Friede besteht dann wenn ein Land, oder ein Bündnis wie die NATO starker ist als die Gegner. Dann wird man auch nicht angegriffen.
Dann dürfte trump für dich ja keine Option Sein
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Die unternehmerische Sicherheit ist nicht mehr gegeben und die Wirtschaft schreit nach verlässlicher Politik. Die Ampel gefällt sich derweil im Streit. Der Generalsekretär der FDP gefällt sich in darin, mit der CDU zu antichambrieren. Die Grünen zicken beim Thema Bezahlkarte, die SPD und die FDP reagieren empört.
Die Koalition gefällt sich weiter darin, das Publikum mit Streit, Scharmützeln und Nebensächlichkeiten zu unterhalten. Das Publikum erwartet allerdings etwas anderes - nämlich verlässliche Politik mit sicherer Hand. Herr Lindner und Herr Habeck sagten noch vor Wochen unisono - sinngemäss - der deutschen Wirtschaft ginge es schlecht(was im übrigen von sämtlichen nationalen und internationalen Expertenkommissionen bestätigt wird) und man dringend auf Abhilfe sinnen müsse. Der Arbeitgeberpräsident nimmt den Ball auf und fordert - wieder einmal - vor allem Bürokratieentlastung(neben vielen anderen Dingen). In Berlin scheint man der Meinung zu sein, das schwere Kopfwackeln von Lindner und Habeck würde ausreichen. Man wackelt mit dem Kopf und damit ist die Pflicht getan. Und ausserdem investiere Microsoft doch Milliardensummen. Prima, daß Microsoft das tut. Vorbildlich. Es wird nur nicht reichen, daß viele ansässige Firmen aufgrund der wachsenden Unsicherheit und der fehlenden klaren Konzeption der politischen Führung Deutschlands eben ihre Investitionen hemmen, mindern oder gar verlagern.
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Die Herrschaften kennen und reden auch fast nur mit Großunternehmen und Konzernen, denselben, für die Corona-Wirtschaftspolitik gestrickt war. Die kleinen und mittleren Betriebe, über 3 Millionen in D, wo mehr als die Hälfte beschäftigt sind, haben in Berlin wenig Lobby.
Die Hürden, nicht EU Ausländer legal zu beschäftigen oder gar Asylbewber, sind bürokratisch für nen Bäcker oder Fliesenleger kaum zu stemmen neben der eigentlichen Arbeit.
Ist natürlich nicht wirklich erforschbar und belegbar, aber die Wahrnehmung geht dahin, dass etwa in Reinigung und Pflege und Handwerk ohne Schattenwirtschaft nicht viel Nachfrage gedeckt würde. Gab es immer ja, relevante Maßnahmen dagegen liefert auch Ampel nicht.
Lieber wen großes subventionieren.
Der Bund macht nen Topf auf, und meint, er hätte was gelöst oder auf den Weg gebracht. Die Anwendung beim kleinen Mann bzw Betrieb ist dann in der Kommune oder der zuständigen Behörde
nur mit Rechts- und Steuerabteilung zu machen, also in mittelgroße bis große Unternehmen.
Und die Fördertöpfe aus Energiepolitik von E-Auto bis Heizung greifen auch wieder eher wohlhabende und gebildete ab.
Was fehlt ist Einfachheit, Klarheit und eine Linie. Wird es ob der Parteien-Zersplitterung auch absehbar nicht geben.
