Hei Listlos,
deine Beschreibung mag stimmen.
Aber diese Litanei von der handwerklich schlechten Regierungsarbeit ist übliche CDU-Rhetorik und so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die meiste Verwaltung liegt in Kommunen und Ländern und dort ist die Verantwortlichkeit parteiweit gestreut. Und das Kölner Bauamt hatte zB im Februar 2020 unter Reker kapituliert und gesagt: Wir machen für einen Monat mal komplett dicht. Dann kam Corona.
Ich verteidige Scholz nicht, aber er ist eigentlich die Verlängerung der Merkel-Sedierung, die auf diesem Lande liegt.
Die FDP darf imho auch ruhig sein, da sie sich eigentlich den Nachtwächterstaat wünscht, in dem es möglichst gar keine Regularien gibt.
Habe von einem international bedeutenden Betrieb gehört, der sich ganz gut eingerichtet haben soll in der Nutzung von Kurzarbeit. ist aber eben auch eher anekdotisch.
Zu den Asylverfahren schliesslich meine Haltung: wer solche Ausländer-/Fremdenpolitik sät, der wird eben solche Prozesse ernten. Wir haben persönlich auch Geld gesammelt für entsprechende Klagen von Geflüchteten. Und ich würde das auch wieder tun.
Schlimmer als das alles finde ich, wie ruhig die Öffentlichkeit Frau Merkel hingenommen hat. Und wie hysterisch es langsam um die Ampel zugeht. Wäre die FDP nicht mit drin, hätten wir bald wohl Volksaufstand von Mitte-Rechts. Komisch, die meisten Journalisten waren vor 2022 noch handzahm.
Aber die Sache mit der GroKo hat uns 2008 durchaus den Poppes gerettet, denn es war Steinbrück, der beim Rettungspaket von 500 Mrd. Euro die wesentlichen Sätze sprach, während Frau Merkel neben ihm rautierte.
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Ob die handwerklich schlechte Regierungsarbeit CDU Rhetorik ändert nichts daran, daß sie handwerklich schlecht ist(nebenbei gesagt, das gilt nicht für alles, keineswegs). Mein persönliches Erweckungserlebnis in diesem Sinne war die schallende Klatsche aus Karlsruhe, als das Verfassungsgericht ganz deutlich festgestellt hat: "So nicht, meine Damen und Herren". Wie dann im Laufe der Zeit heraus stellte, hatte man in Berlin im Grunde genommen Va Banque gespielt. Das war das Motto: "Wenn wir damit durch kommen, ist es gut. Und wenn nicht, dann schauen wir mal". All die Verwerfungen um Einsparungen im Haushalt - die hätten wir uns sparen können.
Das die meiste Verwaltung in Ländern und Kommunen liegt(Parteiweit sehr gestreut) ist richtig. Und sie ist in zunehmenden Masse bedenklich. Kleines Bonmot von heute am Rande dazu, die ganz gut illustriert, wie es in den Ämtern an Fachkraft mangelt: Wir erhielten einen Bauantrag zurück wegen eines fehlenden Entwässerungskonzeptes. Moment mal, wieso Entwässerungskonzept bei einem Container(der eine Trafostation beherbergen wird) von einer Grösse von 32 Quadratmetern und der auf einer versiegelten Fläche zu stehen kommt?! Und das bei einem Betrieb, der ohnehin wegen einer betriebseigenen Grosskläranlage selbstverständlich ein Entwässerungskonzept hat....Ich habe bei der Sachbearbeiterin angerufen und ihr dann gesagt, sie solle bitte einmal in die Genehmigung schauen und dementsprechend agieren(und ich war höflich und habe mir verkniffen zu sagen: "Sie haben doch wirklich keine Ahnung")....Naja, der Fall war dann zügig erledigt. Aber verstehst du, was ich meine?!...Das sind Selbstverständlichkeiten, das ist Grundgerüst und nichts anderes. So eine Mitteilung darf gar nicht raus von einer Behörde. Auch das - handwerklich schlecht. Und ganz ehrlich: das hat es früher einfach nicht gegeben. Da hattest du in deutschen Behörden Leute, die Ahnung hatten.
