Der Politik-Thread

Zitat von Blauer Bock

Für mich ist das größte Problem, DASS die Parteien NUR NOCH an die Wähler denken.

Nicht mehr daran was "die richtige" Politik ist.

Seit die Sonntagsfrage wöchentlich erhoben wird sind die Politiker 365 Tage 24/7 im Wahlkampfmodus.

Die Wähler auf ihre Seite zu ziehen ist viel wichtiger als inhaltlich Politik zu machen, die das Land "vorwärts bringt". Oder einfach vor einem Absturz bewahrt.

Das ist DAS Problem der Demokratie. Ich zu zu 100% für die Demokratie, aber dieser immerwährende Wahlkampf macht genau wie du sagst, „richtige“ Politik kaputt. Der Monarch muss sich nicht um seine Wähler kümmern, er kann tun was er für richtig hält. In der Demokratie musst du immer die „Mehrheit“ im Auge behalten und das ist der Grund dafür, das wir z.B. seit 20 Jahren über eine Rentenreform diskutieren, aber keine Regierung eine umgesetzt hat, weil du eben nur verlieren kannst.

Ich habe auch keine Ahnung, wie man das Dilemma lösen kann, aber Demokratie ist nun mal schwerfällig und „richtige“ aber unbeliebte Entscheidungen werden nicht getroffen.

Du musst das nicht zwingend. Man kann auch einfach gute Politik gestalten, anstatt alles auf eine Wiederwahl ausrichten.

Das bringt einem am Ende sicherlich auch mehr Anerkennung, als ständig halbgaren Unsinn zu beschließen und reine Lobbypolitik zu betreiben. Aber es ist natürlich oft so, dass gute Politik nicht sofort sichtbar wird und erst nach mehreren Jahren greift. Ob dass von Wählern dann noch mit der richtigen Partei in Verbindung gebracht wird, ist letztlich die Frage.

Das heißt: Es braucht einen selbstloseren Ansatz. Und ehrlich gesagt sollte man den bei jedem, der unser Land lenken will, voraussetzen können.

Kann man aber leider nicht - zumindest nicht in den letzten 40 Jahren. Und das spüren wir nun sehr deutlich.

Zitat von Tigranes

Man kann auch einfach gute Politik gestalten, anstatt alles auf eine Wiederwahl ausrichten.

Jein. Das ist gerade aus der Opposition heraus schwierig, weil du eben nicht selbst gestalten kannst. In der Opposition ist es daher völlig normal, dass man im Grunde alles, was die Regierung tut, als maximal schlecht, bescheuert und/oder gefährlich darstellt. Und auch das ist etwas, das mir schwer auf den Sender geht, weil es letztlich zu einem Maß an Populismus führt, das aus jedem Rahmen läuft. Bei der Ampel geschah das in einem sehr bedenklichen und ungesunden Ausmaß - Stichwort Heizungsgesetz, Stichwort Migration, Stichwort Schuldengrenze. Alles wird nur noch maximal verzerrt dargestellt, oder schlimmstenfalls komplett erfunden. Nur um irgendwie politisch einen Punkt zu setzen und der Konkurrenz zu schaden. Es geht nicht darum, was besser für das Land ist, sondern was schlecht für den politischen Gegner ist.

Letztlich führt das dazu, dass man in Regierungsverantwortung im Grunde automatisch komplett zurückrudern muss. Das hat die Regierung Merz uns hervorragend demonstriert. Und das wiederum führt unweigerlich zu einer höheren Politikverdrossenheit, denn wenn du ein Wahlkampfversprechen nach dem anderen brichst, verlieren die Leute logischerweise das Vertrauen. Die AfD dürfte auch deshalb so viel Zuspruch erhalten, weil sie bisher exklusiv in der Opposition unterwegs war. Und damit möchte ich nicht sagen, man solle die AfD einfach mal regieren lassen, dann würde sie schon entzaubert. Denn eine AfD könnte in verantwortlicher Position einen nie dagewesenen Schaden anrichten. Für das Land und für die Demokratie insgesamt.

