Der Politik-Thread

  • Das Problem ist in meinen Augen vielmehr, dass Habeck wieder völlig unvorbereitet und aus der Hüfte raus Vorschläge macht, die er selber inhaltlich nicht versteht und die dann hektisch von der Partei eingefangen werden müssen wenn sie ihren Kandidaten nicht bloßstellen wollen.

    Der Vorschlag steht doch im Wahlprogramm der Grünen.

    Nickname Change : Vorher Smiling_saidjin

  • Merz und Co hauen sich aber doch auch Dinger raus, die garnicht durchfinanziert und wirklich durchdacht sind. Teils sogar deutlich gegen bestehende Gesetze oder Gerichtsurteile.


    Habeck hat Sachen versucht, die nicht gut augearbeitet waren, keine Frage. Da hätte man vieles einfach besser machen müssen. Ich bin da aber wenigstens so fair, und berücksichtige die ganzen Probleme mit der diese Regierung zu kämpfen hatte. Ich finde die Menschen vergessen das einfach zu schnell. Nur ein Beispiel...das russische Gas war enorm billig. Das fällt weg. Ein Fundament quasi. Aber wurscht. Habeck und die Grünen sind schuld.


    Ich hatte ja gestern den Bogen etwas überspannt mit gewissen Äusserungen. Da überkam mich die Wut. Die Wut auf bestimmte Leute, auf 2 bestimmte Parteien, die sich in meinen Augen nicht groß von der AFD abheben. Das ist nur schöner verpackt. Und vom Inhalt her bleibe ich da auch bei meiner Meinung, das ich diese Leute sehr sehr kritisch sehe. Da geht es am meisten gegen die, die schwach sind, und viel zu wenig werden die mehr in die Pflicht genommen, die stark sind. Bei dieser Meinung bleibe ich auch. Und ich hab da gestern nur diese Worte für gefunden, in der Wut.


    Ich denke am Ende werden wir in 5 Wochen eine Wahl erleben, wo die CDU noch mehr Stimmen an die AFD verloren hat, SPD und Grüne die einzigen Möglichkeiten für eine Koalition sein werden. Und wo sich dann 2-3 Parteien erstmal einigen müssen, die was ganz grundsätzliche Themen angeht vollkommen unterschiedliche Auffassungen haben. Da passt nicht viel zusammen. Ich sehe im wahrsten Sinne des Wortes schwarz fürs Klima und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

  • Auch richtig erschreckend, wie man Habeck ständig vorwirft er verstünde irgendwas nicht. Fing glaub ich an mit dem Thema Insolvenzen, wo Sarah Wagenknecht und die Bild in trauter Einigkeit dieses Narrativ durchs Land brachten, Habeck verstünde nichts von Insolvenzen und dabei eigentlich nur offen legten das man wohl selbst keine Ahnung davon hat.


    Mutig auf jeden Fall der Vorstoß von Habeck an den Geldbeutel der Reichen ran zu wollen, vor allen an diejenigen die dafür nichts getan haben - ein Vorwurf den man in diesem Land gewöhnlich nur völlig pauschalisiert an Ausländer und Bürgergeldempfänger richtet, nie jedoch an Erben. Katharina Dröge brachte es dazu auf den Punkt: "immer wenn jemand einen Vorschlag macht, der die Reichsten belastet, wird eine Debatte fälschlicherweise inszeniert, die denjenigen die nicht gemeint sind, das Gefühl gibt, dass sie gemeint sein könnten"

  • Das Ergebnis der Lernkurve beschreibst du selbst beim Teil über CDU und SPD. Wenn du dir ansiehst wie Habeck und die Grünen über ihre Ideen sprechen, dann sind da meistens viele Nebenaspekte mit bedacht und schon angesprochen. Das war auch damals beim Heizungsgesetz der Fall. Das hilft dir halt herzlich wenig, wenn dann trotzdem nur einzelne Sätze aufgegriffen werden und deine Aussagen verkürzt in Headlines kommen und angegriffen werden. Die einzige Lösung dagegen: gar nichts sagen. Aber das kann es eigentlich auch nicht sein.

    Ja. Ich sehe das Problem auch eher, wie heute über Politik diskutiert wird. Der gesellschaftliche Diskurs besteht ja darin, dass man sich gewollt missversteht und diese Missverständnisse von Bild & Co dann überhöht werden.


    Mir ist es lieber, wenn die Grünen vorschlagen große Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig zu machen, wenn die AFD alle Windräder abschaffen und die FDP das Umweltbundesamt abschaffen will oder Merz an der Zukunft von grünem Stahl zweifelt (Die Aussage wurde medial nicht so erhöht, halte ich aber noch für deutlich problematischer als alles was hier diskutiert wurde), als wenn man gar keine konkreten oder kontroversen Vorschläge hört, die potentiell Kontroversen auslösen könnten.

