ansichten einiges abgewinnen.

  • Was mich immer wundert, ist dass das BSW als regierungstauglich empfunden wird im Gegensatz zur AfD (und ja von manchem hier selbst zur Union). Ich finde die mindestens genauso gefährlich wie die AfD. Wenn du eine brandmauer baust, dann auch in beide Richtungen.

    :FC: Und wenn du fällst bin ich bei dir :FC:

  • Naja, es wurde doch schon hier geschrieben, dass eine Koalition mit denen möglich, wenn sich gefährlich wäre. Ich finde das tatsächlich auch in den Medien so eine Wahrnehmung: eine Möglichkeit der Koalition mit der AfD wird oft nicht mal erwähnt, mit dem BSW irgendwie schon… vielleicht bilde ich mir das auch nur ein

    :FC: Und wenn du fällst bin ich bei dir :FC:

  • Was mich immer wundert, ist dass das BSW als regierungstauglich empfunden wird im Gegensatz zur AfD (und ja von manchem hier selbst zur Union).

    Das BSW wurde vor gefühlt fünf Minuten am Reißbrett zusammengeschustert. Niemand ist ernsthaft der Meinung, diese Partei könne sinnvoll mitregieren. Dass u.a. die CDU eine Koalition nicht ausschließt, hat nichts mit dem Vertrauen in die Regierungsfähigkeit des BSW zu tun, sondern lediglich damit, dass man gerne regieren möchte und man dafür eben irgendwen braucht, der die nötigen Stimmen mitbringt.


    Die SPD will in Brandenburg nun auch mit dem BSW sondieren, da die CDU Gespräche mit Verweis auf den Regierungsauftrag von SPD und BSW abgelehnt hat. Vermutlich möchte man diese Koalition gerne sehen, weil es nicht unwahrscheinlich wäre, dass sie nach wenigen Monaten implodiert und man sich so leicht für die nächste Wahl in Position bringen kann.


    Die Wahlergebnisse im Osten sind für echte Landespolitik eine absolute Katastrophe. Die beiden großen Gewinner dieser Wahlen haben Wahlkampf mit "Ausländer raus" und "Frieden für die Ukraine" (indem Putin gewinnt) gemacht. Beides hat wenig mit der Realität in diesen Bundesländern zu tun. Die AfD feiert ihren Wahlerfolg derweil mit tollen Liedern ("Hey, das geht ab, wir schieben sie alle ab!") und "Millionenfach Abschieben"-Plakaten. Diese Partei hat im Osten knapp 30% der Stimmen geholt. Wer da am Ende mit wem regiert spielt kaum eine Rolle, es ist schon jetzt klar, wie die nächsten Jahre dort laufen werden. Zum kotzen.

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • Die SPD will in Brandenburg nun auch mit dem BSW sondieren, da die CDU Gespräche mit Verweis auf den Regierungsauftrag von SPD und BSW abgelehnt hat. Vermutlich möchte man diese Koalition gerne sehen, weil es nicht unwahrscheinlich wäre, dass sie nach wenigen Monaten implodiert und man sich so leicht für die nächste Wahl in Position bringen kann.


    Das ist nicht richtig. Der Grund, warum die SPD "nun auch mit dem BSW sondieren" will, ist nicht, dass die CDU Gespräche abgelehnt hat, wie du schreibst. Die Sondierung mit BSW (und CDU) hatte Woidke schon vorher angekündigt.


    Darüber hinaus ist die Ablehnung der CDU durchaus konsequent. SPD und CDU haben ja gar keine Mehrheit, SPD und BSW jedoch schon. Worüber also sondieren? Solange die SPD eine Mehrheitsoption hat, würde ich auch nicht mit der Partei über eine Minderheitsregierung reden wollen. Eine Veranlassung mit der SPD zu sondieren, gibt es erst dann, wenn Woidke von vorneherein nicht mit der BSW koalieren will, was offensichtlich bisher nicht der Fall ist, oder wenn die Sondierungsgespräche SPD/BSW scheitern. Wenn das der Fall ist, kann man immer noch sprechen und wird das sicherlich auch tun.

  • Naja, es wurde doch schon hier geschrieben, dass eine Koalition mit denen möglich, wenn auch gefährlich wäre...

    Hier wurde auch schon geschrieben, dass man mit der AfD Verhandlungen führen muss, weil das eine Mißachtung von 30% der Wähler ist.

    Geschrieben wird viel. Meinungen gibt es viele. Meine ist ganz da eindeutig.


    Aus welchen Gründen auch immer Leute die Typen wählen und 30% der abgegebenen Stimme auf Nazis entfallen: Ein Demokrat verhandelt nicht mit Nazis wie Höcke und Co.


