diese weltklassegruppe gehört auch nicht zusammen. die fdp ist als zombiepartei ein fremdkörper.
Diese Weltklassetruppe ist aber zusammen und sie bildet unsere gewählte Regierung.
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das ist eben temporäre weltklasde. sie hatte ihre momente, als sie uns 2022 über den winter gebrascht hat.
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Leider haben die drei die Regierung schon abgehakt und sind im Wahlkampfmodus. Das ist wirklich traurig.
Inhaltlich finde ich Habecks Idee hingegen gut.
Wir haben hier in Bezug auf US-Politik bereits darüber geredet, dass es ja keinen Trickle-Down Effekt gibt. D.h. man weiß vor allem, dass durch niedrigere Steuern nicht Investitionen in dem Ausmaß entstehen, dass sich das für den Staat rechnet und das Geld, dass Unternehmen und Reiche sparen, wenn überhaupt nur in sehr geringem Aufwand der Allgemeinheit zu Gute kommen. FDP und Opposition behaupten aber z.T. genau das. Bei einem solchen Fonds, der explizit nur Investitionen fördert, könnte das möglicherweise anders sein und das wird sich zumindest in Teilen rechnen.
In der Form hätte er das aber anders machen müssen. Es ist immer keine gute Idee, Ideen zuerst über die Medien zu kommunizieren.
Und natürlich ist das nicht der Weisheit letzter Schluss: Wie Habeck auch zuletzt in Regierungsreden sagte: Die Corona-Effekte treten zunehmend in den Hintergrund und wir sehen jetzt, dass Deutschlands Wirtschaft eine strukturelle Schwäche hat, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Da muss man schon an einigen Stellschrauben drehen - Es sollte aber ersichtlich sein, dass wir den Abbau strutureller Schwächen nicht zum Nulltarif gelingen wird, sondern dass man da investieren muss.
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Nein, bekanntermassen bin ich nicht der Vorsitzende des FDP Fan Klubs. Aber nur mal Einordnung, wer hier Koch und Kellner ist.
Unsere Regierung - in Namen von Herrn Bundeskanzler Scholz - hat am 01.03.2024 die Sorgen der Wirtschaft weg gelächelt. "Ich weiss als ehemaliger Hamburger Bürgermeister, daß der Gruss des Kaufmannes die Klage ist. Das ist nicht schlimm und seit Jahrhunderten so".
Der ehemalige Hamburger Bürgermeister hatte nicht zum ersten und beileibe nicht zum letzten Mal seine komplette Ignoranz zur Schau gestellt. Mittlerweile schafft es allerdings nicht mal mehr er, irgendetwas weg zu lächeln. Die deutsche Wirtschaft hat die Grippe und es ist eine schwere Grippe. Die Anzahl der Insolvenzen in diesem Jahr: drastisch gestiegen, höchstes Niveau seit einem Jahrzehnt. Arbeitslosigkeit per September plus 180.000 im Vorjahresvergleich, die restlichen Monate des Jahres wird die Reise nach oben gehen. Investitionen: drastisch gesunken.
Alles das haben Verbände, einzelne Wirtschaftsvertreter aber eben auch unabhängige Experten dieser Bundesregierung und explizit diesem Kanzler seit mehr als einem Jahr prognostiziert. Es ist ignoriert und weg gelächelt worden. Und das ist die Wahrheit.
Jetzt fängt man an, auf zu wachen. Und es kommt nicht von ungefähr, daß das Aufwachen mit der grossen Krise bei VW zusammen fällt. Deutschlands Konzern Nummer 1 ist in Problemen. Das ist Publikumswirksam, das ist Politikwirksam. Der niedersächsische Staatskonzern droht mit Entlassungen und Werksschliessungen. Verhätschelt und getätschelt wie kein anderer Konzern in Europa von der Politik - kein Wunder wie sensibel man plötzlich in Hannover und Berlin wird. VW mag wichtig sein - aber er ist nur ein ganz kleiner Teil der grossen Strukturkrise, die die deutsche Wirtschaft erfasst hat. Und an dieser Strukturkrise trägt diese Regierung politische Verantwortung(nicht die alleinige, die liegt auch in Vorregierungen, bei denen die SPD allerdings fast immer beteiligt war). Alleine weil sie die Krise standfest geleugnet hat. Weil sie immer weitere Bürokratie zugelassen und gefördert hat. Weil sie sich Fortschritt, Entwicklung und Genehmigung aktiv entgegen stellt.
