Der Politik-Thread

  • Verstehe sowieso nicht dieses ganze Theater? In Österreich kostet eine Vignette im Jahr den Bürger 89€. Warum geht das hier nicht? Ich wäre bereit diese 89€ pro Jahr zu bezahlen wenn das Geld denn auch in die Infrastruktur gesteckt wird, und damit nicht irgendeine andere Lücke gestopft würde. So wäre sie EU Konform. Und man kann wirklich nicht erwarten das die EU Ausländer unsere Autobahnen sanieren und wir sie ohne Kosten nutzen.

  • Es könnte ebenso gut sein, dass die CDU/CSU einen Sündenbock gesucht hat, der sie den Schwarzen Peter dafür zuschieben kann, dass zukünftig auch den Einheimischen Maut aus der Tasche gezogen wird, frei nach dem Motto: "Wir wollten euch ja verschonen, aber der EuGH war dagegen". :winking_face:

    Hat der EuGH nicht 2016 zu erkennen gegeben, dass man es nach damaliger „Vorlage“ so anerkennen würde bzw. kein Veto gg. diese Form der Maut einlegen wolle?? Und nun doch?


    Man hätte es nicht erwähnen sollen mit dem „verrechnen“ der Kfz-Steuer für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge. Einfach einführen wie es in ganz Europa eingeführt wurde. Und wer hätte denn dann später was dagegen sagen oder „machen“ können, wenn unsere Kfz-Steuer billiger wird!? :thumbs_up:

  • Und wer hätte denn dann später was dagegen sagen oder „machen“ können, wenn unsere Kfz-Steuer billiger wird!? :thumbs_up:

    Nun... zum Beispiel Österreich per Klage vor dem EuGH.

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • Solche Urteile treiben den EU Skeptikern leider weitere Leute in die Arme.
    Unter anderem auch, weil ein EuGH-Generalanwalt bei der Vorbereitung des Falls im Februar in einem Rechtsgutachten empfahl, die Klage abzulehnen.
    Und das rechtlich wohl auch sehr gut begründete.
    Man wird sagen, wir Deutschen zahlen ringsum Maut, bei uns wird sie verboten.
    Ein Urteil, das auch mir persönlich nicht sonderlich zusagt.
    Denn wir haben die Herstellung der Autobahnen bezahlt und zahlen auch
    deren Wartung und Reparaturen. Aber weiterhin werden alle, da Deutschland nunmal Transitland Nr. 1 ist unsere Autobahnen kostenlos nutzen. Hurra, es lebe die EU!


    Wie absurd das Urteil wirklich ist, wird deutlich wenn man sich mal ansieht wie das Gericht argumentiert.
    Es sagt, die Maut verstoße zudem gegen die Grundsätze des ungehinderten Marktzugangs im EU-Binnenmarkt. Sie könne den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr aus anderen EU-Staaten etwa dadurch behindern, dass sich Transportkosten für Lieferanten und damit letztlich auch die Preise ihrer Produkte erhöhten. Die Maut beeinträchtige damit deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem deutschen Markt.
    Schon klar, der Warenverkehr läuft über PKW`s.
    Aber selbst wenn, warum dürfen dann wir Deutsche bezahlen , beim nutzen der Autobahnen in Ausland?


    Alle die jubeln über solch ein Urteil, die kann ich nicht verstehen.
    Und wohlgemerkt, mir gehts um das Urteil. Über die Sache selber kann man trefflich streiten. Über solch ein Urteil eigentlich nicht.

    Yet the poor fellows think they are safe! They think that the war – perhaps the last of all – is over! / Only the dead are safe; only the dead have seen the end of war.

    George Santayana

    Soliloquies

  • Nun ja, die meisten EU Skeptiker sind aber auch zu Blöd um es zu verstehen! grübel

    Was bleibt sind wir Fans - Herzstück des Vereins

  • Was stört mich an dieser Posse am meisten?!


    Mich stört am meisten diese schier unfassbaren handwerklichen Fehler, die bei diesen Gesetzvorschlägen immer offenkundiger werden - und da tut sich unsere liebe CSU ruhmreich hervor. Ich darf in diesem Zusammenhang an die
    geniale "Herdprämie"(Betreuungsgeld) erinnern, die dann genauso genial vom BVF 2015 abgebürstet wurde. Oder an die Aktion mit den unverbindlichen Volksbefragungen - gescheitert vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
    Jetzt die Maut, gescheitert vor dem EUGH.


    Einfach überragend. Wenn dann einer denkt, daß die Laien nur in der CSU sind - der irrt. Beweis: dieses unselige Gequatsche von einigen Herrschaften aus der Opposition über das Thema Enteignung.


    Der CSU möchte ich folgende Projekte vorschlagen:


    - Die Schaffung einer Weisswurt Maut für alle Nichtbayern
    - Die Maut für das Überfliegen von bayerischem Staatsgebiet, die deutschen Passagieren zurück erstattet wird
    - eine Maut für Rollatoren bei der Autobahnnutzung.


