dem kann ich zu 100 Prozent zustimmen. Diesen Antrag muss man aber gut vorbereiten, damit man diesem Pack keinen Grund gibt, einen Erfolg zu feiern!
Verbote bringen nicht viel, denke ich.
Um diese Braune Brühe loszuwerden, hilft nur gute Argumente und dies kann nur unsere Politiker, wir können hier nur helfen mit Argumente und auf die Straße gehen, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
dem kann ich zu 100 Prozent zustimmen. Diesen Antrag muss man aber gut vorbereiten, damit man diesem Pack keinen Grund gibt, einen Erfolg zu feiern!
Man kann die AFD halt auch nicht so einfach mit der NPD vergleichen. Wäre das so einfach Wäre sie vermutlich schon verboten. Das Problem was ich jetzt sehe: Die AFD hat mittlerweile hohe Umfrage Werte. Sollte man der Meinung sein ein Parteiverbot anzustreben, sollte man genug Belastbares Material zusammen haben. Denn sollte diese Parteiverbot abgeschmettert werden, spielt es der AFD noch mehr in die Karten. Denn dann können sie schwarz auf weiß „belegen“ sie sind keine Nazi Partei. Und wenn dann auch noch der der letzte liest das die Partei offiziell als nicht Nazi Partei gilt, werden die Umfrage Werte in die Höhe schiessen, weil der Wähler sich dann „keine Sorgen“ machen muss. Zumal ich gelesen habe, dass so ein Verfahren 4 Jahre dauert?
Es gibt ja ohnehin schon deutliche Wählerwanderungen von CDU richtig AfD, wenn diese sich dann noch splitten in BSW, AfD und WU umso besser.
Wenn es so kommt- von mir aus. Wenn die Abwanderung zur AfD aber stabil bleibt, und darüber hinaus weitere Wähler zu Werteunion & Co wechseln, wäre das für die Wahl kein gutes Szenario.
Es sind halt normale Verhandlungen - Die eine Seite hat das Geld, die andere die Arbeitskraft und es ist legitim, dass beide Seiten ihren Spielraum ausreitzen. Unschön finde ich es, wenn eine Seite den Verhandlungsführer der Anderen über die Medien denunziiert um öffentlich Druck aufzubauen.
Ich habe nicht das Gefühl, dass man hier eine Einseitigkeit unterstellen kann. Sowohl zur Person Weselksy, als auch von der Person Weselsky (über die Bahn, den Bahn Vorstand oder Vertreter der Bahn) liest man allerhand recht unverfrorene Aussagen.
Schade, dass sich beide Seiten gegen eine Schlichtung aussprechen, und die letzten Angebote nicht mal Anlass zum Verhandeln bieten.
Wenn es so kommt- von mir aus. Wenn die Abwanderung zur AfD aber stabil bleibt, und darüber hinaus weitere Wähler zu Werteunion & Co wechseln, wäre das für die Wahl kein gutes Szenario.
Das wird mathematisch spannend, wer am Ende davon profitiert. Ich kann mir aber vorstellen, dass das Argument eine andere rechte Partei zu wählen als die AFD bei vielen nicht ganz so extremen AFDlern besser zieht, als bei CDUlern. Gerade im Osten kann ich mir vorstellen, dass Wagenknecht vor allem den Linken und der AFD Stimmen raubt, vielleicht auch mehr als aktuelle Umfragen hergeben. Und da dort jeder 3. die AFD wählt, wird es (hoffentlich) die AFD am härtesten treffen.
Wenn es so kommt- von mir aus. Wenn die Abwanderung zur AfD aber stabil bleibt, und darüber hinaus weitere Wähler zu Werteunion & Co wechseln, wäre das für die Wahl kein gutes Szenario.
Die wird es auch geben, sehe ich allerdings im verschwindend geringem Bereich. Das Gros der "ohnehin Wanderwilligen" bekommt noch mehr Möglichkeiten und schwächt sie damit. Ich hoffe auch auf schön radikale Programme der neuen Parteien, damit die vielleicht noch was von den AfD Wählern abgreifen, denen die AfD nicht radikal genug ist.
Die wird es auch geben, sehe ich allerdings im verschwindend geringem Bereich. Das Gros der "ohnehin Wanderwilligen" bekommt noch mehr Möglichkeiten und schwächt sie damit. Ich hoffe auch auf schön radikale Programme der neuen Parteien, damit die vielleicht noch was von den AfD Wählern abgreifen, denen die AfD nicht radikal genug ist.
Ich glaube das hat gar nichts mit dem Programm zu tun. Das neoliberale Wirtschaftsprogramm der AFD ist den meisten Wählern vermutlich gar nicht bekannt.
Es ist übrigens faszinierend, dass nachdem die letzten faschistischen Systeme alle noch das "sozial" zumindest im Namen trugen (aber nicht sozial waren), der Faschismus diesesmal liberale Züge trägt (und nicht liberal sein wird).