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CF80 : bin eher beim "grossen" Mittelstand tätig. Also nicht bei dem von Dir beschriebenen Ein- Mann/Frau Betrieb oder jedenfalls einem kleineren Unternehmen. Mit solchen Betrieben arbeiten wir aber zusammen und was wir da hören, lässt dir buchstäblich das Blut in den Adern gefrieren. Wir haben da beispielsweise einen sehr tüchtigen Ersatzteil - und Pumpenlieferant/Reparaturbetrieb für zwei unserer Niederlassungen. Wir machen das nicht selber, viel zu kleinteilig und kompliziert. Und so verlässlich und gut wie der Betrieb in diesem Bereich können wir gar nicht arbeiten. Vor 2,5 Jahren kam der Inhaber und Geschäftsführer zu mir und fragte mich, ob es sich lohnen würde in eine grössere Halle zu investieren. Er würde - ganz offen - zu ca. 50 % an uns hängen und da wäre es halt unheimlich wichtig, daß wir dann auch mittel - und langfristig zur Stange halten. Daraufhin habe ich mit ihm einen neuen Rahmenvertrag ausgehandelt und unterschrieben, der ihn - nach dem Bezug der neuen Halle - für den Zeitraum 2024 - 2028 absichert. Dieser Vertrag wurde am 01.09.2021 unterschrieben. In die neue Halle sollte er am 01.09.2022 umziehen. Nur: dieser Umzug ist bis heute nicht erfolgt. Der Mann hat ALLES gemacht, was zu tun war - die Genehmigung liegt bis heute nicht vor. Unsere Rechtsabteilung(und die ist nicht klein und kennt sich in Genehmigungsfragen sehr gut aus) ist zum Thema auf meine Bitte tätig geworden und ist fassungslos, weil die genehmigende Behörde - und jetzt zitiere ich - "Ein Ausbund an Faulheit, Inkompetenz und Missmanagement ist"....."und zusätzlich mit einer beispiellosen Krankheitsquote geschlagen sei"....
Und wir als Unternehmen können das nur bestätigen. In deutschen (Genehmigungs) Behörden läuft nichts. Na, nicht nichts. Aber alles ist verquast, zu langsam, ineffizient und noch ne Vorschrift und noch ne Vorschrift. Hier wird nichts gemacht, um Unternehmen zu helfen. Hier wird alles getan, um zu verhindern und zu behindern. Das ist nicht die übertriebene Klage eines Wirtschaftsvertreters, das ist die Wahrheit.
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Mit sowas in "klein" schlage ich mich viel rum. Untätigkeitsklage, Richterin schwanger, Asyleilverfahren beim VG vorrangig kann noch dazu kommen...
Und Dein Beispiel passt auch aus anderen Grund.
Dem "Rahmen"Vertrag. Denn zumindest etwas mittelfristige Planungssicherheit brauchen Betriebe. Und geben sie sich in der freien Wirtschaft oft.
Und ungeachtet ob Abgaben zu hoch oder Vorgaben zu bürokratisch sind: wenn der Rahmen stabil ist, kann ich damit planen.
Stabilität und Planbarkeit und nicht mal das Gefühl dazu bzw die Hoffnung darauf liefert die Ampel.
Und mein Bäcker und ein Installateur kann gute Leute wegen irgendwelchen Deutsch-Zertifikaten und Genehmigungen nicht anstellen, obwohl die in Marokko und der andere in Russland in den Jobs gearbeitet haben. Anmelden und bezahlen ist nicht...
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Anlässlich der Änderung des Cannabis Gesetzes schrieb mir ein Freund(Justiz) wie folgt:
"Die aktuelle Politik bekommt auch in der Justiz gar nichts hin. Du hast doch sicherlich mit bekommen, daß jetzt die Vorschrift bezüglich des Besitzes und der Verbreitung Kinderpornographischer Inhalte wieder geändert werden soll, da von der Höherstufung zum Verbrechen(ein Jahr Mindeststrafe) auch Fälle betroffen sind, die man offenbar nicht betrachtet hatte. So macht sich beispielsweise eine Mutter , die ein entsprechendes Foto auf dem Handy ihres Kindes findet und dieses an eine Klassenlehrerin weiter schickt, strafbar. Das wird gerade wieder geändert. Es liegen in Berufungen schon ähnliche Fälle vor. Im Grunde kann man das nur lösen, indem man die Akten liegen lässt bis das Gesetz geändert ist und dann auf Einstellungen gegen Geld Auflage hin wirkt.