    Nickname Change : Vorher Smiling_saidjin

  • Umso erschreckender, dass man dann auch nach 3 Tagen Shitstorm keine Zahlen liefern kann .

    Ist das denn nötig? Wir reden hier ja nicht von einer Gesetzesinitiative wo so etwas ausgehandelt werden soll, sondern vom Wahlkampf. Da reicht doch die Aussage

    Zitat

    Und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ergänzte, es gehe dabei nicht um Menschen mit ein bisschen Geld auf dem Konto. "Dass die nicht gemeint sind, ist sonnenklar in der Debatte", sagte sie. Es gehe um ein durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen

    vollkommen aus, damit jeder verstehen kann, ob ihn so ein Wahlprogrammpunkt betrifft oder nicht.

    Nickname Change : Vorher Smiling_saidjin

  • Hast Du das Wahlprogramm überhaupt gelesen?

    Abgesehen davon, dass es erst am 25 Januar verabschiedet werden wird, ja.

    Von Beiträgen auf Kapitalerträge steht da garnichts auch keine wolkige Umschreibung. Geschweige denn sonst eine Zahl wie das KV/PV System entlastet werden soll.

  • Abgesehen davon, dass es erst am 25 Januar verabschiedet werden wird, ja.

    Von Beiträgen auf Kapitalerträge steht da garnichts auch keine wolkige Umschreibung. Geschweige denn sonst eine Zahl wie das KV/PV System entlastet werden soll.

    Du kritisierst also Habeck, dass er eine unvorbereitete Maßnahme ankündigt, bist dann selbst überrascht, dass der Punkt im Wahlprogramm steht, hast es aber gelesen.

    Das passt irgendwie nicht zusammen.


    Zitat

    Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren


    Seite 41, verfügbar seit Mitte Dezember.




    https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf

  • Von Beiträgen auf Kapitalerträge steht da garnichts auch keine wolkige Umschreibung.

    Seite 34, Absatz "Für ein gerechtes Steuersystem" da findest du unter anderem die Besteuerung von Kapitalerträgen. Auf Seite 43 im Abschnitt "für eine zukunftsfeste und würdige Rente" findest du die Erhöhung der Freibeträge für Kleinsparer*innen. Natürlich keine konkreten Zahlen, das wäre politischer Selbstmord.

  • Getroffene Hunde bellen. Wenn ich mir ansehe, welche Geschütze der Boulevard nun gegen ihn auffährt, dann kann Habecks Vorschlag - wenn er auch kommunikativ ungeschickt war - so falsch nicht gewesen sein. Insbesondere, wenn die BILD sich im gleichen Zeitraum recht wohlwollend über Merz' Agenda 2030 äußert, bei der 24 Prozent der Gesamtentlastung an die reichsten zehn Prozent und weitere satte 28 Prozent an das reichste eine Prozent des Landes gehen sollen. Wir brauchen keine noch mehr zunehmende Umverteilung von unten nach oben, die dem normalen Bürger dadurch schmackhaft gemacht wird, dass er künftig auch ein paar Euro mehr in der Tasche hat. Sondern wir bräuchten eine starke Sozialdemokratie und eine seriöse Linke, die ins gleiche Horn wie jetzt Habeck blasen.

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • Wir reden hier ja nicht von einer Gesetzesinitiative wo so etwas ausgehandelt werden soll, sondern vom Wahlkampf. Da reicht doch die Aussage

    Habeck ist aber immer noch amtierender Wirtschaftsminister. Von so jemandem werden Zahlen erwartet, nicht irgendwas Nebulöses, welches erneut dazu taugt, die Bevölkerung aufzuschrecken und dem Medien-Affen Zucker zu geben.

  • Ist es nicht so, dass einige Parteien auch nur Ersparnisse versprechen ohne dass es eine richtige Gegenfinanzierung?


    Wenn jemand nen Vorschlag macht, dann muss der ja auch nicht fertig ausgereift sein. Er sollte aber auch nicht komplett realitätsfremd sein.

    Und das finde ich trifft in dem Fall ja zu.


    Das Problem ist, dass dieser Vorschlag dann erstmal unpopulär ist und da einige gegen Sturm laufen.

    No one is born hating another person because of the colour of his skin, or his background, or his religion. People must learn to hate, and if they can learn to hate, they can be taught to love, for love comes more naturally to the human heart than its opposite.

  • Stimmt, den Abschnitt mit Sozialbeiträgen zur Entlastung der Pflegevesicherung hab ich in der Tat nicht gesehen, auch wenn ich hier argumentieren würde, dass "Versicherte mit finanziell starken Schultern" bereits jetzt die Pflegekosten massiv entlasten weil diese ja im Pflegefall via Eigenanteil ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen bevor die gesetzliche PV greift.

    Was ich übrigens für absolut richtig halte.