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Nein, bekanntermassen bin ich nicht der Vorsitzende des FDP Fan Klubs. Aber nur mal Einordnung, wer hier Koch und Kellner ist.
Unsere Regierung - in Namen von Herrn Bundeskanzler Scholz - hat am 01.03.2024 die Sorgen der Wirtschaft weg gelächelt. "Ich weiss als ehemaliger Hamburger Bürgermeister, daß der Gruss des Kaufmannes die Klage ist. Das ist nicht schlimm und seit Jahrhunderten so".
Der ehemalige Hamburger Bürgermeister hatte nicht zum ersten und beileibe nicht zum letzten Mal seine komplette Ignoranz zur Schau gestellt. Mittlerweile schafft es allerdings nicht mal mehr er, irgendetwas weg zu lächeln. Die deutsche Wirtschaft hat die Grippe und es ist eine schwere Grippe. Die Anzahl der Insolvenzen in diesem Jahr: drastisch gestiegen, höchstes Niveau seit einem Jahrzehnt. Arbeitslosigkeit per September plus 180.000 im Vorjahresvergleich, die restlichen Monate des Jahres wird die Reise nach oben gehen. Investitionen: drastisch gesunken.
Alles das haben Verbände, einzelne Wirtschaftsvertreter aber eben auch unabhängige Experten dieser Bundesregierung und explizit diesem Kanzler seit mehr als einem Jahr prognostiziert. Es ist ignoriert und weg gelächelt worden. Und das ist die Wahrheit.
Jetzt fängt man an, auf zu wachen. Und es kommt nicht von ungefähr, daß das Aufwachen mit der grossen Krise bei VW zusammen fällt. Deutschlands Konzern Nummer 1 ist in Problemen. Das ist Publikumswirksam, das ist Politikwirksam. Der niedersächsische Staatskonzern droht mit Entlassungen und Werksschliessungen. Verhätschelt und getätschelt wie kein anderer Konzern in Europa von der Politik - kein Wunder wie sensibel man plötzlich in Hannover und Berlin wird. VW mag wichtig sein - aber er ist nur ein ganz kleiner Teil der grossen Strukturkrise, die die deutsche Wirtschaft erfasst hat. Und an dieser Strukturkrise trägt diese Regierung politische Verantwortung(nicht die alleinige, die liegt auch in Vorregierungen, bei denen die SPD allerdings fast immer beteiligt war). Alleine weil sie die Krise standfest geleugnet hat. Weil sie immer weitere Bürokratie zugelassen und gefördert hat. Weil sie sich Fortschritt, Entwicklung und Genehmigung aktiv entgegen stellt.
Hast du Daten zur Anzahl der Insolvenzen? Ich finde hier nur Diagramme bis einschließlich 2023, und da sind wir nicht auf einem drastisch hohen Niveau. Jedes Jahr vor 2020 lag die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich höher, zum Teil drastisch. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Arbeitslosenquote, auch hier sind wir (noch) niedrig unterwegs.
Ich finde das ganze Land jammert derzeit auf hohem Niveau, allerdings natürlich wenn man in die Zukunft schaut, teilweise berechtigt. Es findet, wie du schon geschrieben hast, eine Strukturkrise statt, und teilweise wird gegen gesteuert, aber das benötigt Zeit. Investitionen in den Standort würden helfen, da ist sich die Regierung leider uneinig, Stichwort Schuldenbremse. Wir können aber auch nur einen Teil der Struktur in Deutschland verbessern, wir sind nun einmal Hochlohnland, und wir werden hier nicht die Löhne unserer östlichen Nachbarländer wollen. Da die Löhne mit den größten Anteil an den Produktionskosten haben, werden bei starkem Wettbewerb (z.B. VW) hier Werke abgebaut, um sie anschließend bei anziehender Nachfrage wieder in einem Billiglohnland aufzubauen, teilweise findet auch direkte Verlagerung statt.
Da haben nationale Regierungen leider wenig Einfluss das ändern zu können, zumal wir zunehmenden Fachkräftemangel haben (die kommenden 10 Jahre gehen jedes Jahr 500.000 Arbeitnehmer in Rente) und eine vergleichsweise hohe Fremdenfeindlichkeit, was den Zuzug geeigneter Fachkräfte behindert. Weiterhin wird bald nach China mit den USA ein weiterer großer Exportempfänger den Import deutscher Produkte erschweren, unter Trump sogar massiv.
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Hallo Listlos,
ich denke, du warst kein Jungdemokrat in deiner Jugend. Die FDP der Freiburger Thesen hatte auch mein Herz. Die FDP seit Lambsdorff eben nicht.