Neues Chaos wird wird die Legalisierung weicher Drogen herbei führen, wenn das Gesetz tatsächlich so kommt wie geplant. Über das Gesetz lässt sich ohnehin streiten, bisher ist aber auch eine Rückwirkung vorgesehen. Die seht sogar so aus, daß nicht nur laufende Verfahren betroffen sind - sondern bereits abgeschlossene Verfahren, die sich noch in der Vollstreckung befinden. Das heisst, daß die Justiz muss sämtliche Verfahren überprüfen, die davon betroffen sein könnten und eine Unmenge von Straftätern entlassen - egal ob die sich in Strafhaft oder Entziehungsanstalt befinden. Verfahren, die Delikte enthalten, die zukünftig nicht mehr strafbewehrt sind und solche, die auch weiterhin als Drogendelikte zu ahnden sind, sind ebenfalls betroffen. Da müssen neue Strafen festgesetzt werden. Man weiss überhaupt nicht, wie das alles vonstatten gehen soll. Zumal im Strafbereich, wo es bisher nur Papierakten gibt und keine elektronische Akte. Das wird das reinste Chaos werden.
Du beklagst Dich ja immer über das Chaos in der Wirtschaftspolitik. Bei der Justiz können die auch Chaos. "
Habe ihm zurück geschrieben, daß ich nie behauptet habe das die Regierung nur in Sachen Wirtschaft Chaos kann.
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Die bekommen auf der anderen Seite eine Menge Arbeitszeit frei dadurch das sie nicht mehr jedes Verfahren gegen den kleinen Kiffer einstellen müssen, der mit 2 Gramm in der Tasche erwischt wurde.
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Es geht darum, daß die Ampel handwerklich nichts auf die Kette bekommt.
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Vielleicht meldet sich Dein Freund (oder Deine Freunde) hier einfach an, dann können sie mit diskutieren, und Du musst uns nicht immer erzählen/schreiben, was die nun wann und wozu gesagt haben
Zur geplanten Legalisierung von Cannabis gab es schon gefühlte 100 Diskussionen, und ganz ehrlich- so langsam hab ich auch den Eindruck, wir Deutschen sind ein Volk der jammernden Dauernörgler und Problemsucher geworden. Da ist ja immer und nur noch alles schlecht.
Daher nutze ich den Thread mal, um auch etwas gutes aufzuzeigen. Wir waren am Montag spazieren- da trafen wir eine aufgelöste ältere Dame samt Rollator, die unterkühlt und in Tränen war, weil sie nicht mehr heimgefunden hat.
112 angerufen, einen sehr netten Kollegen am Telefon gehabt, und innerhalb von 10 Minuten war ein Rettungswagen da inkl. 2 sehr verständnisvoller Kollegen, die sich rührend um die Dame gekümmert haben, und sie zurück nach Hause gebracht haben.
Für manche vielleicht selbstverständlich, in einer chronisch unterfinanzierten Stadt wie Berlin für mich aber ein Highlight, dass Hilfe eben auch noch schnell und gut funktionieren kann.
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Neues Chaos wird wird die Legalisierung weicher Drogen herbei führen, wenn das Gesetz tatsächlich so kommt wie geplant. Über das Gesetz lässt sich ohnehin streiten, bisher ist aber auch eine Rückwirkung vorgesehen. Die seht sogar so aus, daß nicht nur laufende Verfahren betroffen sind - sondern bereits abgeschlossene Verfahren, die sich noch in der Vollstreckung befinden.
Ich höre das erste mal davon, dass Strafgesetze auch rückwirkend greifen können. Passiert das öfters?
Für mich klingt das so, als habe so etwas viel Missbrauchskandal. Man stelle sich z.B. vor, rechtsextreme Straftaten würden rückwirkend auf diesem Weg "begnadigt".
