Der Politik-Thread

  • Mal allgemein: Die wenigsten Minister (m/w/d) in der Geschichte der Bundesrepublik hatten eine zum jeweiligen Ministerium passende Ausbildung/Studium plus Berufserfahrung in dem Bereich. Oftmals findet man fachfremde Beamtenkarrieren (sehr beliebt: Lehrer) oder die Vita Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal. Privatwirtschaftliches Denken und Wissen speziell ist unter Spitzenpolitikern und Parlamentariern dünn gesät.


    Was an anderer Stelle helfen kann, ist Erfahrung in Ministerien und Verwaltungen auf Lokal- und Landesebene, um zu wissen, wie solche Apparate funktionieren, inkl. ihrer Anfälligkeit für Beeinflussung und Korruption. Diese Erfahrung hat Habeck ebenso wenig wie einen privatwirtschaftlichen Hintergrund. Es ist also zumindest vorstellbar, dass er deswegen nicht gemerkt hat, wie ihm mit der Gasumlage eine Bereicherung von Krisengewinnlern aus den Taschen der gebeutelten Energiekunden untergeschoben werden sollte. Als Minister kriegt er dafür aber verständlicherweise die Prügel ab, zumindest wegen Naivität.

    Einmal editiert, zuletzt von Puppekopp ()

  • Schaue eigentlich ganz gerne in diesen Faden, weil sich hier einige User tummeln, die durchaus Ahnung von der Thematik haben.


    Was mich dann aber besonders nervt (neben dem unsäglichen Habeck-Bashing), sind die Auswüchse, die die Beiträge eines einzelnen Users annehmen :face_with_raised_eyebrow:

    Und da sollte man mit knapp 50 Jahren eine andere Diskussionskultur an den Tag legen !!

  • Mal allgemein: Die wenigsten Minister (m/w/d) in der Geschichte der Bundesrepublik hatten eine zum jeweiligen Ministerium passende Ausbildung/Studium plus Berufserfahrung in dem Bereich. Oftmals findet man fachfremde Beamtenkarrieren (sehr beliebt: Lehrer) oder die Vita Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal. Privatwirtschaftliches Denken und Wissen speziell ist unter Spitzenpolitikern und Parlamentariern dünn gesät.

    Das fände ich tatsächlich eine gute Idee.


    Zumindest eine Ausbildung in dem Metier, in dem man sich später austoben möchte.


    Ich weiß, unrealistisch, weil durch Postengeschacher bei Koalitionsbildungen nicht klar sein wird, welchen Posten derjenige erhalten wird.

    Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

  • Ganz lustig wird es, wenn gewisse Politiker den Fachkräftemangel beklagen. Nicht wahr Herr Kühnert und Frau Lang :clown_face:


    Es ist doch kein Wunder, dass sich Beratungsklitschen am Bundestag eine goldene Nase verdienen. Da werden Mrd. rausgehauen, um die Inkompetenz zu übertünchen.

  • Was mich dann aber besonders nervt (neben dem unsäglichen Habeck-Bashing), sind die Auswüchse, die die Beiträge eines einzelnen Users annehmen :face_with_raised_eyebrow:

    Und da sollte man mit knapp 50 Jahren eine andere Diskussionskultur an den Tag legen !!

    Das ist ziemlich gut erkennbar Trolling. Einfach ignorieren und nicht drauf eingehen. Don't feed the troll!

    Difficile est satiram non scribere - Es ist schwierig, keine Satire zu schreiben (Juvenal)

  • Das ist ziemlich gut erkennbar Trolling. Einfach ignorieren und nicht drauf eingehen. Don't feed the troll!

    „Don‘t feed the troll“?

    Dies ist ein Politik Faden, kontroverse politische Standpunkte sollten hier die Regel sein, solange sie in einem demokratischen Kontext stehen. Anstatt sich also von inhaltlichen Einlassungen fernzuhalten wäre etwas mehr Kontext erwünscht, sofern kapazativ möglich.

  • Ich finde das Habeck in der Realpolitik gar nicht so schlecht und überfordert wirkt. Aber, und jetzt kommt die Überraschung, medientechnisch ist der Mann bis jetzt eine komplett Katastrophe. Er wirkt häufig überheblich, arrogant und bemüht kumpelig, zudem muss er berufsbedingt häufig schlechte Nachrichten überbringen und schafft es nicht, zeitnah, Mut und Sicherheit zu vermitteln. Wenn man so will ist es zuviel: „wir müssen verzichten“ und zu wenig „wir sind bei euch und lassen euch nicht allein.“

    La Kölsche Vita Magica.

  • Das Demokratieverständnis der Euroursel scheint ja nicht weit ausgeprägt. Da wird Italien schon vor der Wahl gedroht, wenn das Ergebnis nicht passt, dann wird Geld gekürzt. Italien ist immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU aber hey auf die kann man auch noch verzichten. :clown_face:

  • Das Demokratieverständnis der Euroursel scheint ja nicht weit ausgeprägt. Da wird Italien schon vor der Wahl gedroht, wenn das Ergebnis nicht passt, dann wird Geld gekürzt. Italien ist immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU aber hey auf die kann man auch noch verzichten. :clown_face:

    Das dürfte in etwa genauso ausgeprägt sein, wie das Verständnis für Menschenrechte von Kanzler Scholz, bei der Wahl einer Vertiefung der Zusammenarbeit in Energiefragen mit Saudi Arabien.

    Aus den Armen von Putin in die Arme von König Aziz. Kashoggi lehnt sich interessiert nach vorne, wenn er noch könnte.

  • Das dürfte in etwa genauso ausgeprägt sein, wie das Verständnis für Menschenrechte von Kanzler Scholz, bei der Wahl einer Vertiefung der Zusammenarbeit in Energiefragen mit Saudi Arabien.

    Aus den Armen von Putin in die Arme von König Aziz. Kashoggi lehnt sich interessiert nach vorne, wenn er noch könnte.

    Das ist leider das Grundproblem der europäische Politik:


    Ich bin mir sehr sicher, dass es für die Bevölkerungen sehr viel einfacher wäre zu akzeptieren, wenn unser Wertesystem irgendwo (z.B. in der Ukraine) verteidigt wird, wenn sich die Politik selbst an einem klar erkennbaren Wertesystem orientieren würde. Zu oft hat man aber das es Gefühl, dass Werte in der europäischen Außenpolitik nur dann von Bedeutung sind, wenn sie in die geopolitische Strategie passen.


    Ich glaube das auch das Außenbild der EU sehr viel besser sein könne, wenn sich unsere Werte darin wiederspiegeln würden - In vielen Teilen der Welt verbindet man mit der EU nicht in erster Linie Demokratie und Liberalismus.

  • Das ist leider das Grundproblem der europäische Politik:


    Ich bin mir sehr sicher, dass es für die Bevölkerungen sehr viel einfacher wäre zu akzeptieren, wenn unser Wertesystem irgendwo (z.B. in der Ukraine) verteidigt wird, wenn sich die Politik selbst an einem klar erkennbaren Wertesystem orientieren würde. Zu oft hat man aber das es Gefühl, dass Werte in der europäischen Außenpolitik nur dann von Bedeutung sind, wenn sie in die geopolitische Strategie passen.


    Ich glaube das auch das Außenbild der EU sehr viel besser sein könne, wenn sich unsere Werte darin wiederspiegeln würden - In vielen Teilen der Welt verbindet man mit der EU nicht in erster Linie Demokratie und Liberalismus.

    Ehrlicherweise siehst du mir das zu ideologisch. Rohstoffreiche Länder mit lupenreinen Demokratien sind vermutlich die eierlegende Wollmilchsau. Die ganze EU mit vorzeigbaren Werten energetisch ausreichend zu versorgen, ich würde vermuten derzeit in keinster Weise abdeckbar, zumindest nicht, ohne an anderer Stelle für Verknappung zu sorgen.

    Es wird dem ein oder anderen nicht gefallen( mir übrigens auch nicht), aber einen Tod muss man sterben.


    Die Wasserstoffstrategie hinsichtlich Partnerschaft Saudi Arabien zählt zumindest nicht zur Kategorie eierlegende Wollmilchsau..

  • Das Demokratieverständnis der Euroursel scheint ja nicht weit ausgeprägt. Da wird Italien schon vor der Wahl gedroht, wenn das Ergebnis nicht passt, dann wird Geld gekürzt. Italien ist immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU aber hey auf die kann man auch noch verzichten. :clown_face:

    Hast Du für diese Behauptung eine Quelle? Ich habe lediglich gefunden :


    Die deutsche Politikerin war am Donnerstag von einer Studentin gefragt worden, ob sie Sorgen habe vor einem Wahlsieg der Rechten und ehemaligen Putin-Freunde in Italien. Sie antwortete, sollten EU-Richtlinien verletzt werden, habe Brüssel «Werkzeuge».


    Bei zu befürchtenden Anti-EU Schritten einer vermeintlichen RU-freundlichen Koalition am rechten Rand jetzt nicht der Riesen-Skandal. Hat Sie das von Dir geäußerte in der Form denn so gesagt?

  • Ehrlicherweise siehst du mir das zu ideologisch.

    Das es in der Weltsituation nicht immer zu 100 % möglich ist basierend auf Werten zu handeln ist logisch.


    Aber ja, ich sehe das "ideologisch": Meine Ideologie ist eine demokratische und liberale Weltanschauung. Heutzutage wird ja gerne geschimpft, wenn jemand eine Ideologie vertritt - Wir sollten uns aber immer bewusst machen, dass unsere Lebensweise mit unserem Begriff von Freiheit eine Ideologie ist, die weltweit wohl eher zurück geht.


    Und wenn ich davon spreche, dass die EU zu oft entgegen dieser Werte handelt, meine ich nicht nur die Außenpolitik, so Aspekte wie z.B. die Chatkontrolle unterlaufen diese Werte ja auch massiv.


    Es gibt einige Grundwerte der EU (https://european-union.europa.…values/aims-and-values_de), die meiner Meinung nach auch wirklich Leitlinien für ihr Handeln sein sollte.

  • Aus meiner Sicht gibt einen Unterschied zwischen Werteorientiert und Ideologie.

    Ich greife da gerne dein Beispiel der Chatkontrolle auf. Datenschutz ist mir sehr wichtig, allerdings gibt es grundsätzlich auch den Wunsch nach Sicherheit, für jeden in unserer Gesellschaft, auch den jüngsten.

    Wenn Chatkontrolle dazu führt, dass Pädophile ihr krankes Treiben nicht ungestört betreiben können, dann verzichte ich gerne auf etwas Datenschutz, denn ich habe nichts zu verbergen.

    Es daher ideologisch zu verbieten schränkt uns an anderer Stelle eben massiv ein.

    Dies kannst du auf ganz viele Bereiche der Politik abbilden. Energiepolitik..keine Kohle, kein Atom, aber aus Gas Strom produzieren. Bringt uns kein Stück weiter in der Klimafrage, kostet den Verbraucher und die Wirtschaft massiv Geld, ja sogar Existenzen, aber wir haben ideologisch ein Ziel umgesetzt.

    Unsere Lebensweise kostet zwangsläufig Ressourcen, die Frage nach dem richtigen Weg wird die schwierigste der kommenden Generationen.

  • Wenn Chatkontrolle dazu führt, dass Pädophile ihr krankes Treiben nicht ungestört betreiben können, dann verzichte ich gerne auf etwas Datenschutz, denn ich habe nichts zu verbergen.

    Sorry, ich weiß gar nicht wo ich da anfangen soll...