Ich sehe allerdings keinen Weg aus dieser Spirale heraus. Denn dafür müssten die Parteien zunächst einmal einsehen, dass dieser Kurs schlichtweg falsch ist. Und das halte ich in der aktuellen Zeit für reine Utopie.

Der Robert hat ja versucht es nachhaltig und verbessernd zu machen. Das Ergebnis ist bekannt.

Der Mob trieb ihn durch die Straßen. Ein ständiges "ja aber die Grünen" kam bei allem auf, was schlecht war.

Nachhaltige Politik für den Bürger wäre das richtige. Leider wird nur Politik für die aktuelle Meinung gemacht.

Und die wechselt ständig. Bzw ist die mittlerweile sehr braun gefärbt, sodass dann Migration und Krieg das Hauptthema des letzten Wahlkampfes war.

Und in den letzten Jahrzehnten ist viel gespart worden und verbesserungswürdig. Geld ausgeben will keiner mehr, weil man ja einen Status Quo erreicht hat und diesen behalten möchte.

Zitat von LinkeKlebe

Und damit möchte ich nicht sagen, man solle die AfD einfach mal regieren lassen, dann würde sie schon entzaubert. Denn eine AfD könnte in verantwortlicher Position einen nie dagewesenen Schaden anrichten. Für das Land und für die Demokratie insgesamt.

Einen weiteren Aspekt warum entzaubern nicht funktionieren würde sieht man ja auch gerade in den USA: einfach für alles was man selbst nicht gebacken bekommt dem Vorgänger die Schuld geben. Ich würde ja, aber mein Vorgänger war so schlecht, da muss ich erstmal aufräumen.

Zitat von LinkeKlebe

Ich sehe allerdings keinen Weg aus dieser Spirale heraus. Denn dafür müssten die Parteien zunächst einmal einsehen, dass dieser Kurs schlichtweg falsch ist. Und das halte ich in der aktuellen Zeit für reine Utopie.

"Die Parteien" ist aber sehr freundlich dafür formuliert, dass sich hier im relevanten demokratischen Spektrum exakt eine Partei hervortut. (eleganterweise getragen von der Hofpresse in großen weißen Buchstaben auf rotem Grund)

Oder wo genau ist das von Dir benannte Verhalten bei der demokratischen Opposition gerade?

Zitat von Tigranes

...

Das heißt: Es braucht einen selbstloseren Ansatz. Und ehrlich gesagt sollte man den bei jedem, der unser Land lenken will, voraussetzen können.

...

Ehrlich gesagt sollte man auch voraussetzen, dass jemand der es gut mit einem meint (und von so jemandem reden wir ja hier) einem die Wahrheit sagt und nicht das was du hören willst.

Hilft nur nix, wenn du ihm darauf den Stinkefinger zeigst und ihn mit dem Arsch nicht mehr anschaust, weil er dir sagt, du musst den Gürtel enger schnallen, weniger rauchen und saufen und nicht mehr so viel Geld ausgeben.

Und je nötiger das ist, umso eher dreht sich der Mensch um und rennt zu denen die sagen: Prost, mit mir werden die Partys so geil wie früher.

ich verstehe deinen post nicht ganz. ist es also so, dass die sozialstaatsbeschneider recht haben und man als Normalo einfach nur unvernünftig zickig ist? oder kann es evtl (auch) sein, dass der staat seit jahrzehnten vir allem von der unter- und mittelschicht lebt und vermögen systematisch geschont werden und daher alles knapp und morsch und faschismus-ready wird? eine reine verstänfnisfrage.

Zitat von 78erjung

ich verstehe deinen post nicht ganz. ist es also so, dass die sozialstaatsbeschneider recht haben und man als Normalo einfach nur unvernünftig zickig ist? oder kann es evtl (auch) sein, dass der staat seit jahrzehnten vir allem von der unter- und mittelschicht lebt und vermögen systematisch geschont werden und daher alles knapp und morsch und faschismus-ready wird? eine reine verstänfnisfrage.

Meinst Du meinen Post?

Mein Vergleich sollte mit nichten auf Verteilungsgerechtigkeit, Vermögens- und Einkommensschere abzielen. Wer meine Einstellung hier ab und an gelesen hat, sollte mir das glauben können.