Ich glaube das hat gar nichts mit dem Programm zu tun. Das neoliberale Wirtschaftsprogramm der AFD ist den meisten Wählern vermutlich gar nicht bekannt.
Und würde die meisten auch gar nicht interessieren. Ist ja schon klar, dass ich die Punkte die Ausländer raus, raus aus der EU, Islam gehört nicht zu Deutschland, zurück zur Mark gemeint habe.
Das die AfD keine Politik für ihre Wähler macht ist ja eigentlich auch bekannt, interessiert die Wähler aber scheinbar genauso wenig wie aktuelle Enthüllungen vom Correctiv.
Würde die aktuelle Regierung einen halbwegs vernünftigen Job machen, dann gäbe es diese ganzen Probleme und Splitterparteien gar nicht.
Dieser stichhaltigen Analyse der Situation würde ich mich jetzt nicht in jeder Argumentation vollumfänglich anschließen.
Nicht? 
Es ist natürlich etwas platt zu sagen, die sind schuld. Schaue ich mir an vor was die Ampel zu Beginn stand, nämlich einer 16 jährigen Vernachlässigungspolitik in vielen Bereichen wie Nachhaltigkeit, Energiewende oder Digitalisierung und füge die zusätzlichen Herausforderungen durch Corona und den Ukraine Konflikt hinzu und betrachte dann was von der Ampel tatsächlich geleistet wurde, dann komme ich für mich zu einem anderen Ergebnis.
Die aktuelle Regierung hat mit 453 Wahlversprechen nicht nur 50 % mehr als ihre Vorgängerin, nein sie hatte davon zur Halbzeit auch schon 174 ganz oder teilweise erfüllt. Und schreitet dabei auch weiterhin voran und wird mit Ende der Periode mehr Wahlversprechen erfüllt haben, als sich die Vorgänger überhaupt vorgenommen haben.
Leider wird davon nur sehr wenig wahrgenommen und tatsächlich kommuniziert und sich stattdessen lieber darüber lustig gemacht wenn der Bundeskanzler diese Fakten auch so benennt. Ich kann den Mann zwar auch nicht wirklich ernst nehmen, halte diese Entwicklung der Verdrängung von Fakten und vorherrschen von Plattitüden aber für arg bedenklich.
Was man der Ampel vorwerfen muss, ist das sie anscheinend im Umsetzen der Wahlversprechen gut zusammen arbeiten kann, dies aber vor allem unter den Spitzenleuten nicht nach außen zu transportieren weiß und anscheinend auch gar nicht will. Anders kann ich mir nicht erklären wie sie insbesondere Robert Habeck immer wieder den Wölfen zum Fraß vorwirft. Man muss sich mal vorstellen, dass windige Finanztricks von ex Finanzminister Scholz im Ressort von Linder in die Hose gehen, der Spaß mal eben 60 Milliarden kostet und Habeck dafür nicht von ner Fähre kommt, während die beiden Hauptverantwortlichen Däumchen drehend Gold und Silber im Scheiße-Ausweichen kassieren.
Ich glaube auch, dass das Argument "Würde die Ampel gute Politik machen..." 2024 nicht mehr haltbar ist.
Die Frage wäre dann ja, was gute Politik ist? Klar ist ja, dass das Regierung im Zweifel einer Mangelverwaltung gleichkommt. Zu wenig Geld, um die komplette Bevölkerung zufriedenzustellen, und mit jedem Haushaltsloch wächst die Zahl der Unzufriedenen.
Dazu bieten die sozialen Medien einfach heutzutage einfachste Möglichkeiten, sich zu vernetzen und auszutauschen, aber auch und vor allem, Zielgruppen direkt anzusprechen.
Und so wirst Du immer unzufriedene Menschen, Menschen- oder Berufsgruppen, ... finden.
Man nimmt den Bauern die Subventionen. Die reagieren mit "Ampel raus". Dann nimmt man die Rücknahme zurück, und streicht den Fischern Geld. Die freuen sich natürlich ebenso wenig. Zuletzt sieht es so aus als würden Kinderfreibeträge angehoben, Kindergeldsätze nicht. Das wird gerade Familien eher nicht so glücklich machen. Dazu kommen die globalen Herausforderungen wie Kriege, Ressourcenmangel, usw.
Was ich sagen will- wir leben meiner Meinung nach ein einer Welt, in der sich A) immer die Unzufriedenen finden, und B) diese durch mediale Möglichkeiten immer einfacher auch ausgespielt werden von denen, die gern an die Macht wollen.
Mir fällt kein realistisches Szenario ein, in dem man beispielsweise AfD durch "gute Politik" klein halten könnte. Weil es diese "gute Politik", die jedermanns Interesse vertritt, nicht geben kann.
