Der Politik-Thread

  • Wahlergebnisse in Deutschland. Jeweils die Ergebnisse der AfD bei den letzten abgehaltenen Landtagswahlen in alphabetischer Reihenfolge, geordnet nach Ost und West:


    Berlin 14,2 %
    Brandenburg 23,5 %
    Mecklenburg - Vorpommern 20,8 %
    Sachsen 27,5 %
    Sachsen - Anhalt 24,3 %
    Thüringen 23,4 %


    Bayern 10,2 %
    Rheinland - Pfalz 9,8 %
    NRW 7,4 %


    Die AfD ist in Ostdeutschland in der Mitte der Gesellschaft angekommen(bitte nicht jetzt das Mitte der Gesellschaft bewusst falsch verstehen) - das ist ein Fakt. In Sachsen gibt es bereits seit Mitte der neunziger Jahre eine
    Entwicklung des rechtsgerichteten Phänomens mit der Entwicklung von rechtsgerichteten Hochburgen - da hat noch kein Mensch von der AfD etwas gewusst. Das Niveau für Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland liegt eindeutig
    höher als in den Westländern. Bürger aus der ehemaligen DDR hatten kaum Möglichkeiten mit Menschen aus anderen Ländern in Kontakt zu kommen und diese mangelnde Sozialisation ermöglich das Aufkommen und das Vertiefen
    von Fremdenfeindlichkeit. Es ist eben so, daß das sich verfestigt, wenn das Andere(das Gefürchtete, das Verfemte) fehlt. In Ostdeutschland sind die Resentiments gegenüber Migranten so hoch wie nirgendwo sonst.


    Die neuen Länder - 1990 ohne Demokratieerfahrung, ohne diesbezügliche Sozialisation ins "kalte Wasser" befördert(weil es gar keine Alternative gab) - hatten keinerlei Bindung mehr. Die allmächtige SED verschwand, andere
    Parteienbindungen konnten nur langsam aufgebaut werden und wurden schnell auch wieder fallen gelassen(zugunsten der AfD). Gewohnt, daß der Staat in der DDR alles regelte, erfolgte bei Problemen immer wieder schnell der
    Ruf nach dem Staat. Und wenn die Hilfe dann ausblieb, waren die Reflexe vorhersehbar. Abkehr vom Staat, Abkehr von den ihn tragenden Parteien, Hin zu der Altpartei(SED/PDS/Linke) und zu der Neupartei, die zumindest
    verhiess, daß man den Altparteien die Harke zeigen werde.


    Dazu gibt es keine tiefere gesellschaftliche Verankerung in anderen gesellschaftlichen Zirkeln und Vereinen. Die Kirchen spielten in der DDR Systemgemäss eine völlig untergeordnete Rolle und tun sich schwer aufzuholen.
    Der ostdeutsche Bürger ist latent unzufrieden mit allem - mit dem Ost/Westgefälle, mit der Entwicklung der Löhne/Renten, mit dem Staat.


    Dazu gibt es die fatale Neigung - in allen Parteien und das haben die während der DDR Zeit gelernt - den Parteienwettbewerb(intern und extern) als dauernden Klassenkampf zu begreifen und zu führen.


    Mit dem Argument einer anderen wirtschaftlichen Entwicklung kam mit diesem ostdeutschen Phänomen nicht wirklich beikommen. Die Arbeitslosigkeit in Thüringen liegt bei 5,7 %, die in Sachsen bei 5,6 % und die im Lande
    NRW bei 6,8 %.


    Ich werde nicht eine Stimme AfD in Westdeutschland gut reden(jede Stimme ist eine Stimme zu viel). Aber dieses Land hat - im obigen Sinne - ganz eindeutig ein ostdeutsches Problem.

    Lettore silenzioso

  • @Listlos
    Dein Beitrag ist soweit gut geschrieben, allerdings finde ich die Argumentation an einigen Stellen doch löchrig respektive die Zahlen unzureichend für das Gesamtphänomen.


