Der Politik-Thread

  • Am Morgen hat es im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der nordrhein-westfälischen Polizei erneut Durchsuchungen gegeben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Duisburg.


    Demnach richteten sich diese gegen neun weitere Beamte, denen Volksverhetzung und andere Delikte zur Last gelegt werden. Durchsucht wurden 17 Objekte – unter anderem in den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Velbert.

    Und weiter geht's. Gibt es eigentlich noch Dienststellen, in denen noch keine derartigen Chats gefunden wurden? :clown_face:


    Spaß beiseite, allmählich verkommen diese Berichte zu alltäglichen Nachrichten, an die man sich beinahe schon gewöhnt. Und der Innenminister ("die Grüüünäään") sieht weiterhin keinerlei Veranlassung, entsprechende Untersuchungen oder Studien anzustellen. Nicht aus Überzeugung sondern rein aus politischen Erwägungen.

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • Zitat

    Zu den jetzt bekanntgewordenen Fällen sagte Reul, es sei etwa der Blick durch ein Zielfernrohr auf einen arabisch aussehenden Menschen mit dem Zusatz versehen worden: «Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt.» Zum Christchurch-Anschlag, bei dem ein Rechtsterrorist in Neuseeland 51 Menschen tötete, hieß es: «Zu viele Fehlschüsse.»

    Unter einem Maschinengewehr sei in altdeutscher Schrift gepostet worden: «Wir senden auch auf Türkisch und Arabisch. Radio Germania 90,3. Geht ins Ohr, bleibt im Kopf»,

    abartig. Mit Sicherheit alles Einzelfälle.

  • Und der Innenminister ("die Grüüünäään") sieht weiterhin keinerlei Veranlassung, entsprechende Untersuchungen oder Studien anzustellen.

    In der Angelegenheit stellt sich allerdings die Frage, wie derlei Studien zukünftig aussehen sollen, um zu einem aussagekräftigen Ergebnis zu kommen, und wie dann die konkreten Schlüsse und Gegenmaßnahmen daherkommen. So dumm, seine rechtsextremen Neigungen in Befragungen auszubreiten, wird schließlich kaum ein(e) Polizist(in) sein. Ohne konkreten Anhaltspunkt lassen sich zudem keine Smartphones und anderes Gerät auf verfassungsfeindliche Inhalte und Aktivitäten durchsuchen, ebenso wenig Wohnungen.


    Mir ist der Ruf nach Studien bislang zu unpräzise.

  • @Puppekopp ich gehe mal schwer davon aus, dass Wissenschaftler, also beispielsweise Soziologen oder Psychologen, in der Lage sind Fragebögen zu erstellen, die nicht plump nach der Gesinnung fragen und dennoch wichtige Erkenntnisse erzielen können.


    Wie diese Studien im Detail ausgestaltet seien können, sollte ja Aufgabe der Studienersteller sein und nicht der Politik.

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  • In der Angelegenheit stellt sich allerdings die Frage, wie derlei Studien zukünftig aussehen sollen, um zu einem aussagekräftigen Ergebnis zu kommen, und wie dann die konkreten Schlüsse und Gegenmaßnahmen daherkommen. So dumm, seine rechtsextremen Neigungen in Befragungen auszubreiten, wird schließlich kaum ein(e) Polizist(in) sein. Ohne konkreten Anhaltspunkt lassen sich zudem keine Smartphones und anderes Gerät auf verfassungsfeindliche Inhalte und Aktivitäten durchsuchen, ebenso wenig Wohnungen.
    Mir ist der Ruf nach Studien bislang zu unpräzise.

    Es ist aber ebenso wenig hilfreich, mit Verweis auf fehlender Konkretisierung der Untersuchungen den Eindruck zu vermitteln, das Thema sei an sich keins. So zumindest meine Wahrnehmung.

  • So dumm, seine rechtsextremen Neigungen in Befragungen auszubreiten, wird schließlich kaum ein(e) Polizist(in) sein.

    Es geht dabei ja nicht um eine Studie zur Teilnahme an rechtsextremen Chats sondern um Racial Profiling. Nach welchen Merkmalen werden Menschen überprüft; warum wurde Person X überprüft aber Person Y nicht; etc. Das sind zwei paar Schuhe, aber die ständigen Meldungen derartiger Vorfälle lassen die Rufe nach einer solchen Studie eben lauter werden, weil sie aufdecken, dass ein Teil der Polizei generell nicht auf dem Boden der Verfassung unterwegs zu sein scheint.


    Der Großteil der Polizisten wird nicht an solchen Chatgruppen teilnehmen und auch nicht rechtsextrem gesinnt sein. Eine großangelegte Studie soll eher aufdecken, ob und nach welchen äußerlichen/ethnischen Merkmalen polizeiliche Maßnahmen durchgeführt wurden. Und daraus können eben entsprechende Schlüsse gezogen werden, die Einfluss auf die Ausbildung neuer Polizisten haben sollen. Das Thema seitens Politik einfach völlig unter den Teppich zu kehren und immer wieder zu betonen, das Stelle die Polizei unter Generalverdacht, ist einfach dämlich.

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  • Es geht dabei ja nicht um eine Studie zur Teilnahme an rechtsextremen Chats sondern um Racial Profiling. Nach welchen Merkmalen werden Menschen überprüft; warum wurde Person X überprüft aber Person Y nicht; etc.

