Der Politik-Thread

Zitat von Keep_Smiling

Andererseits kann man natürlich auf das schauen, was die Personen/Parteien in der Vergangenheit gemacht haben und wie das Wahlprogramm aussieht. Man konnte schon sehr stark absehen, dass Merz das so nicht umsetzen kann, wie es im Programm steht. Andere Parteien waren da realistischer. Olaf Scholz hat dies im Duell z.B. auch ziemlich deutlich gesagt, dass die CDU mit ihrem Programm unehrlich sei. Recht hatte er. Und man sieht jetzt auch nochmal etwas deutlicher, was vor der Wahl von Seiten der CDU im Bundestag ehrliche Politik war, und was nur (Macht-)Theater war. Ich hoffe dafür wird die CDU auch abgestraft werden.

Dennoch: Der Schaden für die Demokratie ist enorm. Wie will man z.B. bei den Blauen inhaltlich auseinandernehmen, dass diese das blaue vom Himmel versprechen und ihre Wahlversprechen niemals umsetzen können, wenn man selbst dasselbe macht?

Kann man und ich habe auch nix anderes erwartet.

Ich habe Merz auch nicht gewählt.

Meine persönlichen Nummern waren andere Parteien, lokal und auf Bundesebene.

Was soll ein Wahl-o-mat oder ein Wahlprogramm, wenn es egal ist?

Mir ist auch gleich, ob sich die Welt angeblich wieder mal verändert hat oder so halt Demokratie oder Kompromisse sind.

Wenn ich keine Schuldenbremse, Steuererhöhung, Impfpflicht, Wehrpflicht, Genderpflicht oder Abschiebung bestelle, soll dafür eingestanden werden. Überzeugungen bedeuten in Politik nichts (mehr).

Und die Lösung immer in Geld oder Milliarden auszudrücken, ist halt nichts, denn auf die konkrete Lösung der Verwendung kommt es an. Da gibt es dann bürokratische Monstren, wie etwa bei Schule schon bekannt.

Egal, Kohle wird locker gemacht. Ein paar Grüne und Gelbe machen schon mit. Also weiter Rüstungs- und Bauaktien kaufen. Die Unternehmen dort bekommen schließlich die Kohle.

Tari. Top. Ich denk ja manchmal garnicht so strukturiert. Ich mache mir manchmal ganz einfach. Da is n Kuchen, und da muss jeder was abkriegen. Da darf es keinen geben, der den halben Kuchen abkriegt, ganz allein, und es darf auch nicht sein, das man denen die sich mit den Krümel begnügen müssen, auch noch die Krümel wegnimmt.

Ungefähr so. Tari...das hast Du gut geschrieben und zusammengefasst. Weshalb ich Merz ganz übel finde...und auch die CDU...ist diese ganze Art und Weise. Dieses nach unten treten. Und diese Lügen. Und dieses Wendehalsverhalten. Ich sach ma so....hab ich ja jetzt schon häufiger...

Die Ampel, zumindest SPD und Grüne, haben das in schwierigen Zeiten und bei schwierigen Entwicklungen unterm Strich garnicht so übel gemacht. Da bleib ich bei. Für mich war da einfach unwahrscheinlich viel Gehetze gegen sie, medial und von politischen Gegnern. Und davon haben sich viele beeinflussen lassen, ohne zu berücksichtigen, welch schwierige Situationen über die 3 Jahre Einfluss hatten. Das war in meinen Augen nicht fair. Und nicht richtig.

Die CDU hat ihren Teil dazu beigetragen, das diese Ampel in schwere Seenot kam. Die FDP leistete da auch ihren Beitrag. Hätte man der Ampel diesen Spielraum gegeben, wäre meiner Meinung nach im Oktober, wenn eigentlich die nächste Bundestagswahl gewesen wäre, eine andere Lage gewesen. Und die Wahl positiver ausgegangen, für alle 3 Ampelparteien. Aber das wusste die CDU. Deshalb hamse mitgeholfen, den Dolch reinzustoßen. Mit viel Polemik etc.

Es ging garnicht um die Sache. Es ging um Macht. Um Posten. Um nix anderes. CDU wollte die Gunst nutzen um in die Regierung zu kommen.

Und jetzt, paar Wochen später, geht dann plötzlich alles. Ich finde die Art und Weise erbärmlich. Ganz zu Schweigen von inhaltlichen Themen dieser Partei, die meiner Meinung nach in viel zu vielen Dingen fragwürdig ist. Aber das is n anderes Thema.

Die Union hat den Anspruch, dass der Staat ihr gehört. das muss reichen. monströse wahlkampflügen oder regierungssabotage sind lässliche Sünden. Merz wird Kanzler und der Laden ist zufrieden. für FM selbst war es unerlässlich, sich mit 1.000 Milliarden den Weg freizumachen für eine Kanzlerschaft der Spatenstiche.

