Der Politik-Thread

  • Bei dem Thema muss man aber eigentlich auch immer wieder darauf hinweisen, dass es sich hier um absolute Ausnahmefälle handelt. Das kann in der Form nämlich eigentlich nur passieren, wenn bei einer bereits gut verdienenden Familie, die sich so eine Wohnung leisten konnte, beide Elternteile ins Bürgergeld fallen. Dann gibt es, glaube ich, ein Jahr Karenzzeit, in dem die bestehende Wohnung behalten werden, darf und danach muss neu gesucht werden. D.h. diese Summe bezahlt der Staat eigentlich nur übergangsweise, aber es wird mal wieder so dargestellt, als sei das eher die Norm als die Ausnahme.

    An der Stelle lügt Merz auch ganz einfach. Er erweckt eben ein falsches Bild, als würden alle Wohnkosten immer voll bezahlt. Wie Du richtig beschrieben hast gibt es ein Jahr Karenz in dem die alte Wohnung finanziert wird. Danach wird genau geschaut wie groß ist die Wohnung , wie groß ist der Haushalt etc.. Da wird dann eben nicht alles mehr bezahlt und nur ein entsprechender Satz gewährt. Die Folge ist, es gibt 330.000 Bürgergeldhaushalte, 10 vH. aller Bürgergeldhaushalte, die jeden Monat mehr für Miete ausgeben, als sie vom Amt bekommen. Im Schnitt sind das 100,00€ pro Monat. Da wundert es ja nicht, dass 50 v.H. der Bezieher angeben, dass nicht alle im Haushalt satt werden.

    Lebensmittel sind seit 2019 etwa über 30 vH. teurer geworden, die Bürgergelderhöhungen der letzten Jahre haben das in keinster Weise aufgefangen. Massive Kaufkraftverluste waren und sind die Folge. Dann gibt es aber so neoliberale Influencer wie Nena Brockhaus die allen Ernstes dieser Tatsache mit dem Satz, "Aber den Frischkäse bekommt man immer nur günstig" begegnen und auch noch öffentlichen Raum für solche und anderen Unsinn bekommen. Wir führen eine absurde Debatte.

  • wenn ich was schreibe geht es nicht um kranke...da geht es um die, die den Sozialstaat bewusst ausnützen. klar ist das rausfiltern schwer und aufwändig. Und für die ist der Sozialstaat m.E. nicht in der Verantwortung, für die Kranken... schon.

    Und da drehen wir uns dann im Kreis und kommen (also zumindest ich komme) zur Erkenntnis, dass das Rausfiltern sowie die Kosten und die Arbeit dafür in keinem Verhältnis dazu stehen, was "Sozialschmarotzer" tatsächlich schaden.

    Darüber hinaus bleib ich auch noch dabei, dass nicht jeder auf dem Arbeitsmarkt zu gebrauchen ist und ja auch für die ist ein Sozialstaat verantwortlich. All das was man gerne mal von Außen als Schmarotzertum und Faulheit mit einem Fingerschnippen beurteilt, hat ganz oft viel tiefgründigere Ursachen. Lebensumstände der Betroffenen, mangelnde Bildung bei Kindern aus sozialschwachen Haushalten, psychologische Gründe oder, oder, oder auch ohne ärztliches Gutachten. Und wenn man die nicht mit auffängt, dann ist man kein Sozialstaat mehr in meinen Augen und die sollten für einen Sozialstaat auch nicht das große Problem darstellen.

  • Die Verwaltung braucht dringend Entlastung und dafür wäre der gezielte Einsatz von KI ein sinnvoller Schritt. Nicht, um Menschen zu ersetzen, sondern um den Sachbearbeitern endlich mehr Luft zu verschaffen, damit Anträge ordentlich geprüft und auch sauber nachverfolgt werden können. Gleichzeitig sieht man inzwischen überall, besonders auf TikTok oder in Telegram-Gruppen, wie Leute gezielt Grauzonen in den Sozialgesetzbüchern ausnutzen. Die Informationen sind frei verfügbar, während die Ämter kaum der Arbeit hinterherkommen.

