Der Politik-Thread

  • Diese Aussage nervt mich auch wieder massiv. Weil es eine Aussage ist, die man ohne Fakten sagt. Typisch Ministerium.

    Wie kommst du zu der Ansicht, dass das Ministerium solche praxisbezogenen Aussagen ohne Fakten trifft? Wenn man Sendungen a la "Armes Deutschland" konsumiert, dann kommt man sicherlich zu einer anderen Ansicht, die wollen aber auch gar nichts anderes als eben die Härtefälle darzustellen und als den typischen Sozialhilfeempfänger darzustellen. Meine persönlichen Empfindungen decken sich da aber auch eher mit den Aussagen des BAMS.

    Selbst, wenn es "nur" 2-3 Prozent sind, sind es schon zu viele.

    Finde ich ehrlich gesagt nicht. Wenn ich mir jetzt wieder die übelsten Härtefälle betrachte, dann stell ich mir bei denen auch schon mal die Frage: was willst du auch mit denen auf dem Arbeitsmarkt? Die wären da auch mehr Be- als Entlastung, nächster Schritt wäre dann zurückfahren kompletter Leistungen, dann hast du die irgendwann auf der Straße. Das kann auch nicht das Ziel eines Sozialstaats sein. Als dieses kann man diese Härtefälle schon aushalten und als Abhilfe muss man die da eher die Ursache angehen, die häufig daran liegen, dass diese Härtefälle meistens aus bildungsfernen Schichten stammen.

    Es gibt genügend offene Stellen. Wir haben in einigen Bereichen Probleme, neue Mitarbeiter zu finden. Da kann es nicht sein, dass teilweise junge Menschen Bürgergeld beziehen.

    Auch das ist mir zu pauschalisiert. Die offenen Stellen und potentielle Arbeitskräfte müssen sich auch finden und verbinden lassen. Dazu gehören neben dem Standort auch die Eignung des Menschen. "Dann soll er halt umziehen für einen Job" wäre da auch nicht immer ein Argument für mich, wir sind eben nicht im Sklaventum.

  • Sorry, aber Merz jetzt schlimmer darzustellen als die AfD, geht ja nun mal gar nicht, nur weil er eine Politik vertritt, die dir nicht passt.


    Und zum Bürgergeld. Jeder, der vom Staat Hilfe braucht, soll die bekommen. Unzweifellos. Aber es gibt auch eine Selbstverantwortung. Und wenn Leute selbständig entscheiden, dass sie kein Bock haben zu arbeiten, dann können Sie das ja gerne machen, aber dann können Sie auch nicht erwarten, dass der Rest der Bevölkerung schon fleissig arbeiten geht, um ihr Leben zu finanzieren. Egal, ob das jetzt viele oder wenige sind. Und damit wird dann auch nicht die Menschenwürde verletzt, denn Arbeiten gehen ist ja nichts menschenunwürdiges.

  • Auch das ist mir zu pauschalisiert. Die offenen Stellen und potentielle Arbeitskräfte müssen sich auch finden und verbinden lassen. Dazu gehören neben dem Standort auch die Eignung des Menschen.

    Genau so sieht es aus.


    Das Personal, das sich mittlerweile bewirbt ist zu 90% fachfremd.


    Aber in der Personalnot versucht man es trotzdem.


    Und Thema Standort ist auch sehr schwierig. Denn neben dem wechselwilligen Mitarbeiter muss ja auch an dem Standort die Möglichkeit nach Wohnung ergeben, sonst wird das ja auch nichts. In Studentenstädten mit Wohnungsknappheit wird das auch nix.

    No one is born hating another person because of the colour of his skin, or his background, or his religion. People must learn to hate, and if they can learn to hate, they can be taught to love, for love comes more naturally to the human heart than its opposite.

  • Ich finde, wenn Du schon (unberechtigt) Kritik wegen fehlender Fakten anbringst, solltest Du selbst mal mit gutem Beispiel voran gehen.

    - Wir geben so viel Geld aus in dem Bereich..." - wie viel Geld genau, in welchem Bereich überhaupt, und wer definiert, ob viel viel ist?

    - Jede Verbesserung spart nicht nur Geld, sondern auch Personal der Ämter..." - wie viel Geld spart man ein, wie viel Personalentlastung?

    - Es gibt genügend offene Stellen, ... " Wie viele der jungen Bürgergeldbezieher sind denn qualifiziert für wie viele Prozent der offenen Stellen?

