200 Milliarden für die Bremse. Das nennt man dann Doppelwumms, jedenfalls wenn man Kanzler ist. Das ist der Mann, der ohne zu kruden Ausdrücken neigt. Wumms hatten wir schon bei ihm und Bazooka hatten wir auch.
Bis vor einer Woche musste es die Gasumlage sein. Nicht runter mit den Preisen(wie jetzt durch 200 Milliarden Bremse), nein - rauf musste es sein. X mal konnte Habeck sich nicht vorstellen, daß eine preisliche Energiebremse nötig oder möglich sein konnte. Ganz gleich, welcher politischen Coleur man angehört - wie diese Regierung streckenweise agiert, das treibt einem die Scham - oder aber auch die Zornesröte in das Gesicht.
Es war vor Monaten(nicht vor Tagen) jedem auch nur mittelmässig begabten Mitteleuropäer klar, daß es bei diesen Energiepreisen nicht mehr gehen könne. Weder beim Privatverbraucher noch bei - vor allem - der mittelständischen Wirtschaft. Vor Monaten haben Unternehmer u n d Gewerkschaften in Berlin Alarm geschlagen, daß etwas passieren müsse. Und dieses Etwas war ganz deutlich formuliert: (a) Wir brauchen eine Möglichkeit den Mitarbeitern netto etwas auszahlen zu können und (b) wir brauchen einen Mechanismus, der die Energiepreise "einfriert". Das offizielle Berlin hat nur gezögert, geschwankt und laviert. Allen voran das Bundeskanzleramt und der Kanzler. Ähnlich orientierungslos, aber deutlich engagierter: das Wirtschaftsministerium.
Nach Monaten sagt man dann zum Thema Nettogeld Ok - und verkauft das flugs als eigene Idee(sagt mal liebe Politiker: Schämt ihr euch nicht?! Ihr wisst doch ganz genau wie es war). Zum Thema her mit der Energiepreisbremse: wahlweise beredtes Schweigen oder die geradezu unfassbar dämliche Gasumlage, die ja dann 5 Minuten vor 12 kassiert wurde.
Immerhin - jetzt kommt sie die Bremse. Und sie ist richtig, es hätte sie vorher geben müssen. 200 Milliarden ist ein Riesendeckel, aber wenn jetzt nicht die Haushalte und vor allem die mittelständische Wirtschaft nicht unterstützt würde - dann wäre der Schaden überhaupt nicht mehr abzusehen.
Was wir in Deutschland seit - sagen wir einmal - seit 2010 in Sachen Energiepolitik betrieben haben, das geht auf keine Kuhhaut mehr. Die Politik trägt daran maximal Schuld. De Christdemokraten und die Sozialdemokraten haben uns sehenden Auges nicht nur in die Gasabhängigkeit von Russland geführt, sondern sie haben uns geradezu hinein forciert. Zuvorderst haben wir das - neben der Initialzündung von Landesverräter Gerhard Schröder - der ehemaligen Kanzlerin Merkel(mit der ich persönlich "fertig" bin) zu verdanken. Und Politikern wie dem heutigen Präsidenten Steinmeier, der heutigen Ministerpräsidentin Schwesig(SPD), die eine geradezu Katzbucklerische Demut gegenüber Putin und seinen sonstigen Schergen ein nahmen. Frau Schwesig hat immerhin gesagt, daß ihre Unterstützung für North Stream 2 ein Fehler gewesen sei. Einen Rücktritt von ihrem Amt - und der wäre mehr als angemessen gewesen - lehnte sie ab. Eine Entschuldigung oder aber eine Erklärung von Frau Merkel gab es bis heute nicht und der Herr Bundespräsident ist ohnehin wie Teflon - an dem prallt jeder Fehler ab. Scholz hat ebenfalls mit gewirkt und schon in seiner Eigenschaft als Minister unter Merkel nichts unternommen.
Könnte man meinen, daß die Grünen quasi in Sachen Fehler Energiepolitik aussen vor sind. Mitnichten. Sie waren es massgeblich, die die Bundesregierungen vor der jetzigen mit grössten Gusto vor sich hergetrieben hat. Permanentes Trommeln auf allen Ebenen gegen die Atomkraftwerke, permanentes Trommeln auf allen Ebenen gegen Kohle. Man muss nicht für Atomkraft und Kohle sein - man muss aber Energiesicherheit haben - für ein Land, für eine Wirtschaft, für die Bürger. Und die Verweise auf Strom und Wind und Solar und das "kriegen wir schon hin" - die sind einfach nur eines: bodenlos leichtsinnig. So lange das eine nicht ganz sicher funktioniert, kannst du aus dem anderen nicht raus. Nur den Mumm, daß den Fundamentalisten in der eigenen Klientel zu erklären - den hatten die grünen Spitzenpolitiker nicht.
Und jetzt?!...Wir werden eine hübsche, hübsche Zeche zahlen und wir sind damit noch längst nicht am Ende. Nein, wir sind am Anfang. Und wer zahlt?! Verluste werden immer sozialisiert - der bundesdeutsche Michel zahlt.
Und nochmal an die Damen und Herren Merkel, Schwesig, Steinmeier Schröder, Habeck, Bärbock, Scholz, Söder und so weiter und so fort: Wo bleibt ihr Mumm, die Fehler einzugestehen?! Zu viel verlangt?! Ich denke eher: das ist noch viel zu wenig.