    Ansonsten bleibt den Groko-isten wohl nichts anderes übrig, nachdem sie erfolgreich 5-6% des demokratischen Spektrums aus den Parlamenten "wahlgekämpft" haben. Was auch hier in posts teils schwer gefeiert wurde.

    Oder wollen wir auch der CDU eine Sehschwäche auf dem linken Auge unterstellen nachdem in Thüringen Sondierungen beschlossen sind.

    Meine Meinung zum BSW:

    Eine rachesüchtige (Ex?)Betonkommunistin an der Spitze, die ihre Karriere und Russlands Wohl als erste Maxime hat. Dabei ist sie sich auch nicht zu Schade fremdenfeindliche Populistenthesen raus zu hauen. Unter ihr Leute die "nur" fehlgeleitet sind oder einfach Karrieregeil und da bei der Linken keine Chancen mehr gesehen haben. Die werden Der SPCDU schon russlandfreundliche Politik als Bedingung diktieren. Diese Bundesländer werden sich was die Ukraine betrifft in Zukunft maximal enthalten. Obwohl ich da sagen muss, so schwer es auch fällt: Wenn fast 50% der Einwohner Russlandfreunde wählen, dann hat das sogar eine gewisse Logik.


    P.S.: Von den Karrieregeilen die ihre eigene Großmutter verkaufen würden gibt's auch bei der blauen Nazipartei genug. Gab es auch 1933 beim Original genug. Weidel halte ich nicht für eine Nazi sondern skrupellos karrieregeil. Storch auch nicht, die ist "nur" irre. Gauland aber ist alt-Nazi und Höcke Neo-Nazi. Chrupalla vielleicht irgendwas dazwischen. Umso schlimmer wenn man Nazis und Rassisten den Weg ebnet und die eigene Partei an die verkauft, einfach um selbst darauf nach oben zu kommen.

    Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land,... auf die Barrikaden, auf die Barrikaden

    2 Mal editiert, zuletzt von Blauer Bock ()

  • Fand übrigens die Aussage von Gauck interessant. Der sagte, dass die AfD keine Nazipartei ist, wohl aber eine Partei in der nazis sind.

    :FC: Und wenn du fällst bin ich bei dir :FC:

  • Blauer Bock - zum grossen Teil sprichst(schreibst) du mir aus der Seele. Die Highlights will ich wegen ihrer Wichtigkeit zusammen fassen:


    -"Ein Demokrat verhandelt nicht mit Nazis wie Höcke und Co".....Yes, Sir.

    -"Eine rachesüchtige(Ex?) Betonkommnistin an der Spitze, die ihre Karriere und Russlands Wohl als erste Maxime hat".....Yes, Sir.

    -"Weidel halte ich nicht nur für eine Nazi, sondern skrupellos Karrieregeil"....Yes, Sir.


    Wirklich schade, daß wir uns mit diesem Gelichter beschäftigen müssen.

    Lettore silenzioso

  • Fand übrigens die Aussage von Gauck interessant. Der sagte, dass die AfD keine Nazipartei ist, wohl aber eine Partei in der nazis sind.

    Ab wann ist denn einen Nazipartei eine Nazipartei?

    Wenn es auch Leute die gibt die keine Nazis sind ist sie keine? Wäre selbst die NSDAP keine Nazipartei gewesen?

    Wenn es ein paar Nazis gibt ist sie eine Nazipartei? Dann wäre selbst die SPD immer eine Nazipartei gewesen.


    Wenn eine Partei in ihren Grundfesten ausgrenzend, fremdenfeindlich, rassistisch ist. Wenn sie zusätzlich das Ziel hat eine neue Ordnung zu schaffen, die die bestehende demokratische Ordnung ablöst, die das Ziel hat "aufzuräumen" und ihre Gegner zu "entsorgen".


    DAS ist für mich eine Nazipartei. Für das alles steht für mich diese Partei teils offen ausgesprochen, teils im verborgenen.

    Und dann bekommt diese Partei von mir keine Persilschein, nur weil die Leute deren Ängste sie mit ihren Hass- und Ausgrenzungstiraden so wunderbar bedient eigentlich nur Angst um ihrem Wohlstand haben. Obwohl sie eigentlich keine Nazis sind.


    Und wenn diese Wähler in den Spiegel schauen würden und ehrlich zu sich selbst wären, dann wäre die Antwort auf die Frage warum wähle ich die: Weil es mir egal ist ob mein Nachbar oder Arbeitskollege abgeholt oder aus diesem Land "entsorgt" wird. Solange mein Häuschen mein Häuschen bleibt und ich billig heizen und Autofahren kann. Solange es mich nicht trifft sondern die Anderen.

    Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land,... auf die Barrikaden, auf die Barrikaden