    Das zeigt deutlich, wie dringend wir funktionierende, moderne digitale Systeme brauchen, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Entwicklung neuer Technologien. Gerade im Bereich der Künstliche Intelligenz wandern viele Startups mittlerweile ins Ausland ab, weil die rechtlichen Hürden und bürokratischen Auflagen hierzulande kaum zu bewältigen sind.

    Hinzu kommt, dass viele Behörden in den nächsten Jahren vor einer massiven Pensionierungswelle stehen. Schon jetzt fehlen Nachwuchskräfte, während die Personalkosten steigen und das System zunehmend unter Druck gerät (wird aktuell ja auch stark debattiert). Ein gezielter Technikeinsatz könnte helfen, Abläufe zu verschlanken und gleichzeitig dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und dabei den Staatshaushalt zu entlasten.

    Das Problem ist, dass der Staat strukturell bedingt viel zu langsam reagiert, sowohl technisch als auch personell. Das kostet nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch sehr viel Geld, das an anderer Stelle deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnte.

    Das sind aber nur meine bescheidenen Gedanken zu dieser Thematik.

  • Markus Lanz: Debatte um Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin
    Die geplatzte Richterwahl und die Berichterstattung über die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht.
    www.zdf.de

    Hier kann sich jeder einmal ein eigenes Bild von Frau Brosius machen.

    Auf und ab und wir sind trotzdem hier, FC Köln mein Lebenselixier!!
    Meine Wunschaufstellung: Schwäbe - v.d. Berg, Hübers, Pauli - Lund, Martel, Johannesson, Sebulonsen - Thielmann, Kaminski, Ache

  • ich sehe das nicht so. ich kenne Leute, die bekommen 12,82 Mindestlohn und beide arbeiten dafür jeweils 160 Stunden im Monat. Für den Job sind die eigentlich überqualifiziert (beide Agraringenieure), werden aber nirgends anders eingestellt, da (sagt natürlich keiner) zu alt. und vor solchen Leuten hab ich absolut Respekt.

    12,82 /Std sind am Ende ca 1600 Netto bei Lstkl eins- bei zwei oder drei dann entsprechend mehr- bei zwei/drei kommt dann ja noch Kindergeld/Kinderzuschlag und Wohngeld dazu- Also erheblich mehr als ein Bürgergeld Empfänger hat ^^

    Der Fuchs ist Schlau und stellt sich Dumm,bei manch Menschem ist es andersrum....

  • Ich lege Dobrind Verzicht auf politisches Amt nahe.

    Das ein ausgewiesener Nichtskönner und Verschwender wie Dobrindt anderen überhaupt etwas nahelegt. Das "Spitzen"personal der Union zeigt den desolaten Zustand der Union an. Eine der wenigen Ausnahmen Daniel Günther.

  • Das ein ausgewiesener Nichtskönner und Verschwender wie Dobrindt anderen überhaupt etwas nahelegt. Das "Spitzen"personal der Union zeigt den desolaten Zustand der Union an. Eine der wenigen Ausnahmen Daniel Günther.

    Oh ja, Günther ist eine Wohltat in der CDU, und ich rede mir immer ein, dass es noch andere gute Politiker in der Partei gibt, die sich nicht völlig der MAGA Bewegung hingegeben haben.

    Es ist gleichermaßen berechenbar wie schade, dass das Maskenthema jetzt völlig aus der öffentlichen Berichterstattung verschwunden ist. Zufälle gibts.

  • Besser spät als nie und doch etwas spät und mit sehr viel Geschmäckle seitens der katholischen Kirche.

    Trotzdem ist es mir deutlich lieber, jemand nimmt unbedachte bzw. uninformierte Aussagen hinterher zurück und entschuldigt sich dafür, als dass man dabei bleibt und jemanden deshalb nachhaltig beschädigt.