    - Um wie viel würdest Du den Mindestlohn erhöhen? Und welche Seiteneffekte sind dann zu erwarten?

    ...


    Das sind sicher alles schwierige Themen, in denen ich mir zum Beispiel solche final anmutenden "Lösungen" nicht zutraue, aber wenn man fehlende Fakten anmerkt, sollte man die selbst schon liefern, oder?

  • Sorry, aber Merz jetzt schlimmer darzustellen als die AfD, geht ja nun mal gar nicht, nur weil er eine Politik vertritt, die dir nicht passt.


    Und zum Bürgergeld. Jeder, der vom Staat Hilfe braucht, soll die bekommen. Unzweifellos. Aber es gibt auch eine Selbstverantwortung. Und wenn Leute selbständig entscheiden, dass sie kein Bock haben zu arbeiten, dann können Sie das ja gerne machen, aber dann können Sie auch nicht erwarten, dass der Rest der Bevölkerung schon fleissig arbeiten geht, um ihr Leben zu finanzieren. Egal, ob das jetzt viele oder wenige sind. Und damit wird dann auch nicht die Menschenwürde verletzt, denn Arbeiten gehen ist ja nichts menschenunwürdiges.

    ich kann deine arbeitnehmergeprägte empörung schon verstehen. aber hartz iv ist existenzminimum. Und die nackte existenz als ausprägung der Menschenwürde ist verfassungsrechtlich durch Art 1 GG geschützt. wenn es das bverfg einmal anders sieht, dann beuge ich mich. aber bis dahin bleibe ich dabei und zahle meine steuern gern für solche spitzfindigen Schweinereien wie das Verschonunsbedarfsprüfungsmodell von Superreichen. Denn da wird das Geld aus dem System gezogen, viele Milliarden mehr jedes Jahr als bei 1 oder 3 Prozent schwarzer Schafe im Sozialhilfesystem.

    Du hast richtig erkannt, dass ich Merz für einen lackierten AfDler halte und als Blackrockmann sowieso untragbar für jede Position ausserhalb der CDU.

    Aber auch ich habe nur eine Stimme bei der BT-Wahl.

  • ich kann deine arbeitnehmergeprägte empörung schon verstehen. aber hartz iv ist existenzminimum. Und die nackte existenz als ausprägung der Menschenwürde ist verfassungsrechtlich durch Art 1 GG geschützt. wenn es das bverfg einmal anders sieht, dann beuge ich mich. aber bis dahin bleibe ich dabei und zahle meine steuern gern für solche spitzfindigen Schweinereien wie das Verschonunsbedarfsprüfungsmodell von Superreichen. Denn da wird das Geld aus dem System gezogen, viele Milliarden mehr jedes Jahr als bei 1 oder 3 Prozent schwarzer Schafe im Sozialhilfesystem.

    Du hast richtig erkannt, dass ich Merz für einen lackierten AfDler halte und als Blackrockmann sowieso untragbar für jede Position ausserhalb der CDU.

    Aber auch ich habe nur eine Stimme bei der BT-Wahl.

    78erjung - fc xhain Arbeitgebergeprägte Empörung zu unterstellen finde ich schon grenzwertig. Und wenn du meinst, daß die Aussage "Und wenn Leute schon selbständig entscheiden, dass sie keinen Bock haben zu arbeiten, dann können Sie das ja gerne machen, aber dann können Sie auch nicht erwarten, dass der Rest der Bevölkerung schön fleissig arbeiten geht um Ihr Leben zu finanzieren", echt Arbeitgebergeprägt ist - dann liegst du aber so was schief. Die Arbeitgeber trauen sich in aller Regel überhaupt nicht so etwas zu sagen - Compliance lässt grüssen. Wenn du aber mal so richtig Original was hören willst zu diesem Thema, lade ich dich herzlich gerne mal zu unseren Niederlassungen im "Pott" ein. Da wird von den echten Malochern noch ganz knackig formuliert.


    Da heisst das was FC xhain da oben schrieb so: "Wenn dat faule Schwein meint auf meine Jacke nich arbeiten zu müssen, kann er ja machen. Aber von mich dazu keine Mark". Wohlgemerkt, der Malocher meint nicht die wahren Bedürftigen, sondern die, die wirklich keinen Bock haben. Und um die zu identifizieren, brauchen die Jungs keinen Hinweis von ihrem Arbeitgeber - die kennen ihre Pappenheimer.

