Der Politik-Thread

  • Gestern las ich zum Bahnstreik ein weiteres Statement von Claus Weselsky. Ohne überhaupt auf den Inhalt einzugehen. 2 x sagte Weselsky: "Wir". Und 4 x sagte Weseslsky: "Ich". ....Wer sagt diesem Quartalsirren, daß es nicht um ihn geht.

    Er hat gefühlt nur sein seinen Ruf, seine Reputation als harter und erfolgreicher Verhandler, und sein Vermächtnis im Sinn.

    Einmal editiert, zuletzt von MattEagle ()

  • Ampelpolitik 2024:

    - weil man sparen muss, sollen die KFZ Steuerbefreiung, und die Subvention auf Agrardiesel fallen

    - als es zu ersten wütenden Protesten kommt, wird die Rücknahme der Steuerbefreiung wieder gekippt, und der Subventionsabbau im Diesel auf Jahre gestreckt

    - als weiter demonstriert wird, schlägt Özdemir die Einführung einer neuen Subvention- der Tierwohlabgabe - ein, um die Bauern zu entlasten. Auf Kosten aller Verbraucher.


    Nicht, dass ich nicht der Meinung bin, dass Billigfleisch an sich irgendwie schwer vertretbar ist, und gutes Bio-Fleisch auch etwas kosten kann, aber dieses Ping Pong ist einfach nur noch schwer vertretbar. Vor allem, da man die, die die billigen Preise in den Supermärken diktieren, wieder außen vor lässt.


    Das Zeichen: Wenn Du nur genug Leute zusammentrommelst, um vor dem Brandenburger Tor zu demonstrieren, kann die Politik Dir nichts. Dann kannst Du Straßen blockieren, Gülle irgendwo abkippen, und mit Nazis marschieren. Dann wird man Verständnis haben.

  • Kann ich grössten Teiles mit gehen - aber schon mit Anmerkungen.


    Ampelpolitik 23/24

    -man macht eine derartige unsolide Haushaltspolitik/Finanzplan, daß das Verfassungsgericht sagen m u s s : Nee Freunde, jetzt ist es gut. So nicht.

    -aus dieser unsinnigen Politik und einem zu erwartenden Urteil resultiert Sparzwang

    -dieser trifft auch die Bauern, die dann vehement protestieren

    -Berlin reagiert mit Rücknahme der Steuerbefreiung und Streckung des Subventionsabbaus im Dieselbereich

    -nach weiteren Protesten kommt Özdemir mit Einführung einer neuen Subvention(Tierwohlabgabe).


    Die Bauern - und gut informierte politische Kreise in Berlin haben davor gewarnt - sind mit der Streichung der Dieselsubvention auf die Barrikaden gezwungen worden. Das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. In einem streckenweise wahnsinnigen Stakkato hat man die Landwirtschaft in den letzten Jahren aus Berlin - streckenweise bar jeglicher Sachkenntnis - vor sich her getrieben. Das galt für die Vorgängerregierung, das gilt umso mehr für das von Özdemir geführte Ministerium. Und der ist jetzt das personifizierte schlechte Gewissen. Der weiss nämlich ganz genau, was er da mit seinen Berechnungen zum Fleischverzehr angerichtet hat. Der weiss genau, was die - so genannten - Flächenstilllegungen kosten. Der weiss genau, welche Versäumnisse gerade er und sein Ministerium in Gesprächen mit den grossen Handelskonzernen begangen haben.


    Jetzt - aus dieser Situation heraus und das hätte man sich wahrlich ersparen können - soll es also eine neue Subvention geben. Entschuldigung, Berlin ist einfach nur bekloppt.


    Der Protest der Bauern ist grössten Teiles wirklich diszipliniert abgelaufen. Mit - beispielswiese - dieser sehr,sehr bedauerlichen Ausnahme als Robert Habeck die Fähre verlassen wollte. Das sich Nazis unter Aufmärsche mischen, das konnten die Bauern nicht verhindern. Und sämtliche Verbände der Bauern haben das in offiziellen Statements auch abgelehnt und verurteilt.


