Der Politik-Thread

  • Aber trotzdem ist es doch so, dass es in der Bevölkerung eben aktuell sehr viele gibt, die sich über das Ausnutzen des Bürgergeldes sehr aufregen und da großen Handlungsbedarf sehen. Die das Thema als sehr wichtig empfinden, ob das nun objektiv richtig ist oder nicht. Und wenn man sich dann des Themas nicht annimmt und den Leuten erzählt, dass es ja eigentlich relevantere Themen gibt, um die wir uns jetzt kümmern müssen, dann ist das gefährlich. Dann treibt das solche Leute in die Hände von Parteien wie die AfD. Und das gilt es doch gemeinsam zu verhindern, oder?


    Letztlich ist doch die AfD genau so mit dem Thema Migration stark geworden. Man hat das Problem lange Zeit klein geredet und das Feld der AfD überlassen. Klar, hat die AfD da natürlich mächtig gezündelt, aber anscheinend gibt es ja auch das ein oder andere Problem. Und jetzt handelt man panisch

    Und das sehe ich eben genau umgekehrt. Es ist genau das was die AfD will: die Probleme werden auf die Schwächsten der Gesellschaft projektiert. Die Mittelschicht stürzt sich auf den Sozialhilfeempfänger und weil der ja auch was zum aufregen braucht und sich schlecht über sich selbst beschweren kann, bekommt der als Ursache all seiner Probleme den Ausländer serviert. Die Oberschicht profitiert obwohl sie viele Probleme finanzieller Natur lösen könnte, würden die bereits erwähnten Erbschaften und Schenkungen fair versteuert werden oder würden höhere Vermögen angemessen versteuert.


    Darum stimmt die AfD doch gegen Mindestlohnerhöhungen, gegen Rentenerhöhungen, gegen Mietpreisbremsen, gegen sozialen Wohnungsbau, gegen Mindestvergütung für Auszubildende und gleichzeitig gegen Vermögensteuer und für Steuerentlastungen für Besserverdiener, sowie für die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Wäre ja echt blöd wenn es Mittel- und Unterschicht irgendwie besser ginge oder sich der Oberschicht gar annähern könnte. Wem willst du dann noch erzählen das diejenigen schuld haben, die nur den geringsten Teil der Probleme ausmachen? Die Oberschicht bekommst du dabei auch noch auf deine Seite, weil du die schön in Ruhe lässt und gar noch besser hinstellst. Jackpot, die Blöden bleiben blöde, der Rest lacht sich ins Fäustchen

    Einmal editiert, zuletzt von CobyDick ()

  • ich ertappe mich immer wieder und mehr in der Sehnsucht nach der guten alten Zeit.


    Erst in den vergangenen Nächten mit Erich Fromms Psychologie des Faschismus auf YT im Ohr eingeschlafen.


    Darin stellt er den sadistisch-masochistischen autoritären Charaktertypus vor. Und gern das Bild vom Radfahrer: Nach unten treten, nach oben ducken (man könnte auch sagen: buckeln). Das ist quasi in Reinkultur inhaltlich die Politik der AfD.

  • Und das sehe ich eben genau umgekehrt. Es ist genau das was die AfD will: die Probleme werden auf die Schwächsten der Gesellschaft projektiert. Die Mittelschicht stürzt sich auf den Sozialhilfeempfänger und weil der ja auch was zum aufregen braucht und sich schlecht über sich selbst beschweren kann, bekommt der als Ursache all seiner Probleme den Ausländer serviert. Die Oberschicht profitiert obwohl sie viele Probleme finanzieller Natur lösen könnte, würden die bereits erwähnten Erbschaften und Schenkungen fair versteuert werden oder würden höhere Vermögen angemessen versteuert.