    Lettore silenzioso

  • ich kann deine arbeitnehmergeprägte empörung schon verstehen. aber hartz iv ist existenzminimum. Und die nackte existenz als ausprägung der Menschenwürde ist verfassungsrechtlich durch Art 1 GG geschützt. wenn es das bverfg einmal anders sieht, dann beuge ich mich. aber bis dahin bleibe ich dabei und zahle meine steuern gern für solche spitzfindigen Schweinereien wie das Verschonunsbedarfsprüfungsmodell von Superreichen. Denn da wird das Geld aus dem System gezogen, viele Milliarden mehr jedes Jahr als bei 1 oder 3 Prozent schwarzer Schafe im Sozialhilfesystem.

    Du hast richtig erkannt, dass ich Merz für einen lackierten AfDler halte und als Blackrockmann sowieso untragbar für jede Position ausserhalb der CDU.

    Aber auch ich habe nur eine Stimme bei der BT-Wahl.

    Wir reden ja über das Bürgergeld und nicht über Hartz IV, aber ich nehme mal an, du verwendest das synonym. Wie wir weiter oben von LinkeKlebe gelernt haben, gibt es ja jetzt schon Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld. Also entweder ist das verfassungswidrig und das BVG hat es nur noch nicht gemerkt, oder du musst deine Interpretation der Menschenwürde noch einmal anpassen.

  • Wir reden ja über das Bürgergeld und nicht über Hartz IV, aber ich nehme mal an, du verwendest das synonym. Wie wir weiter oben von LinkeKlebe gelernt haben, gibt es ja jetzt schon Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld. Also entweder ist das verfassungswidrig und das BVG hat es nur noch nicht gemerkt, oder du musst deine Interpretation der Menschenwürde noch einmal anpassen.

    Um Verwirrungen zu vermeiden:


    Bürgergeld ist die neue Bezeichnung für Hartz IV bzw. ALG II. Zu unterscheiden wäre da noch die Sozialhilfe.

    - The Rauning Fan -

  • Ich finde gerade, dass sich hier gerade ein Kernproblem aktueller Politik und der Denkweise vieler Menschen hervorragend widerspiegelt.


    Die Schwächsten der Gesellschaft werden als Problem und als viel zu hoher Kostenfaktor ausgemacht. "Da muss sich unbedingt was ändern, das muss man reformieren". Genauere Betrachtungsweisen klären auf, dass die Zahl derer die man mit fug und recht als kritisierbarer Kostenfaktor ausgemacht werden doch relativ gering ist. Ich hab jetzt allerdings weniger das Gefühl, dass das tatsächlich intereressiert und eher noch in Frage gestellt wird, ob das denn überhaupt stimmt.


    Auf der anderen Seite stehen die Stärkeren in der Gesellschaft, zumindest finanziell gesehen. Über 121 Milliarden Euro an Vermögen wurde in Deutschland allein im letzten Jahr vererbt oder verschenkt, entsprechend wurden von den Finanzämtern Steuerbescheide über Erbschafts- und Schenkungssteuern veranlagt. Der Haken dabei: ein nicht unerheblicher Teil dieser wird im Nachhinein wieder aufgehoben, nämlich dann wenn der Erbe bzw. Beschenkte nachweisen kann bei der Übertragung über kein eigenen Vermögen verfügten. Dabei reden wir nicht über das Erbe des Elternhauses, sondern von riesigen Unternehmensvermögen.


    Am Ende haben wir 2 Personengruppen die eins eint: sie tun nichts für ihr Geld. Der am Existenzminimum wird zum Problem, der mit Millionen auf dem Konto und fortlaufenden Dividenden aus dem Unternehmen nicht.


    Ist das richtig?

  • Hei Listlos und @fc-xhain,


    ich sprach von ArbeitNEHMERgeprägt. Bitte nochmals nachlesen. Das ist dann nicht grenzwertig, denke ich.


    Inhaltlich kommen wir da eben nicht näher zusammen.


    Aber Bürgergeld ist Hartz IV. Das ist das Existenzminimum für Leute, die erwerbsfähig wären (und deren minderjährigen Angehörigen).


    Koalition wollte mit dem Bürgergeld eigentlich mal etwas mehr schaffen. Hat sich von der konservativen Propaganda aber derart massakrieren lassen, dass dieses jetzt eben anders genanntes Hartz IV ist.