    Avanti Dilettanti. Schönen guten Tag noch.

  • @hapeen


    Nein so ist es eben nicht! Die EU sagt nicht ihr dürft keine Maut einführen, sondern sagt nur wenn ihr eine Maut einführt muss sie auch für eure Bürger gelten. So ist es auch in anderen Ländern. Wenn ich durch Österreich fahre, muss ich für die Autobahnnutzung eine Vignette kaufen. Aber dies muss der Österreicher eben auch. Und das will auch die EU. Und auch Österreich wird nichts dagegen haben wenn wir eine allgemeine Maut einführen, das aber dann für alle.

  • Klingt gut! Ich wäre sofort bereit für eine Jahresvignette ca. 50.-€ zu bezahlen...wie in der Schweiz!
    Das wäre es mir wert!!


    Nun würde mich noch interessieren wie hoch Kfz-Steuern im europäischen Ausland sind. Von den Ostblocklände4n weiß man ja, dass dort teilweise für dicke Karren nur um die 20.-€ im Jahr fällig werden. Deshalb auch dieser „Zulassungstourismus“ in westl. europ. Ländern!


    Ich denke dass Deutschlands Autofahrer ganz oben liegen mit Beiträgen.....

  • Nun ja, die meisten EU Skeptiker sind aber auch zu Blöd um es zu verstehen! grübel

    Ich hab das hier schon öfter geschrieben....
    ......ich bin ein glühender Europäer.
    Aber ein massiver Gegner des Konstrukts der jetzigen EU.
    Der Brexit wird nicht der letzte ....exit sein.
    Was die EU alleine durch die beiden Standorte Brüssel und Straßburg an Geld verpulvert.....
    ....was für Geld in eine fehlgeleitet Landwirtschaft gepumpt wird (übrigens beides auf Druck von Frankreich)
    das geht auf keine Kuhhaut.
    EU, ja. Aber mit vollkommen anderer Struktur. Diese EU, nein.

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    George Santayana

    Soliloquies

  • bitte nicht! Bei EU Kritikern die nur einen Satz zu Stande bringen der dann auch noch darauf abzielt, dass das arme Deutschland ja nur der Zahlmeister der Union ist kommt selten was Gutes rum

    Du bildest dir aber auch äußerst objektiv deine Meinungen. Entweder hörst du nach 2 Sätzen auf zu lesen, da es nicht deiner Ansicht entspricht oder dir ist ein Satz schon zuviel da es auch nicht deiner Meinung entspricht oder alle zu blöd sind zum begründen. So kommt man auch zu einem Weltbild :thumbs_up:

    Genau das selbe habe ich im übertragenen Sinne zum Impfen versucht zu erklären (glühender Impfbefürworter wäre allerdings übertrieben). Zumindest habe ich das versucht. Mag sein, daß das nicht so rüberkam - hätte man in der Diskussion aber gerne klären können. Wollte man aber auch nicht - da haut man lieber nach Psiram-Methoden drauf und denunziert. Ist ja viel einfacher anstatt sich kritisch und sachlich mit einer Meinung auseinanderzusetzen. Man hat ja seine Meinung und jeder der was anderes denkt ist (hier dürft ich euch ein Begriff hindenken, der zu dem Thema alles so gefallen ist).

    Einmal editiert, zuletzt von AmericanKölsch ()

  • Du bildest dir aber auch äußerst objektiv deine Meinungen. Entweder hörst du nach 2 Sätzen auf zu lesen, da es nicht deiner Ansicht entspricht oder dir ist ein Satz schon zuviel da es auch nicht deiner Meinung entspricht oder alle zu blöd sind zum begründen. So kommt man auch zu einem Weltbild :thumbs_up:

    schon mal was von Erfahrungswerten gehört?

  • Mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen wäre ein ebenso billiger wir durchschaubarer Versuch, von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken.

    Nun, da erinnere ich an Sigmar Gabriel und die so genannte Energiesparlampe. Erst hat er in Brüssel vehement und penetrant für das Glühbirnenverbot geworben - und dann Brüssel für ebenjenes Verbot verantwortlich gemacht, als er merkte, dass die neumodischen Quecksilberdinger zur Anreicherung des Sondermülls in der Bevölkerung in etwa so gut ankamen wie Fußpilz.

  • Die CDU Sachsen-Anhalt flirtet schon mit dem Gedanken an eine Koalition mit der AfD. Und zwar (kein Scheiß!) mit folgenden Worten:

    Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.

    Und wie nennen wir das? Sozialnationalismus?

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • bin ich für. Nationalsozialismus klingt irgendwie unsexy aber keine Ahnung wieso, muss wohl schon länger her sein.


    Mir kommt gerade mein Frühstück wieder hoch.

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