Beiträge von fc_xhain

    Nein, das meine ich nicht. Es gibt natürlich noch andere Effekte, die ich mir durchaus zutraue, einigermassen bewerten zu können - da ich zufälligerweise promovierter Ökonom bin. Aber verzeihe mir, dass ich die in einem ersten Kommentar zu dem Thema nicht gleich eine Fachabhandlung dazu schreibe. In eine detaillierte Diskussion können wir aber gerne einsteigen. Nur hattest du die ja gerade abgelehnt, und deswegen fand ich es dann doch widersprüchlich, wenn du keine Lust hast, dich mit den Details zu beschäftigen und mir dann gleichzeitig Unterkomplexität vorwirfst. Deinen Link habe ich gelesen. Da schreibt die lokale Commerzbank Sachsen-Anhalt, dass sie die Ansiedlung begrüsse. Surprise, surprise. Dass die das vor Ort gut finden, wenn sie nicht dafür bezahlen müssen, sollte nicht überraschen. Das hat aber nun wirklich nichts damit zu tun, ob das eine Subvention von 10 Mrd. EUR rechtfertigt.

    Das ist ja nicht der erste Auftritt von Alidou, wo er die von Baumgart geforderte Einstellung relativ deutlich nicht zeigt. Vollkommen unverständlich, warum so ein Spieler, der ja immerhin "nur" Leihspieler ist, einem Finkgräfe oder anderen eigenen Talent vorgezogen wird. Und vollkommen unverständlich, warum man sich im Sommer so verhalten hat, als wäre er der einzige, der uns helfen könnte.

    finde auch, dass Carstensen ein guter Transfer war - anscheinend offensichtlich der einzige, auch wenn ich deutlich mehr von Waldschmidt erwartet hätte. Man muss ja auch bedenken, dass er noch relativ jung ist, Bundesliga für ihn neu ist und er sicherlich noch besser werden wird.


    Ich bin übrigens überrascht und erfreut, dass Baumgart das auch so sieht. Irgendwie hatte ich Angst, dass er weiterhin auf die Erfahrung von Schmitz setzt.

    Ich habe die Debatte nur am Rande verfolgt, das ist nicht mein Thema. Ich nehme war, dass es da Konflikte mit einigen Mittelständigen Unternehmen gibt, für die Intel eine Konkurrenz ist, die sich Fürsprecher mit großer Reichweite gesucht haben. Ich gehe davon aus, dass die Politik einige in den Medien weniger prominent vertretene Berater haben, die zu anderen Ergebnissen kommen. Ich kenne das nur aus anderen Bereichen: Jüngst hieß es z.B. zum Thema Bildung, dass sich 40 Wissenschaftler für ein Moratorium gegen Digitalisierung aussprechen. Wenn man keine Ahnung hat und das liest klingt das sehr beeindruckend. Wenn man etwas in der Materie ist und weiß, wer die Wissenschaftler sind, die das schreiben, dann hat man eine ganz andere Perspektive.


    Ich habe keine Lust mich da tief ins Thema einzulesen (wie gesagt, nicht mein Thema) - Aber ich springe auch nicht auf die erstbesten Meinungen an, die ich da höre ohne wirklich zu wissen, wovon ich da rede. Die "Milchmädchenrechnung 1 Mio pro Arbeitsplatz" ist auf jeden Fall unterkomplex, weil es ja um mehr als nur Arbeitsplätze geht - Das zumindest kann ich sicher sagen.


    Und ob sich das dann am Ende rentiert, will ich nicht beurteilen. Prinzipiell ist das aber genau die Art von Investition, die die Schuldenbremse nicht verhindern sollte, was jüngst ja auch die ersten CDU Ministerpräsidenten einwerfen. Wegner z.B. würde genau solche Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen: „Ich verstehe die Sorge vor viel zu vielen Schulden“, heißt es in seinem Post. „Deshalb will ich die Schuldenbremse nicht aus der Verfassung streichen, ich will sie zukunftsfest gestalten. Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben - Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu.“"https://www.merkur.de/politik/berlins-regierungschef-wegner-fuer-reform-der-schuldenbremse-zr-92691118.html:

    Toller Beitrag, hast keine Lust auf Details und störst dich dann an Unterkomplexität. Sehr schön. Ich halte fest, du kannst keinen seriösen Ökonomen nennen der die Investition als sinnvoll bewertet. Dann nimm mal schön weiter wahr, dass sich mittelständische Unternehmen, die Konkurrenz fürchten, "Fürsprecher mit großer Reichweite gesucht haben".


    https://www.tagesschau.de/wirt…e%20der%20Bundesregierung.