    Einmal editiert, zuletzt von 78erjung ()

  • Wir reden ja über das Bürgergeld und nicht über Hartz IV, aber ich nehme mal an, du verwendest das synonym. Wie wir weiter oben von LinkeKlebe gelernt haben, gibt es ja jetzt schon Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld. Also entweder ist das verfassungswidrig und das BVG hat es nur noch nicht gemerkt, oder du musst deine Interpretation der Menschenwürde noch einmal anpassen.

    Mein Bekannter im Jobcenter, Achtung: Anekdotenwissen, war sofort angepikst, als er von der CDU-Kampagne mitbekam, die vor etwa einem Jahr begonnen hat in die Richtung. Denn das gehe an den Problemen seiner Klienten vorbei. Und von den Statistiken bekommen wir einen Eindruck, dass der "Missbrauch" im unteren Prozentbereich zu sein scheint: https://www.zdf.de/nachrichten…ionen-kuerzungen-100.html


    Ach so, und dann gibt es noch einen wichtigen Punkt bei Urteilen zum Thema Leistungskürzung. Der Volkszorn will komplette Streichung, quasi für unbegrenzt. Der Richter sagt, verhältnismäßig muss es sein, das heißt, die Sanktion muss auch wieder enden. Denn es ist das Existenzminimum. So perfide ist es ja ausgerechnet.

    Einmal editiert, zuletzt von 78erjung ()

  • "Die Anstalt" hat ja mal über die Causa Döpfner und Springer berichtet, als es um Übertragung von Aktienanteilen ging. Leider finde ich den Clip jetzt nicht mehr.


    Aber das Verschonungsbedarfsprüfungsmodell wird auch von Michael Hartmann beschrieben. Hier mal ganz knapp:


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  • Nein, ist es natürlich nicht. Als nächstes Thema können wir uns hier gerne das Thema Vererbung von sehr großen Vermögen / Unternehmen vornehmen. :-)


    Aber trotzdem ist es doch so, dass es in der Bevölkerung eben aktuell sehr viele gibt, die sich über das Ausnutzen des Bürgergeldes sehr aufregen und da großen Handlungsbedarf sehen. Die das Thema als sehr wichtig empfinden, ob das nun objektiv richtig ist oder nicht. Und wenn man sich dann des Themas nicht annimmt und den Leuten erzählt, dass es ja eigentlich relevantere Themen gibt, um die wir uns jetzt kümmern müssen, dann ist das gefährlich. Dann treibt das solche Leute in die Hände von Parteien wie die AfD. Und das gilt es doch gemeinsam zu verhindern, oder?


    Letztlich ist doch die AfD genau so mit dem Thema Migration stark geworden. Man hat das Problem lange Zeit klein geredet und das Feld der AfD überlassen. Klar, hat die AfD da natürlich mächtig gezündelt, aber anscheinend gibt es ja auch das ein oder andere Problem. Und jetzt handelt man panisch.


    Man sollte immer vorsichtig sein, den Leuten vorzugeben, welche Themen sie als wichtig empfinden und welche nicht. Insbesondere, wenn die Themen emotional belegt sind, wird das meist scheitern und die Leute wenden sich ab. Das heisst natürlich nicht, dass man Inhalte umsetzen sollte, die außerhalb der eigenen Überzeugung liegen. Und es heißt auch nicht, dass man nicht parallel an den wirklich wichtigen Themen arbeiten soll und muss.

  • @78jung - du hast Recht und ich habe es falsch gelesen. Arbeitnehmergeprägt und nicht Arbeitgebergeprägt.

    Lettore silenzioso

  • Wie du ja selber schreibst. Bürgergeld ist nicht Hartz IV. Es ist der Nachfolger von Hartz IV bzw. das reformierte Hartz IV. Die Unterschiede mögen für dich marginal sein, sie sind aber vorhanden. Schön übrigens zu wissen, dass die "konservative Propaganda" auch am Bürgergeld Schuld hat.

  • Richtig, man hat mir vorgegeben, dass soziale Gerechtigkeit nicht wichtig sei. Darüber habe ich mich lange abgewendet. Dabei ist das Thema durchaus emotional belegt. Ich wünschte mir, dass jemand laienverständlich erklärt, was die Grundlage unserer aktuellen Probleme ist. Die Austrocknung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch eine Null-Steuer-Politik auf Vermögen. Aber das ist natürlich ein Problem des Staates sui generis, wenn man mal bedenkt, woraus auch Nationalstaaten entstanden sind. Ntrl ist auch mir diese Staatlichkeit lieber als ein Raubtierkapitalismus/Nachtwächter/Zensuswahlrechtsstaat.

