Der Politik-Thread

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      Dass die AfD nun offensichtlich Corona-Demonstranten Zutritt zum Reichstag verschafft, die dann Abgeordnete bedrängen, versuchen in Büros einzudringen und offensichtlich das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier mittels Einschüchterung beeinflussen wollen, ist eine neue Stufe.

      SPON schrieb:

      Am Tag der Debatte über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes soll mehreren Nichtparlamentariern Zugang zum Reichstagsgebäude verschafft worden sein. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle, der CSU-Parlamentarier Stefan Müller und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast berichteten dies auf Twitter.


      Kuhle schrieb, die AfD habe »Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten«. Er empfinde »diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.«
      Die AfD-Fraktion hat dann noch geschlossen tolle Plakate hochgehalten, die ein durchgestrichenes Grundgesetz zeigten. Immerhin reicht es scheinbar noch zum basteln. Dass ausgerechnet diese Partei sich nun zu den Wächtern der Verfassung hochstilisieren möchte, ist an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen. Da wird den Querköpfen fleißig nach dem Mund geredet. Aber die AfD war sich noch nie zu schade, auch noch den Bodensatz der Bevölkerung für Wählerstimmen abzugrasen.

      Die kann man dann noch schön missbrauchen, um Parlamentarier zu bedrängen, sodass man sich nicht selbst die Hände schmutzig machen muss. Ich warte schon auf die Lügenpresse-Schimpftirade, nach der alles natürlich ganz anders war. Wahrscheinlich waren es die Linken, die unter falscher Flagge die AfD in Verruf bringen wollten.

      Ich hoffe der Verfassungsschutz nimmt sich dieser Sache an. Das war eine Nummer zu viel.
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      Finde ich auch derb. Ich hatte ja auch einen netten Plausch zwischen einer dieser verstrahlten Personen und Altmeier gepostet im Corona Thread. Bin an sich kein Fan von ihm, seine Reaktion fand ich aber souverän und angebracht. Als er ihr gesagt hatte, sie sei eine kleine Minderheit, hab ich ihn sogar virtuell auf die Schulter geklopft.

      Grundsätzlich bin ich nach wie vor verstört, dass Mitglieder des Bundestages ihre Privilegien nutzen, um solche Menschen auf gewählte Vertreter des Volkes loszulassen. Dass das dann im Bundestag passiert, ist für mich ein offener Angriff der AfD auf die Demokratie. Ich hoffe, dass die Sicherheitsbehörden sämtliche Möglichkeiten nutzen, zu sanktionieren. Was soll denn bitte als Nächstes kommen?

      Das unfreiwillig komische- die Corona-Leugner finden ja Trump so toll, und loben ihn wo es geht. Hätten die so ne Aktion in den Staaten gebracht, hätten die das Gebäude nicht unversehrt verlassen.
      * kannste Dir nich ausdenken
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      Das traurige ist ja, dass gerade in solchen Zeiten eine starke - aber vernünftige - Opposition so wichtig wäre. Stattdessen sitzen da diese Verfassungsfeinde, die lieber Plakate basteln und mit Verschwörungsideologen und Rechtsextremen gemeinsame Sache machen. Pardon, die machen nicht einfach gemeinsame Sache, das sind größtenteils selbst solche Leute.
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      Fake News. Dann muss Georgia halt ein drittes Mal ausgezählt werden.
      Niemals hat dieser Wahlbetrüger Biden gewonnen.
      Trump wins!!!!!1111eins
      UEFA-Pokal-Finale: 1986,
      UEFA Euroleague Teilnehmer 2017/18!!!
      Deutscher Meister: 1962, 1964, 1978,
      DFB-Pokalsieger: 1968, 1977, 1978, 1983,
      „Wie würden Sie ihr Verhältnis zu den Kölner Fans beschreiben?" "Das war Liebe auf den ersten Blick, die immer noch da ist und bis zu meinem Tod nicht vergehen wird!" (Lukas Podolski)
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      m.faz.net/aktuell/wirtschaft/a…g-nach-plan-17058858.html

      Schöner Beitrag der zeigt wie sehr sich die EU und Deutschland in eine falsche Richtung bewegen.

      Sozialistisch und planwirtschaftlich werden Technologien durchgeprügelt obwohl diese weder ökonomisch noch ökologisch Sinn ergeben.
      Warum werden diese dann subventioniert?

      Weil sie vorher fälschlicherweise durch Teile der Politik ideologisch als wichtiger Beitrag gegen den Klimawandel angepriesen worden sind.
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      FC_Gott schrieb:

      Trump wollte wohl noch den Iran angreifen :facepalm:
      Ja, hatten wir vor ein paar Beiträgen schon mal thematisiert, Wahnsinn was der Typ jetzt die letzten Tage noch raushaut, anstatt es einfach gut sein zu lassen:

      Dieser Artikel rechnet noch mal mit ihm ab:

