Der Politik-Thread

das nennt man bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit!!
und die muss 60 km betragen.
heisst nicht, dass man mindestens 60 km/h fahren muss!! Man darf auch z. B. 55 k/h fahren. Wenn man dadurch den Verkehr nicht behindert! Man muss sich dem Verkehsfluss anpassen!!

Nach der Lektüre der vorherigen Beiträge habe ich den Eindruck, es liege so langsam aber sicher eine mehrfache Verwechselung vor. Die eine betrifft Rasen im Sinne von Zu-schnell-Fahren versus das Veranstalten illegaler Autorennen. Wer lediglich zu schnell fährt, also "rast", konzentriert sich dabei aber immer noch primär auf die Strecke und den Verkehr. Wer indes ein illegales Rennen veranstaltet, achtet vor allem darauf, schneller zu sein als sein "Gegner". Bei abgesprochenen illegalen Rennen gibt es ein definiertes Ziel, bei zufälligen indes nicht. In beiden Fällen wird das Geschehen links und rechts der Strecke aber zur Nebensache - und damit andere Verkehrsteilnehmer ebenso.

Die schwammige Formulierung deutscher Gesetzestexte zu Tötungsdelikten führt offenbar zu weiteren Missverständnissen und zu sehr viel Interpretations- und Gestaltungsraum für Richter/-innen wie Laien. In den USA zum Beispiel entgeht man dem emotionsgeladenen Begriffswirrwarr durch ein "Murder in the first degree" und "Murder in the second degree". Das macht die Absicht / den Vorsatz des Täters zwar auch nicht klar deutlich, ist aber immerhin sprachlich nüchterner gehalten.

Da das jetzige Urteil auf Mord mit lebenslänglich in Revision geht, ist die wichtigere Frage wohl eher, wann das Gesetz gegen illegale Straßenrennen, welches ja durchaus in der Mache ist, endlich Gültigkeit erlangt.

Skymax!!
Jetzt hast du deinem Herzen aber mal Luft gemacht....

Zitat von Tigranes

Mord beinhaltet doch immer einen Vorsatz - und der ist hier einfach nicht gegeben. Inwieweit man dann die billigende Inkaufnahme ausdehnen kann, das überlasse ich den Experten.

Das hat mit Ausdehnen nichts zu tun. Es gibt mehrere Formen des Vorsatzes. Eine besteht darin, den Taterfolg - hier: das Töten eines Menschen - billigend in Kauf zu nehmen. Da man diese Vorsatform bestätigt sah, ist der Vorsatz gegeben.

Die Knackpunkte in dem Urteil sind zwei andere. Der erste ist es, das Auto als gemeingefährliches Mittel zum Herbeiführen des Taterfolges anzusehen. Darüber gibts nun ja geteilte Meinungen. Der zweite ist das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe. Damit habe ich so meine Probleme, denn so richtig kriege ich das alles nicht hingebogen. Zu den niedrigen Beweggründen zählen:

- Mordlust - kann man aufgrund des schon bedingten Vorsatzes verneinen
- Habgier - liegt nicht vor
- Sexualtrieb - liegt nicht vor

Bleiben lediglich die sonstigen niedrigen Beweggründe. Die sind aber selbst heftig umstritten, weil quasi die Trumpfkarte in solchen Verfahren, die immer irgendwie sticht. Auch das, was diese Beweggründe inhaltlich auszeichnet (Motive wie Neid, Eifersucht, Wut, Rache, Hass etc.) sehe ich hier einfach nicht. Und genau darauf dann ein Urteil mit Symbolcharakter fußen zu lassen, halte ich erstmal für mutig.

Mal sehen, was die Revision bringt. Aber das Urteil als solches kommt mir in Gänze doch eher zu hart vor. Für verwerfliche Taten wie die hier in Rede Stehende wurden bislang andere Paragrafen genutzt. Und mit denen kam man mehr als gut hin und konnte die Täter dennoch fair bestrafen.

Zitat von sharky

Für solche "Vekehrsteilnehmer" kann die Strafe nicht hart genug sein. Spätestens wenn in deiner Familie auch einer beide Beinedurch solche Ar***löcher verloren hat und den Rest seines Lenbens im Rollstuhl verbringt, wirst du anders denken! Das kannst
du mir aber glauben!!!

