Dass die AfD nun offensichtlich Corona-Demonstranten Zutritt zum Reichstag verschafft, die dann Abgeordnete bedrängen, versuchen in Büros einzudringen und offensichtlich das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier mittels Einschüchterung beeinflussen wollen, ist eine neue Stufe.
Am Tag der Debatte über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes soll mehreren Nichtparlamentariern Zugang zum Reichstagsgebäude verschafft worden sein. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle, der CSU-Parlamentarier Stefan Müller und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast berichteten dies auf Twitter.
Kuhle schrieb, die AfD habe »Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten«. Er empfinde »diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.«
Die AfD-Fraktion hat dann noch geschlossen tolle Plakate hochgehalten, die ein durchgestrichenes Grundgesetz zeigten. Immerhin reicht es scheinbar noch zum basteln. Dass ausgerechnet diese Partei sich nun zu den Wächtern der Verfassung hochstilisieren möchte, ist an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen. Da wird den Querköpfen fleißig nach dem Mund geredet. Aber die AfD war sich noch nie zu schade, auch noch den Bodensatz der Bevölkerung für Wählerstimmen abzugrasen.
Die kann man dann noch schön missbrauchen, um Parlamentarier zu bedrängen, sodass man sich nicht selbst die Hände schmutzig machen muss. Ich warte schon auf die Lügenpresse-Schimpftirade, nach der alles natürlich ganz anders war. Wahrscheinlich waren es die Linken, die unter falscher Flagge die AfD in Verruf bringen wollten.
Ich hoffe der Verfassungsschutz nimmt sich dieser Sache an. Das war eine Nummer zu viel.