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Es geht darum, daß die Ampel handwerklich nichts auf die Kette bekommt.
Vielleicht überlegst Du noch mal, ob Du diese Formulierung in der Art wirklich bestehen lassen möchtest.
Ich erinnere mal an die Riesenangst um die Gasmangel-Lage, als der Untergang hier permanent beschrien wurde, Millionen Deutsche würden frieren, und Industrieunternehmen müssten schließen weil kein Gas mehr kommt.
Nicht dass ich die Ampel hier überschwänglich loben möchte, aber "nichts auf die Kette" finde ich viel zu negativ und einseitig.
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Für mich klingt das so, als habe so etwas viel Missbrauchskandal. Man stelle sich z.B. vor, rechtsextreme Straftaten würden rückwirkend auf diesem Weg "begnadigt".
Ich glaub ja nicht, dass (rechts)extreme Straftaten zeitnah legalisiert werden.
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Die bekommen auf der anderen Seite eine Menge Arbeitszeit frei dadurch das sie nicht mehr jedes Verfahren gegen den kleinen Kiffer einstellen müssen, der mit 2 Gramm in der Tasche erwischt wurde.
ZitatEs geht darum, daß die Ampel handwerklich nichts auf die Kette bekommt.
Ich vermute man wird in dem Fall mit den Behörden abgesprochen haben, ob der Verwaltungsaufwand größer sein wird, die Verfahren direkt einzustellen oder durchführen zu müssen und dann einzustellen. Ohne da wirklich Ahnung zu haben, wäre ich sehr vorsichtig der Ampel da handwerkliche Fehler zu unterstellen. Wir können die Diskussion ja in einem Jahr nochmal aufgreifen.
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Ich glaub ja nicht, dass (rechts)extreme Straftaten zeitnah legalisiert werden.
Oder die FDP legalisiert rückwirkend Steuerdelikte....
(Aber so ganz unrealistisch ist es leider nicht, dass die AFD zumindest auf Landesebene auch Gesetze verabschieden wird...)
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Oder die FDP legalisiert rückwirkend Steuerdelikte....
Ist auch schon länger so, dass Änderungen im Steuerrecht auch rückwirkend greifen. Wirkliche Steuerdelikte hebt das in der Regel allerdings nicht auf. Sind wir dann jetzt fertig mit absurden Vergleichen?
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Vielleicht überlegst Du noch mal, ob Du diese Formulierung in der Art wirklich bestehen lassen möchtest.
Ich erinnere mal an die Riesenangst um die Gasmangel-Lage, als der Untergang hier permanent beschrien wurde, Millionen Deutsche würden frieren, und Industrieunternehmen müssten schließen weil kein Gas mehr kommt.
Nicht dass ich die Ampel hier überschwänglich loben möchte, aber "nichts auf die Kette" finde ich viel zu negativ und einseitig.
Ich korrigiere: Das "gute Handwerk" bei Gesetzen fehlt mir(und die Meinung habe ich ja nicht exclusiv gepachte, MattEagle ). Mir fehlen auch - nach vollmundigen Ankündigungen a la "Doppelwumms" die Durchführung und Durchsetzung. Mir fehlt die Einigkeit in der Koalition(neuerdings geht der Generalsekretär der FDP so weit, öffentlich um die Union zu werben).
Das Cannabis Gesetz ist rauf und runter diskutiert worden. Ob gut oder schlecht, stand überhaupt nicht zur Debatte in meinem Beitrag bzw. in der Einlassung von meinem Kumpel. Der wies nur auf das Chaos in der Durchführung hin.
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Ist auch schon länger so, dass Änderungen im Steuerrecht auch rückwirkend greifen. Wirkliche Steuerdelikte hebt das in der Regel allerdings nicht auf. Sind wir dann jetzt fertig mit absurden Vergleichen?