  • Du hast richtig erkannt, dass ich Merz für einen lackierten AfDler halte. [...] Lieber die AfD als diesen Friedrich Merz.

    Merz ist für mich jemand, der es in der Privatwirtschaft nicht geschafft hat und deswegen auf die parallel laufende politische Schiene gewechselt ist. Dort blieben ihm höhere Weihen verwehrt, sodass es dank seiner Politikerlaufbahn und Beziehungen kurz zurück in die Privatwirtschaft ging. Erneut selbes Lied, nicht viel gewuppt bekommen, und jetzt ist er wieder in der Politik. Ein talentfreier, knöcherner Karrieretyp, ja, und gemocht wird der nirgendwo. Aber in die braune Ecke gehört er nicht.


    Alles andere sorgt lediglich dafür, dass sich echte Nazis in der großen Gruppe der lediglich als Nazis Beschimpften verstecken können. Denn wenn vermeintlich alle Nazis sind, ist keiner mehr einer. :winking_face:

  • Wie du ja selber schreibst. Bürgergeld ist nicht Hartz IV. Es ist der Nachfolger von Hartz IV bzw. das reformierte Hartz IV. Die Unterschiede mögen für dich marginal sein, sie sind aber vorhanden. Schön übrigens zu wissen, dass die "konservative Propaganda" auch am Bürgergeld Schuld hat.

    Bürgergeld sollte einmal mehr werden als Hartz IV. Die konservative Propaganda hat diese Reform kaputtgeschossen, da stimme ich dir ausdrücklich zu. Bürgergeld ist materiell also weiterhin Hartz IV.

  • Merz ist für mich jemand, der es in der Privatwirtschaft nicht geschafft hat und deswegen auf die parallel laufende politische Schiene gewechselt ist. Dort blieben ihm höhere Weihen verwehrt, sodass es dank seiner Politikerlaufbahn und Beziehungen kurz zurück in die Privatwirtschaft ging. Erneut selbes Lied, nicht viel gewuppt bekommen, und jetzt ist er wieder in der Politik. Ein talentfreier, knöcherner Karrieretyp, ja, und gemocht wird der nirgendwo. Aber in die braune Ecke gehört er nicht.


    Alles andere sorgt lediglich dafür, dass sich echte Nazis in der großen Gruppe der lediglich als Nazis Beschimpften verstecken können. Denn wenn vermeintlich alle Nazis sind, ist keiner mehr einer. :winking_face:

    Hei du,

    merz könnte momentan gefährlicher nicht sein. er hat heute kaputte schulen und Infrastruktur auf X mit den Migranten verknüpft. zu seiner Vita stimme ich dir gern zu. 4.000 Euro Tagessatz. Echtes Nazitum kommt ja mit der Machtübernahme. Bei der AfD weiß man, was man hat. Die Merz-CDU ist die Illusion der bürgerlichen Mitte. Solch eine Mitte will ich jedenfalls nicht haben.

  • Merz ist für mich jemand, der es in der Privatwirtschaft nicht geschafft hat und deswegen auf die parallel laufende politische Schiene gewechselt ist. Dort blieben ihm höhere Weihen verwehrt, sodass es dank seiner Politikerlaufbahn und Beziehungen kurz zurück in die Privatwirtschaft ging. Erneut selbes Lied, nicht viel gewuppt bekommen, und jetzt ist er wieder in der Politik. Ein talentfreier, knöcherner Karrieretyp, ja, und gemocht wird der nirgendwo. Aber in die braune Ecke gehört er nicht.


    Alles andere sorgt lediglich dafür, dass sich echte Nazis in der großen Gruppe der lediglich als Nazis Beschimpften verstecken können. Denn wenn vermeintlich alle Nazis sind, ist keiner mehr einer. :winking_face:

    Ich finde es ehrlicherweise gar nicht schlecht, dass ein Politiker überhaupt mal über Erfahrungen aus der Privatwirtschaft verfügt. Das ist mir sehr viel lieber, als die, die nichts anderes gesehen haben als die Politik. Und davon gibt es viel zu viele. Und dass er beruflich wirklich nichts gewuppt bekommen hat, sehe ich auch anders. Wenn ich mir so seine Jobs in der Privatwirtschaft anschaue, hätte ich das ein oder andere auch ganz gerne gemacht. Und politisch hat der Mann aktuell gute bis sehr gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. "Nichts gewuppt" sieht für mich anders aus. Kann aber jeder anders sehen.