    Sorry, aber ist es eben keine Kürzung von Leistungen, wenn eine Pandemie wegfällt und man dafür keine Kosten mehr anfallen. Und es ist auch keine Kürzung, wenn man die Bafög-Sätze zweistellig erhöht und in der Planung nur davon ausgeht, dass aufgrund der demographischen Entwicklung weniger Studenten Bafög in Anspruch nehmen. Und eine Kürzung tritt im Wirtschaftsressort auch nicht ein, wenn man einfach 50 Mrd. EUR Ausgaben in einem Klima- und Strukturfonds "verschiebt". Oder im Arbeitsministerium wenn man das Bürgergeld um 12% anhebt. Und 300 Mio. EUR Kürzung bei der Digitalisierung sind bei einem Haushalt von 450 Mrd. EUR nun wirklich nicht massiv, sondern leider nur Peanuts, wobei ich vermute, dass sich ein Teil der Kosten sich nun eh im Klima- und Strukturfonds wiederfinden. Ich frage mal andersrum. Was wäre denn für dich in % eine massive Kürzung? Denn mit deinen aufgezeigten Maßnahmen kommst du ja nicht mal auf 1% = 4,5 Mrd. EUR echte Kürzungen.

    Wobei man das aus sehr unterschiedlichen Perspektiven betrachten kann - Ob das insgesamt ökonomisch insgesamt sinnvoll ist vermag ich nicht zu beurteilen und verschiedene Ökonomen kritisieren das ja auch. Wahrscheinlich gäbe es aber genauso Kritiker, wenn man die Investitionen nicht tätigen würde und dann in Zeiten von Fachkräftemangel die Leute in der Branche von Intel ins nahe Ausland abgeworden würden oder wenn in der nächsten weltpolitischen Krise man es immer noch nicht geschafft hat, die Abhängigkeit der EU von China wenigstens etwas zu reduzieren.


    Ich habe sogar die Vermutung, dass diejenigen die jetzt in der Opposition am lautesten schreien, dann auch am lautesten schreien würden.

    Ernst gemeinte Frage: Kennst du einen seriösen Ökonomen, der die Förderung in der Höhe für dieses Vorhaben für sinnvoll hält? Und, nur weil es irgendwann Kritik geben könnte von der Opposition oder sonst wem, ist das doch keine Rechtfertigung, 10 Mrd. auszugeben, wenn das ökonomisch nicht sinnvoll ist, und dafür dann auch noch die Verfassung zu brechen (oder zu ändern).

    Ja, mit dem Dissens kann ich leben. Und ich möchte hier auch gar nicht unterstellen, dass Du Dich mit dem Thema und den Zahlen nicht beschäftigt hast. Wenn ich aber nicht weiß woher und auf Basis welcher Prognosen Du Herleitungen beispielsweise bei der Subvention von inländischer Halbleitertechnik aufstellst- dann kann und werde ich dazu wenig sagen (können). Einen Link habe ich nicht gesehen, und ehrlich gesagt finde ich es dann wenig zielführend jede einzelne von Dir genannte Zahl ohne Quellenangabe erst mal stundenlang "überall" auf Plausibilität zu prüfen. Da nehme ich Deine Aussagen dann erst mal hin, und stelle die auch überhaupt nicht in Abrede. Du hast Dich ja damit beschäftigt.


    Grundsätzlich bewerten wir allerdings das finale Saldo aus Kürzung und Investition unterschiedlich, was bei finaler Betrachtung meinerseits sicher auch aus der Natur der Sache resultiert, dass in Krisenzeiten investiert werden sollte/ muss, um Kaufkraft und Letzen Endes auch Steuereinnahmen zu stabilisieren. Daher auch meine Anmerkung, dass der vor-Corona/Krieg-Haushalt nur schwer mit dem aktuellen vergleichbar ist.