    Was die Union hier in der Causa Brosius-Gersdorf veranstaltet, ist eine absolute Frechheit. Wie man sich derart stumpf von NiUS und Co. beeinflussen lassen und sich den dort verbreiteten Bullshit, denn nichts anderes sind die Vorwürfe, zu eigen macht, ist einer Kanzlerpartei unwürdig. Aber das scheint bei der Union inzwischen zum Tagesgeschäft zu gehören, rechten Blödsinn gleich in die eigene Agenda zu übernehmen.

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • ich habe nichts anderes erwartet. die cdu ist in ihrem taktischen verhalten immer offen für protofaschistisches Gedankengut. Die AfD ist noch einen bis zwei schritte davon entfernt, dass zusammenkommt, was zusammengehört.

  • Zum Thema „Bürgergeldempfänger“in zu grossen/teuren Wohnungen“:

    Da es oft keine preiswerteren Wohnungen in Städten wie Köln gibt als die, die man quadratmeteräquivalent neu bewohnen könnte, kann man diese Leute auch nicht so leicht aus ihrer bisherigen Wohn-Heimaten vertreiben, denn obdachlos will man sie ja nicht gleich machen.

    So wird aus den vielen Milliarden, die Herr Linnemann vollmundig sparen möchte, damit die doitsche arbeitende Mitte in ihrem angeblichen Lohnabstandsgebotsethos „befriedigt“ werden kann, eine vielleicht dreistellige Millionensumme, vielleicht auch weniger. Nur noch Effekthascherei, Baudrillard at his best.

    500.000 Kölner hätten eigt Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Was läuft hier wohl schief?

  • Trotzdem ist es mir deutlich lieber, jemand nimmt unbedachte bzw. uninformierte Aussagen hinterher zurück und entschuldigt sich dafür, als dass man dabei bleibt und jemanden deshalb nachhaltig beschädigt.

    Da brauche wir nicht lange streiten da das besser ist als dabei zu bleiben sehe ich auch so.

    Und einige in der katholischen Kirche würde dass sicher gerne zurück drehen. Dort ist man sich des "Mißbrauchs" durch die Rechten sehr wohl bewusst.

    Markige Worte, falsche Vorwürfe und eine Entschuldigung

    Aber nachhaltig beschädigt ist für mich die Frau und das wird sie auch nie mehr los so meine Befürchtung

    Und wenn 5 Bischöfe ordentlich die Kampagne mit anschieben, pushen und verbreiten. Dann lass ich das Argument "auf Basis von Falschinformationen" nicht gelten. Wenn das der Wahrheit entsprechen würde, dass die solche Aussagen ungeprüft raushauen, noch dazu bei dem Stab an Mitarbeitern den die haben. Dann wäre die Kirche noch schlimmer als ihre Kritiker ihnen vorwerfen.

    Und ich bin generell kein Kirchenkritiker. Und trotzdem ist mir bewusst, dass da einiges nicht deren Botschaft entspricht.

    Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land,... auf die Barrikaden, auf die Barrikaden

  • Es ist gleichermaßen berechenbar wie schade, dass das Maskenthema jetzt völlig aus der öffentlichen Berichterstattung verschwunden ist. Zufälle gibts.

    Du meinst, man blamiert und beschädigt als Fraktion den Fraktionsvorsitzenden absichtlich, um damit von dessen Verfehlungen als Gesundheitsminister abzulenken?

    Das wäre in meinen Augen eine ziemlich bescheuerte Taktik, weil Spahn damit erneut in den Fokus gerückt wird.

  • Die Opfernummer ist längst erledigt. Wer diese Pille noch als Ausrede für sein Faschistensein benötigt, soll daran ersticken.

    You call yourself a Christian
    I think that you're a hypocrite
    You say you are a patriot
    I think that you're a crock of shit

  • Die Opfernummer ist längst erledigt. Wer diese Pille noch als Ausrede für sein Faschistensein benötigt, soll daran ersticken.

    Sehe ich auch so, wer noch darauf achtet, der AfD keine Angriffsfläche für ihr Opfergeheule zu liefern, macht am Ende vermutlich praktisch keine Politik mehr.