    (1)
    Die Wende ist 31 Jahre her. Somit hat überhaupt nur noch ein geringer Teil der Bevölkerung (>62 Jahre) mehr DDR als BRD erlebt. Deine These "Bürger aus der ehemaligen DDR hatten kaum Möglichkeiten mit Menschen aus anderen Ländern in Kontakt zu kommen und diese mangelnde Sozialisation ermöglich das Aufkommen und das Vertiefen von Fremdenfeindlichkeit." wäre gestützt, wenn sich wenigstens ein deutliches Altersgefälle bei den AfD-Wählern zeigen würde. Man sollte erwarten, dass gerade die Generationen, die seit Jahrzehnten die freiheitliche Gesellschaft kennen und vor allem durch dieses Internet die Welt digital erkunden können, weniger AfD wählen. Dem ist aber nicht so. In Sachsen (2019) holte die AfD flächendeckend knapp 30% - selbst bei den 25-34-Jährigen, die keine DDR mehr kennen, sind es 26%. Aus der Reihe tanzen die ganz Jungen (20%) und die ganz Alten (21%).


    (2)
    Spätestens auf europäischer Ebene ist der Fingerzeig auf die DDR-Vergangenheit hinfällig. Franzosen, Niederländer, Belgier, Italiener, Österreicher, Briten wählen deutlich weiter am rechten Rand als wir. Da sind Werte um die 20% für FPÖ, Lega, UKIP, FN/RN keine Seltenheit. Wäre es ein Wende-Problem, dann müssten ja die westeuropäischen Länder viel kleinere Phänomene am rechten Rand erleben. Tun sie aber nicht.


    (3)
    "Mit dem Argument einer anderen wirtschaftlichen Entwicklung kam mit diesem ostdeutschen Phänomen nicht wirklich beikommen." Du wirst mir gestatten, dass ich die von dir gewählte Arbeitslosenquote als Maß für unzutreffend halte. Arbeit ist nicht gleich Arbeit - und wir erleben seit Jahren einen immer höheren Anteil an prekärer Beschäftigung.
    Nimmt man das Haushaltseinkommen je Einwohner als Maßstab, dann landet man bei den von dir genannten Bundesländern bei Bayern 24.000, RLP 22.000, NRW 21.600 und am Ende die Ostländer von Brandenburg 19.400 bis MVP 18.300 € (Zahlen von 2016, Quelle: Deutschland in Zahlen). Die Menschen im Osten verdienen also 10%-25% weniger. Bevor jemand mit Lebenshaltungskosten argumentiert, ich habe auch mal die Statistik über das verfügbare Nettoeinkommen (nach Abzug der notwendigen Lebenshaltungskosten) bei Statista bemüht, die Daten scheinen mir etwas weniger aktuell zu sein. Aber dort steht 1300-1600 € verfügbares Einkommen für Bayern, RLP und NRW gegenüber 870-970 € in den Ostländern. Da wäre die Schere also noch größer.


    https://www.zeit.de/politik/au…ahlergebnisse-europakarte


    Hier übrigens eine Europakarte, die man nach Wahlergebnissen filtern kann. Klickt man auf rechtsaußen, dann ist der Osten Deutschlands nicht die einzige Blauzone.


    Der Nordosten Frankreichs, der Osten Deutschlands, das dänische Jütland, Südostpolen, der ländliche Süden Österreichs.



    Meiner Meinung nach haben wir vor allem ein regionales Gefälle, dass der erwirtschaftete Reichtum in bestimmten Regionen und bei bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht ankommt. Dass gut gebildete Menschen in reiche, urbane Regionen ziehen und ein Ödland zurückbleibt. Die ostdeutsche Vergangenheit mag das Problem verstärken, aber ich halte den Schluss aus deiner Analyse für vorschnell.


    Auch weil der Schluss so schön einfach ist. Ein ostdeutsches Problem, was nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung hängt, spricht die Westländer frei von Verantwortung - ach, wenn die Ossis doch nur so weltoffen wären, wie wir. Hatten halt eine schwere Kindheit. :winking_face:



    Ist mir zu kurz gesprungen. Wir müssen zusehen, dass wir die Abgehängten in unserer Gesellschaft an unserem Reichtum teilhaben lassen, statt mit dem Finger auf sie zu zeigen als "ostdeutsches Problem".

    Ich bin nur wegen euch hier, nicht wegen dem modernen Fußball.

  • Hallo koelschlenny, danke für Deine respektable Antwort.