Die Aussage auf die ich eingehen wollte war:

"Das heißt: Es braucht einen selbstloseren Ansatz. Und ehrlich gesagt sollte man den bei jedem, der unser Land lenken will, voraussetzen können."

Da Frage ich mich ob man das wirklich noch voraussetzen kann. Jahrzehntelang wurden die Politiker vom Wähler abgestraft die "einfach gute Politik gestalten, anstatt alles auf eine Wiederwahl ausrichten" wollten.

Man hat viel lieber die gewählt, die einem erzählt haben was man hören wollte und die abgestraft die einem erzählt haben es einem nicht gepasst hat.

Aktuell z.B. feiert man den ewigen Verbrenner und die Bratwurstfesser und straft die GRÜÜÜÜNEN ab, weil sie den Leuten sagen so können wir nicht mehr weitermachen und der Verbrenner hat eh keine Zukunft.

Aber auch aus der anderen Richtung hat man die "Renten sind sischä" gefeiert und jeden Versuch auch nur offen darüber zu diskutieren wie es weitergehen kann unerbittlich auch an der Urne bestraft. (Ich sage hier jetzt hier mal ganz bewusst nicht was ich von Fritzens Truppe in der Sache halte, um hier nicht eine Richtungsdiskussion daraus zu machen, den in dem Post geht es mir nicht darum was Richtig oder falsch ist.

Hat einer unliebsame Entscheidungen getroffen, sogar noch gegen die Ausrichtung seiner Partei und deren Background, Lobby etc. gehandelt, teils sogar gegen seine eigentliche Überzeugung. Weil er meinte es ist nötig. Wenn er aus dieser Sicht einen "selbstlosen Ansatz" gewählt hat.

Dann wurde er, wenn er vorher nicht von seiner Partei abgesägt wurde an der Urne hinweg gefegt. Und seine Politik wurde von hinten bis vorne schlecht gemacht. Denn an der Urne ist nicht gut was gut fürs Land ist sondern was der Wähler gerade gut findet.

Und die Wahrheit die weh tut findet Mensch und Wähler nie gut. Das sollte mein Beispiel aus dem Privaten zeigen, der die verstößt die es gut mit ihm meinen sobald er Unbequemes sagt.

Dass es die "selbstlosen" Politiker nicht mehr gibt ist keine böse Fügung, keine Verschwörung von oben oder außen. Daran sind nicht nur "Die Politiker schuld". Das Ist eine Entwicklung die in erster Linie der Wähler zu verantworten hat. Weil er die kurzfristigen Prioritäten über alles stellt und weil er den flüsternden Schlangen viel lieber zuhört und die werden immer mehr als weniger.

Wie will Ich da sowas von Politikern noch voraussetzen?

Und ich finde der Bezug zu den "Sozialstaatsbeschneidern" passt nicht, weil die "Normalos" gerade das Beschneiden ja feiern. Ob zurecht oder unrecht sei dahin gestellt.

Viertel aller Minderjährigen lebt vom Bürgergeld. Egal. Da muss mehr Druck rein.

Die Erhöhung des Mindestlohns führt dazu, das Singles die in Vollzeit fürn Mindestlohn arbeiten, demnächst cirka 500 Euro mehr Steuerabgaben im Jahr haben.

Die Brötchen werden aber auch teurer, weil ja die Bäckereibetriebe mehr fürs Personal bezahlen müssen...

Könnte jetz weitermachen....hab aber leider keine Zeit mehr. Jedenfalls ist das alles eine so unausgegorene, ungerechte Scheisse die sie sich da ausdenken, das man denen nur noch ganz viel Misserfolg wünschen kann. Geht nich anders. Versager auf ganzer Linie, ganz mies.

Mein Wort zum Samstag.

Zitat von fenermann

Viertel aller Minderjährigen lebt vom Bürgergeld. Egal. Da muss mehr Druck rein.

Krasse Zahlen- woher sind die? Ich hätte jetzt so 10-15 Prozent geschätzt. Da ist man sprachlos.