    Hmm, ich weiss nicht, ich finde, wenn Du auf einen Post von mir mit einer Gegenthese antwortest und ich Dir mit sehr leicht googlebaren Daten darlege, dass dein Eindruck doch ziemlich falsch ist (nachdem du dich beschwert hast, dass ich nur auf das Bürgergeld eingegangen bin) und du dann darauf mehr oder weniger direkt schreibst, dass du keine Lust hast, meine Angaben zu überprüfen und deswegen bei deiner ursprünglichen Meinung bleibst, verbleibt schon ein Nachgeschmack. Und zu deinem letzten Absatz. Auch ich bin der Meinung, dass man in Krisenzeiten mehr ausgeben sollte - genau das macht man ja auch bereits ohne die Mittel aus dem Klimaschutzfonds (ca. 90 Mrd. EUR oder 25% mehr Ausgaben 2024 vs. 2019). Und ich habe auch nicht gefordert, dass man sich jetzt auf Vor-Corona-Niveau zurücksparen muss. Allerdings hast du ja behauptet, dass der Etat massive Kürzungen enthalte. Und das ist meiner Meinung einfach komplett an der Realität vorbei.

    Ich hatte relativ ausführlich erklärt, dass die meisten "Kürzungen" nur visueller Natur sind und nicht viel damit zu tun hat, dass wirklich eingespart wurde. Und dass wir im Ergebnis vor massiven Ausgabensteigerungen stehen. Von daher sehe ich überhaupt nicht, warum sich aus dem Haushalt in Kombination mit den Sondervermögen ein anderes Bild ergibt, als das, dass kein ernsthafter Sparwille erkennbar ist . Und wenn du auf meine konkrete Beispiele reagierst mit "einzelne Maßnahmen lassen sich immer diskutieren", "der grundsätzliche Idee ..kann ich folgen", "Die genannten Zahlen kenne ich nicht" (obwohl sie überall zu lesen sind), kommen wir eh nicht weiter. Von daher verbleiben wir hier mit einem Dissenz.

    Danke für die Antwort, und die Konkretisierungen. Ich vermute, man könnte zu jedem Punkt ein "ja aber" anbringen, und dann würden wir uns hier ins Nirvana diskutieren. Ich sehe auch wenig Sinn darin, dass ich jetzt anfange konsolidiert Einsparung gegen neue Ausgabe aufzurechnen, und jedes pro und contra abzuwägen, denn das Ergebnis bliebe so oder so gleich.

    Ich wollte mit den Zahlen auch eigentlich nur den suggerierten Eindruck, Geld würde mit beiden Händen sinnlos aus dem Fenster geworfen, entgegenwirken, und aufzeigen, dass es doch auch Sparmaßnahmen und Kürzungen in den Ressorts gibt. Dass man die nun wieder im Einzelnen hinterfragen kann ist fair, dennoch macht es deutlich dass nicht auch noch jedes Ministerium ordentlich Geld on top bekommen hat.

    Themen wie Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Mindestlohn, Stärkung der Bundeswehr usw. könnte man vermutlich seitenfüllend einzeln weiter diskutieren.


    Grundsätzlich- und ich bin bei weitem kein Ökonom oder Politologe- denke ich, dass es naheliegend ist in Krisen-Zeiten (nicht nichts anderes war Corona, und ist der Russland-Krieg von dem wir energiepolitisch maximal betroffen sind) mehr Geld in die Hand zu nehmen, und die Bürgerinnen und Bürger, also die Steuerzahler, zu entlasten. Das natürlich mit Sinn und Verstand, und vor allem rechtssicher. Sparen nur des Sparens wegen wird uns über die Jahre mehr Geld kosten, davon bin ich ebenso überzeugt. Sinnvolle Investitionen, die wir heute in die Modernisierung des Landes stecken, werden sich morgen für uns und die Folgegeneration(en) auszahlen.

    Gucken wir mal auf die grossen Zahlen: Der letzte Haushalt vor Corona lag bei 360 Mrd. EUR (2019), wir sind nächstes Jahr bei 445 Mrd. EUR plus dem "Sondervermögen" Bundeswehr und dem Klimaschutzfond. Klar geht es nicht um Sparen des Sparen wegens, aber es geht eben auch nicht alles, was man "politisch" will. Und der Versuch der Regierung, alle halbwegs "sinnvollen" Investitionen in den Klimafonds zu schieben und jetzt nur noch darüber reden zu wollen, geht eben nicht. Und selbst im Klimafonds sind ja durchaus fragwürdige Themen drin. 10 Mrd. EUR Förderung für die Chipfabrik von Intel mit "bis zu" 10.000 Arbeitsplätzen, heisst >1 Mio. EUR Förderung pro Arbeitsplatz. Ist das wirklich sinnvoll und muss man dafür die Verfassung brechen/ändern? Oder die angestrebte Förderung des Industriestrompreises in 2024. Mehrkosten von 12 Mrd. EUR. Und der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hält diese Maßnahme wirtschaftlich nicht für sinnvoll und lehnt sie deswegen ab.