VE und Auto haben ihre ganz eigenen Probleme.
Ukrainekrieg, Coronapolitikfolgen, USA-Freihandelswende, China-Schwäche sind Faktoren, die in Summe schlimmer sind als 9/11 zum Beispiel. Nachwirkungen der Bankenkrise, Ende des billigen Geldes etc pp. Und Angie hat jahrelang nichts gemscht. Die Schweizer haben einen Gotthardbasistunnel gegraben vor Jahren. In D beginnt erst jetzt Ertüchtigung der Betuwe-Linie (ich meine jedenfalls, dass sie es ist), 80 Wochen Chaos am Niederhein sind programmiert. CSU hatte das Verkehrsressort.
Der Rucksack der Ampel war schwer.
Ich gebe dir aber Recht: Brechmittel-Olaf ist auch nicht mein Kanzler.
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diese weltklassegruppe gehört auch nicht zusammen. die fdp ist als zombiepartei ein fremdkörper.
Das mag sein. Aber was Scholz abliefert, muss auch jede Koalition spalten. Wie kann er eigentlich zu einem Industriegipfel einladen und insbesondere den Wirtschaftsminister aussen vor lassen? Ich würde mir das als Habeck nicht gefallen lassen. Habecks "Antwort", in abgestimmt Investitionsprogramme vorzustellen, ist dann natürlich auch nicht wirklich besonders clever. Das Ganze zeigt doch, daß nicht nur die FDP das Problem ist.
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okay, einigen wir uns auf 2 zombies:
angie2 + porschelindner
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Das mag sein. Aber was Scholz abliefert, muss auch jede Koalition spalten. Wie kann er eigentlich zu einem Industriegipfel einladen und insbesondere den Wirtschaftsminister aussen vor lassen? Ich würde mir das als Habeck nicht gefallen lassen. Habecks "Antwort", unabgestimmt Investitionsprogramme vorzustellen, ist dann natürlich auch nicht wirklich besonders clever. Das Ganze zeigt doch, daß nicht nur die FDP das Problem ist.
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Wenn ich Berater von Friedrich Merz wäre und der würde mich fragen:"Was machen wir denn jetzt so in Sachen Kampagne?! " .....Würde ich tief Luft holen und kurz nach denken und dann würde ich Herrn Merz sagen: "Herr Merz, wir machen nichts. Die Koalition macht doch schon alles für uns".
Wenn ich mir die aktuellen Entwicklungen rund um Lindners geleaktes Papier anschaue, dann hast du den Artikel eine Woche zu früh geschrieben. In der Koalition spielt man anscheinend wieder Schmierentheater. Das klingt schon wieder mehr nach einer Folge "House of cards" als nach seriöser Politik.
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Wenn ich mir die aktuellen Entwicklungen rund um Lindners geleaktes Papier anschaue, dann hast du den Artikel eine Woche zu früh geschrieben. In der Koalition spielt man anscheinend wieder Schmierentheater. Das klingt schon wieder mehr nach einer Folge "House of cards" als nach seriöser Politik.
Nicht zu fassen, oder?!
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Die neuesten Umfragen zur so genannten Sonntagsfrage vom 01.11.2024 ergeben folgendes Ergebnis:
CDU/CSU 32,4 % plus 0,8 %
AFD 17,4 % minus 0, 2 %
SPD 15, 7 % minus 0, 2 %
Grüne 10,6 % minus 0,4 %
BSW 7, 7 % minus 0,4 %
FDP 3,7 % unverändert
Linke 2,9 % minus 0,1 %
Sonstige 9, 6 % plus 0,5 %
Im Jahresverlauf die grossen Gewinner sind die Unionsparteien, die im November letzten Jahres bei knapp unter 30 % lagen. Natürlich ist die BSW ein grosser Gewinner - sozusagen aus dem Stand. Die FDP seinerzeit noch über der magischen Grenze von 5 % rutscht relativ deutlich darunter. Die SPD über ein Jahr hinweg quasi unverändert. Die Grünen - im November 23 noch bei knapp unter 15 % mit drastischen Verlusten. Ebenso wie übrigens auch die AFD, die im November 23 noch bei über 20 % lag.
Sollte es zu einem ähnlichen tatsächlichen Wahlergebnis kommen, dann bleibt - realistisch - nur die Aufnahme einer Grossen Koalition.