Zitat von CF80

Was soll ein Wahl-o-mat oder ein Wahlprogramm, wenn es egal ist?

Mir ist auch gleich, ob sich die Welt angeblich wieder mal verändert hat oder so halt Demokratie oder Kompromisse sind.

Wenn ich keine Schuldenbremse, Steuererhöhung, Impfpflicht, Wehrpflicht, Genderpflicht oder Abschiebung bestelle, soll dafür eingestanden werden. Überzeugungen bedeuten in Politik nichts (mehr).

Im konkreten Fall war es völlig absehbar. Dass die Fiskalpolitik der Union keiner noch so groben Überprüfung standhält, wurde sowohl von Medien als auch der politischen Konkurrenz immer wieder betont und anhand von Zahlen belegt. Wer sein Kreuz bei der Union setzte, in der Hoffnung, dass die Wahlversprechen in Kombination mit der aktuellen Schuldenbremse auch nur im Ansatz umsetzbar seien, wollte auf diese Stimmen schlichtweg nicht hören. Die Fakten dazu lagen seit Wochen auf dem Tisch und konnten von der Union auch nicht glaubwürdig entkräftet werden. Nur ist das im allgemeinen Migrations-Getöse offenbar bei den wenigsten nachhaltig angekommen bzw. war es den Leuten egal.

Es ist das Eine, wenn eine Partei nach der Wahl aufgrund notwendiger Kompromisse auf bestimmte Programmpunkte verzichtet oder diese aufweicht. Das gehört am Ende dazu, wenn alleinige Mehrheiten nicht zustande kommen. Etwas anderes ist es, wenn diese Versprechen nicht mal mit absoluter Mehrheit realistisch umsetzbar sind. Das verbuche ich unter bewusster Täuschung des Wählenden und ist nicht entschuldbar. In Wales will man so etwas nun sogar unter Strafe stellen - die Idee hat was.

Dass die Union ihr Geschwätz von gestern noch vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags nicht mehr interessiert, hätte ich aber wirklich nicht für möglich gehalten. Das ist schon abenteuerlich. Was nicht heißt, dass ich die Maßnahmen ablehne. Im Gegenteil, ich halte sie für absolut notwendig. Nur sind das alles Dinge, die die Union vor der Wahl noch kategorisch ausgeschlossen und verteufelt hat. Gefühlte fünf Minuten später kann man die Schuldenbremse plötzlich für Rüstungsausgaben aufweichen und für anderes einfach per Sondervermögen umgehen. Die Partei, die diese Dinge zuvorderst ablehnte, gewinnt am Ende die Wahl und macht es dann trotzdem. Und bei dem Punkt bin ich bei dir: Eine vertrauensbildende Maßnahme in die Politik und ihre Vertreter:innen ist das wahrlich nicht.

Söder die hässliche Fratze der aktuellen Union, pöbelt habeck ab.

die union ist demokratietechnisch rein unsicherer kantonist. dieser populismus, vortäuschen des führerfähigen.

und ich fragte noch in die runde auf der arbeit: und, gestern gewählt? was folgt heute an politischer aktion? am ende doch nur eine statistenrolle, für den souverön.

Zitat von LinkeKlebe

Es ist das Eine, wenn eine Partei nach der Wahl aufgrund notwendiger Kompromisse auf bestimmte Programmpunkte verzichtet oder diese aufweicht. Das gehört am Ende dazu, wenn alleinige Mehrheiten nicht zustande kommen.

Für mich in für mich wesentlichen Punkten nicht.

Ich lese Wahlprogramme und wähle/wähle nicht seit dem 90ern. Es ist nicht das Eine, sondern durchgehend haltungslose Verarsche, bei der ich auch "Trump" hätte wählen könnte (also Willkür).

Wenn ich mein FDP oder Links Ding nicht durchbekommen - Oposition. Haltung, Ansage, Umsetzen, Durchziehen.

Ich mag Ultras (inzwischen) und leider ist Haltung und Durchziehen (auch von Extremen oder halt Verbotenen) halt "attraktiver" als - Koalition, Ampel, Arbeitskreis, auf anderer Ebene.

Zitat von CF80

Wenn ich mein FDP oder Links Ding nicht durchbekommen - Oposition. Haltung, Ansage, Umsetzen, Durchziehen.

Wenn du das hart spielst ist Deutschland nicht mehr regierbar. Zwei Parteien braucht es inzwischen nunmal mindestens. Und die Positionen sind eher selten so deckungsgleich, dass da wenig bis keine Kompromisse nötig sind.