    Das Urteil des Verfassungsgericht war allen voran eines gegen Lindners eigenes Ressort. Er ist Finanzminister, es ist sein eigener Haushalt, der ihm da um die Ohren fliegt.

    In meinem Ursprungsbeitrag ging es aber darum, dass Lindner nun schnell Nebenkriegsschauplätze aufmacht, um von sich abzulenken. Ich wollte nie suggerieren, Lindner trage die alleinige Schuld. Es ging darum, dass er aus politischem Kalkül nun schnell seine Koalitionspartner anzündet.

    Naja, "allen voran" ist zugegebenermassen nicht exakt gleich "alleinige Schuld", aber ziemlich einseitig klingt es in meinem Sprachverständnis trotzdem!

    Schade dass Du hier nur den einen Punkt rausnimmst, der Deine Wahrnehmung untermauert. Da ärgere ich mich schon dass ich mir die Mühe gemacht habe, das alles raus zu kopieren, wenn Du das eh ignorierst. Zumal ich die "massive Kürzung" sicher nicht auf den Bereich, aber andere Ressorts bezogen habe.

    Da ist es natürlich sinnvoller, einfach pauschal auf die da oben zu schimpfen, die ja unser aller Geld nur zum Fenster hinauswerfen, und sowieso alle inkompetent sind.

    Aber gut, Karlsruhe hat die Unrechtmäßigkeit der Haushaltsfinanzierung festgestellt. Auch wenn das absolut richtig ist, kann ich mich dennoch nicht darüber freuen, weil das für mich schon jetzt heißt, dass es zu weiteren Mehrbelastungen kommt. Aber da bin ich vielleicht auch komisch.

    Okay, fairer Punkt. Dann werde ich mal etwas konkreter. Die von dir genannte Kürzung beim Bafög ist keine Leistungskürzung (die Beträge werden meines Wissen sogar erhöht) und damit keine Einsparung, sondern entsteht lediglich aufgrund einer reduzierten "Bedarfsprognose". Ob die dann so eintritt oder ob am Ende nicht doch mehr Geld anfällt, weiss keiner. Die Kürzung des Elterngeldes besteht darin, dass nun Eltern, die 200.000 bis 300.000 EUR verdienen, keine Zahlung mehr bekommen, das ist jetzt auch nicht besonders einschneidend. Gleichzeitig wurde aber eine Kindergrundsicherung beschlossen, deren Mehrkosten die Einsparung beim Elterngeld um ein Vielfaches auffressen. Dass die Ausgaben im BMWK um 3,6 Mrd. sinken, wenn man im Klima- und Transformationsfonds 58 Mrd. EUR Ausgaben geplant werden, ist ehrlicherweise kein besonders grosser Erfolg. Gleiches gilt natürlich auch für das Verteidigungsministerium und das 100 Mrd. EUR Sondervermögen. Und die rechnerische Einsparung im Gesundheitsministerium liegt an den wegfallenden Corona-Kosten. Der Rest an Einsparungen, die Du aufgelistet hast, kommt in Summe wahrscheinlich nicht mal auf eine halbe Mrd. EUR. Das ist im Einzelfall sicherlich schwierig für die betroffenen Bereiche , aber in Summe sicherlich kein massives Kürzen.

    Zum Haushaltsentwurf: Hieraus geht schon hervor, dass teils massiv gekürzt und gespart werden sollte.


    [...]

    So sollen die Mittel für das Bürgergeld beziehungsweise für die Jobcenter um 700 Millionen Euro gekürzt werden: von 44,2 Milliarden auf 43,5 Milliarden Euro. Außerdem sind Kürzungen im Bereich des Elterngeldes geplant: Die Einkommensgrenze, ab der Eltern kein Elterngeld erhalten können, soll von 300.000 Euro auf 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen herabgesenkt werden.

    Das Bürgergeld ist aus meiner Sicht wirklich ein skurilles Beispiel für "massives Kürzen". Die Mehrkosten gegenüber ALG II 2022 werden sich 2024 auf ca. 10 Mrd. EUR belaufen. In 2024 alleine steigt das Bürgergeld um entspannte 12%. Im laufenden Haushalt musste auch mehrfach nachgebessert werden. Man wundert sich nicht, wenn man mit dem Geld nicht auskommt, wenn das massives Kürzen ist.