    Das, was jetzt an Wirrwarr entsteht - dafür gibt es nur einen Schuldigen: die Ampelregierung. Und bitte nie vergessen, worin die Initialzündung dafür liegt. In einer komplett unsinnigen Anfangsattitüde, die Karlsruhe zum Handeln gezwungen hat.

    Lettore silenzioso

  • Das, was jetzt an Wirrwarr entsteht - dafür gibt es nur einen Schuldigen: die Ampelregierung. Und bitte nie vergessen, worin die Initialzündung dafür liegt. In einer komplett unsinnigen Anfangsattitüde, die Karlsruhe zum Handeln gezwungen hat.

    Da liegt für die Zukunft tatsächlich auch eine Chance: Das die Haushalte, die aufgestellt werden, ehrlicher sind. Bisher hat da ja jeder Finanzminister getrickst, wo er nur tricksen kann.

  • Zitat

    Das Zeichen: Wenn Du nur genug Leute zusammentrommelst, um vor dem Brandenburger Tor zu demonstrieren, kann die Politik Dir nichts. Dann kannst Du Straßen blockieren, Gülle irgendwo abkippen, und mit Nazis marschieren. Dann wird man Verständnis haben.

    Der Protest der Bauern ist grössten Teiles wirklich diszipliniert abgelaufen. Mit - beispielswiese - dieser sehr,sehr bedauerlichen Ausnahme als Robert Habeck die Fähre verlassen wollte. Das sich Nazis unter Aufmärsche mischen, das konnten die Bauern nicht verhindern. Und sämtliche Verbände der Bauern haben das in offiziellen Statements auch abgelehnt und verurteilt.

    Ich denke, man muss hier tatsächlich differenzieren: Erstmal ist es ein gutes Zeichen in einer Demokratie, wenn Demonstrationen des Volks etwas bewirken. Solange die Demonstrationen angemeldet sind, kann man natürlich auch Straßen blockieren, es ist dann ja sogar ein Grundrecht das man wahrnimmt und das einem vom Staat zugestanden wird. (Das ist übrigens auch der Unterschied zu vielen Aktionen der "Klima-Klebern").


    Straftaten, die in dem Zuge begangen werden, sind in jedem Fall als solche zu behandeln, aber man sollte auch generell vorsichtig sein, das Verhalten von Einzelnen auf die Gesamtheit zu übertragen - Wenn das nächste mal jemand für die eigene Sache demonstratiert, wünscht man sich dies ja auch. Ebenso muss man vorsichtig sein, für das Verhalten der Radikalen die große Masse verantwortlich zu sein - Sonst wäre man als Linker auch gleich mitverantwortlich für die Krawalle am 1. Mai.


    Generell neigt man ja zur Polarisierung und dazu, die andere Seite komplett diskreditieren zu wollen. Es würde unserer Gesellschaft generell helfen, wenn man aktiv nicht nur suchen würde, was die anderen falsch machen, sondern wo sie auch valide Punkte haben. Ich muss mich selbst auch immer wieder dazu zwingen, aber ich merke, dass das in den letzten Jahrzehnten immer mehr abgenommen hat.

  • Dann sollten jetzt schnellstens 100k Rentner in Berlin auftreten. Was diese Regierung mit den Menschen macht welche dieses Land zu dem gemacht haben was es ist eine riesen Sauerei.

    PRO FC, meine Liebe, meine Stadt, meine Partei


    Skymax (Praeses Emeritus), Oropher (Präsident), Flykai (Vize), sharky (Schriftführer), grischa, Heimerzheimer (Ehrenmitglied), caprone, elkie57, winter, Matze86, frankie0815, floedi_82, kölsch, banshee, ManwithnoName, Mittelfeld, effzeh, der Pitter, Hunsrück FC, Je(n)sus, troemmelche71, izeh (Catering), BadischerBock, Salival (Klofrau), Rodi, Die_Macht_am_Rhein (Pressesprecher), Hassenichjesehen (Nummerngirl), lunyTed (Azubi), Kimeo, Olemaus.

  • Dann sollten jetzt schnellstens 100k Rentner in Berlin auftreten. Was diese Regierung mit den Menschen macht welche dieses Land zu dem gemacht haben was es ist eine riesen Sauerei.

    Also die Sache mit der Rente und der Demographie ist ja auch so eine Sache, die seit Jahrzehnten auf die nächste Regierung abgeschoben wurde...

  • Dann sollten jetzt schnellstens 100k Rentner in Berlin auftreten. Was diese Regierung mit den Menschen macht welche dieses Land zu dem gemacht haben was es ist eine riesen Sauerei.

    Wenn Dir damit bewusst ist, dass Deine Rentenbeiträge dann vermutlich steigen werden, bitte.


    Ansonsten können jetzt auch die Fischer mit ihren Schiffen protestieren fahren, bei denen soll nämlich dann jetzt gespart werden, wenn es die Bauern nicht mehr (so) trifft. (Wobei die sich ja teils schon davor solidarisiert haben- also schon mal vorbeugend demonstriert).

    Einmal editiert, zuletzt von MattEagle ()

  • Es geht mir darum das diese Menschen einfach klar benachteiligt werden.

    Warum bekommt ein Rentner nur halb soviel Erhöhung als Beamte. Warum bekommen diese keine 3000€ Inflationsprämie. Beamte jedoch schon.

    Ich persönlich beklage mich gar nicht, ich bin zufrieden. Bleibt die Gesundheit ist alles super. Aber es gibt Millionen denen es echt schlecht geht und nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen.

    PRO FC, meine Liebe, meine Stadt, meine Partei


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  • Wenn Dir damit bewusst ist, dass Deine Rentenbeiträge dann vermutlich steigen werden, bitte.

    Da gibt es übrigens einige andere Ansätze, die allerdings in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung stoßen würden. Zumindest in den betroffenen Gruppen.


    Zum Einen könnte man eine große Rentenkasse eröffnen, inkl. derer die bisher Ihr eigenes Süppchen kochen, bspw. Beamte und Anwälte.


    Zum Anderen gibt es den Ansatz kinderlosen Mitbürgern einen höheren Rentensatz zuzumuten, quasi als zu den Erziehungskosten der Bürger mit Kindern.

    Ausgeschlossen wären die Bürger, die keine Kinder bekommen können. (Mehr bekomme ich von diesem Ansatz nicht mehr zusammen. Habe das vor Ewigkeiten im Studium mal gehört)


    Und vor dem Sturm der Entrüstung: Das war wertfrei dargestellt als Alternative zu Beitragserhöhungen.

    Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

  • Dann kannst Du Straßen blockieren, Gülle irgendwo abkippen, und mit Nazis marschieren. Dann wird man Verständnis haben.

    Nur weil Nazis solche Demos für Ihre Zwecke instrumentalisieren, kann man doch nicht zu Hause bleiben. Die Bauern haben friedlich demonstriert, Rettungsdienst freigemacht und AFD Anhänger sogar von Ihren Demos mittels der Polizei verwiesen. Gut, die Gülle war drüber. Ist sie im Fussball auch.


    Wir werden auch zukünftig damit leben müssen, das Extremisten Demos für sich ausnutzen.


    Das war im übrigen bei Demos bzgl. des Hambacher Forstes nicht anders. Da und auch in der Vergangenheit hat dies die Antifa auch schon so gehandhabt.


    Beides ätzend!

    Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

  • Soziale Umverteilung wäre auch ne Alternative. Aber die wird die letzten Jahre nur von unten nach oben akzeptiert.


    Selbst eine Diskussion darüber wäre schon mal ein Anfang. Aber es wurde selten so wenig darüber diskutiert wie heutzutage. Andere Themen erscheinen wichtiger.


    Man konzentriert sich bisher darauf für die eigenen Besitzstände zu kämpfen und erst mal Transferleistungen an andere Bevölkerungsgruppen auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel der Einschränkung.


    Eine Logik hätte das Ganze dann, wenn sich der "Durchschnittsbürger" doch eher über dem Strich wähnt und er befürchtet dabei selbst Federn lassen zu müssen.


    Das wiederum würde bedeuten, dass Hauptmotivator der Unzufriedenheit nicht ist, dass es den Leuten so schlecht geht wie teils propagiert, sondern das Gegenteil.


    Ist dem nicht so, ist das gegenwärtige Vermeiden aller Umverteilungsdiskussionen seitens Politik UND "Volk" bar jeder Logik.


    Und schon gar nicht, dass die Menschen dann noch erwarten von Politikern regiert zu werden, die Probleme rational und zielgerichtet angehen.


    Wozu? Damit gewinnt man keine Wahlen. Mit Emotionen schon eher.

    "I cant afford an actual signature"

  • Das muss man eben nicht!

    Es gibt dieser Tage ein paar größer angelegte Demonstrationen gegen dieses elende Nazipack und ich hoffe, die Bauern haben dafür noch etwas Diesel im Traktor... wäre eine tolle Geste!

    Und die Anzahl derer, die mit dem Dreck sympathisieren, erscheint mir im übrigen deutlich höher als in deiner Beschreibung.

    Zudem gab es auch einige Landwirte, die sich eben dementsprechend verweigert haben, mit einer wahrscheinlich hohen Beteiligung von Nazis zu demonstrieren.

    Das alte Spiel, Antifa vs. AfD und was da im Zweifelsfall wohl doch einen gewissen Unterschied macht, möchte ich nicht groß aufgreifen.

    The police in New York City
    They chased a boy right through the park
    In a case of mistaken identity
    They put a bullet through his heart
    Heartbreakers with your forty-four

  • Das sind alles gute Ansätze. Für die, die nicht betroffen sind. Alle Mitglieder unabhängiger Versorgungskassen (z.B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte etc.) müssten deutlich niedrigere Leistungen in Kauf nehmen. Kinderlose müssten mehr bezahlen (inkl. Bürokratieaufbau um ungewollt kinderlose auszunehmen) und auch alle anderen Ideen welcher Art auch immer, belasten eine oder mehrere Gruppen und unterstützt eine andere. Vollkommen wertfrei.


    Das ist letztendlich Politik. Man kassiert Geld über Steuern und schaut wo nimmt man mehr und wo weniger und gibt das eingenommene Geld (in den allermeisten Fällen reicht es nicht aus und verschuldet sich neu) entsprechend der politischen Ausrichtung/Gewichtung aus (Bildung, Infrastruktur, Militär, Soziales, innere Sicherheit, Subventionen etc.). Problem ist immer, dass die, die mehr belastet werden oder weniger erhalten das ganze System ungerecht finden und „die da oben“ hauen immer auf die Kleinen oder machen die Wirtschaft und / oder Deutschland kaputt. Oder auch das Klima oder was auch immer. Völlig egal. Es gibt eigentlich keine einzige politische Entscheidung, die nicht für die eine Gruppe ein Nachteil ist und für eine andere ein Vorteil. Und so ist dann auch das politische Handeln in einer Demokratie geprägt. Auf der Suche nach Wählerstimmen auch mal über den eigenen Schatten springend, immer kompromissbereit. Das macht das System Demokratie anfällig für sinnfreie Entscheidungen, Unentschlossenheit, Bürokratie und langwierige Entscheidungen. Es wird selten die beste Entscheidung getroffen (wie auch immer man die definieren mag), sondern häufig die einfachste.


    Am besten zu sehen am Beispiel Rente. Eigentlich auch eher unpolitisch, ich glaube alle wollen grundsätzlich das Gleiche (sichere und stabile Finanzierung, gehobenes Rentenniveau und möglichst niedrige Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber). Bei einer immer stärker „vergreisenden“ Bevölkerung mit einhergehenden längeren Rentenbezug und höheren Krankenkosten (Menschen leben länger, brauchen also länger Bezüge und da sie älter werden, werden sie auch öfter krank), quasi eine kaum lösende Aufgabe. Und was macht die Demokratie? Jede (!) Regierung sitzt das Problem aus, da alle Wissen, egal was ich mache, ich krieg auf die Fresse von Rentnern, der Wirtschaft, Sozialverbänden oder Beitragszahlern. Alle kann man nicht gleichzeitig befrieden und so herrscht hier seit 20 (?) Jahren Stillstand, trotz etlicher Vorschläge in alle Richtungen.