    Darum stimmt die AfD doch gegen Mindestlohnerhöhungen, gegen Rentenerhöhungen, gegen Mietpreisbremsen, gegen sozialen Wohnungsbau, gegen Mindestvergütung für Auszubildende und gleichzeitig gegen Vermögensteuer und für Steuerentlastungen für Besserverdiener, sowie für die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Wäre ja echt blöd wenn es Mittel- und Unterschicht irgendwie besser ginge oder sich der Oberschicht gar annähern könnte. Wem willst du dann noch erzählen das diejenigen schuld haben, die nur den geringsten Teil der Probleme ausmachen? Die Oberschicht bekommst du dabei auch noch auf deine Seite, weil du die schön in Ruhe lässt und gar noch besser hinstellst. Jackpot, die Blöden bleiben blöde, der Rest lacht sich ins Fäustchen

    Ich sehe nichts falsches, in dem was du schreibst. Aber ich bleibe trotzdem bei der Meinung, dass man die Themen, die die Leute offensichtlich bewegen, nicht der AfD überlassen darf. Das heisst natürlich nicht, dass man die Lösungen kopieren sollte, aber Probleme zu ignorieren/kleinzureden, ist auch nicht die Lösung.


    Es ist in der Tat ein bemerkenswertes Phänomen, dass die AfD in vielen Bereichen eine Oberschicht-freundliche Politik vertritt, während ich Ihre Wählerschaft eindeutig in der Unter- und Mittelschicht verorte.

  • Ich habe es im Thread "Bis das der Tod uns scheidet" geschrieben, daß Friedrich Schorlemmer gestorben ist. Heute, mit 80 Jahren nach längerer Krankheit. Leute wie er - mit grosser moralischer Integrität - die könnten wir in diesem Land und gerade angesichts der Entwicklungen in Ostdeutschland wahrlich gebrauchen.

    Lettore silenzioso

  • Ich sehe nichts falsches, in dem was du schreibst. Aber ich bleibe trotzdem bei der Meinung, dass man die Themen, die die Leute offensichtlich bewegen, nicht der AfD überlassen darf. Das heisst natürlich nicht, dass man die Lösungen kopieren sollte, aber Probleme zu ignorieren/kleinzureden, ist auch nicht die Lösung.

    Auf gar keinen Fall sollte man irgendwas der AfD überlassen gar keine Frage. Ich zäume aber auch dieses Pferd völlig anders auf. Man muss nicht Probleme wegdiskutieren, ignorieren oder klein reden, man darf aber, und das finde ich viel wichtiger, Probleme nicht größer reden als sie sind, denn damit spaltet man. Die Probleme in diesem Land sind nicht bei den Schwächsten zu suchen.


    Das Problem wird nur sein, wenn du die Oberschicht mehr in die finanzielle Pflicht nimmst, dann greift jeder Politiker egal welcher Couleur dabei auch in seine eigene Tasche und in die der Lobbyisten und arbeitet damit gegen seine Zeit nach der Politik. Und wer macht das schon, vor allem konsequent?

  • ich habe gestern supertramps logical song gehört.


    Für mich eine Quintessenz unseres Lebens. Der späteren Entfremdung. Der Ent-täsuchung über das Leben, wie es von den Verhältnissen angepriesen wird. Von den Versprechungen, die allenthalben in diesen kapitalistischen Systemen via Werbung gemacht werden.

    Von den Latrinenparolen der angeblichen Leistungsträger, die den Balken im eigenen Auge gar nicht warhnehmen.


    Heute noch Grönemeyers Kinder an die Macht. Eigentlich muss man nicht mehr wissen, warum viele, bei stetig wachsender Bevölkerung, sich irgendwie betrogen und entfremdet oder gefährdet fühlen und man ihnen dann den Fremden präsentiert.


    Okay, das ist natürlich alles Küchenpsychologie und wer lange funktionieren will, orientiere sich an Sloterdijks Empfehlung, den guten alten Abwärtsvergleich zu beherzigen: Es gibt immer Leute, denen es (hoffentlich?) viel schlechter geht als einem selbst.

    Oder anders ausgedrückt: Wer heute 50 ist, der hat bildlich gesprochen schon 10 Leben gelebt, die damals geborene und spätetens mit 5 Jahren verhungerte oder an Krankheit und Krieg verreckte Kinder in Äthiopien und Eritrea nicht leben konnten.


    Und das macht dann doch wütend mit Blick auf Weidel und Co.

  • grischa - ich hoffe Du nimmst es mir nicht wieder übel, dass ich hier einfach mal nachfrage, aber ich bin wirklich mal interessiert an konkreten Zahlen, damit ich das besser einordnen kann, was Du hier forderst/ behauptest.

    Kommt da noch was?

