Der Politik-Thread

  • Im Gegensatz zu der Türkei leben wir zum Glück in einem Rechtsstaat und da muss man sich dann auch zum Glück an gegebene Gesetze halten.

    ...das wurde hier aber von einigen schon vehement angezweifelt und teilweise "bestritten" - noch gar nicht lange her.


    Na ja....egal....heute so...morgen so.....Roberto Blanco (glaub ich!!) .... :winking_face:

  • Ich denke, man muss das Ganze unabhängig von der politischen Situation, Personen und Namen sehen. Was Erdogan für ein Zeitgenosse ist, weiß glaube ich jeder. Aber trotzdem ist das juristisch in dem Fall ohne Belang.


    Die kleine Prosa von Böhmermann war komplett drüber. Wer anderen Pädophilie und Sodomie unterstellt, der hat Satire schlichtweg nicht verstanden. Das sind einfach Beleidigungen und Verleumdungen, sofern keine Fakten diese Aussagen beweisen würden. Auch wenn wir vielleicht in einer Zeit leben, wo Toleranz groß geschrieben wird und auch Satire und Karikatur hart an der Grenze oft als künstlerische Freiheit zugelassen wird, muss es doch irgendwo sittliche, moralische und rechtliche Grenzen geben. Jetzt ist es halt an der Judikative, diese Linie klar zu ziehen und das findet völlig unabhängig von der Politik statt. Frau Merkel konnte gar nicht anders handeln, denn die Beurteilung von Rechtsvergehen und deren Ahndung obliegt der Justiz und nicht der Politik. Da ist Deutschland zum Glück halt anders aufgestellt als die Türkei oder andere Staaten.

    das war doch nicht in dem Liedchen von Böhmermann, sondern der Text vom Schlecky Silberstein...oder wie der heisst!!
    Oder habe ich das falsch verstanden. Muss ehrlich gestehen, dass ich den ganzen Rotz nur am Rande mit verfolgt habe....weil mir das zu doof ist...also die Reaktion vom Türkenboss !!!

  • Prima!! Jetzt auch noch Einreiseverbot für deutsche Journalisten!!
    Und solche Hinterwäldler wollen in die EU.....da kannste ja gleich auch noch Saudi Arabien aufnehmen.... :thumbs_up:

  • Prima!! Jetzt auch noch Einreiseverbot für deutsche Journalisten!!
    Und solche Hinterwäldler wollen in die EU.....da kannste ja gleich auch noch Saudi Arabien aufnehmen.... :thumbs_up:


    Wollen, können und dürfen sind ja verschiedenen Sachen.

  • Naja, bisher wurde ein Kapitel der Beitrittsverhandlungen erst abgearbeitet, dies hat 8 Jahre gedauert.
    Wenn die Türkei so weiter macht, war´s wohl auch das letzte Kapitel. :face_with_tears_of_joy:

  • Naja, bisher wurde ein Kapitel der Beitrittsverhandlungen erst abgearbeitet, dies hat 8 Jahre gedauert.
    Wenn die Türkei so weiter macht, war´s wohl auch das letzte Kapitel. :face_with_tears_of_joy:

    Ich kann dich beruhigen - die machen so weiter. Jedenfalls so lange wie der kleine Mann am Ruder ist. 2000 Beleidigungsklagen hat der Grosswesir schon auf dem Zettel. Wahrlich ein Hort der Demokratie, diese Türkei. Vorbildlich.

  • Heute ist ja in Köln auch großer "Warnstreiktag". Da sich das, wie so vieles, mal wieder direkt vor meiner Haustüre abspielt, bin
    ich mal gespannt wie lange ich gleich wieder brauche bis ich aus der Garage raus bin.. :pouting_face:


    Die Zufahrt zu den Brücken (Deutzer/Severins) sind von der Arena aus jetzt schon wieder zu, da geht gar nichts mehr, aber das
    ist mir ja egal weil ich in die andere Richtung fahre.. frecher

  • nö.....interessiert mich nur?
    du hast dich so drüber gefreut....mir war klar, dass er es trotzdem schafft...übliches Geplänkel in der Politik....
    deshalb meine Frage?

  • Auf Lobbyarbeit ist in diesem Land immer noch Verlass.


