Der Politik-Thread

  • Naja mit den Schmerzensgeldern, das wird wohl ein Wunsch bleiben. Die Täter haben doch meist eh kaum Geld und wer soll die Summen dann aufbringen?

  • Naja mit den Schmerzensgeldern, das wird wohl ein Wunsch bleiben. Die Täter haben doch meist eh kaum Geld und wer soll die Summen dann aufbringen?

    die Haftpflichtversicherung, wer denn sonst? Ist ja heute auch schon so.

    Einmal editiert, zuletzt von Diewand ()

  • aus meiner Sicht als Betroffener: noch viel wichtiger wäre meiner Meinung nach, das Zivilrecht anzupassen insbesondere im Hinblick auf Schmerzensgelder. Hier sollten die USA Vorbild sein.

    Wünschst du dir das ernsthaft? Die zivilrechtliche Lage in den USA ist so, weil viele Bürger nicht über Versicherungen verfügen. Sprich: Es ist nicht selten so, dass die Opfer erstmal sämtliche Behandlungsmaßnahmen aus der eigenen Tasche finanzieren müssen - das Urteil in einem späteren Prozess soll dann einen Ausgleich dafür schaffen.


    Und wenn du dir mal ansiehst, dass das Röntgenbilder für den gebrochenen Arm schnell mal bei 2.000 Dollar, eine OP für den gebrochenen Fuß im Bereich der 15-20.000 Dollar und größere Sachen fast nicht mehr bezahlbar sind, dann finde ich es schon sehr mutig, die USA als Vorbild zu nehmen.

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • Die haben gerade solche Typen nicht und Haftung wird bei grober Fahrlässigkeit eh ausgeschlossen.

    Beides falsch.
    Ohne Kfz Haftpflichtversicherung bekommst du kein Auto zugelassen .
    Und die Versicherung muss natürlich bei grober Fahrlässigkeit zahlen, nur bei Vorsatz nicht

  • Wünschst du dir das ernsthaft? Die zivilrechtliche Lage in den USA ist so, weil viele Bürger nicht über Versicherungen verfügen. Sprich: Es ist nicht selten so, dass die Opfer erstmal sämtliche Behandlungsmaßnahmen aus der eigenen Tasche finanzieren müssen - das Urteil in einem späteren Prozess soll dann einen Ausgleich dafür schaffen.
    Und wenn du dir mal ansiehst, dass das Röntgenbilder für den gebrochenen Arm schnell mal bei 2.000 Dollar, eine OP für den gebrochenen Fuß im Bereich der 15-20.000 Dollar und größere Sachen fast nicht mehr bezahlbar sind, dann finde ich es schon sehr mutig, die USA als Vorbild zu nehmen.

    das ist Schadenersatz.
    Mir geht es um das zu gering bemessene Schmerzensgeld.

  • Beides falsch.Ohne Kfz Haftpflichtversicherung bekommst du kein Auto zugelassen .
    Und die Versicherung muss natürlich bei grober Fahrlässigkeit zahlen, nur bei Vorsatz nicht

    Ok KfZ-Haftlicht hatte ich nicht mehr auf dem Schirm, da seit über 5 Jahren freiwilliger Fussgänger.

  • das ist Schadenersatz.
    Mir geht es um das zu gering bemessene Schmerzensgeld.

    Auch das spielt da mit rein.


    Du kannst nicht eine Erhöhung von Schmerzensgeld und Schadenersatz wie in den USA fordern, aber das Versicherungssystem wie in Deutschland beibehalten wollen. Das eine schließt das andere aus.


    Zudem sind solche Geldzahlungen in den USA abhängig vom Bundesstaat. Auch da kann man gewaltiges Pech haben, wenn der Unfall am "falschen" Ort passiert ist.

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • Auch das spielt da mit rein.
    Du kannst nicht eine Erhöhung von Schmerzensgeld und Schadenersatz wie in den USA fordern, aber das Versicherungssystem wie in Deutschland beibehalten wollen. Das eine schließt das andere aus.


    Zudem sind solche Geldzahlungen in den USA abhängig vom Bundesstaat. Auch da kann man gewaltiges Pech haben, wenn der Unfall am "falschen" Ort passiert ist.

    Schadenersatz kann man nicht erhöhen, der Schaden ist so via ist und wir zu ersetzt. Sowohl in Deutschland als auch in den USA.


    Und nein, Schadenersatz spielt nicht in das Schmerzensgeld hinein. Das sind zwei völlig voneinander getrennte Themenbereiche.
    Schadenersatz gibt es nur gegen Nachweis eines tatsächlich entstandenen Schaden ( entgangenes Gehalt, benötigte Hilfsmittel, etc.) Schmerzensgeld ist Verhandlungssache oder eben richtersache.