Jeder vierte Minderjährige ist auf Sozialleistungen angewiesen

Rund ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland wächst laut einem Medienbericht in Familien auf, die Bürgergeld oder Kinderzuschlag benötigen.…

www.spiegel.de

Laut Spiegel-Meldung unter Berufung auf aktuelle Statistiken.

Mit dem Bild vom selbstlosen und vom lügenden Politiker kann ich nur teilweise mitgehen. ich finde es in der tat schlimm, wenn merkel sogar vor der wahl ankündigte, dinge zu sagen, die nachher nicht kommen würden.

mit dem Konzept der „Wahrheit“ kann ich nich weniger anfangen, aber ich kenne deine pol ausrichtung und glaube, dass du weisst, dass wir da nah beieinander sind. denn zur „wahrheit“ gehört ein frame, in dem diese vermeintlich „wahr“ ist.

was war zB notwendig an Schröders Hartz-4-Zerstörungspolitik? Da wird man, auch wenn man nicht zu den Betroffenen gehörte, doch schon Zweifel annmelden.

Überhaupt: Schröders Anteil am prä-faschistischen Zustand der Republik ist immer wieder erwähnenswert. Und trotzdem haben ihn 2025 fast 35% gewählt.

Dass mit dem selbstlosen politiker ist imho schwierig zu diskutieren. Habeck mag bei dir durchaus zu recht einen stein im brett haben und als selbstlos gelten können. aber er wollte grüne politik (in einem Tempo) durchsetzen, die sich vielen (nicht grün beseelten Weltenrettern) nicht erschlossen hat und von der sie auch mental nicht mitgenommen wurden. Und ntrl überall auch brüche in den politiken.

können wir generell wirklich von selbstlosigkeit reden, also von altruismus? gibt es abstufungen? oder ist die forderung nicht der ruf nach dem gütigen, wissenden vater?

Zitat von fenermann

Viertel aller Minderjährigen lebt vom Bürgergeld. Egal. Da muss mehr Druck rein.

Die Erhöhung des Mindestlohns führt dazu, das Singles die in Vollzeit fürn Mindestlohn arbeiten, demnächst cirka 500 Euro mehr Steuerabgaben im Jahr haben.

Die Brötchen werden aber auch teurer, weil ja die Bäckereibetriebe mehr fürs Personal bezahlen müssen...

Könnte jetz weitermachen....hab aber leider keine Zeit mehr. Jedenfalls ist das alles eine so unausgegorene, ungerechte Scheisse die sie sich da ausdenken, das man denen nur noch ganz viel Misserfolg wünschen kann. Geht nich anders. Versager auf ganzer Linie, ganz mies.

Mein Wort zum Samstag.

hei du,

wenn wir diese inflation der vergangenen jahre hätten, weil Arbeitnehmer minimum 20 euro std verdienen würden, dann würde ich das gern in kauf nehmen. aber die inflation ist hoch, obwohl der mindestlohn bei 10/11/12 euro lag. die kausalität ist nicht gegeben.

Zitat von fenermann

Viertel aller Minderjährigen lebt vom Bürgergeld. Egal. Da muss mehr Druck rein.

Die Erhöhung des Mindestlohns führt dazu, das Singles die in Vollzeit fürn Mindestlohn arbeiten, demnächst cirka 500 Euro mehr Steuerabgaben im Jahr haben.

Die Brötchen werden aber auch teurer, weil ja die Bäckereibetriebe mehr fürs Personal bezahlen müssen...

Könnte jetz weitermachen....hab aber leider keine Zeit mehr. Jedenfalls ist das alles eine so unausgegorene, ungerechte Scheisse die sie sich da ausdenken, das man denen nur noch ganz viel Misserfolg wünschen kann. Geht nich anders. Versager auf ganzer Linie, ganz mies.

Mein Wort zum Samstag.

Also ich lese ja hier fast nur noch mit, aber ist die Erhöhung des Mindestlohnes jetzt schlecht?

Zitat von 78erjung

...

können wir generell wirklich von selbstlosigkeit reden, also von altruismus? gibt es abstufungen? oder ist die forderung nicht der ruf nach dem gütigen, wissenden vater?

Ich habe bewusst das "Selbstlos" in Anführungszeichen gesetzt, da ich auf den Ausdruck und die Forderung geantwortet habe.