  • Stimmt, den Abschnitt mit Sozialbeiträgen zur Entlastung der Pflegevesicherung hab ich in der Tat nicht gesehen, auch wenn ich hier argumentieren würde, dass "Versicherte mit finanziell starken Schultern" bereits jetzt die Pflegekosten massiv entlasten weil diese ja im Pflegefall via Eigenanteil ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen bevor die gesetzliche PV greift.

    Was ich übrigens für absolut richtig halte.

    Das stimmt einfach nicht. Die Pflegeversicherung zahlt ja ihren Anteil, viel zu wenig, für den Pflegefall.

    Die Beitragszahler habe schlicht einen Rechtsanspruch auf Auszahlung dieser Leistung.
    Das Geld der Pflegeversicherung reicht aber in der Regel nicht aus, so dass die Betroffenen beim Staat noch Grundsicherung beantragen müssen, wobei hier das Vermögen angerechnet werden kann und wird.

    Habe ich selber lange genug beruflich gemacht.

    DIe Vermögenden entlasten also nicht die Pflegeversicherung.

  • Das stimmt einfach nicht. Die Pflegeversicherung zahlt ja ihren Anteil, viel zu wenig, für den Pflegefall.

    Die Beitragszahler habe schlicht einen Rechtsanspruch auf Auszahlung dieser Leistung.
    Das Geld der Pflegeversicherung reicht aber in der Regel nicht aus, so dass die Betroffenen beim Staat noch Grundsicherung beantragen müssen, wobei hier das Vermögen angerechnet werden kann und wird.

    Habe ich selber lange genug beruflich gemacht.

    DIe Vermögenden entlasten also nicht die Pflegeversicherung.

    Wenn ich aber niemand Vermögen hätte was angerechnet würde, dann wäre doch die Pflegeversicherung für alle deutlich teurer - sei es nun via Beitrag oder Steuerzuschuss?

  • Das stimmt einfach nicht. Die Pflegeversicherung zahlt ja ihren Anteil, viel zu wenig, für den Pflegefall.

    Die Beitragszahler habe schlicht einen Rechtsanspruch auf Auszahlung dieser Leistung.
    Das Geld der Pflegeversicherung reicht aber in der Regel nicht aus, so dass die Betroffenen beim Staat noch Grundsicherung beantragen müssen, wobei hier das Vermögen angerechnet werden kann und wird.

    Habe ich selber lange genug beruflich gemacht.

    DIe Vermögenden entlasten also nicht die Pflegeversicherung.

    Zumal ein Vermögender auch frühzeitig beim Thema vererben aktiv wird, damit das Vermögen erhalten bleibt.

    No one is born hating another person because of the colour of his skin, or his background, or his religion. People must learn to hate, and if they can learn to hate, they can be taught to love, for love comes more naturally to the human heart than its opposite.

  • Wenn ich aber niemand Vermögen hätte was angerechnet würde, dann wäre doch die Pflegeversicherung für alle deutlich teurer - sei es nun via Beitrag oder Steuerzuschuss?

    Nein. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Du zahlst in die Plegeversicherung ein und erhälst mit Deinen Beiträgen einen Rechtsanspruch auf Leistung im Pflegefall. Wie viel hängt natürlich davon ab welcher Pflegegrad etc. vorliegt, aber die Pflegeversicherung zahlt. Was Du meinst betrifft die Restkosten die im Pflegefall anstehen und nicht von der Pflegeversicherung gedeckt werden. Diese müssen durch eigenes Einkommen und/oder Vermögen gedeckt werden oder durch die Beantragung der Grundsicherung finanziert werden.

    Nach Deiner Logik müsste die Pflegeversicherung eine Einkommen- und Vermögensprüfung vornehmen, bevor sie zahlt,

    Dies geschieht durch den Staat bzw. Kommune aber erst wenn Grundsicherung beantrag wird und dann evtl. auch Angehöre für Unterhalt herangezogen werden.

    Die Vermögenden wie Familie Quandt entlasten also die Pflegekosten eben aktuell nicht.

    Und glaube mir aus meiner beruflichen Erfahrung. Gerade die Familien mit etwas mehr Kohle sind die ersten die nicht bereit sind Unterhalt zu zahlen etc.

  • Ja und wo nimmt der St

    Nein. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Du zahlst in die Plegeversicherung ein und erhälst mit Deinen Beiträgen einen Rechtsanspruch auf Leistung im Pflegefall. Wie viel hängt natürlich davon ab welcher Pflegegrad etc. vorliegt, aber die Pflegeversicherung zahlt. Was Du meinst betrifft die Restkosten die im Pflegefall anstehen und nicht von der Pflegeversicherung gedeckt werden. Diese müssen durch eigenes Einkommen und/oder Vermögen gedeckt werden oder durch die Beantragung der Grundsicherung finanziert werden.


    Ja eben.

    Wenn niemand die Restkosten aus eigenem Vermögen bestreiten sondern Grundsicherung beantragen würde, dann würde dem Staat doch mehr Geld fehlen als jetzt oder nicht?