Gerichte haben Entscheidungen, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten getroffen wurden, wieder einkassiert, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben?
Für meinen Teil zählen zum Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die geltenden Gesetze.
Zur politischen Entscheidungsfindung zählen gerade in Deutschland wohl oder übel auch die Gerichte. Natürlich gehört auch für mich das zur Entscheidungsfindung, wenn nötig. Ja, wenn jemand die Einhaltung der Gesetze nicht als gegeben ansieht, dann steht ihm der Gang vor die Gerichte zu. Das ist auch gut so, um Willkür zu vermeiden. Daher spricht gegen nachträgliche Prüfungen auch nichts.
ABER: Sind all diese Entscheidungen durch die Instanzen getroffen, dann muss das auch mal vom "Unterlegenen" akzeptiert werden. Da setzt dann das Übel der Anrufung der Gerichte ein. Die sind nicht dazu da, mithilfe immer wieder nachgeschobener oder konstruierter Argumente bzw.Tatbestände Entscheidungen zu blockieren oder zu verzögern. Das passiert viel zu oft in Deutschland. Da geht es dann nicht darum Recht zu erhalten sondern Recht zu behalten. Da versucht man so lange eine weitere "Nachspielzeit" dran zuhängen, bis man gewonnen und sein Ziel erreicht hat.
Wenn die Politik "vorher" festgelegt hätte, wo und wie Ausgleichsflächen zu schaffen sind, dann hätte man eine Garantie gehabt? Dann wäre das ein "starkes" Argument gewesen? Jetzt im Rahmen des Entscheidungsprozesses solche Ausgleichsflächen und die Ansprüche daran durch die Politik fest zulegen, muss man als "schwaches" Argument bezeichnen, weil es negative Beispiele gibt?
Tut mir leid, aber das ist kein argumentativer Dialog, Das ist eine argumentativer Kampf mit dem alleinigen Ziel zu gewinnen und Recht zu behalten. Ich kann ja auch einem Naturschützer nicht entgegnen, eine schützenswerte Art, die er meint entdeckt zu haben wäre ein "schwaches" Argument. Mit der Begründung, dass es schon Fälle gab, wo solch eine Art nur einmal von einem Gutachter gefunden wurde und sie danach nie mehr jemand dort gesehen hat.
Ich kann vehement meinen Standpunkt vertreten und ich bin oft nicht leicht vom Gegenteil zu überzeugen. Aber ich habe schon oft genug erfahren, dass Ich nicht immer Recht habe und lasse mich durchaus auch mal vom Gegenteil überzeugen. Aber ich habe auch schon oft genug erlebt, dass ich (auf) die besten Argumente nicht mehr hören möchte, wenn ich dass Gefühl habe, dem anderen geht es nicht darum mit mir zu diskutieren, sondern alleine mich zu belehren und Recht zu behalten. Auch wenn ich es selbst manchmal mit den "Argumenten übertreibe", wer macht das nicht ab und an. Aber für mich ist dann der Punkt gekommen an dem ich das Thema oder die Gesellschaft wechseln möchte.