    Ziehen uns erst jahrezehntelang mit überhöhten Preisen das Geld aus der Tasche, um uns dann noch die Kosten ihres
    Handels aufzudrücken. So lässt es sich doch Geschäfte machen. :thumbs_up:


    www.spiegel.de/wirtschaft/sozi…freikaufen-a-1089554.html


    Muhaha, Elektroautos, die Autoinsdustrie ist doch tatsächlich immer noch die Nummer 1 wenn´s darum geht dem Staat das
    Geld aus der Tasche zu ziehen. Nach der Abwrackprämie ein weiteres Zückerli erschmiert äh verhandelt.
    Was kostet denn so ein Elektroauto? 40.000,00 EUR aufwärts?! Ja, ich finde auch, dass ganz besonders dieses Klientel eine Förderung
    auf ihre Käufe braucht.


    www.faz.net/aktuell/wirtschaft…lektroautos-14202243.html



    Währenddessen, im Bereich der Altenpflege: www.bg-pflege.de/diakonie-altenpflege-wird-degradiert

    Einmal editiert, zuletzt von 11880 ()

  • AKW:
    Ja ist ein Ablasshandel. Aber so zu tun, als ob der Steuerzahler das arme Opfer ist, ist ja auch nur die halbe Wahrheit. Man hat Jahrzehnte lang gut von und mit den AKW's gelebt.
    Plötzlich wollten alle raus aus den Atomstrom und lässt die großen Betreiber an die Wand fahren. Jetzt hat man den Schlamassel.
    Was ist die Alternative? Pleite gehen lassen? Dann muss man es auch bezahlen + die Mrd an Arbeitslosenzahlungen für die Mitarbeiter.
    Und auch die Suche nach einem Endlager wird ja von der Bevölkerung sehr unterstützt. Dieses Vorgehen macht es ja alles billiger.
    Man muss sich mal vielleicht andere Länder anschauen wie es dort gehandhabt wird.


    Prämie:
    Halte ich nicht für den optimalen Weg. Falsch, ist es dennoch nicht. Nein, die Autos kosten nicht 40.000 Euro aufwärts. Es gibt die heute schon ab 20.000€.
    Und die Prämie ist da dann schon verlockend für viele seinen Zweitwagen abzugeben und dafür dann einen Elektrowagen zu kaufen.
    Und bevor jemand wieder die alten Slogen rausgibt, dass die kleinen wieder die reichen subventionieren: Die Reichen bezahlen immer für die Innovationen, die erst dann nach und nach für die "kleinen Leute" dadurch bezahlbar werden. Zum einen durch Skaleneffekte und zum zweiten durch einen Gebrauchtmarkt. Das ist immer so. Nur in den seltensten Fällen wird vom Staat geholfen.
    Und gerade die Elektromobilität ist ein Gebiet wo Deutschland viel verlieren kann und diese neue Art der Mobilität dringend braucht.


    Beim dritten Beispiel: Typisch Kirche. Aber auch die wird ja durch eine breite Masse der Bevölkerung geschützt. Leider.

  • Na ja, gibt ja noch andere Gründe. Wenn ich das richtig verstanden habe ist kein Präsidentschaftskandidat wirklich dafür.

  • Ich freue mich immer wenn solche Gruppierungen wie Greenpeace oder irgendwelche selbsternannten Umweltinstitute ganz neue, hoch brisante Sachen veröffentlichen.
    Da erkennt man immer schön wie einfältig doch unsere Gesellschaft ist. Und unsere intellektuelle Elite in den Pressemedien machen das Spiel mit. Natürlich. Die müssen ja schauen, dass sie eine Auflage erreichen, dass sie Klicks generieren, dass sie von den Menschen nicht als Lügenpresse links liegen gelassen wird.


    Wir in Europa lachen über die USA wegen Politiker wie Donald Trump. Man fragt sich, wie blöd muss ein Land sein, dass solch ein Rattenfänger so eine Zustimmung bekommt. Nur leider haben wir zwar keinen Donald, aber dafür einen Sigi, einen Horst, eine Frauke. Das sind unsere Rattenfänger. Mit jeden angeblichen Skandal und der berechenbaren Reaktion darauf wird es für die einfacher. Die reagieren wie Fähnchen und damit zeigen sie den Leuten, dass sie Recht mit ihren Dummheit haben. Anstatt zu versuchen Ihnen es zu erklären, laufen die der MEute hinterher und hofft die ersten vorne am Rednerpult zu sein.