  • Ich finde es ehrlicherweise gar nicht schlecht, dass ein Politiker überhaupt mal über Erfahrungen aus der Privatwirtschaft verfügt.

    Ich auch nicht, ganz im Gegenteil. Aber Merz ist ausgebildeter Jurist, und das auch nur auf Basis eines Stipendiums der CDU. Diese Verbindung durchzieht seine gesamte "privatwirtschaftliche" Biographie. Seine Einnahmen in irgendwelchen Aufsichts- und Beiräten hätte er garantiert ohne seine politischen Verbindungen nicht bekommen.


    Als privatwirtschaftliches Knowhow bewundern kann ich diese – obendrein nach Korruption stinkende – "Viel Geld für wenig Aufwand"-Nummer jedenfalls nicht. Merz hat lediglich kapiert, dass ein Parteibuch für die eigene Karriere auf gut dotierten, aber fachlich fernab liegenden Posten sehr hilfreich ist. Damit ist er einerseits weiß Gott nicht alleine, andererseits hat seine extreme Umtriebigkeit als Abgeordneter in irgendwelchen "Nebenjobs" schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

  • ich bin wirklich mal interessiert an konkreten Zahlen

    leider kann man nirgendwo wirklich belastbare Zahlen finden. Ich bin aber arbeitstechnisch gut eingeplant, dass ich schlicht weg nicht die Zeit habe, jetzt lange weiter zu suchen.


    Ich weiß nur, dass die Ämter chronisch überlagert sind. Das dort zu wenig Mitarbeiter für die vielen und komplizierten Fälle zu wenig Zeit haben. Wenn man das ändern könnte, wäre das super. Da finde ich halt schon diverse Ansätze, nicht nur die Erhöhung des Mindestlohnes. Jeder Euro, der nicht aus Steuermitteln gezahlt werden muss, erhöht die Chance darauf, dass wir weniger Menschen im Bürgergeld haben. Jeder Euro, der im Bereich Sozialleistungen eingespart werden kann, ist extrem hilfreich. Denn wir brauchen nicht nur im Bereich Infrastruktur viel mehr Mittel, sondern auch in der Verteidigung usw...


    Ich sehe im Bereich Sozialleistungen sehr viele Fehlerquellen, die ich unter anderem in den letzten Beiträgen angesprochen habe. Man sollte einfacher denken und nicht immer so komplex. Vielleicht auch mal etwas neues machen. Jeder sollte verstehen, warum etwas so ist.


    Punkte, die ich nicht sinnvoll finde wären:

    - Nebenkosten beim Bürgergeld: Jeder Bürgergeldempfänger bekommt die Nebenkosten der Miete vom Amt bezahlt. Heißt, dass sie können "rausballern", was sie wollen, es wird bezahlt. Ich würde hier auch klar sagen, was ich als Amt zahle. Was darüber genutzt wird, muss vom Empfänger selbst getragen werden.

    - Alleinerziehende: meist sind es Frauen. Sie können Aufgrund der Kinder teilweise nur in Teilzeit arbeiten, haben aber mit den Kindern auch eine sehr wichtige Aufgabe. Die Kinder sind unsere Zukunft und auch da würde ich schaun, dass Alleinerziehende besser gestellt würden. Sie bekommen Rentenpunkte, aber ich würde bei ihnen etwas kulanter sein. Sofern es möglich wäre.

    - verpflichtende Praktikas: wer nach einer gewissen Zeit keine wirklichen Erfolge bei der Arbeitssuche erzielt, sollte Praktias oder ähnliches machen müssen, damit man schaun kann, was dem Menschen liegt. Jeder Mensch, der einen neuen Job annehmen kann, ist ein Mensch weniger, der den Sozialhaushalt belastet. Jeder auch so kleine Erfolg ist ein großer Erfolg für die Allgemeinheit. Ich glaube, dass man hier einfacher denken muss. Und die Leute belohnen, die vieles oder viele verschiedene Arbeiten "ausprobieren". Manchmal kann daraus auch etwas tolles entstehen.