    Und warum sollte man das Schmerzensgeld nicht erhöhen können ohne die Versicherungen ab zu schaffen? Das Schmerzensgeld hat nichts, aber auch gar nichts mit den Versicherungen zu tun.


    Das siehst du auch daran, dass die Zahlungen von den Versicherungen gleich hoch sind, ob du den Unfall selbst verursacht hast oder fremd verursacht wurde. Schmerzensgeld gibt es unabhängig davon. Wenn jemand anders es dir zugefügt hat, als "Ersatz" für das was er dir zugefügt hat.


    Das Schadenersatzsystem in D ist in Ordnung und funktioniert. Das Schmerzensgeld nicht.

  • Das Schadenersatzsystem in D ist in Ordnung und funktioniert. Das Schmerzensgeld nicht.

    Das Schmerzensgeld ist faktisch ein Bestandteil des Schadensersatzes. Jedenfalls in Deutschland. Die Anspruchsgrundlagen des Schmerzensgeldes sind im Bürgerlichen Gesetzbuch auch jene des Schadensersatzes.

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • Das Schmerzensgeld ist faktisch ein Bestandteil des Schadensersatzes. Jedenfalls in Deutschland. Die Anspruchsgrundlagen des Schmerzensgeldes sind im Bürgerlichen Gesetzbuch auch jene des Schadensersatzes.

    ???


    Deswegen Sind es trotzdem zwei völlig unterschiedliche Vorgänge. Die auch unterschiedlich bewertet sind. Das Schmerzensgeld ist deswegen faktisch ein Bestandteil des Schadenersatzes, weil es ein Ausgleich für die immateriellen Schäden darstellt. Nichts desto trotz, gibt es hier keinen Nachweis wie hoch es sein sollte. Das wird festgelegt durch die Gerichte und daraus entstehende Schmerzensgeld Tabellen. Und diese sind einfach zu niedrig in Deutschland.


    Da ist es egal wo das geregelt ist oder sonst etwas. Es geht darum wie die Rechtsprechung stattfindet.


    Und in den USA hat das Schmerzensgeld eben auch eine strafende Funktion für den Täter. In Deutschland ist es reiner Ausgleich von immateriellen Schäden. Dieser Ausgleich ist aber eben meiner Meinung nach viel zu gering angesetzt. Wobei man fairerweise sagen muss, dass dies in Deutschland früher noch viel schlimmer war.

  • Das wird festgelegt durch die Gerichte und daraus entstehende Schmerzensgeld Tabellen. Und diese sind einfach zu niedrig in Deutschland.

    Wenn man den gesamten Anspruchs-Komplex begreift, dann können diese nicht zu niedrig sein.


    Hast du Jura studiert, dann wirst du wissen, was ich meine. Hast du es nicht studiert, reichen hier Zeit und Platz nicht, um das zu erklären. Ist sicherlich eine doofe Antwort, aber anders kann ich es dir jetzt nicht erklären. Das gesamte System aus Ansprüchen finde ich fair. Sicherlich kann man neidisch in Richtung USA schauen, was da gezahlt wird. Aber nochmal: Das ist hier nicht praktikabel. Denn die Anforderungen dort sind andere als hier.


    Auch das Zustandekommen solcher Tabellen wie etwas beim Schmerzensgeld ist sehr komplex. Pauschal zu sagen, dass da was zu niedrig ist, passt nicht. Aber auch darüber könnten wir jetzt stundenlang diskutieren.


    Dass die Summen aus deiner Sicht und mit deinen Erfahrungen zu niedrig sind, glaube ich gerne. Aber ich kann mich der Meinung nicht anschließen.

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • Ne Frühling, das klingt ein bisschen danach, ich habe mich vergaloppiert und sage jetzt, "ich habe aber trotzdem recht, du verstehst es nur nicht".


    Vielleicht noch mal zur Klarstellung: mir ist durchaus klar, dass in den USA die Themen Schmerzensgeld und Schadensersatz (materiell) noch viel stärker vermischt sind und die Zahlungen in Höhe von mehreren Millionen aus diesem Grund, und auch aus anderen nicht mit Deutschland zu vergleichen sind.


    Aus der eigenen Erfahrung wiederum weiß ich aber, dass das Thema Schmerzensgeld (immaterieller Schaden) völlig losgelöst von allen anderen Themenkomplexen betrachtet wird. Desweiteren weiß ich, dass die höhe sich in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Das zeigt ja schon, dass hier ein Umdenken stattfindet.


    Daher kann ich dir nicht folgen, wenn du sagst, das Schmerzensgeld kann nicht zu gering sein. Denn wenn es die letzten Jahre hoch ging, war es davor ja anscheinend zu gering.

  • Ne Frühling, das klingt ein bisschen danach, ich habe mich vergaloppiert und sage jetzt, "ich habe aber trotzdem recht, du verstehst es nur nicht".