Was die Ampel aber in der Tat schlecht kann, ist Eigenwerbung, Kommunikation, und ein geschlossenes Bild nach außen vermitteln. Wenn die Menschen im Land schon das Gefühl haben, die Ampelkoalition besteht aus jeweils 1 Regierungs- und 2 Oppositionsparteien, ist das nicht hilfreich.
Und natürlich macht auch diese Regierung Fehler. Aber meiner Meinung nach nicht epischer im Ausmaß, als Vorgängerregierungen.
Die aktuelle Regierung hat mit 453 Wahlversprechen nicht nur 50 % mehr als ihre Vorgängerin, nein sie hatte davon zur Halbzeit auch schon 174 ganz oder teilweise erfüllt. Und schreitet dabei auch weiterhin voran und wird mit Ende der Periode mehr Wahlversprechen erfüllt haben, als sich die Vorgänger überhaupt vorgenommen haben.
Und was ist mit wesentlichen Wahlversprechen, die komplett ignoriert wurden? Wie war das mit nie wieder Waffen? Sollte nicht schon längst die CO² Abgabe auf unseren Konten sein? Wo sind die 400.000 neuen Wohnungen jedes Jahr?
Immer dieser Fingerzeig auf 16 Jahre vor der Amnpel, wo war da doch gleich die SPD? Hat Scholz sicher vergessen das er Minister war. Was hat die Regierung Schröder angerichtet? Guck nur mal auf die Bahn.
Solange die Ampel nicht merkt das ihre desaströse Politik für den Zugewinn der AFD verantwortlich ist und sie diese nicht ändern, solange wird die AFD auch weiter Stimmen dazu gewinnen.
Gerade die völlige Ignoranz und Arroganz der Ampel vergrault immer mehr Wähler.
Und was ist mit wesentlichen Wahlversprechen, die komplett ignoriert wurden? Wie war das mit nie wieder Waffen?
Was war denn "Nie wieder Waffen" für ein Wahlversprechen?
Die Frage wäre dann ja, was gute Politik ist?
Gute Politik würde bedeuten auf die Wünsche und Sorgen der Wähler einzugehen. Werfe einfach mal das Thema bezahlbarer Wohnraum in den Ring. Wäre ein Anfang. Dafür wird bauen immer teurer und teurer.
Gute Politik würde bedeuten auf die Wünsche und Sorgen der Wähler einzugehen. Werfe einfach mal das Thema bezahlbarer Wohnraum in den Ring. Wäre ein Anfang. Dafür wird bauen immer teurer und teurer.
Ich hab ja extra dazu geschrieben, dass es relativ unwahrscheinlich ist, dass es eine Politik geben wird, die es allen Wählern und Menschen im Land recht macht. Demnach wird immer irgendwer unzufrieden sein.
Bezahlbarer Wohnraum: Vielleicht doch eine harte Mietpreisbremse zum Betrag X pro M2. Macht man damit die Vermieter dieses Landes glücklich? Wohl nicht. Und schon hast Du wieder Menschen, die unglücklich sind mit Deiner Politik.
sagt, eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus.
Mein Vater sagte immer zu mir.
Jede Generation hat einen Krieg erleben müssen, bis jetzt bist du verschont geblieben. Sei froh.
Ich sage, er hat Recht, aber es dauert nicht mehr lange.
Bezahlbarer Wohnraum: Vielleicht doch eine harte Mietpreisbremse zum Betrag X pro M2. Macht man damit die Vermieter dieses Landes glücklich? Wohl nicht. Und schon hast Du wieder Menschen, die unglücklich sind mit Deiner Politik.
Hmm wären ein paar unzufriedene Vermieter, die dann ein halbes Jahr länger auf den neuen Benz warten müssen, nicht verträglicher aus zigtausend Mieter, die nicht mehr wissen wie sie ihre Mieten bezahlen sollen?
Es müssen einfach viel mehr Wohnungen gebaut werden, war doch versprochen. Es werden aber nur noch lukrative Luxuswohnungen mit allem Pi Pa Po gebaut. Mit Sozialwohnungen verdienst du halt weniger Geld, auch Dank der derzeitigen Erstellungspreisen. Da müsste der Gesetzgeber regulierend eingreifen und bauen nicht noch teurer machen durch noch mehr Klimaschutzauflagen.
Hmm wären ein paar unzufriedene Vermieter, die dann ein halbes Jahr länger auf den neuen Benz warten müssen, nicht verträglicher aus zigtausend Mieter, die nicht mehr wissen wie sie ihre Mieten bezahlen sollen?
Du redest hier über ein paar Millionen private Vermieter. Und wenn Du sagst, Politik für das Volk, musst Du die schon einbeziehen. Sonst machst Du ja das gleiche, was Du der Ampel aktuell vorwirfst.