    - mehr Sprachkurse: wir brauchen verpflichtende Sprachkurse und auch Leute, die diese Sprachkurse machen können! Es gibt im Bürgergeld viele Menschen, die einen Migrationsanteil haben. Von den 1.7 bis 1.8 Millionen wirklich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Menschen, sind 35 Prozent ausländische Wurzeln. (47 % wird oft behauptet, wenn man die Ukrainer "abzieht", bleiben 35 Prozent). Quelle: Spiegel

    Hier steckt sehr viel Potential! Heißt es wäre für mich der Ansatz, dass die verpflichtenden Sprachkenntnisse auch wirklich geprüft werden können! Wenn man überlegt, dass diese 35 Prozent knappe 600.000 Menschen sind, die vielleicht mit den entsprechenden Sprachkenntnissen gerne arbeiten würden, wäre da doch ein enormes Potential! Wenn man bedenkt, dass 1,7 Millionen Arbeitslose ca 1000 Euro im Monat kosten (Bürgergeld + Nebenkosten usw) sind das 1,7 Mrd. pro Monat. Wenn man es schafft, davon auch nur "ein paar" in Arbeit zu bekommen, wäre das doch super. Die 1000 Euro habe ich nur mal so genommen, denke, dass die Summe sogar deutlich höher ist. In München, Köln, Berlin, Hamburg oder Frankfurt sicherlich mehr als 1000 Euro, aber in ländlichen Bereichen weniger... also einfach mal als Mittelwert genommen, ohne die genauen Zahlen gefunden zu haben.


    Also kurz gesagt:

    - Nebenkostenpauschale statt alles zu bezahlen

    - Alleinerziehende besser unterstützen / Zukunftsförderung

    - Arbeitsmaßnahmen fokussieren

    - Sprachkurse wirklich durchführen


    das sind gerade mal ein paar Punkte, mit etwas mehr Zeit hätte ich bestimmt noch weitere...

    Auf und ab und wir sind trotzdem hier, FC Köln mein Lebenselixier!!
    Meine Wunschaufstellung: Urbig - Finkgräfe, Hübers, Pauli, Carstensen - Martel - Waldschmidt, Uth, Thielmann - Lemperle, Downs

  • Ich auch nicht, ganz im Gegenteil. Aber Merz ist ausgebildeter Jurist, und das auch nur auf Basis eines Stipendiums der CDU. Diese Verbindung durchzieht seine gesamte "privatwirtschaftliche" Biographie. Seine Einnahmen in irgendwelchen Aufsichts- und Beiräten hätte er garantiert ohne seine politischen Verbindungen nicht bekommen.


    Als privatwirtschaftliches Knowhow bewundern kann ich diese – obendrein nach Korruption stinkende – "Viel Geld für wenig Aufwand"-Nummer jedenfalls nicht. Merz hat lediglich kapiert, dass ein Parteibuch für die eigene Karriere auf gut dotierten, aber fachlich fernab liegenden Posten sehr hilfreich ist. Damit ist er einerseits weiß Gott nicht alleine, andererseits hat seine extreme Umtriebigkeit als Abgeordneter in irgendwelchen "Nebenjobs" schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

    Dass seine politischen Beziehungen geholfen haben, ist ja unstrittig. Woher du aber mit so einer absoluten Sicherheit darüber urteilst, dass das seine einzige Qualifikation für die Jobs war, das finde ich beeindruckend. Da musst du ja sehr exklusive Eindrücke haben in seine berufliche Karriere, um dir da so sicher zu sein. Wahrscheinlicher scheint mir aber, dass du gar keine wirklichen Einblicke hast, wie gut oder schlecht er seine Jobs gemacht hat, du den Merz als Politiker nicht magst und er für Dich deswegen einfach in allen Feldern unfähig ist und niedergemacht werden muss.

  • - Nebenkosten beim Bürgergeld: Jeder Bürgergeldempfänger bekommt die Nebenkosten der Miete vom Amt bezahlt. Heißt, dass sie können "rausballern", was sie wollen, es wird bezahlt. Ich würde hier auch klar sagen, was ich als Amt zahle. Was darüber genutzt wird, muss vom Empfänger selbst getragen werden.

    Das stimmt so nicht. Erstmal zahlen die Ämter die kalten Betriebskosten, die ohnehin Verbrauchsunabhängig sind und Warmwasser und Heizung. Und auch das nur zu einem angemessen Rahmen, der sich aus dem bundesweiten Heitzspiegel ergibt. Das was du da forderst gibt es also schon längst.