    Nichts liegt mir ferner als irgendwen von Verantwortung frei zu sprechen. Oder irgendwem die alleinige Verantwortung zuzuschieben. Aber wir müssen schon bei den Fakten bleiben. Und es ist nun einmal Fakt - das sagen die
    von mir zitierten Wahlergebnisse und das auch die momentanen aktuellen Umfrageergebnisse - der Anteil der AfD Wähler liegt in den neuen Ländern Faktor 3 - 4 als in den alten Ländern. Wir können gerne weiter diskutieren, warum
    es so ist. Das es so ist, das sind die Fakten. Sachsen 27,5 - NRW 7,4, das ist die Wahrheit.


    Wir haben also im Westen per normativer Kraft des Faktischen ein eindeutig geringeres Problem mit der AfD als im Osten. Und wenn wir in die Tiefe von Ergebnissen gehen, dann sehen wir folgendes:


    Selbst in "prekären" Vierteln in NRW(mit entsprechend höherer Arbeitslosigkeit und entsprechend niedrigeren Verdiensten) wie in den Wahlkreisen Gelsenkirchen I und II und Duisburg III und IV kommt eine AFD nicht über maximal 15,1 % bei den Landtagswahlen 2017 hinaus. In Wahlkreisen in Bautzen, Görlitz und Meissen sind das dann mal eben in der Spitze 38 - 40 %.


    Es ist ganz sicherlich Fakt, daß mit ihrem materiellen Wohlstand unzufriedene Wähler ihren Unmut dementsprechend an der Wahlurne äussern - aber die Unterschiede von 15 zu 40 %, das spricht schon Bände. Nein, das ist es nicht
    alleine. Auch in Westdeutschland haben wir bestimmte Zonen, in denen der Wohlstand nicht ankommt und nichtsdestotrotz findet man dort die ostdeutsche Affinität zur AfD nicht.


    Wir können uns einmal erlauben zu fragen, ob wir es nicht mit einer ganz anderen Kontinuität des Denkens zu tun haben. In welchen Landstrichen hatte die NSDAP ihre grössten Wahlerfolge(vor der Märzwahl 1933, die schon unter
    Behinderungen statt fand)?!.....In Mecklenburg - Strelitz, in Braunschweig und in Thüringen. Und auch in Sachsen fanden sich Hochburgen. Und bezeichnenderweise zeigt die Wählerverteilung einer Karte von 1932, daß in den
    westlichen, eher katholischen Ländern, die NSDAP auffallend schwach vertreten war(übrigens: da wo es wenig Katholiken gab, waren die Nazis besonders gut vertreten). Die Frage lautet also - und sie muss erlaubt sein - gibt es in
    zumindest Teilen von Ostdeutschland eine Kontinuität des extremen rechten Denkens?!


    Was Europa anbetrifft - und die dortigen Wahlergebnisse der Rechten: komplett geschenkt, Koelschlenny. Ehrlich. Erstens haben wir eben nach dem Krieg für lange, lange Zeit eben keine Probleme mit diesen Klientelen
    gehabt und das Gott sei Dank. Deutschland war das verlässliche Land der politischen Mitte und das hat Deutschlands Genesung nach dem Krieg ganz entscheidend ermöglicht. Die Absage an krass links und krass rechts. Sorry, ich
    muss gerade einschränken - Westdeutschland.


    Und noch einmal und du bestätigst es: wir haben ein ostdeutsches Problem. Dann sollten wir es auch so benennen. Und es ist richtig es zu benennen. Nur die Ehrlichkeit hilft zunächst einmal weiter.


    Die Ehrlichkeit hilft sich der Realität zu stellen. Und es ist wichtig, daß wir an einer Veränderung der Realität arbeiten - in Ost und West. Denn letzten Endes einigt - das will ich jedenfalls hoffen - Ost und West doch gemeinsame
    Interessen(jedenfalls dem immer noch grössten Anteil der Bevölkerung und auch hier gilt die normative Kraft es Faktischen: Bundesweit hat die AfD eben 14 % und nicht das doppelte). Und es ist hilfreich, wenn man den Landes-
    Sprecher der AfD in Thüringen, Ostdeutschland als das bezeichnet was er ist: einen Nazi. Denn genau das ist er.