    Zunächstmal geht es nicht um ein "bisschen" Datenschutz, sondern um ansatzlose und verdachtlose Abschaffung des Briefgeheimnisses. (Wenn man berücksichtigt, wie sichere digitale Kommunikation ausgehebelt wird)


    Zweitens geht es um eine Abschaffung der Sicherheitsarchitektur: Eine sichere Kommunikation von zwei Teilnehmern im Netz kann nur stattfinden, wenn diese Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist. Wenn man Anbieter zwingt Hintertüren einzusetzen (d.h. entweder Trojaner auf Geräten selbst zu platzieren oder Schlüssel so zu speichern, dass diese von dritten gelesen werden können), dann schafft man damit eine Architektur in der eine sichere Kommunikation nicht möglich ist. Und wo man hier vielleicht noch diskutieren könnte, was für Folgen das hätte, unterläuft man damit für viele Menschen in der Welt die einzige Möglichkeit sicher und geschützt vor ihrer Regierung digital zu kommunizieren. Und da die Informationen ja in Datenbanken gespeichert sind, gilt das ganze auch für hier: Selbst wenn ich jetzt meiner Regierung vertraue, möchte ich nicht, dass hier Datenbanken aufgebaut werden, die dann viel Missbrauchspotential haben. (An der Stelle sind sich übrigens fast alle Personen einig, die etwas technische Expertise besitzen, dass das unsinnig und gefährlich ist. Ich nenne mal als Beispiel die Gesellschaft für Informatik: https://gi.de/meldung/eu-chatk…sig-und-verfassungswidrig oder hier die CEPIS https://www.heise.de/news/Chat…ueberwachung-6656545.html)


    Drittens: "Denn ich habe nichts zu verbergen" - Man hört den Spruch ja immer wieder und er ist ein Ausdruck, dass die betreffende Person überhaupt nicht verstanden hat, wie der Missbrauch von Daten funktioniert. Ich habe ja nichts zu verbergen gilt vielleicht für dich. Für viele andere Personen sind Daten wie sexuelle Orientierung, Religion, Gesundheit, politische Meinungen, ethnische Herkunft nichts, was sie mit dem Staat teilen wollen - Und das aus gutem Grund, wenn man schaut wie diese Daten in Staaten mit anderen Werten wie wir missbraucht werden. Morgen darf ich als homosexueller vielleicht nicht mehr in China oder Ungarn einreisen, übermorgen darf mit meiner liberalen Wertevorstellungen nicht mehr in die Post-Biden USA oder in andere Teile der Welt und dann kommt vielleicht eine AFD an die Macht und freut sich über umfangreiche Datenbanken zur ethnischen Herkunft....


    Noch abstruser wird dieses Argument, wenn man verstanden hat, wie "Schattenprofile" funktionieren - Denn wenn ich nichts zu verbergen habe, gebe ich ja nicht nur Informationen über mich, sondern auch über Personen, die sehr wohl (und das nicht weil sie kriminell sind) etwas zu verbergen haben. Ich entscheide also auch immer für meine Mitmenschen mit. Wer heute z.B. WhatsApp nutzt nimmt in Kauf, das Facebook mit den eigenen Daten Profile von Personen erzeugt, die den Dienst überhaupt nicht nutzen.


    Das Argument wird bereits auf Wikipedia geführt (https://en.wikipedia.org/wiki/Nothing_to_hide_argument), einige Personen haben dort bereits kluge Antworten gegeben, z.B. Edward Snowden: "Arguing that you don't care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don't care about free speech because you have nothing to say."


    Und viertens: Diejenigen die für die geringen Fälle von Kinderpornographie und die ineffiziente(!), vollkommen unverhältnismäßige Methode der Chatkontrolle vorschlagen (die dann auf andere Fälle ausgedehnt wird, man kennt das ja inzwischen...), folgen auch einer Ideologie - denn hier stoßen ja zwei unvereinbare Ideologien aufeinander, nämlich "Freiheit" und "Kontrolle".

  • Ehrlicherweise holst du verdammt weit aus, siehst homosexuelle oder welcher sexuellen Ausrichtung auch immer als Verfolgte ( was sie rechtlich nicht sind) sprichst aber gleichzeitig bei Kinderpornographie ( was ein strafrechtlicher Straftatbestand ist) von einigen wenigen Fällen. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Jeder einzelne Phädophile ist einer Zuviel und gehört schnellstmöglich…was weiß ich.