  • Ja und Nein. Es gibt genügend Ämter, die Nachzahlungen übernehmen. Genauso werden Erhöhungen übernommen.

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  • die Ärmsten der Armen sind krass durchreguliert. Und trotzdem wird es immer Leute geben, die das umgehen können. Und dann zeigt man empört mit dem Finger drauf.


    Bei den Reichen und Superreichen flattern die Einladungen ins Kanzleramt rein. Für den lästigen Rest Anwälte, Steuerberater, Politikerfreunde, Stiftungen, Ehegattenschaukeln, Auslandskonten, Verschonungsbedarfsprüfungsmodell.

  • Ja und Nein. Es gibt genügend Ämter, die Nachzahlungen übernehmen. Genauso werden Erhöhungen übernommen.

    Ja und? Wenn die im Rahmen des Heitzspiegel liegen oder anderweitig begründet sind ist das auch völlig ok. Bei deiner Idee einer Pauschale würde jeder Bürgergeldempfänger bei unerwarteten Preiserhöhungen, wie zuletzt durch den Ukraine Krieg, voll in die Röhre gucken und im Winter frieren. Oder sich für Heizung hoch verschulden. Ohnehin kann man etwas schlecht pauschalieren, was ständigen Preisschwankungen unterliegt. Diese Pauschale müsstest du permanent neu berechnen und wer soll das noch übernehmen? Zumal das nicht mal eine bundesweit einheitliche Pauschale geben könnte, da es je nach Region unterschiedliche Bedürfnisse gibt. Heißt du brächtest schon fast in jedem Landkreis zusätzliches Personal, welches nur deine Pauschale berechnet.


    Und wie gestern schon gesagt: was mögen die Nebenkosten für Bürgergeldempfänger im Staatshaushalt ausmachen, verglichen mit den Milliarden die uns wegen einer fehlenden Vermögenssteuer durch die Lappen gehen?

  • Bei den Reichen und Superreichen flattern die Einladungen ins Kanzleramt rein.

    solange diese Reichen sich das selbst erwirtschaftet haben, haben sie dafür meinen Respekt verdient! Mit harter Arbeit und Geschick viel Geld zu verdienen ist doch super. Dafür dürfen sie gerne oft Einladungen bekommen! In Deutschland wird immer so negativ über reiche Menschen gesprochen, verstehe ich weniger.


    Auch das Thema Reichensteuer würde ich da gerne mal ansprechen. Bei oben genannten Menschen wäre so eine Reichensteuer eher falsch, bei Menschen, die das Geld mit Spekulationen verdienen, gut.

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    Meine Wunschaufstellung: Urbig - Finkgräfe, Hübers, Pauli, Carstensen - Martel - Waldschmidt, Uth, Thielmann - Lemperle, Downs

  • Ja und Nein. Es gibt genügend Ämter, die Nachzahlungen übernehmen. Genauso werden Erhöhungen übernommen.

    Vielleicht liest Du dich erst mal in die Thematik ein, bevor Du hier Behauptungen aufstellst, und mit "ja und nein" begründest:


    Nebenkosten bei Bürgergeld ▷ Was zahlt das Jobcenter?
    Nebenkosten werden bei Bürgergeld Bezug zum Großteil vom Jobcenter übernommen ► Welche Kosten das Jobcenter zahlt und welche nicht ✅ Angemessene Höhe der Kosten
    www.buergergeld.org


    Und ganz generell, wenn man hier mit dem Finger auf die zeigt, die eh schon nichts haben, und dann die Nebenkosten ins Spiel bringt, wirkt das für mich mehr als grotesk. Als träfe sich die faule arbeitsscheue Bürgergeld-Community zum gemeinsamen Heizung hochdrehen.



    Zu den Entlastungen für alleinerziehende (Mütter), auch hier hilft Recherche:


    https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/chancen-und-teilhabe-fuer-familien/alleinerziehende


    Mehr Entlastung für Familien ab 2024 I Bundesregierung
    Die Bundesregierung entlastet Familien 2024 mit verschiedenen Maßnahmen wie einem höheren Kinderzuschlag, höheres Kindergeld oder mehr Unterhaltsvorschuss.
    www.bundesregierung.de


    Mehr geht auch an der Stelle sicher immer, aber in welchem Rahmen, und auf welcher Grundlage?