"Schlimmer als das alles finde ich, wie ruhig die Öffentlichkeit Frau Merkel hin genommen hat".....Ein Satz, der mich zum Nachdenken angeregt hat. Ja, wie konnte das sein?!....Also ein Teil der Erklärung ist wohl, daß es nach der Weltwirtschaftskrise(die GroKo hat uns gerettet, wie du richtig gesagt hast) wirtschaftlich enorm aufwärts gegangen ist und ganz viele sich in der Sattheit, in den Erfolgen, in der Ruhe eingerichtet haben. Mit meiner persönlichen Ruhe war es vorbei als wir beschlossen haben, die Atomkraft abzustellen. Meine Befürchtung damals: Energietechnisch fällt uns das auf die eine oder andere Art auf die Füsse, wir bekommen das so schnell und gut nicht austariert(und die Verlängerungen und wieder Nichtverlängerungen einhergehend mit dem Kohlekompromiss haben dazu auch nicht beigetragen). Aber das war nur meine Befindlichkeit. Bis 2015/16 hatten sich doch die meisten sehr bequem eingerichtet. Wie soll man sonst Merkel`S Kantersieg bei der Bundestagswahl 2013 interpretieren. 41 % für die CDU - unglaublich aus heutiger Sicht. 2015/16 - da kam pünktlich mit den Asylproblemen und dem Desaster in der Kölner Silvesternacht schnell die Wende bei der Befindlichkeit der meisten Mitbürger. Und das hallt nach bis heute. Aber genau da frage ich mich dann selber:"Soll ich Angela Merkel einen Vorwurf machen, weil sie den offensichtlich Verfolgten und Armen nicht die Tür wies?! ".....Übrigens im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Politikern.
Es ist nicht alles Schwarz. Es ist nicht alles Weiss. Und das gilt auch für die Ampel. Ich habe oft genug geschrieben, daß ich Robert Habeck für einen durch und durch anständigen Kerl halte(mit dem ich gerne ein Bier trinken würde). Ich halte ihn aber für einen maximal mittelmässigen Wirtschaftsminister, aber ich würde ihn beispielsweise für einen weit besseren Kanzler halten als Scholz. Der Typ hat Standing....Ampelkoalition?!...Die Regierung ist fertig, vor allem untereinander. Da gibt es fast nichts Verbindendes und so viel Trennendes - und das merkt man nach draussen. Und sie würden verkünden, daß sie fertig sind, wenn nicht so viel für die Parteien daran hinge. Die SPD geht auf 15 % und verliert damit die finanzielle Basis für den Apparat, den die Sozialdemokraten zu stemmen haben. Die Grünen verharren auf 14 % und sind bei der nächsten Regierung vermutlich nicht dabei. Und die FDP geht vielleicht nicht einmal mehr in den Bundestag. Das sind die Perspektiven und genau deswegen macht die Koalition weiter. Aber damit zeige ich doch, wie ich es mit der Verantwortung gegenüber meinem Land halte.
Zum Schluss, Wunschkonzert. Wenn ich eine Regierung aufstellen könnte(Parteiunabhängig), dann wären für mich Politiker und Politikerinnen wie Habeck, Baerbock, Pistorius zwingend dabei. Auch in einer CDU geführten Regierung. Minister und Ministerinnen wie Fäser, Özdemir, Lindner, Heil - die wären zwingend nicht dabei. Und Herr Scholz ganz sicher nicht. Habeck, Baerbock, Pistorius - ich bin mir sicher, daß man die im wahrsten Sinne des Wortes gebrauchen kann(wenn auch wie bei Robert Habeck in einer anderen Position). Der Rest hat doch nachhaltig bewiesen, daß das eben nicht der Fall ist.
Unser Geissbockheim!