    Lettore silenzioso

  • Ich bin immer wieder froh, wie gut bei geplanten Anschlägen die Polizeiarbeit in Deutschland oft funktioniert:


    Im Visier der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle war eine repräsentative Moschee. Erst vor wenigen Monaten hatten sich die in sechs Bundesländern lebenden Männer im Internet kennengelernt. In geschlossenen Chat-Gruppen tauschten sie Bilder von Waffen aus, erörterten Überlegungen für den Umsturz in Deutschland, sammelten einen fünfstelligen Betrag zum Waffenkauf. Am Freitag schlugen die Sicherheitsbehörden dann in einer konzertierten Großrazzia zu, weil sie der Zelle nun jederzeit einen Anschlag zutrauten. Die Ermittler alarmierte, dass die mutmaßlichen Rädelsführer sich schon zwei Mal persönlich getroffen hatten: In der Nähe von Stuttgart und am vorvergangenen Wochenende im nordrhein-westfälischen Minden. Das zweite Treffen observierten die Ermittler aufwendig.

    https://www.faz.net/aktuell/po…gsszenarien-16637358.html

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • Gewohnt, daß der Staat in der DDR alles regelte, erfolgte bei Problemen immer wieder schnell der
    Ruf nach dem Staat. Und wenn die Hilfe dann ausblieb, waren die Reflexe vorhersehbar. Abkehr vom Staat, Abkehr von den ihn tragenden Parteien, Hin zu der Altpartei(SED/PDS/Linke) und zu der Neupartei, die zumindest
    verhiess, daß man den Altparteien die Harke zeigen werde.

    Wenn es nicht so bitterböse und zynisch wäre, diese Aussage ausgerechnet von einem CDU-Sympathisanten zu lesen, müsste ich es jetzt laut loslachen.


    Es war die CDU, die den Ost-Bundesländern "blühende Landschaften" versprach. Und es war ebenjene CDU, unter deren Regierung danach ein Ausverkauf an Qualität (Personen, Güter, Know-how) in Richtung Westen stattfand und unter der Teile der einstigen DDR komplett blutleer zurückgelassen wurden.


    Und du wunderst dich allen Ernstes, dass die Menschen in den Ost-Bundesländern von den großen Parteien abrückten?

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • Naja..ich war ja schon vorm halben Jahr der Auffassung, das es früher oder später auf GRR hinauslaufen wird. Für mich sowieso das einzig sinnvolle. Bin ich für. Habeck Kanzler.

    da die Grünen für die nächsten Jahre den Platz der SPD eingenommen haben,gehe ich da mit- Habeck kann Kanzler!

    Jo, wenn man sich endlich vom Irrweg (der nun ja schon lange genug andauert) verabschiedet (wobei das die SPD betrifft), Rot-Rot-Grün auf Bundesebene konsequent auszuschließen.
    Dann kann der Kanzler gerne grün sein!

    Aber dann bitte nur mit:
    Claudia Roth als Verteidigungsministerin, Künast als Außenministerin, Göring-Eckard als Innenministerin, Hofreiter Finanzminister und Baerbock Vize-Kanzlerin.
    Dann geh ich auch mit. Das kann sich ja keiner entgehen lassen! :thumbs_up: Da werden wir dann für den guten Cem auch noch was finden. :clown_face:

  • Deine Beiträge sind immer wieder erhellend, dein sachlich nüchterner Diskussionsstil geradezu wegweisend. Danke für diesen Beitrag, der uns im Thema wirklich nach vorne gebracht hat.

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • Habe ich ihn auch schon gefragt. Muss das Milo Prinzip sein, bei dem er der einzige ist, der nicht versteht, dass alle ihn nach 3 Beiträgen erkannt haben. Naja, nun heißt er halt Jack. Weiter im Text.

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • Hilfe, ein Montagstroll.


