Der Politik-Thread

Zitat von Tari

Und warum ist das so? Gibt es eine baulich abgetrennte kommunale SPD, die nichts mit der Bundes-SPD zu tun hat?

Ähm ja? Parteien auf kommunaler Ebene haben ihre eigenen Mitglieder, ihren eigenen Vorstand und haben keinen direkten Bezug auf die Partei auf Bundesebene.

Zitat von Tari

Ist die Nachricht "Das Verhalten eurer Chefs und die ausbleibende Kritik darüber von der Basis gibt mir nicht das Vertrauen, dass es braucht, um euch kommunale Verantwortung zu übergeben." tatsächlich so weit aus dem Fenster gelehnt?

Das ist nicht nur zu weit aus dem Fenster gelehnt, sondern mit Anlauf übers Fensterbrett gefallen. Kommunalpolitikern das Handeln auf Bundesebene vorzuwerfen oder auf Grund dessen das Vertrauen zu entziehen, ist sogar, da möchte ich es mal ziemlich eindeutig auf den Punkt bringen, ziemlich bescheuert.

Zitat von CobyDick

Ähm ja? Parteien auf kommunaler Ebene haben ihre eigenen Mitglieder, ihren eigenen Vorstand und haben keinen direkten Bezug auf die Partei auf Bundesebene.

Das ist nicht nur zu weit aus dem Fenster gelehnt, sondern mit Anlauf übers Fensterbrett gefallen. Kommunalpolitikern das Handeln auf Bundesebene vorzuwerfen oder auf Grund dessen das Vertrauen zu entziehen, ist sogar, da möchte ich es mal ziemlich eindeutig auf den Punkt bringen, ziemlich bescheuert.

Ich bin doch sehr erstaunt wie wenig Erfahrung und Wissen über das funktionieren unserer Parteien und Demokratie teilweise vorhanden ist. Das ist kein Vorwurf und nicht jeder Protest trägt von ganz unten nach oben. Aber aus eigener Erfahrung kann ich noch aus analogen Zeiten berichten, wie sich der Unmut über die einfachen Mitglieder, über die Ortsverbände, Stadtbezirke auf die Landesebene und den Bund übertägt. Bundestagsabgeordnete sind ja auch vor in Versammlungen etc. Je größer die Welle ist, desto eher besteht die Chance darüber Druck zu erhöhen.

Zitat von CobyDick

Ähm ja? Parteien auf kommunaler Ebene haben ihre eigenen Mitglieder, ihren eigenen Vorstand und haben keinen direkten Bezug auf die Partei auf Bundesebene.

Das ist schlichtweg falsch. Man ist Parteimitglied und dann organisiert man sich innerhalb der Partei halt noch in z.B. Landes- oder Lokalverbänden.

Zitat von CobyDick

Das ist nicht nur zu weit aus dem Fenster gelehnt, sondern mit Anlauf übers Fensterbrett gefallen. Kommunalpolitikern das Handeln auf Bundesebene vorzuwerfen oder auf Grund dessen das Vertrauen zu entziehen, ist sogar, da möchte ich es mal ziemlich eindeutig auf den Punkt bringen, ziemlich bescheuert.

Das ist dann wohl ein Folgefehlschluss aus der Annahme, dass die Parteimitglieder vor Ort nichts mit der Bundespartei zu tun haben. Ich habe zu keinem Zeitpunkt vorgeschlagen, Kommunalpolitikern das Handeln auf der Bundesebene vorzuwerfen. Ich habe gesagt, dass man den Wahlkämpfern, die Parteimitglieder sind, sagen soll, dass man mit dem Handeln der Gesamtpartei nicht einverstanden ist und das durchaus Auswirkung auf das Wahlverhalten auch auf kommunalem Level haben kann.

Zitat von Tari

Das ist schlichtweg falsch. Man ist Parteimitglied und dann organisiert man sich innerhalb der Partei halt noch in z.B. Landes- oder Lokalverbänden.

Und genau ein solcher Lokalverband hat keinen Einfluss auf bundespolitische Entscheidungen, sondern konzentriert sich auf die lokale Ebene. Wenn du ein einzelnes Mitglied dazu bewegen möchtest eine Eingabe zu machen, dann kannst du das ja gerne machen, aber quatsch die damit nicht im Lokalwahlkampf zu.

Zitat von Tari

Ich habe zu keinem Zeitpunkt vorgeschlagen, Kommunalpolitikern das Handeln auf der Bundesebene vorzuwerfen. Ich habe gesagt, dass man den Wahlkämpfern, die Parteimitglieder sind, sagen soll, dass man mit dem Handeln der Gesamtpartei nicht einverstanden ist und das durchaus Auswirkung auf das Wahlverhalten auch auf kommunalem Level haben kann.

Da es ja hier eigentlich noch irgendwo um Jens Spahn geht, hat dieser Absatz für mich unheimliche "ich bin nicht queer, sondern schwul" Vibes.

Zitat von CobyDick

Und genau ein solcher Lokalverband hat keinen Einfluss auf bundespolitische Entscheidungen, sondern konzentriert sich auf die lokale Ebene. Wenn du ein einzelnes Mitglied dazu bewegen möchtest eine Eingabe zu machen, dann kannst du das ja gerne machen, aber quatsch die damit nicht im Lokalwahlkampf zu.

Da es ja hier eigentlich noch irgendwo um Jens Spahn geht, hat dieser Absatz für mich unheimliche "ich bin nicht queer, sondern schwul" Vibes.

Das ist einfach nicht richtig. Selbst wenn Du auf der untersten Ebene anfängst, können dort Beschlüsse zu allen Themen gefasst werden und auf die nächste Ebene gebracht werden. Beschlüsse/Anträge sind hier nicht mal nötig. Es geht nur darum von unten Druck aufzubauen und glaube mir, dass es die gewählte Vertreter einer Partei, ob nun Stadtrat,Land- oder Bundestag schon beeindruckt wenn von Basis Druck kommt.

Ja komm, wenn das Themen sind für euch für Lokalpolitik(er), dann machts halt wie ihr wollt.

Zitat von CobyDick

Ja komm, wenn das Themen sind für euch für Lokalpolitik(er), dann machts halt wie ihr wollt.

Mal ehrlich. Jedes Parteimitglied ist erstmal Mitglied der untersten Ebene seiner Partei. Das kann der Stadtverband oder eben bei Union/SPD der Ortverein oder Ortverband. Nach der Logik beschäfigt sich also niemand mit anderen Themen als der Lokalpolitik. Das ist die Basis, an der alles beginnt. Im übrigen stehen die gleichen "Lokalpolitiker" auch bei Landtags-Bundestags und Europawahlen an den Wahlkampfständen.

aber nicht immer haben die bock drauf, die identifikation hat schon was gelitten.

Zitat von Botucal

Moin Flykai 🙋‍♂️

Ok... da hab ich mich doch wohl etwas falsch ausgedrückt.

Mein Geschreibsel war wegen dem Thema Spahn und seinen Machenschaften. Und das fast jeder Politiker in der oberen Region Mist bauen darf ohne das es große Auswirkungen, ausser vielleicht nen Shitstorm und schlechte Presse gibt. Und darauf hast du als Bürger keinen Einfluss, weil die selben Gesichter bei der nächsten Wahl schon wieder auf den Listen stehen. Die fallen alle weich... egal was die da treiben... niemand wird in Regress genommen.

Stimmt- in Regress kann man niemanden nehmen-

Das hat allerdings auch seinen Sinn.

Könnte man Politiker in Regress nehmen würde sich niemand mehr trauen weitreichende und wichtige Entscheidungen zu treffen oder noch schlimmer niemand würde sich den Scheixx noch antun wollen.

Es wird jetzt schon immer schwieriger Menschen in Politische Verantwortung zu bringen weil sie in den Sozialen Netzwerken sowie auch im Realen Leben angefeindet werden .

Regress kann man in der Politik vergessen, weil da in der Regel mit Summen um sich geworfen wird, die keine Privatperson jemals abstottern kann.

Aber wer sich als Politiker kaufen lässt oder sich selbst oder Nahestehende bereichert, der gehört schlicht und ergreifend vor Gericht.

Zitat von Tari

Regress kann man in der Politik vergessen, weil da in der Regel mit Summen um sich geworfen wird, die keine Privatperson jemals abstottern kann.

Aber wer sich als Politiker kaufen lässt oder sich selbst oder Nahestehende bereichert, der gehört schlicht und ergreifend vor Gericht.

Genau das habe ich damit gemeint 👍

Auch für andere Vergehen... da hatten wir in den letzten Jahren genug davon. Konsequenzen gibt es kaum noch.

Jetzt hat sich auch der Bundesrechnungshof zu Wort gemeldet und eine massive Überbeschaffung zu überhöhten Preisen kritisiert. Dem Parteilichkeit und Wahlkampfpolemik vorzuwerfen dürfte schwieriger werden als dem SPD-Mitglied Margaretha Sudhof.

Putzigerweise ging in Frankreich jetzt ein juristisches Verfahren mit dem genau umgekehrten Vorwurf zu Ende: wegen zu geringer Maskenbeschaffung und Verschleierung der Knappheit, allerdings vor Ausbruch der Pandemie. Die drei Beschuldigten (zwei ehemalige Gesundheitsminister und der damalige Premierminister) gingen straffrei aus; es gibt aber noch Sammelklagen gegen die Gesundheitsbehörden.

Kann ich nur empfehlen.

Spahns Rede heute vor dem Bundestag war auch wieder ekelhaft hoch zehn.
Was ein Stück Dreck dieser Typ ist.

Ich hoffe die Justiz reißt ihm den A.... auf.

Gerne, aber dann auch den Versagern aus der Vorgängerregierung bitte!

Welche mutmaßlichen Gesetzesbrüche meinst du da?