      tagesschau.de/kommentar/trump-letzte-monate-101.html

      Er hat realisiert, dass es keine weiteren vier Jahre geben wird, in denen er seine politischen Ziele zum Umbau der USA verwirklichen kann. Also nutzt er die rechtlichen Federstriche, die das Gesetz ihm erlaubt, um sein Vermächtnis mit letzten Spuren zu versehen, die möglichst niemand mehr verwischen kann.
      Eskalation auf den letzten Metern
      Das ist sicher eine Motivation, warum er noch schnell Schürfrechte im Naturschutzgebiet vergibt, Fundamente für die Mauer zu Mexiko gießen lässt, Truppen aus Afghanistan abzieht oder über einen Angriff auf Iran nachdenkt.
      Damit war er angetreten, das alles Elemente seiner Versprechen von 2016, die noch nicht vollständig abgearbeitet sind. Dass er sich dabei wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen verhält, mit jeder Bewegung fragile politische und diplomatische Strukturen einreißt, stört ihn nicht. Im Gegenteil: Mit jedem Tag, mit jeder Unterschrift, macht er Joe Biden ganz bewusst den Start in die Präsidentschaft schwerer.
      Allein der überstürzte Abzug der Truppen aus Afghanistan könnte Bidens Kraft für Jahre binden, wenn damit die Taliban kein Gegengewicht mehr spüren und mit einer neuen Gewaltherrschaft die Macht übernehmen. Gleichzeitig kann Biden gefällte Bäume, asphaltierte Straßen und gebohrte Löcher nicht mehr einfach ungeschehen machen.
      Trump auf Rachefeldzug gegen sein Land
      In diesen letzten Tagen seiner Präsidentschaft beweist Donald Trump zudem, was die letzten vier Jahre geprägt hat: Er nimmt Politik persönlich, hat sich auf einen Rachefeldzug gegen ein Land begeben, das ihn nicht wiedergewählt hat, zieht gegen diejenigen zu Felde, die Loyalität nicht mit "Ja" sagen gleich setzen.
      Der Verteidigungsminister, der keine Truppen gegen Demonstranten schicken will, der Chef für Cybersicherheit, der es wagt, die Präsidentschaftswahl "sicher" zu nennen, die Trump ohne Beweise gefälscht deklariert. Sie müssen gehen. Und die Pharmaunternehmen, die in seinen Augen Meldungen über einen Corona-Impfstoff bis nach der Wahl verzögert haben, bekommen noch schnell eine Verordnung für niedrigere Arzneimittelpreise reingedrückt.
      * kannste Dir nich ausdenken
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      Gut, zumindest mit dem letzten Erlass tut er ja mal etwas gutes für das amerikanische Volk. Auch, wenn dieser nicht wirklich zu Ende gedacht ist, da die Preise, die andere Länder für Arzneimittel zahlen, in der Regel gar nicht allgemein bekannt sind. Dennoch kann es in den USA, in denen die Preise für Medikamente teilweise hanebüchene Dimensionen angenommen haben, nicht unbedingt schaden, da mal auf die Bremse zu treten.

      Zum Rest ist in dem Text eigentlich alles gesagt. Der fegt nun wie der Elefant im Porzellanladen durch das Land, reißt die Tapete von den Wänden und kackt in die Ecken, um seinem Nachfolger den Start so schwer wie möglich zu machen. Und alles, was er nun zerstört, wird er hinterher Biden in die Schuhe schieben. Tenor: "Seht, was ihr angerichtet habt! Mit mir würden hier Milch und Honig fließen!"

      Immer noch unfassbar, dass man diesen Mann zum Präsidenten der USA gewählt hat - und das beinahe zwei mal.
      silent withreader.
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      Der Ältestenrat tagt an diesem Nachmittag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte am Mittwochabend erklärt, seiner Fraktion lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust hätten. „Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen.“
      puh, der AfD ist nichts bekannt. Die Video-Streams live mit den AfD Kollegen, z.T. auch in deren Büros, waren sicher von Katzen, die über Tastaturen gelaufen sind, oder von Autokorrekturen diverser Handys ausgelöst.
      * kannste Dir nich ausdenken
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      MattEagle schrieb:

      puh, der AfD ist nichts bekannt. Die Video-Streams live mit den AfD Kollegen, z.T. auch in deren Büros, waren sicher von Katzen, die über Tastaturen gelaufen sind, oder von Autokorrekturen diverser Handys ausgelöst.
      Er hat sich nur geschickt ausgedrückt. Die AfD hat nämlich keine "Unbefugten" eingeschleust, sondern diese Leute regulär als Gäste angemeldet. Anstatt diese wie üblich aber in Begleitung von Parlamentariern oder deren Mitarbeitern durch das Haus zu führen, ließ man sie fröhlich umherziehen und Politiker anderer Parteien belästigen.
      silent withreader.
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      MattEagle schrieb:

      FC_Gott schrieb:

      Trump wollte wohl noch den Iran angreifen :facepalm:
      Ja, hatten wir vor ein paar Beiträgen schon mal thematisiert, Wahnsinn was der Typ jetzt die letzten Tage noch raushaut, anstatt es einfach gut sein zu lassen
      Kurz nach der Wahl, als es einigen nicht schnell genung ging hatte ich folgendes gepostet. ;)

      sharky schrieb:

      Die Auszählung oder Bekanntgabe das Biden gewonnen hat, kann sich ruhig noch 2-3 Wochen hinziehen. In der
      Zeit ist man mit der Wahl beschäftigt. Wenn man aber heute bekanntgeben würde das Biden gewonnen hat, hätte
      Trump noch gut 2 Monate Zeit erheblichen Schaden anzurichten und das traue ich dem zu. Also, Zeit lassen
      beim zählen und überprüfen. ;)
      Der ist noch lange nicht fertig. Ich hoffe nur das der Schaden nicht allzu groß wird.... :kerze:
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      Ich nehme derzeit eine merkwürdige Stimmung im Land wahr. Ständig sind Demos der sogenannten „Querdenker“ und anderen Verschwörungstheoretikern, gespickt mit Rechtsradikalen. Dann Gewalt aus dem linksextremen Spektrum, siehe Berlin oder was mich dienstlich direkt betrifft Ausbau A49. Wahnsinn, einfach nur Wahnsinn.

      Was läuft mit denen schief? Wurden die zu früh abgestillt oder war die Muttermilch schlecht?
      :effzeh: jeff jas!