    Diesbezüglich bringt eine Studie aber reichlich wenig, sondern eher eine entsprechende Dienstanweisung, gemäß der die Staatsdiener eine Begründung für individuelle Kontrollen (im Unterschied z.B. zu allgemeinen Verkehrskontrollen) liefern müssen. An der Grenze zu sattsam bekannten Steueroasen beispielsweise wird zur Ermittlungen von Steuerhinterziehern eher nicht der Fahrer eines rostigen Golfs rausgezogen, sondern jemand mit fettem Schlitten unterm Hintern. Da geht es einfach um kriminalistische Erfahrungswerte, die keineswegs was mit "Racial Profiling" zu tun haben. Etwas anderes ist es natürlich, wenn z.B. willkürlich Dunkelhäutige kontrolliert werden, unabhängig von irgendwelchen konkreten Verdachtsmomenten oder Ort der Kontrolle, wie einem Drogenumschlagplatz oder ähnlichem.

    Einmal editiert, zuletzt von Puppekopp ()

  • Es ist aber ebenso wenig hilfreich, mit Verweis auf fehlender Konkretisierung der Untersuchungen den Eindruck zu vermitteln, das Thema sei an sich keins.

    Tue ich ja nicht. Nur bringt eine "2+2=4"-Studie niemandem was, außer den Lieferanten der Studie.

  • Etwas anderes ist es natürlich, wenn z.B. willkürlich Dunkelhäutige kontrolliert werden, unabhängig von irgendwelchen konkreten Verdachtsmomenten oder Ort der Kontrolle, wie einem Drogenumschlagplatz oder ähnlichem.

    Ähm, genau darum geht es doch bei der geforderten Studie? Oder habe ich deinen Beitrag missverstanden?

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  • Ähm, genau darum geht es doch bei der geforderten Studie? Oder habe ich deinen Beitrag missverstanden?

    Es ging mir darum, dass eine Studie im Falle verdachtsunabhängiger Kontrollen deutlich weniger bringt als die Dienstanweisung, die Kontrollen begründen zu müssen.

  • Es ging mir darum, dass eine Studie im Falle verdachtsunabhängiger Kontrollen deutlich weniger bringt als die Dienstanweisung, die Kontrollen begründen zu müssen.

    Ich weiß nicht so recht... eine Dienstanweisung zur Begründung von Kontrollen? Das klingt erstmal nett, kann in der Praxis aber schnell ausgehöhlt oder umgangen werden. Eine Kontrolle lässt sich schließlich hinterher leicht begründen: "verhielt sich verdächtig", "wirkte berauscht", "benahm sich auffällig", etc.


    Dass eine simple Dienstanweisung die Problemlösung für Racial Profiling darstellt, halte ich für etwas einfach. Eine unabhängige Studie soll ja zunächst einmal aufdecken, ob und in welchem Ausmaß es überhaupt dazu kommt.

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  • Den sehe ich schon, bei immer wieder auftretenden Fällen.

    Ich sehe eher die Gefahr, dass erst mal viel Zeit verstreicht, bis die Studie geliefert wird. Und bis dahin geschieht... erstmal nix. Abgesehen davon haben Bundesregierungen in der Vergangenheit jede Mengen sündhaft teure Studien in Auftrag gegeben und sie dann vor der Öffentlichkeit geheimgehalten, so das Ergebnis nicht passte. Über Atomkraft beispielsweise gab es jede Menge davon, und veröffentlicht wurden sie wegen nicht-genehmer Resultate nie oder nur mit extremer Verzögerung. Als die Meiler nämlich schon standen.


    Eine zusätzliche Problematik besteht darin, dass nur die wenigsten Polizisten und Polizistinnen unter der Fuchtel des Bundes stehen. Die mit Abstand meisten sind Landesbeamte. Ergo müsste man erst mal alle Bundesländer an einen Tisch bekommen. Vor allem im Osten der Republik mit CDU-Herrschaft hält man davon aber reichlich wenig. Es ist ja symptomatisch, dass SPD-geführte Landesregierungen an Studien denken, und CDU-geführte eine Art Herpes bekommen, wenn sie das hören.

    Eine unabhängige Studie soll ja zunächst einmal aufdecken, ob und in welchem Ausmaß es überhaupt dazu [Racial Profiling] kommt.

    Und genau das wird sie nicht können, solange keine Verpflichtung zur Offenlegung mittels Dienstanweisung besteht. Sonst zählt man nur die - Achtung, Beamtendeutsch - Dienstaufsichtsbeschwerden, aber dazu braucht es kaum eine groß angelegte Studien. Das geht auch ohne.

  • Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt. Grund seien zwei Strafanzeigen – eine davon wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Dabei soll es um einen Post von Höcke in den sozialen Netzwerken gehen, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll.
    (...)
    Im zweiten Fall geht es um den Vorwurf der Verleumdung. Höcke habe eine Frau in einem Facebook-Post als Ex-Terroristin bezeichnet, die Fremden dabei helfe, den Sozialstaat zu plündern. Die betroffene Frau habe anschließend Strafanzeige gestellt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen.

    Ich weiß zwar nicht, warum die FAZ den Vornamen von Bernd Höcke nicht kennt, aber der Inhalt der Meldung gefällt mir trotzdem :slightly_smiling_face:

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  • Ich weiß zwar nicht, warum die FAZ den Vornamen von Bernd Höcke nicht kennt, aber der Inhalt der Meldung gefällt mir trotzdem :slightly_smiling_face:

    Ist das nicht der, der mit Elton in der Quizshow von Kai Pflaume sitzt?

    — König der Einzeiler —


    — Sei kein Arschloch: lass dich impfen! —

  • "Interessant" ist dabei vor allem das hier:

    Hintergrund ist ein Vorfall im Thüringer Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger gezeigt haben soll. Außerdem hatte er ihn als "widerlichen Drecksack" bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt.
    (...)
    In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist Möller selbst.

    So etwas wie Befangenheit kennen sie offenbar nicht. Höcke soll ja auch den Verfassungsschutz überwachen :zany_face:

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