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Mir tut der Zustand unserer Regierung echt weh. Nein, ich verschwende keine zarten Gefühle an die SPD, die Grünen, die FDP. An Scholz, Habeck und Lindner. Die können meinetwegen dahin gehen, wo der Pfeffer wächst. Aber was diese Koalition dem Land (nicht) an tut - das ist einfach nicht zu fassen. Was für ein Schlamassel, was für Ego Shooter.
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Ich hoffe, dass die FDP für lange Zeit in dr Versenkung verschwindet. Die halten sich an keinerlei Absprachen und denken nur an sich und die eigenen Ziele. Die SPD sollte sich unter Pistorius neu aufstellen. Scholz schaffft es leider nicht. sich zu behaupten und hat keinerlei positive Ausstrahlung.
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Jeder positioniert sich doch für die Wahl nächstes Jahr um mit der CDU regieren zu dürfen. Können kann man ja beim besten Willen nicht schreiben.
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Der SPD stünden mal wieder vier Jahre in der Opposition gut zu Gesicht. Als Juniorpartner kam man schon in der GroKo unter Merkel nicht recht zum Zuge. Das würde sich jetzt kaum ändern. Und vier Jahre tun gut, um sich neu aufzustellen.
Den Steigbügelhalter für Merz würde ich an deren Stelle nicht spielen. Erst recht nicht den Mehrheitsbeschaffer für eine Union, mit der es die dringend benötigten Reformen nicht geben wird. Die CDU steht für Rückschritt. Selbst den Stillstand, den es in der GroKo unter Merkel gab, sehe ich jetzt als utopisch an.
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Ich hoffe, dass die FDP für lange Zeit in dr Versenkung verschwindet. Die halten sich an keinerlei Absprachen und denken nur an sich und die eigenen Ziele. Die SPD sollte sich unter Pistorius neu aufstellen. Scholz schaffft es leider nicht. sich zu behaupten und hat keinerlei positive Ausstrahlung.
Welche Absprachen meinst du denn? Die, daß Scholz seinen Kanzlergipfel ohne Wirtschafts- und Finanzminister durchzieht. Oder die, dass Habeck ein neues milliardenschweres Investitionsprogramm ohne Abstimmung öffentlich vorstellt? Ein so viel besseres Bild gibt der Rest der Koalition doch nun wirklich nicht ab. Die haben in Summe abgewirtschaftet. Die CDU kann sich freuen, für Deutschland ist es zum heulen.
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Der SPD stünden mal wieder vier Jahre in der Opposition gut zu Gesicht. Als Juniorpartner kam man schon in der GroKo unter Merkel nicht recht zum Zuge. Das würde sich jetzt kaum ändern. Und vier Jahre tun gut, um sich neu aufzustellen.
Den Steigbügelhalter für Merz würde ich an deren Stelle nicht spielen. Erst recht nicht den Mehrheitsbeschaffer für eine Union, mit der es die dringend benötigten Reformen nicht geben wird. Die CDU steht für Rückschritt. Selbst den Stillstand, den es in der GroKo unter Merkel gab, sehe ich jetzt als utopisch an.
Stimmt, die SPD kam in der GroKo als Juniorpartner nicht sonderlich gut weg. Aber als Kanzlerpartei erst recht nicht. Vielleicht liegt's ja gar nicht an der Konstellation, sondern der Politik, die sie machen. Aber welche Regierungskonstellation würdest du als Demokrat denn bei einem solchen Wahlergebnis bevorzugen?
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Aber welche Regierungskonstellation würdest du als Demokrat denn bei einem solchen Wahlergebnis bevorzugen?
Noch immer Schwarz-Rot-Grün. Wichtig ist halt, dass innerhalb der Regierung der CDU mal ein starker Gegenpart an die Seite gestellt wird - und dass Merz da nicht seine Gelüste einer rückwärts gewandten Politik ausleben kann, wie er will.
Stand jetzt läge die Union bei guten 32, SPD und Grüne zusammen bei 25 Prozent. Damit ließe sich schon was machen.
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Noch immer Schwarz-Rot-Grün. Wichtig ist halt, dass innerhalb der Regierung der CDU mal ein starker Gegenpart an die Seite gestellt wird - und dass Merz da nicht seine Gelüste einer rückwärts gewandten Politik ausleben kann, wie er will.
Stand jetzt läge die Union bei guten 32, SPD und Grüne zusammen bei 25 Prozent. Damit ließe sich schon was machen.
Das ist dann aber Wunschdenken von jemanden, der der SPD und den Grünen politisch näher steht. Aber verständlich, daß die das besser gefallen würde.