    Nicht falsch verstehen, viele Deiner Ideen klingen absolut sinnig, und da wird jeder nicken und zustimmen, wenn es um Entlastung geht. Aber wie Du siehst, ist vieles davon ja schon in Umsetzung/ Anwendung. Daher auch die Nachfragen.

  • Heißt du brächtest schon fast in jedem Landkreis zusätzliches Personal, welches nur deine Pauschale berechnet.

    glaube ich nicht. Bei den Heizkosten reicht eine Abfrage bei den Stadtwerken. Das kann man automatisieren. Mir geht es nicht darum, unbedingt Recht zu bekommen, sondern mehr um Denkansätze, wie man mit weniger Arbeitsmitteln mehr erreichen kann! Also Sachen besser und effektiver machen um dann das Geld besser einzusetzen.


    Jeder Euro, der nicht verbrannt wird, ist ein gewonnener.


    Man kann 100 Argumente bringen, wenn davon 2-3 umgesetzt werden und man damit auch nur ein paar 100.000 Euro spart, ist schon was gewonnen.

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  • Woher du aber mit so einer absoluten Sicherheit darüber urteilst, dass das seine einzige Qualifikation für die Jobs war, das finde ich beeindruckend.

    Dann erzähl du mir mal, warum ein auf CDU-Kosten ausgebildeter Jurist, der nie weder was mit Steuer- noch Wirtschaftsrecht zu tun hatte und auch nie privatwirtschaftlich-juristisch praktiziert hat, in x Aufsichtsräten von y Unternehmen gesessen hat.

  • grischa


    meine bescheidene politische Meinung:


    das mit dem selbst erarbeitet ist eines der grössten wirtschaftsmythen überhaupt.


    Klar gibt es Neulinge in Produktion und Dienstleistungen, aber selbst da ist es nicht im Vakuum selbst erarbeitet, sondern basiert darauf, dass Menschen als Kunden oder als Arbeitnehmer fungieren, dass Rohstoffe entnommen werden, dass es eine Bildungsgrundlage gibt, auf der die bahnbrechende Erfindung badiert.


    Und selbst wenn man das ignorierte, dann könnte man immer noch eine faire, vergleichbare steuerliche Quotierung der Gewinne anstreben. Wo die stärkeren schultern auch mehr tragen als schwächere.


    Das meiste Vermögen ist übrigens (v)ererbt.


    Das Problem geht imho noch weiter: wo immer mehr kapital verklumpt, sucht es händeringend nach rendite. je mehr, umso besser.


    Es ist für mich nicht in Ordnung, wenn Einzelpersonen über Vermögen und Anlagen gebieten oder verfügen, die 5, 10 oder 20 Mrd Euro betragen.


    Hier mag jeder für sich eine eigene Grenze ziehen.


    Ich würde daher auf die gute alte Effektivbesteuerung zurückgreifen, die eine solide Steuerungswikung hat.


    Wer zB monatlich mehr als 2 Mio Euro verdient, sollte ab 1 Million einen Steuersatz von 70pro zahlen, auf 1,5-2,0 80pro usw.

    Progression.

  • glaube ich nicht. Bei den Heizkosten reicht eine Abfrage bei den Stadtwerken. Das kann man automatisieren. Mir geht es nicht darum, unbedingt Recht zu bekommen, sondern mehr um Denkansätze, wie man mit weniger Arbeitsmitteln mehr erreichen kann! Also Sachen besser und effektiver machen um dann das Geld besser einzusetzen.

    Dann glaub ich das für dich mit. Der nächste Stolperstein der bei der Berechnung einer solchen Pauschale daher käme wäre, dass du immer vom schlechtesten Fall ausgehen musst. Du musst sie so berechnen, als wäre die Heizung alt, das Haus schlecht isoliert etc. Ansonsten stellst du immer denjenigen schlechter, der unter solchen Bedingungen lebt. Für alle anderen berechnest du die Pauschale dann natürlich zu hoch. Aber ich kann da auch nur MattEagle zustimmen, dass es maximal unrealistisch ist, dass sich Bürgergeldempfänger zum gemeinsamen Heizkostenverpulvern treffen und damit eine unverhältnismäßige Belastung für den Staatshaushalt darstellen.