Wenn ich z.B. Grün wähle, dann im vollen Bewusstsein, dass deren Parteiprogramm nicht 1:1 Einzug in die Regierung finden kann. Sondern dass sie in Koalitionsverhandlungen wesentliche Themen unterbringen und selbst die im Zweifel noch aufweichen müssen. Gleiches galt vor der Wahl letztlich für jede einzelne Partei, auch (und vielleicht sogar vor allem) für die Union.

So funktioniert unser System. Kompromisse gehören zu einer Demokratie.

Ich hoffe das man auch in zukünftigen Koalitionen aus der Ampel gelernt hat, dass es wichtig ist, die Stärken jeder beteiligten Partei herauszuheben. Wenn jede Partei ihre Kernprojekte umsetzen kann und man die gemeinsam an die Wähler verkauft, dann wird man auch positiv wahrgenommen.

Bzgl: Rot-Schwarz: Auch wenn die SPD gerade gegenteiliges behauptet: Es wäre sinnvoll, wenn die CDU ihr Programm bzgl. Migration und Innere Sicherheit umsetzen kann - Damit hat man immerhin hauptsächlich Wahlkampf gemacht. Die SPD könnte z.B. über Mindestlohn, Arbeitsrecht und jetzt wo man Geld freimacht auch für Bildung und Erziehung eigene Akzente setzen.

Dann würden die Wähler in 2 Kernthemen der Parteien das bekommen, wofür sie die Parteien gewählt haben.

Zitat von LinkeKlebe

Wenn du das hart spielst ist Deutschland nicht mehr regierbar. Zwei Parteien braucht es inzwischen nunmal mindestens. Und die Positionen sind eher selten so deckungsgleich, dass da wenig bis keine Kompromisse nötig sind.

Wenn ich z.B. Grün wähle, dann im vollen Bewusstsein, dass deren Parteiprogramm nicht 1:1 Einzug in die Regierung finden kann. Sondern dass sie in Koalitionsverhandlungen wesentliche Themen unterbringen und selbst die im Zweifel noch aufweichen müssen. Gleiches galt vor der Wahl letztlich für jede einzelne Partei, auch (und vielleicht sogar vor allem) für die Union.

So funktioniert unser System. Kompromisse gehören zu einer Demokratie.

Das sollte man ihm hier mal klar machen.

Er torpediert nämlich gerade jeden einigermaßen konsensfähigen Vorschlag mit den Grünen bezüglich der Schulden, und der SPD bezüglich der Migrationsdebatte. Glückwunsch, Markus!

Und generell finde ich - politischer Aschermittwoch hin oder her - die vermittelte Atmosphäre, Tonalität und Rhetorik - und Inhalt- der Aussagen als maximal befremdlich und zutiefst verachtenswert. So geht Spaltung.

Söder mag mal Politiker gewesen sein, jetzt ist er eine Art Influencer-Karikatur, die durch Bierzelte tingelt, Menschen aufhetzt, und jedem- gefragt oder ungefragt- erzählt, was er wieder gefressen hat.

Politischer Aschermittwoch CSU: Söder teilt gegen Grüne aus – und macht „knallharten“ Migrationskurs zur Koalitionsbedingung - WELT

CSU-Chef Markus Söder gibt sich bei seiner Rede äußert selbstbewusst. Er teilt gegen die Grünen und einen CDU-Kollegen aus. „Wir müssen unser Land grundlegend…

www.welt.de

der mann scheint maximal frustran und gelangweilt von seiner aktuellen existenz.

Ich wundere mich sowieso, dass Söder -im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern- am Aschermittwoch auftritt.

Da sitzen die über Karneval zusammen, versuchen ernsthaft den Eindruck zu vermitteln, möglichst schnell die Verhandlungen vorantreiben zu wollen und Söder sagt dann ab, weil er noch ins Bierzelt muss?

Zitat von Keep_Smiling

Da sitzen die über Karneval zusammen, versuchen ernsthaft den Eindruck zu vermitteln, möglichst schnell die Verhandlungen vorantreiben zu wollen und Söder sagt dann ab, weil er noch ins Bierzelt muss?

Der Clown wurde weg geschickt, damit die Erwachsenen sich in Ruhe unterhalten können. Ich find das klingt einigermaßen schlüssig.

Zitat von Keep_Smiling

Ich wundere mich sowieso, dass Söder -im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern- am Aschermittwoch auftritt.

Da sitzen die über Karneval zusammen, versuchen ernsthaft den Eindruck zu vermitteln, möglichst schnell die Verhandlungen vorantreiben zu wollen und Söder sagt dann ab, weil er noch ins Bierzelt muss?