    Also, gehen wir mal von Kanzler+15 Ministern aus und nehmen die letzte FORSA-Umfrage, dann haben wir 24:14:10 (G-R-R) %, also würde es wohl auf 7 Ministerposten bei den Grünen, 5 bei der SPD und 3 bei den Linken hinauslaufen.
    Vizekanzler wäre nahezu sicher bei der SPD. Innen, Außen, Verteidigung wird man der SPD ohne große Debatten überlassen. Sowieso denke ich, dass Maas, Giffey, Schulze gut im Rennen sind. Heil und Scholz wird man nicht einfach so übergehen können. Ob Esken, Nowabo oder Kühnert noch ihren Hut in den Ring werfen?
    Für die Linke wird es eine Herausforderung. Man wird gewichtige Ministerien wollen, in denen der Wähler Kompetenz bei der Linken sieht. Inneres geben die beiden anderen wohl nicht ab. Arbeit&Soziales wäre so ein Ding. FSFJ ebenfalls, aber da macht Giffey gute Arbeit. Gesundheit? Eher nicht. Vielleicht noch Entwicklungshilfe.
    Die Grünen haben gute Argumente, um sich Umwelt, Verkehr, Wirtschaft&Energie und Ernährung zu sichern. Kanzleramt wohl traditionell auch an die Kanzlerpartei, bleiben noch 2 weitere. Baerbock als Wirtschaftsministerin. Hofreiter für Ernährung und Landwirtschaft. Fegebank irgendwo in der 2. Reihe, falls sie erwartungsgemäß nicht Hamburger Bürgermeisterin wird. Warum nicht?


    Ich sehe in einer solchen Konstellation viele Möglichkeiten für die drei Parteien, um in ihren Kompetenzbereichen etwas umzusetzen. Der SPD die Diplomatie und die Finanzen zu überlassen, wäre ein guter Schachzug, dazu echte grüne Politik in Sachen Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Ernährung und deutliche soziale Aspekte im Bereich Arbeit&Soziales.


    In dem Land würde ich gerne leben.

    Ich bin nur wegen euch hier, nicht wegen dem modernen Fußball.

  • Gestern mal bei YouTube gestöbert und da hab ich ein Video gefunden, wo Höcke vor einen Auftritt in Kulmbach hatte. Ich hab mir den unerträglichen Scheiss zwar nicht bis zum Ende angesehen weil das Ding so lange geht, aber 20 min haben gereicht. Das ist so übel, da gibt es keine Worte für. Was eine Hetze.Was ein inhaltsloses Geschwätz. Was ein unfassbar ekelhafter Typ. Das macht schon Angst.

  • Ramelow hat wohl Lieberknecht als Ministerpräsidentin vorgeschlagen.

    die dann Neuwahlen einleiten soll-Ramelow bewegt sich und löst die Krise..
    Die linke steht jetzt vor der Lösung schon bei 39%, wenn er das richtig verkauft könnte es auf eine absolute Mehrheit hinauslaufen

    Der Fuchs ist Schlau und stellt sich Dumm,bei manch Menschem ist es andersrum....

  • Das hat schon was für sich. Aber wenn ich an die letzte Rot-Grüne Regierungszeit zurückdenke, dann kommt mir das Grausen. Zumindest wäre dann die Rollenverteilung eine andere plus Linke als unangenehmer Regierungspartner, der sicherlich keine erneute neoliberale Reformwelle zulassen würde.
    In Euphorie verfalle ich aber nicht. Nur CDU und FDP haben eben keinerlei Lösungen für dieses Land, verstehen die meisten Probleme nicht mal ansatzweise. Insofern kann es eben nur auf RRG hinauslaufen.

    Difficile est satiram non scribere - Es ist schwierig, keine Satire zu schreiben (Juvenal)

  • Wenn es nicht so bitterböse und zynisch wäre, diese Aussage ausgerechnet von einem CDU-Sympathisanten zu lesen, müsste ich es jetzt laut loslachen.
    Es war die CDU, die den Ost-Bundesländern "blühende Landschaften" versprach. Und es war ebenjene CDU, unter deren Regierung danach ein Ausverkauf an Qualität (Personen, Güter, Know-how) in Richtung Westen stattfand und unter der Teile der einstigen DDR komplett blutleer zurückgelassen wurden.


    Und du wunderst dich allen Ernstes, dass die Menschen in den Ost-Bundesländern von den großen Parteien abrückten?

    Milhouse, gratuliere zur Premiere: DU bist der erste und einzige Mensch in meinem ganzen Leben, der mir Bösartigkeit und Zynik attestiert. Aber vermutlich bist du der einzige, der mich durch schaut. Respekt, a la bonne heure!

    Lettore silenzioso

  • Äußere dich lieber zur Rolle der CDU im Ostteil des wiedervereinten Deutschlands. Bin gespannt, ob da inhaltlich noch was kommt.

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC: