Der Politik-Thread

Ich hätte es nicht besser schreiben können. Klasse Antwort

Jetzt nehmt euch endlich ein Zimmer, ihr beiden.

Mein Senf zu den "Social Media":

• Als User hat man sich an die AGBs zu halten. Dagegen hat Trump x-fach verstoßen, ohne dass seine Veröffentlichungen markiert oder er selber gar gesperrt wurde. So ziemlich jedem anderen User wäre genau das passiert. Trump genoss also zunächst einen Vorzug.
• Trump und "Social Media", das passte einfach, denn durch Polarisierung und Radikalisierung werden User an die Plattform gebunden, wodurch der Konzern mehr Geld durch Werbung und Weitergabe von Daten verdienen kann. Twitter insbesondere erhielt durch den dauertextenden Präsidenten einen ökonomischen Schub. So einen sperrt man nicht.
• Erst durch verstärkten Druck von außen begannen die Plattformen, ihr "Erlaubt ist, womit wir Geld scheffeln können"-Denken zu relativieren. Kontrolle bedeutet nun mal Kosten, und so was mögen die Betreiber nicht.
• Trump jetzt zu sperren, wo man es über Jahre hat bleiben lassen, ist vornehmlich dem Wechsel im Weißen Haus geschuldet und verdient daher nicht mal Respekt, und Beifall schon gar nicht.
• Leid tun muss er einem deswegen nicht. Er hat sich freiwillig in die Fänge eines Konzerns begeben, der auf Basis seiner AGBs / seines "Hausrechts" nun mal anders vorgehen kann als ein Rechtsstaat mit garantierter Meinungsfreiheit und Verbot von Zensur.

Wenn Social Media Firmen Regeln aufstellen fuer was erlaubt ist und was nicht, dann muss das fuer alle gelten und nicht nur fuer diejenigen die eine andere Meinung haben als die maechigen Manager der Social Media Firmen. Und wenn diese Firmen, die ja leider ein internationales Monopol haben sich nicht konsequent an ihre eigenen Regeln halten, dann sollten die Regierungen das tun. Meiner Meinung nach haben die Social Medien zuviel Macht.

Ich finde es heutzutage interessant, dass Leute die sich keine Regeln geben, für sich keine Einschränkungen gelten lassen, weil sie "keinerlei" moralische Ansprüche an sich selbst haben... anderen die solche Ansprüche an Allgemeinheit stellen, jegliches Recht zur Kritik absprechen, sobald die Kritiker nicht selbst alle Ansprüche zu 1000% erfüllen können.

Sprich ich sch... auf die Umwelt, darf daher tun was ich will und verbitte mir jegliche Forderungen nach Änderung meines Verhaltens obligatorisch. Moralisch kann ich mich immer als den Sieger sehen, da die, welche die Umwelt schützen wollen, es ja eh nicht zu 100% schaffen die eigenen Ansprüche zu erfüllen. Ich bin also der Bessere und kommuniziere das auch offensiv.

Erstens zähle ich Trump persönliche zu diesen Menschen, die sich keinerlei Regeln geben bzw. nach belieben ändern. Die somit auch keine Fehler begehen können. Gleichzeitig setzen sie die eigenen als allgemeingültige und einzig anzuwendende Maßstäbe.

Zweitens denke ich es gibt viel mehr, als nur diesen einen Trump in unserer Gesellschaft, nicht nur in den USA.

Drittens finde ich es für legitim den Kritikern das eigene Fehlverhalten aufzuzeigen. Deshalb aber deren Kritik pauschal als falsch und konstruiert darzustellen, da gehe ich nicht mit.

Die Mehrheit des Repräsentantenhauses stimmt für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. (232:197)

Jetzt muss der Senat entscheiden, dort ist eine 2/3 Mehrheit (der Anwesenden!) für die Enthebung notwendig.
Wenn alle 100 Senatoren inkl. Georgia vor Ort sind, müssen 67 dafür stimmen. Das heißt 17 Republikaner müssten ihre Stimme für die Enthebung geben.