Zitat von Spiegel

Die Parteien laden ihre Anhänger traditionell zum Politischen Aschermittwoch ein. Dieses Jahr fällt dieser mitten in die unter Hochdruck laufenden Sondierungen von Union und SPD für eine neue Bundesregierung. Im Gegensatz zu den anderen Verhandlern in Berlin hat sich die CSU gegen eine Planänderung entschieden. Die Spitzen-Verhandler von CDU und SPD, insbesondere Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil, hatten ihre Aschermittwochs-Auftritte kurzfristig abgesagt.

Vermutlich hat Coby Recht. Söder lieber ins Bierzelt, als an den Verhandlungstisch, das ist für alle besser.

Zitat von LinkeKlebe

Wenn du das hart spielst ist Deutschland nicht mehr regierbar. Zwei Parteien braucht es inzwischen nunmal mindestens. Und die Positionen sind eher selten so deckungsgleich, dass da wenig bis keine Kompromisse nötig sind.

Wenn ich z.B. Grün wähle, dann im vollen Bewusstsein, dass deren Parteiprogramm nicht 1:1 Einzug in die Regierung finden kann. Sondern dass sie in Koalitionsverhandlungen wesentliche Themen unterbringen und selbst die im Zweifel noch aufweichen müssen. Gleiches galt vor der Wahl letztlich für jede einzelne Partei, auch (und vielleicht sogar vor allem) für die Union.

So funktioniert unser System. Kompromisse gehören zu einer Demokratie.

So sprach es auch Thorsten Frei.

Schulden als Kompromiss, da man keine absolute Mehrheit hat.

Ich bin gespannt, die Union kann eigentlich nicht ohne SPD Zugeständnisse in Sachen Migration und / oder Wirschaft / Soziales die Sondervermögen beschließen. Die SPD andererseits kann in den Koalitionsverhandlungen weiter den Preis nach oben treiben und Merz an die Wand drücken weil die Sondervermögen sind dann ja schon durch.

Wenn es dann zu keiner Koalition kommt bzw. die Jusos / Mitglieder den Vertrag ablehnen könnte es sein, dass im Bundestag dann ein SPD Kanzlerkandidat mit einfacher Mehrheit zum Kanzler einer Minderheitsregierung gewählt wird. Dann wäre der Coup perfekt.

Für das Land wäre so ein Szenario natürlich der worst-case und daher halte ich ihn für extrem unwahrscheinlich aber auch nicht für ausgeschlossen.

nit schlecht, herr specht. aber dann gibt es schwarzbraun ist die haselnuss

Dann könn wir uns die Kugel geben.

Gucke gerade Lanz. Gast Alice Weidel. Wenn Du Dir die Scheisse 1 Stunde reinziehst, dann weißte nich mehr was Du sonst dazu sagen sollst.

Zitat von fenermann

Dann könn wir uns die Kugel geben.

Gucke gerade Lanz. Gast Alice Weidel. Wenn Du Dir die Scheisse 1 Stunde reinziehst, dann weißte nich mehr was Du sonst dazu sagen sollst.

Tatsächlich habe ich es mir auch "gegeben". Und stelle fest, daß Frau Weidel die Diskussion bestimmt hat. Sie nimmt sich den grössten Redeanteil und Lanz ist grössten Teiles - JA - fast hilflos dabei. Lässt Weidel schön das alt bekannte Narrativ von AfD Positionen servieren. Wenn es Weidel dann mal kritisch wurde, dann weicht sie diesen Fragen aus oder kommt mit weiteren extrem fragwürdigen Behauptungen. Lanz sagt dann zwar mal, "das hat er(Selensky) nicht gesagt"....oder "das könne man so nicht stehen lassen". Klarer Punktsieger am Ende: Alice Weidel. Ehrlich, ich habe vor Grimm einige Male gebebt. Lanz hatte gar keinen guten Abend, dieser Frau mit ihrer Giftzunge muss man anders und deutlich entschiedener begegnen.

Zitat von Listlos

Lanz hatte gar keinen guten Abend, dieser Frau mit ihrer Giftzunge muss man anders und deutlich entschiedener begegnen.

Ich hätte da einen Vorschlag: man lädt sie gar nicht erst ein. Wer nicht da sitzt, kann auch keine rechtspopulistische Kackscheiße in die ZDF-Kameras erzählen. So einfach ist das.

Was das Einladen betrifft, habe ich auch meine Meinung geändert. Bis vor Kurzem habe ich noch gedacht: man kann die nicht ausschliessen, man muss sie irgendwie stellen. Aber das geht nicht: gegen das Lügen, das Ausweichen wenn es kritisch wird, den Populsmus mit einfachsten (nicht durchführbaren) Lösungen kommt man nicht an. Und die Basis glaubt denen alles, sei es auch noch hanebüchen.

Keine Ahnung warum der ÖR diese Dame in den letzten Wochen so hofiert.