    Nimm es so hin, wenn das dein Eindruck ist. Ich sage ja, in der Kürze hier kann ich dir nicht wirklich erklären, was ich meine.


    Nochmal der Versuch: Das amerikanische und das deutsche System aller Ansprüche unterscheiden sich grundlegend. Auch in der Hinsicht der Leistungen der Versicherungen sowie der sonstigen Nachsorge für Opfer. Daher ist es falsch zu sagen, wir sollten mal eben so die Schmerzensgeldsummen erhöhen und uns dabei an Amerika orientieren. Das, was in den USA funktioniert, würde hier nicht klappen.


    Aber wie gesagt - und ich meine das auch nicht böse -, mir ist schon bewusst, dass die Antwort für dich wenig befriedigend ist. Ich weiß noch, dass ich damals das System der Ansprüche in solchen Fällen grob verstanden habe. Eine damalige Freundin hatte sich aber auf den Bereich spezialisiert - und die musste ganze Bibliotheken lesen, um das Grundkonzept halbwegs zu verinnerlichen. Das können du und ich hier in der Diskussion nicht leisten. Wenn du der Meinung bist, es wird zu wenig Schmerzensgeld gezahlt, dann nehme ich das hin.

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • Gut, was ich verstehen kann, ist dass du sagst, man kann die System in Deutschland und den USA nicht vergleichen.


    Dann korrigiere ich meine Aussage dahingehend, dass der Anteil des immateriellen Schaden Ersatzes (Schmerzensgeld) in Deutschland immer noch zu gering bemessen ist und erhöht werden sollte. Beziehungsweise dass die Tendenz der letzten Jahre anhalten sollte bis ein vernünftiges Level erreicht ist

  • Ne Frühling, das klingt ein bisschen danach, ich habe mich vergaloppiert und sage jetzt, "ich habe aber trotzdem recht, du verstehst es nur nicht".

    Nicht das erste mal.


    Frühling stellt es so da, als ob es ein festes (komplexes) System wäre und die Tabellen nach irgendwelchen bestimmten Formeln zusammen gestellt werden. Das ist doch Quatsch.
    Die Höhe legt das Gericht fest und das je nach Fall individuell. Und die Tabellen sind Ansammlungen von älteren Urteilen, wo man nachschlagen kann, was in ähnlichen Fällen zu gesprochen wurde. Dann schaut man nach wie schlimm der Schaden war, wie viel Schuld der Täter hat und welche finanziellen Möglichkeiten der hat. Daraus wird die Summe bestimmt (wenn man sich nicht vorher außergerichtlich geeinigt hat)


    Der große Unterschied zwischen Deutschland und den USA ist der, dass in Deutschland rein ein Ausgleich geschaffen werden soll und in den USA noch eine Strafe oben drauf kommt.


    Warum das mit den Versicherungen nicht möglich sein sollte höhere Summen abzurechnen bleibt wohl ein großes Geheimnis. Ist ja nicht so, dass die das in den USA aus der Portokasse bezahlen. Dort springen genauso die Versicherungen ein, wie in Deutschland auch.

  • Richtig, FC Fan, wobei ein unterschied zu den USA noch darin besteht, dass Schadenersatz und Schmerzensgeld häufig in einer großen Pauschalsumme gezahlt werden. Daher lasse ich es mir noch gefallen, wenn man sagt das ist nicht zu vergleichen. Aber alles was du zum Thema Schmerzensgeld in Deutschland schreibst ist richtig.es gibt keine Berechnung, sondern nur Urteile. Und diese beziehen sich wiederum auf vorherige Urteile.



    Und genau das ist es, was ich meinte, hier müsste man ansetzen und die Straffunktion / sühnefunktion (die es anscheinend auch in Deutschland gibt, zumindest laut Wikipedia?) deutlich höher ansetzt, so dass das Opfer auch davon "profitiert".

  • Frühling stellt es so da, als ob es ein festes (komplexes) System wäre


    Fest und komplex sind nicht gleichbedeutend. Es gibt ein komplexes System, ja. Das ist aber nicht fest. Und auch nicht in sich abgeschlossen. Das System bildet sich im laufenden Recht vielmehr ständig weiter. Es kann also sehr wohl komplex sein, ohne fest zu sein.


    Anders übrigens gerade in solchen Fällen das amerikanische Konzept, das zwar auch offen für Neuerungen ist, dabei aber selten mal echte Wandel durchläuft.

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • Mal wieder zum eigentlichen Thema:


    Ein Pkw-Lenker überschreitet bewusst die zul. Höchstgeschwindigkeit von 70km um 25 km/h...verursacht dann einen VU bei dem jemand zu Tode kommt....lebenslänglich??