Das Prozedere startet wohl nicht vor der Amtseinführung von Biden.

Ich hoffe stark, dass dem Mann diese ganze Maut-Nummer endlich um die Ohren fliegt. Wie kann man als Minister bitte nachweislich derart unverblümt lügen, ohne jedwede Konsequenz (rhetorische Frage)? Das alles ist so offenkundig nicht mit rechten Dingen zugegangen und der Mann darf trotzdem weiter Minister spielen. Geheime Treffen mit den späteren Vertragspartnern (vergaberechtlich hochgradig bedenklich) am Flughafen, mehrmalige Nachlieferung "plötzlich" aufgetauchter Unterlagen trotz zuvor abgegebener Vollständigkeitserklärung, und jetzt dienstliche Kommunikation an jeder Erfassung vorbei über private Mailaccounts:

Zitat von Spiegel

Ein Beamter mailte den fertigen »Sachstand« um kurz vor Mitternacht an Staatssekretär Gerhard Schulz. »Ihrer Zustimmung vorausgesetzt, würde ich das Papier morgen an den Minister versenden, oder erfolgt das durch Sie?«, fragte der Ministeriale. Schulz wollte es lieber selbst weiterleiten. »Ich schicke es direkt Min auf seine private email«, antwortete er am nächsten Morgen.

Was für eine private Mailadresse meinte Schulz? Und warum schickte der Staatssekretär das Papier nicht an den regulären Ministeriumsaccount von Andreas Scheuer?
(...)
Mehrere Quellen haben dem SPIEGEL bestätigt, dass der CSU-Mann ebenfalls über einen Account beim Anbieter GMX kommunizierte, auch in Sachen Pkw-Maut. Gegenüber dem Parlament hat Scheuer das GMX-Postfach nicht offengelegt.
(...)
Doch Scheuer fuhr mit seiner Salamitaktik fort. Am 13. Mai gab das Ministerium eine »Vollständigkeitserklärung« ab: Die »derzeitigen Leitungsvertreter« hätten »auch ihre privaten Kommunikationsmittel« gesichtet, hieß es darin. »Untersuchungsgegenständliche Daten« seien nicht vorhanden.
(...)
Gut zwei Wochen später gab der Verkehrsminister eine zusätzliche persönliche Vollständigkeitserklärung ab – allerdings nur für seinen Abgeordnetenaccount, nicht für private Postfächer. Als der FDP-Politiker Christian Jung ihn auf diese im Untersuchungsausschuss ansprach, antwortete Scheuer: »Ich habe Ihnen alles mit Vollständigkeitserklärung ausgehändigt, was Untersuchungsgegenstand ist.«
(...)
Über den GMX-Account vom SPIEGEL informiert, sagt der grüne Fraktionsvize und Obmann im Untersuchungsausschuss, Oliver Krischer: »Es verdichten sich die Hinweise, dass Andreas Scheuer wieder einmal gelogen hat. Wenn der Minister Korrespondenz über seine private Mailadresse zum 500-Millionen-Euro-Desaster der Pkw-Maut verschwiegen hat, dann muss das Konsequenzen haben.«

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(Spiegel-Plus-Artikel)

Dass Scheuer nach wie vor ein Ministeramt ausführen darf, ist keinem mehr erklärbar, und es sind aus meiner Sicht gerade solche Vorgänge die zu Politikverdrossenheit, Ablehnung, und Skepsis gegenüber "den da oben" führen.

Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus!

das ist bei mir durchgegangen, dass der immer noch weiter wurschteln darf - aber wie man sieht, wenn einer an seinem Amt klebt, dann dauert und dauert das

Konsequenz wird sein, irgendwann muss er dann gehen und behält bestimmt seine nicht unerheblichen Pensionsansprüche

wer so viele Kompetenzen hat als Politiker, der sollte dafür genauso geradestehen, wie die Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften etc. - die schließen entsprechend teure Versicherungen ab für den Fall der Fälle

Das wär doch mal ne Sendung mit der Böttinger und dem: B. scheuert...

