Wer redet denn von einer Verpflichtung?
Von einem "keine Verpflichtung" kann man kein "Verbot" konstruieren.
Und deine Quelle belegt nicht, dass man auf dem Holzweg ist mit der Meinungs- und Versammungsfreiheit.
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Manche glauben wohl eine Demokratie MUSS alles erlauben.......
Nee, aber in einer Demokratie müssen die Gesetze auch gelten. Und zwar für alle und nicht nur für paar wenige.
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Ich finde, dass es aber "schädlich" ist für UNSERE Demokratie und für die Ordnung hier in diesem unserem Lande.
Überall bekämpfen wir Diktatoren zusammen mit den NATO-Verbündeten, wenn auch ohne Kampfeinsatz - und im eigenen Land lassen wir sie ihren Schrott und Müll und Lügen verbreiten ??? Das ist unsere Pflicht ?? Das glaube ich nie und nimmer.
Durch dieses Theater dieser wirren Köpfe, die hier in Deutschland ihre Landsleute spalten, wird eher die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.
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Durch dieses Theater dieser wirren Köpfe, die hier in Deutschland ihre Landsleute spalten, wird eher die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.
Und deshalb lassen wir die Erdogan-Gegner hier im Land reden? Ohne mediales Echo?
Überall bekämpfen wir Diktatoren zusammen mit den NATO-Verbündeten, wenn auch ohne Kampfeinsatz
Unser Kampf gegen die Diktatoren weltweit ist bekannt. -
[1] Wer redet denn von einer Verpflichtung?
[2] Von einem "keine Verpflichtung" kann man kein "Verbot" konstruieren.
[3] Und deine Quelle belegt nicht, dass man auf dem Holzweg ist mit der Meinungs- und Versammungsfreiheit.Zu [1]
Ich hatte meinen Beitrag extra mit "Anmerkung" versehen, ohne zu behaupten, jemand habe wortwörtlich von einer Verpflichtung geschrieben. Wer aber Meinungs- und Versammlungsfreiheit ins Feld führt, will wohl auf eine solche (nicht existente) Verpflichtung hinaus, weshalb die [3] Quelle durchaus relevant ist. Deine schwammige Bezeichnung "Doppelmoral" hingegen ist keine juristische Kategorie.Zu [2]
Hat ebenfalls niemand behauptet. -
Es gibt weder ein rechtliches Verbot noch eine rechtliche Verpflichtung.
Heißt aber trotzdem, dass er hier reden darf. Nichts anderes sagt eben auch deine Quelle. -
Es gibt weder ein rechtliches Verbot noch eine rechtliche Verpflichtung.
Heißt aber trotzdem, dass er hier reden darf. Nichts anderes sagt eben auch deine Quelle.Nein, das bedeutet eben nicht, dass "er" (wer ist das eigentlich konkret? Erdogan himself?) ein juristisch einklagbares Recht hat, hier auf einer eigens dazu einberufenen Wahlkampfveranstaltung zu reden. Man kann es zulassen, muss es aber nicht. Jetzt verstanden?
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700 Millionen Euro bekam die Türkei jährlich von der EU.....2007 bis 2013 insgesamt 4,8 Milliarden!!!
Angeblich für Förderung einer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.....
Wie war das eigentlich nochmal...gar nicht lange her....da durften deutsche Abgeordnete ihre deutschen Soldaten auf nem türkischen NATO-Stützpunkt nicht besuchen. Erst musste Geld fließen und Mutti musste tagelang betteln und dem Erdowahn der A.rsch putzen!!
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700 Millionen Euro bekommt die Türkei jährlich von der EU.....
Angeblich für Aufbau einer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.....
wenn Du wüsstest, wer alles EU Gelder bekommt, und wofür die vermutlich tatsächlich ausgeben werden, könntest Du wahrscheinlich gar nicht mehr schlafen.
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Er war wenigstens ehrlich, 1999 musste er wegen folgender Aussage 4 Monate in den Knast:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Jo, astreiner Demokrat von Anfang an...
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hat ihn hier jemand kürzlich als lupenreinen Demokraten bezeichnet?
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wenn Du wüsstest, wer alles EU Gelder bekommt, und wofür die vermutlich tatsächlich ausgeben werden, könntest Du wahrscheinlich gar nicht mehr schlafen.
Kann ich mir denken. Macht aber das Verhalten der Türken nicht besser !
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Kann ich mir denken. Macht aber das Verhalten der Türken nicht besser !
Das stimmt, und ich denke, Du wirst niemanden im Thread finden, der guheißen wird, was aktuell in der Türkei passiert. Das bringt der jedoch der Diskussion um eine generelle Wahlkampfregelung ausländischer Politiker wenig, oder? Oder würdest Du das immer von Fall zu Fall, mal so, mal so, entscheiden wollen? (Nicht dass ich die ständigen Absagen momentan wegen Sicherheitsbedenken, fehlender Saalmiete, und vermutlich auch mangelndem Nichtraucherschutz nicht schon wieder unfreiwillig amüsant finden würde)
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wenn der Staat keinen Arsch in der Hose hat und die lästigen Dinge den Kommunen überlässt (wie so oft) dann wird es eben so sein.....von Fall zu Fall. Hab ich null Probleme mit.
Sind sowieso nur die Türken, die hier in Deutschland ständig Sonderrechte einfordern wollen.....
wüsste sonst niemand dieser "ausl. Politiker" die hier sowas einfordern!? du ???
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In meinen Augen sollte man wahlkampfaufttitte ausländischer Politiker generell per Gesetz verbieten. Warum sollen denn unsere Steuergelder (Polizei) verschwendet werden, damit ausländische Politiker, die mit Deutschland nichts am hut haben, für sich werben (mal davon abgesehen, dass es sich mit Erdogan nun um jemand handelt, der wie Saddam, Assad und co einen Staat der Unterdrückung aufbauen möchte).
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hat ihn hier jemand kürzlich als lupenreinen Demokraten bezeichnet?
Habe ich das irgendwem vorgeworfen? -
wenn der Staat keinen Arsch in der Hose hat und die lästigen Dinge den Kommunen überlässt (wie so oft) dann wird es eben so sein.....von Fall zu Fall. Hab ich null Probleme mit.
Sind sowieso nur die Türken, die hier in Deutschland ständig Sonderrechte einfordern wollen.....
wüsste sonst niemand dieser "ausl. Politiker" die hier sowas einfordern!? du ???
ich finde auch mal die doppelte Staatsbürgerschaft auf den Prüfstand zu stellen. Entweder man bekennt sich zu dem Land in dem man lebt und nimmt den deutschen Pass oder man bleibt Türke, Pole, Italiener, Niederländer usw.
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Ach, das ist doch Unsinn.
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Ich finde die Regelung OK, dass man sich ab 18 entscheiden muss.
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Muss man nur, wenn beide Eltern Ausländer sind.