Ich persönlich gehe noch nicht mal davon aus, dass Mutter Theresa zu 100% selbtlos handeln konnte.

"Wahrheit" oder "das Richtige" sind vermutlich in dem Zusammenhang für die meisten mit "Zum Wohle der Allgemeinheit" impliziert.

Und da fangen die Probleme auch schon an, denn wie will ein einzelner Wähler wissen was zum Wohle der Allgemeinheit ist.

Für die Demokratie wäre vermutlich schon sehr viel getan, wenn die Masse der Individuen sich ab und an von der 100%-Mentalität verabschieden könnte.

Wenn jeder sich überlegen würde, was kann ich dazu geben, auf was kann ich verzichten, dass verdammt weh tut, aber mit dem ich trotzdem weiter leben könnte.

Und dass er danach mit bestem Wissen und Gewissen wählt und nicht nur nach dem Bauch oder dem Wutgefühl.

Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Deshalb erleben wir ja nur noch Diskussionen mit Totschlagargumenten. Weil wir nicht einem Zentimeter preis geben wollen.

Und es wäre ja auch eine völlig neue Art der Findung des Wählerwillens. Denn bisher habe wir die gewählt, die am meisten für uns tun wollen und nicht die mit deren Zumutungen wir am besten leben können.

Das funktioniert aber nicht mehr, denn der Wohlstand wird nicht steigen, sondern sinken.

Warum hat denn hier alles so gut funktioniert? Wegen der extrem Verteilungsungerechtigkeit?

Nein trotz. Weil wir hier die letzten Jahrzehnte in der Gesellschaft einen extremen Wohlstandsanstieg erlebt haben. Der Normalo konnte seinen Lebensstil immer weiter steigern, obwohl immer mehr nach oben floss.

Denn Fritzes Trickle-down war nicht der Grund. Es ist von außen so viel zugeflossen. Wir haben billige Energie bezogen, wir haben Friedensdividende kassiert, wir haben von der Globalisierung profitiert, selbst mit der Griechenlandkrise haben wir billiges Geld geholt. Und wir haben die Infrastrukturrücklagen verprasst.

Deshalb hat der Normalo immer mehr gehabt, obwohl immer mehr vom Kuchen nach oben ging. Der Kuchen wurde einfach immer größer.

Und jetzt verkaufen uns die Neo-Kapitalisten ihre Lösungen und man glaubt Ihnen. Wir müssen garantieren dass die Flüsse nach oben so üppig fließen wie bisher, dann bleibt die Torte für uns alle so fett, das rettet den Kuchen. Also als aller erstes denen die Krümmel streichen, die sich durchfressen. Und die nicht zur Familie gehören die müssen auch weg, dass fordern die Nationalisten schon lange und irgendwo haben sie ja recht. Die sollen ihren Kuche zuhause essen und da schicken wir nur was hin, wenn sie uns dafür was ordentliches bieten.

Und so setzt man darauf, dass die wieder die alten Kapitalflüsse zurück holen, anstatt sich zusammen zu setzen und zu überlegen wie man mit der neuen Situation umgeht.

Das wird aber nicht funktionieren. Denn die billige Energie ist weg. Die Globalisierung wird von den Nationalisten zerbröselt. Die Chinesen schnappen sich die Regionen, Märkte und Lieferanten bei denen wir bisher unseren Schnitt gemacht haben. Der Russe zeigt uns das Rücklagen aus Friedensdividende zu bilden gewesen wären. Und die Wirtschaft steckt ihre Innovationskraft in die Lobbyarbeit, um für das bestehende Geschäftsmodell Ausnahmetatbestände, Übergangsfristen und Subventionen zu generieren. Da geben sie noch Gas.

Und das kompensiert man nicht durch Bürgergeld, Sondervermögen, Entbürokratisierung (die man eh nicht wirklich angeht), Abschiebungen und Steuererleichterungen für Konzerne. Der Kuchen wird kleiner.