Kann ich bestätigen

Zitat von MainBock

Als Jura Laie vermag ich nicht zu bewerten, ob das Urteil rechtlich korrekt (und somit in der Revision haltbar) ist.
Was meine persönliche Bewertung angeht, so fände ich es gut, wenn das Urteil sehr hart ausfällt (gerne kann es so bestehen bleiben).
Vielleicht hat es dann auch mal abschreckende Wirkung auf andere, die sich sehr geil dabei vorkommen, wenn sie in ihren Schlitten durch die Stadt zu rasen, ohne jegliche Rücksicht auf andere zu nehmen.

Als Betroffener, oder der ähnliches erleben musste, bzw. der sich in die Lage versetzt, so bin ich da voll bei Dir oder bei Sharky und Diewand.

Auf der anderen Seite leben wir halt in einem Rechtsstaat, wo die Gesetztesgebung inkl. der Strafen klar definiert ist.
Das mit dem Zeichen setzen ist an sich vernünftig, aber dann muss man es anders machen: Nämlich die Gesetze entsprechend ändern,
und nicht die beiden lebenslang wegsperren, die sicherlich nicht mit dem Vorsatz oder den Gedanken an Potential einer Tötung
in dieses idtiotische Rennen gegangen sind.

Das soll die Tat in keinster Weise schmälern. Ja, ich bin auch für die höchste Ausübung an Strafmaß, aber lebenslang klingt für mich
erstmals zu hart. Aber um das hier nochmals zu betonen: Als Betroffener würde ich das höchstwahrscheinlich komplett anders sehen.

Aber wie du schon sagst sollte die Betroffenensicht keine Auswirkung auf unser Rechtssystem haben.

Sonst sind wir nicht mehr weit von Auge um Auge... entfernt.

Ich könnte mir vorstellen das den Richtern bewußt war das dieses Urteil nicht bestehen bleibt...bleiben könnte.
Dennoch aber dieses gefällt haben eben um gewisse Vorgänge...Gesetzesänderung....dafür nötige Aufmerksamkeit....anzustoßen.
Könnte doch sein oder?

Alles recht und gut, was hier gefordert wird!
Dann muss aber das gesamte Rechtssystem, Strafgesetzbuch etc. geändert werden.
Was bekommt dann der Täter, der einen bewaffneten RÜ begeht....auf der Flucht jemanden erschiesst??
12 x lebenslänglich oder 368 Jahre Haft (wie bei den Amis)!! Oder derjenige der eine Frau vergewaltigt und danach tötet? Todesstrafe??

Um es mal aus der objektiven Sicht versuchen zu erklären:

Mord hat doch etwas mit Vorsatz zu tun. Man hat vor, einen Plan jemanden umzubringen.

Der Typ als Beispiel weiss genau dass am Montag Karneval ist, weiss an diesem und jenem Platz sind die meisten Menschen da, und stellt sich den Wecker, hat voll getankt und womöglich noch eine Botschaft irgendwo hinterlassen.

Und dann gemäss seinem Plan fährt er dann in die Menge und ermordert mit Vorsatz Menschen.

Im Falle von Strassenrennen (so meine Interpretation des Gesetzes) lag das Motiv nicht darin ins Auto zu steigen und jemanden extra und bewusst zu rammen und zu ermorden.

Es lag in dem Rennen, wo man allerdings ein oder mehrere Menschenleben billigend in Kauf nehmen musste.

Für mich als Nicht Jurist Totschlag weil einfach das Motiv fehlte.

Wenn jemand im "normalen" Strassenverkehr mit 80 durch die Stadt fährt und ein Menschenleben nimmt.

Der kriegt auch keine lebenslange Haft.

Oder wenn jemand auf der Autobahn ein waghalsiges Überholmanöver gemacht hat und jemand anders kommt von der Strasse ab und stirbt.

Das ist auch kein Mord und kommt dafür nicht lebenslang in den Knast.

es gibt im normalen Strassenverkehr genügend potentielle Lebensgefährder und leider ist die Anzahl an Verkehrstoten sehr hoch.

Aber gemäss unserer Rechtssprechung sind das in den meisten Fällen (die Verursacher) keine Mörder und werden nicht lebenslang weggesperrt, ob es uns passt oder nicht.

Es ging mir nicht darum was ich persönlich als angemessen finde sondern die Anwendung des bestehenden Gesetzes in diesem Falle hielt ich als "überhart".