    Ich habe gelernt, dass man als Staat eine antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben sollte. Das gehört auch, dass man in Krisenzeiten auch Schulden aufnimmt und in Zeiten in denen es gut läuft spart. (Letzteres wurde leider niemals gemacht....)


    Dennoch ist es volkswirtschaftlich unsinn, angesesichts der Menge an Krisen ausgerechnet jetzt zu sparen.


    siehe: https://www.bpb.de/kurz-knapp/…ische-wirtschaftspolitik/

    Sorry, aber die Schuldenbremse verbietet es ja nicht, Schulden aufzunehmen, sie begrenzt die Neuverschuldung. Und einen Mechanismus, abhängig von der Konjunktur mehr Geld ausgeben zu können, gibt es auch:


    "Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind allerdings weiterhin vorgesehen. Neben der strukturellen Neuverschuldung ist zudem ein „konjunktureller Finanzierungssaldo“ zulässig, der im Aufschwung positiv und im Abschwung negativ ist und über eine bestimmte Formel ermittelt wird. Damit soll die Wirkung der automatischen Stabilisatoren gewährleistet werden."


    Ich bin der CDU sehr dankbar, dass sie diese Volksverarschung gestoppt hat. Seit Monaten höre ich nur, wofür alles wieder Geld ausgegeben werden soll und ich frage mich, woher das ganze Geld eigentlich kommen soll. Keiner macht sich mal Gedanken, wie man mit weniger Geld auskommen kann und wo wir das vorhandene Geld bestmöglich einsetzen können. Die Reaktion der Koalition auf das Urteil ist bezeichnend. Statt als erstes den Grundhaushalt in jeder Position komplett auf den Prüfstand zu stellen, wird sofort nach der Aufhebung der Schuldenbremse geschrien. Man versucht, die CDU zum Buhmann zu machen, da sie nicht beim unkontrollierten Schuldenmachen mitmachen will. Klar sind im Klimafonds viele notwendige Dinge, die finanziert werden müssen, aber eben nur über die zu reden und nicht über den Gesamthaushalt, ist nach dem Urteil unseriös. Wenn es nur darum geht, wie man jetzt die Schuldenbremse anderweitig umgeht, statt sich erstmal zu überlegen, wie man mit den vorhandenen Möglichkeiten bestmöglich auskommt, dann würde ich als CDU da auch nicht mitmachen.

    Mal unabhängig davon, dass ich dass SB nicht zutraue, sich jetzt zu verziehen, glaube ich nicht, dass Baumgart jetzt der richtige Mann für Union ist. Die suchen wahrscheinlich jemanden mit Erfahrung im Abstiegskampf und Feuerwehrmann-Mentalität. Ich glaube nicht, dass das jetzt die Megastärken von SB sind. Ist ja auch nicht so, dass er aktuell im eigenen Abstiegskampf das bestmögliche Bild abgibt.

    Pacarada ist zweifellos offensiv besser als ein Heintz. Defensiv hat er allerdings ziemliche Schwächen auf Bundesliga-Nivau gezeigt. Nicht ohne Grund hat Baumgart ja dann auch Heintz gebracht (sicherlich nicht wegen seiner Offensivgefahr). Gegenüber Paca ist er schon auch defensiv etwas stärker, aber die Traumlösung ist das in der Tat nicht. Warum Finkgräfe plötzlich gar nicht mehr in Frage kommt, verstehe ich auch nicht so ganz. Die Einsätze, die er hatte, waren ja durchaus in Ordnung.

    Naja, ich denke die Mischung macht es. Nur mit Talenten mit grossem Wertsteigerungspotenzial wird es nicht gehen, man braucht schon den einen oder anderen fertigen Spieler als Gerüst bzw. Stütze.


    Und schau Dir mal den Weg von Union Berlin der letzten Jahren an - die haben doch fast ausschliesslich auf solche fertigen Spieler gesetzt und waren nicht gerade unerfolgreich damit.


    Und dass es im Winter jetzt keinen Sinn macht, noch weitere Talente zu holen, die sich erstmal entwickeln müssen, ist doch auch sonnenklar. Entweder Spieler, die so "fertig" sind, dass sie sofort helfen können, holen oder das Geld sparen.