Und abgesehen davon ist mir eh nicht klar, wie man eine Gesellschaft finanzieren will, wenn alle Mehrbelastungen durch die beschäftigte Bevölkerung getragen werden sollen. Effekte im Sozialstaat sind begrenzt und potentielle Transferempfänger werden immer mehr werden. Überalterung, Produktionsauslagerungen, Arbeitswelt 2.0 inkl. KI lassen den Anteil der Beschäftigten immer mehr schrumpfen. Kapitalbesteuerung ist zur Sicherung der Rendite tabu (von der nichts dank Steuersparmodellen beim Staat hängen bleibt).

Wachstum ist die Lösung laut Fritz & Co? Wem zum Teufel sollen wir das alles verkaufen und was? Wenn die Produktion im Ausland sitzt, die Rendite nicht höher besteuert werden darf? Wie viel mehr Rendite zum Teufel brauchen wir, wenn nur Spuren davon im Steuersäckel landen?

Auf das Modell Alice und der Goldkessel im Wunderschland gehe ich gar nicht ein.

Man hat den Eindruck der Wähler fühlt sich in der Demokratie mit den jetzigen Entscheidungen die weh tun können komplett überfodert und sehnt sich regelrecht danach, dass jemand kommt, der ihm das ein für alle Mal abnimmt. Aber er zeigt sich trotzdem überzeugt, dass der starke und lauten Mann den er auswählt der ist, der genau für "ihn das Richtige tut", denn das Wutgefühl im Bauch fühlt sich gut dabei. Der Typ muss nicht gütig sein. Der muss es nur den anderen Zeigen, damit die nicht mehr so mit ihm dem Wähler umspringen können. Dann wird auch alles andere für ihn gut.

Zitat von FCFD

Also ich lese ja hier fast nur noch mit, aber ist die Erhöhung des Mindestlohnes jetzt schlecht?

Natürlich nicht. Aber erstens isser immer noch zu niedrig, und zweitens ist dadurch die Steuerbelastung höher und die Erhöhung wird schon wieder zu einem erheblichen Teil aufgefressen. Also hat der Betroffene dadurch quasi kaum etwas. In diesem niedrigen Sektor sollte eine kleine Erhöhung niauch bei den Leuten im Portemonnaie sein, und nicht gleich wieder einkassiert werden.

Das ganze Steuersystem ist Käse. Man müsste alles anders staffeln. Und vor allem....diejenigen die exorbitant viel haben richtig fett in die Pflicht nehmen. Sowohl bei Vermögen als auch bei Einkommen. Extrem hohe Vererbung wesentlich mehr besteuern, sehr hohe Steuern auf Kapitalerträge. Und dafür das der CO2 Ausstoß der oberen 1% um das 800 fache höher liegt als beim Durchschnitt.....nochmal richtig rannehmen.

Seh ich so. Einer der nicht viel hat muss mehr haben. Einer der sehr viel hat muss sehr viel abgeben.

Zitat von fenermann

Seh ich so. Einer der nicht viel hat muss mehr haben. Einer der sehr viel hat muss sehr viel abgeben.

Und wie würdest du da vorgehen bei der Beurteilung, wer hat zu wenig und wer hat zuviel ?

Es gibt ja auch durchaus Gründe... und zwar berechtigte... warum einer weniger hat und der andere mehr.

Zitat von Botucal

Es gibt ja auch durchaus Gründe... und zwar berechtigte... warum einer weniger hat und der andere mehr.

Du meinst Glück und bessere Startvoraussetzungen?

Zitat von Tari

Du meinst Glück und bessere Startvoraussetzungen?

Nein... ich meine jemand der sich über 20-30 jahre durch Engagemant, Leistung, Fortbildung und Verantwortung dahin gebracht hat, dass sein Verdienst entsprechend honoriert wird... soll man diese Leute dafür bestrafen, wärend andere, die darauf eventuell ( und ja... es gibt sie) keinen Bock hatten und es nur zu "Handlangerarbeiten" reicht einen (!!! dann im Vergleich dazu !!! ) zu hohen Stundensatz bekommen ?

Ich gönne jedem sein Geld und habe Hochachtung vor jedem der morgens bei Wind und Wetter zur Arbeit rennt. Aber jemand der sich durch Leistung sein Gehalt verdient hat dafür abzustrafen kann es ja wohl nicht sein.