  • Das meine ich: Es gibt einige gute Ansätze wie man da etwas reparieren kann, die auch alle nicht neu sind - Man bräuchte aber auch eine Regierung, die sich traut bei bestimmten Bevölkerungsgruppen unbeliebt zu machen - Und daher kann man davon ausgehen, dass auch unter einer neuen Regierung nichts strukturelles passieren wird.

  • Siehe mein Beitrag


  • Ja, Ideen gibt es sicher einige. Aber in der Regel trifft man damit eben wieder anderen Menschen, Berufsgruppen oder gesellschaftliche Gruppen, die plötzlich mehr zahlen sollen.

    Beamte werden es sicher nicht schön finden, jetzt mit einzuzahlen. Und kinderlose Menschen hier in Regress zu nehmen, wird sicher auch auf wenig Gegenliebe stoßen. Die haben beim Steuersatz ja eh in der Regel schon den Jackpot, aber die Diskussion möchte ich gar nicht erst aufmachen. Grundsätzlich ging es mir nur generell darum, dass die Rente von irgendwem bezahlt werden muss. Und ganz allgemein wird hier klar, dass dringend Geld für den Haushalt benötigt wird, wir die Schuldenbremse nicht anfassen wollen, und nun die Frage ist, wer dafür aufkommen soll.

  • Ja, Ideen gibt es sicher einige. Aber in der Regel trifft man damit eben wieder anderen Menschen, Berufsgruppen oder gesellschaftliche Gruppen, die plötzlich mehr zahlen sollen.

    Beamte werden es sicher nicht schön finden, jetzt mit einzuzahlen. Und kinderlose Menschen hier in Regress zu nehmen, wird sicher auch auf wenig Gegenliebe stoßen. Die haben beim Steuersatz ja eh in der Regel schon den Jackpot, aber die Diskussion möchte ich gar nicht erst aufmachen. Grundsätzlich ging es mir nur generell darum, dass die Rente von irgendwem bezahlt werden muss. Und ganz allgemein wird hier klar, dass dringend Geld für den Haushalt benötigt wird, wir die Schuldenbremse nicht anfassen wollen, und nun die Frage ist, wer dafür aufkommen soll.

    @MattEagle....Beamte sind Menschen. So wie andere Menschen eben auch. Es hat sich in den letzten 30 Jahren zunehmend ein finanzieller Dissens zwischen den Renten und den Pensionen entwickelt. Die Durchschnittsrente beträgt 1.550 EURO nach 45 Versicherungsjahren. Ein durchschnittlicher Pensionär liegt bei 3.227 EURO per Monat. Der blanke Vergleich macht einen schon schaudern. Beamte geniessen - ungeachtet der Pensionsfrage - erhebliche Vorteile. Der Job ist sicher, das Gehalt ist gut und - ja - Vater Staat zahlt sogar für Beamtenkinder mehr. Nicht zu vergessen der Anspruch auf Beihilfe durch den Dienstherrn bei der Krankenversicherung und damit ist die Private Krankenversicherung deutlich attraktiver für Beamte.


    Es besteht ein deutliches Ungleichgewicht in diesem Land zwischen Beamten und "Normalos"....Solidargemeinschaft?! Nicht bei den Beamten.

    Lettore silenzioso

  • Ich habe lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass sich immer jemand benachteiligt fühlen wird.


    Aber die FDP hat eine Angleichung Pensionen- Renten, zum Beispiel nach österreichischem Modell, eh abgelehnt.

    Und dann wäre da noch das Problem mit der Verfassung …

  • Ich habe lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass sich immer jemand benachteiligt fühlen wird.


    Aber die FDP hat eine Angleichung Pensionen- Renten, zum Beispiel nach österreichischem Modell, eh abgelehnt.

    Und dann wäre da noch das Problem mit der Verfassung …

    Weiss, was du zum Ausdruck bringen wolltest. Und ja, permanent ist immer einer benachteiligt oder fühlt sich benachteiligt.


    Die FDP hat sich dagegen ausgesprochen. Aber es gibt ein Leben nach der FDP und dann will ich hoffen, daß man sich das wieder an sieht. Wir brauchen eine Änderung. Schon 2022 hat der Staat 80 Milliarden Pensionen zahlen müssen - Tendenz steigend. Halten wir nicht mehr aus.

    Lettore silenzioso