Der gute Scheuer ist aber auch wirklich der Inbegriff all der Dinge, die in der Politik schief laufen: Inkompetenz, massiver Lobbyismus, um nicht zu sagen, Korruption, umfangreiche Verschwendung von Steuergeldern, offensichtliche Falschaussagen und Lügen, Klammern ans Amt usw.

Nun ist nicht jeder Politiker so drauf, und Scheuer stellt ein absolutes Extrem dar. Dennoch sollten die Parteien sich vielmehr von innen reinigen. Ansonsten darf man sich nicht allzu laut wundern, wie denn AfD und Co. so stark werden konnten.
Solides und seriöses Arbeiten mag nicht immer Begeisterungsstürme auf einschlägigen Plattformen auslösen, aber abgesehen davon dass nun wirklich jeder Staatsdiener sich das zur Maxime machen sollte, wird sich die Parteiendemokratie nur langfristig behaupten können, wenn sich ihre Vertreter möglichst weit von den Scheuers dieser Welt abheben können.

Übrigens immer wieder unterhaltsam: Scheuer mit Newton in der Anstalt:

Zitat von Tigranes

Nun ist nicht jeder Politiker so drauf, und Scheuer stellt ein absolutes Extrem dar.

Nur frage ich mich einfach, wie so ein Extrembeispiel derart lange Bestand haben kann. Dass Scheuer nicht freiwillig abdankt ist das eine, aber dass er nach diesem Debakel nicht umgehend ersetzt wurde das andere. Wieso wird so einer nicht umgehend zur Tür geleitet? Was weiß er, das Merkel davon abhielt, ihn nach der Nummer abzusägen?

Das finde ich beinahe noch schlimmer, als Scheuers Stümperei selbst: Dass er selbst nicht dafür gerade steht und dass andere offensichtlich keine Notwendigkeit sehen, ihn abzulösen.

Herr Scheuer ist Mitglied der CSU und nicht der CDU. Hier wird der Hund begraben liegen. Der Posten ist der Partei zugesprochen und die anderen Schreihälse der CSU würden der Schwesterpartei wohl ordentlich Feuer machen.

Bei der Rede vom Merz läuft es mir eiskalt den Rücken runter. Kein Wort an die Rechten gerichtet, dafür ein extra Block gegen Linke Mehrheiten. Ein "besonderes Wort an die Frauen" und ein kleiner Exkurs, ob Deutschland denn bis 2050 Klimaneutral sein muss.

Bin mal auf Nobby gespannt gleich.

edit: Wobei das "kein Wort an die Rechten gerichtet" muss man relativieren. Dass man nicht mit der AfD regiert, sagte auch er, Hauptaugenmerk legte er aber auf die populisischen Linken.

edit2: Stichwahl zwischen Laschet und Merz, schade ich hab voll auf Nobby gesetzt (gehofft).

laschet wirds machen, da die röttgenstimmen zum grossteil zu ihm wechseln werden

So kam es auch, Laschet hat gewonnen.

Naja, Merz wäre am schlimmsten gewesen.
Laschet ist und bleibt dennoch ne Luftpumpe.

Zitat von 11880

Trump wird nie im Leben auch nur einen Tag im Gefängnis sein. Der Mann kennt alle Geheimnisse der USA und ist vollkommen unberechenbar. Was glaubt man würde passieren, wenn er tatsächlich einfahren müsste? Dass er das ruhig über sich ergehen lässt? Letztendlich wird es so wie immer bei Trump laufen, er macht einen Deal. Wir machen vielleicht den ein oder anderen Showprozess, die mich aber nicht weiter belasten dürfen und dafür halte ich meinen Mund.

Durchaus so möglich, jedoch wird man ihm auch klar gemacht haben, dass er durch das Kundtun dieser Geheimnisse Hochverrat begeht.