    Du nutzt ein Medium, welches nie technisch sicher sein wird, erwartest du wirklich dort Sicherheit.., die gibt es jetzt nicht und wird es nie geben.

    Als bedarf es den Staat, um dort große Mengen Daten zu sammeln?!


    Ehrlicherweise möchte ich auch als Heterosexueller nicht nach China, denen fallen so viele Sachen ein, westliche Werte reichen da schon aus.

  • Ehrlicherweise holst du verdammt weit aus, siehst homosexuelle oder welcher sexuellen Ausrichtung auch immer als Verfolgte [...]

    Das tue ich nicht: Das sind einfach nur Daten, die niemanden etwas angeht außer die Betroffenen. Ich möchte nicht -und da bin ich maximal ideologisch! :winking_face: - dass sich die EU als Überwachungsstaat in die Richtung von China & co bewegt.


    Wenn man aber bereit ist, die komplette Sicherheitsarchitektur von sicherer, digitaler Kommunikation auszuhebeln (Denn in dem Moment wo Chats mitgehört werden können, gibt es keine sichere Kommunikation mehr) nur um ein paar Pädophile zu finden, dann bewegt man sich genau in die Richtung.


    Leider ist das aber eine Tendenz der aktuellen Demokratien, dass wir als Gesellschaft zunehmend bereit sind freiwillig unsere Freiheitsrechte aufzugeben - Einer von vielen Gründen, warum die Demokratie weltweit zunehmend in eine existentielle Krise gerät.

  • Das tue ich nicht: Das sind einfach nur Daten, die niemanden etwas angeht außer die Betroffenen. Ich möchte nicht -und da bin ich maximal ideologisch! :winking_face: - dass sich die EU als Überwachungsstaat in die Richtung von China & co bewegt.


    Wenn man aber bereit ist, die komplette Sicherheitsarchitektur von sicherer, digitaler Kommunikation auszuhebeln (Denn in dem Moment wo Chats mitgehört werden können, gibt es keine sichere Kommunikation mehr) nur um ein paar Pädophile zu finden, dann bewegt man sich genau in die Richtung.


    Leider ist das aber eine Tendenz der aktuellen Demokratien, dass wir als Gesellschaft zunehmend bereit sind freiwillig unsere Freiheitsrechte aufzugeben - Einer von vielen Gründen, warum die Demokratie weltweit zunehmend in eine existentielle Krise gerät.

    Der Irrtum besteht bereits darin, zu glauben wir sprechen von sicherer Kommunikation. Das war sie nie und wird sie auch nicht sein. Überwachungssysteme in Richtung China…, davon sind wir zum Glück weit weg.

    Eigentlich sind wir überhaupt nicht weit voneinander entfernt. Die Möglichkeit der Strafverfolgung, und dies umfasst eben auch

    Medien usw, muss aber irgendwie gewährleistet werden. Dafür verlagern sich zu viele Straftaten ins Internet, dies ist nun einmal Zeichen der Zeit.

  • Der Irrtum besteht bereits darin, zu glauben wir sprechen von sicherer Kommunikation. Das war sie nie und wird sie auch nicht sein.

    Sicherheit ist immer relativ. Kommunikation ist natürlich nie 100 % sicher, weder digital noch analog.


    Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation mit geeigneten Schlüsseln ist -sofern die beiden Endgeräte nicht kompromittiert sind- so sicher, wie Kommunikation nur sein kann . In vielen unfreien Ländern kämpfen die Sicherheitsbehörden damit, dass sie Kommunikation über Telegram, Signal & co eben nicht flächendeckend abhören können - Dies ist dort die Brandmauer, die zwischen einem totalitären Staat mit absoluter flächendeckender Kontrolle der Kommunikation und den letzten Resten freier Rede steht.


    In dem Moment wo diese Dienste es erlauben, dass jemand mithören kann - weil die EU sie zwingt, die technischen Möglichkeiten zur flächendeckenden Abhörung zu schaffen- ist dies Geschichte.