    Was wurde den Veröffentlicht? Die Verhandlungsposition der USA.
    Kein Zwischenstand und schon gar nicht die Endfassung worüber abgestimmt werden soll. Es wurde veröffentlicht, welche Positionen die USA vertreten. Die Presse macht daraus natürlich: Wie die USA uns über den Tisch zieht.
    Die EU hat ja gar keine Forderungen. Die sind komplett wertfrei da rein gegangen. DIe wollen ja nur schauen was die USA so anbietet. :face_with_tongue:


    Was sind denn die Aufreger (Natürlich nach dem bösen Chlor-Huhn :woman_facepalming: ) ?
    Die USA erpresst die EU die Autozölle nicht fallen zu lassen, wenn sie der US-Agrarwirtschaft nicht entgegenkommen.
    Ein Skandal. Bei den TTIP- Verhandlungen wird wirklich verhandelt. Man will für das eine, etwas anderes dafür haben. So etwas kennt man in Deutschland nicht. Wir geben doch nur immer. Es verstört ihn, dass man dafür auch etwas bekommen könnte.
    Im Gegenzug, dass die EU ihre größte Wirtschaftsstärke in die USA bringen darf, will die USA, dass sie ihre Wirtschaftsstärke (Agrar) in EU darf. Verrückt. Diese Gauner. Wie die immer nur auf solche kranken Sachen kommen.


    Nächster Auffreger: Die USA möchte ihr bisheriges Prinzip nicht aufgeben, dass man erst auf Schädlichkeit überprüft, wenn Schaden entstanden ist. Vielleicht aus unserer Sicht nicht wirklich schlüssig, aber gängige Praxis in den USA. Was nicht verboten ist, ist erstmal erlaubt. Bei uns ist halt erstmal alle verboten, was nicht explizit erlaubt ist.
    Warum soll die USA das nicht so in die Verhandlungen einbringen, was bei denen Jahrzehnte lang Standard ist? Dafür sind doch Verhandlungen da. Das ist doch der ganze Witz an der Geschichte von TTIP.
    Standards, die momentan in den jeweiligen Ländern gelten, so anzugleichen, dass sie überall gelten. Natürlich bringen die Länder IHRE Standards ein und wollen so wenig ändern wie möglich. Jede Änderung kostet erstmal Geld.


    Und der größte Skandal sind die Schiedsgerichte. In Deutschland hat man das Gefühl, dass die nur in eine Seite laufen können. Die USA kann nur die EU verklagen. Ist aber nicht so.
    75% der Klagen gehen jetzt schon auf das Konto von der USA UND der EU.
    Wir regen uns ja schon auf wenn jemand einen anderen verklagt. Wir warten nicht die Urteile ab. Das hat man ja auch schon bei Erdogan/Böhmermann gesehen. Da wird ja schon die Welle geschlagen, weil sich jemand das Recht raus nimmt, jemand anderen zu verklagen.
    Wird mal gerne wissen, was die VW-Mitarbeiter dazu gesagt hätten, wenn sie ihre Arbeitsplätze verloren hätten, weil die USA VW eine MRD-Strafe aufbrummt und dagegen nicht klagen kann.
    Aber hey, es gibt ja noch die US-Gerichte vor denen man ja gegen die USA klagen kann. Ich weiß der Witz war gut :face_with_tears_of_joy: .


    Ich hoffe es werden mal wirklich die Zwischenergebnisse veröffentlicht und dann können sich all die Experten dazu mal äußern und man könnte auch nachvollziehen, ob die nicht Bullshit labern.
    Momentan versuchen gut vernetzte Lobbygruppen mit fadenscheinigen Argumenten der Bevölkerung angst zu machen. Und die German Angst ist ja schon legendär.

  • Im Gegenzug, dass die EU ihre größte Wirtschaftsstärke in die USA bringen darf, will die USA, dass sie ihre Wirtschaftsstärke (Agrar) in EU darf. Verrückt. Diese Gauner. Wie die immer nur auf solche kranken Sachen kommen.


    Nächster Auffreger: Die USA möchte ihr bisheriges Prinzip nicht aufgeben, dass man erst auf Schädlichkeit überprüft, wenn Schaden entstanden ist. Vielleicht aus unserer Sicht nicht wirklich schlüssig, aber gängige Praxis in den USA. Was nicht verboten ist, ist erstmal erlaubt. Bei uns ist halt erstmal alle verboten, was nicht explizit erlaubt ist.

    Jo echt der Knaller, dass man trotz Überproduktion in der Landwirtschaft in Europa auch noch genmanipuliertes Zeug aus den USA einführen muss und es nichtmal kennzeichnen darf.


    Dann auch das Schadensprinzip, erst muss jemand sterben bis die Ursache dann verboten wird. Grandios, Freiwillige vor


    Achso warum übernehmen die USA dann nicht mal unsere Sozialversicherungsstandards, was bei uns seit Jahrzehnten als Standard ist?


    Fazit: TTIP ist eine weiter Ausuferung des Turbokapitalismus, der normale Plebs wird am Ende die Zeche zahlen.