Ich habe das nicht als "absurder Vergleich", sondern als neutrale Frage gestellt:
Ich höre das erste mal davon, dass Strafgesetze auch rückwirkend greifen können. Passiert das öfters?
Kein Grund unhöflich zu sein.
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Das Cannabis Gesetz ist rauf und runter diskutiert worden. Ob gut oder schlecht, stand überhaupt nicht zur Debatte in meinem Beitrag bzw. in der Einlassung von meinem Kumpel. Der wies nur auf das Chaos in der Durchführung hin.
Dein Kumpel hätte Dir bestimmt irgendwas in der Art geschrieben, hätte das Gesetz keinen rückwirkenden Charakter:
"Na toll, jetzt sollen wir noch richterliche Beschlüsse zur Durchsetzung von Strafmaßnahmen umsetzen, obwohl der Cannabis-Besitz in der Zwischenzeit längst legalisiert wurde. Welchen Sinn hat das denn? Das sorgt jetzt für einen riesigen Aufwand- was ist denn wenn die Betroffenen dann dagegen vorgehen? Kann doch nicht sein, dass wir jetzt Millionen Euro Haftkosten zahlen, und einen Haufen administrativen Aufwand betreiben müssen (und das bei unseren personellen Situationen), nur weil jemand gestern, und nicht heute mit Gras erwischt wurde. Das macht doch alles gar keinen Sinn, diese doofe Ampel!!!"
Ich warte da erst mal ab, ob das vorauseilende Gejammer am Ende vielleicht eher Einzelmeinung ist, als handwerkliches Versagen- wie von Dir/ Deinem Kumpel vorgeworfen. Ich würde nicht ausschließen, dass man sich schon vorab angeschaut hat, welche Maßnahme mehr Aufwand generieren würde, und sich dann für das kleinere Übel entschieden hat.
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Dein Kumpel hätte Dir bestimmt irgendwas in der Art geschrieben, hätte das Gesetz keinen rückwirkenden Charakter:
"Na toll, jetzt sollen wir noch richterliche Beschlüsse zur Durchsetzung von Strafmaßnahmen umsetzen, obwohl der Cannabis-Besitz in der Zwischenzeit längst legalisiert wurde. Welchen Sinn hat das denn? Das sorgt jetzt für einen riesigen Aufwand- was ist denn wenn die Betroffenen dann dagegen vorgehen? Kann doch nicht sein, dass wir jetzt Millionen Euro Haftkosten zahlen, und einen Haufen administrativen Aufwand betreiben müssen (und das bei unseren personellen Situationen), nur weil jemand gestern, und nicht heute mit Gras erwischt wurde. Das macht doch alles gar keinen Sinn, diese doofe Ampel!!!"
Das. Es gibt nicht wenige Stimmen, die schon heute für eine Einstellung der Strafverfolgung von kleineren Delikten plädieren, da diese ab Inkrafttreten des Gesetzes ohnehin eingestellt würden und der Verwaltungsaufwand somit unnötig sei.
In eine von beiden Richtungen musst du letztlich gehen. Bleibt alles vor Inkrafttreten strafbar, musst du die Fälle auch zu Ende bringen, was ebenfalls vermeidbaren Aufwand bedeutet. Aber wie so oft gilt: Wie du es machst, machst du es eben falsch.
Inzwischen vernehme ich sowas als oppositionelles Grundrauschen. Eine Regierung kann im Grunde kein größeres Gesetzt durchbringen, ohne dass die Opposition es zum Untergang des Abendlandes stilisiert. Und seit der Ampel ist das beinahe unerträglich geworden. Es ist einerseits natürlich wichtig, um Entwürfe an fehlerhaften bzw. schwachen Stellen nachzuschärfen. Andererseits ist die Art und Weise oft ermüdend bis lustig. Dass ausgerechnet Söder am lautesten gegen das Gesetz trommelt und in Bierzeltreden darüber schimpft, mutiert zur ungewollten Realsatire. Ich meine, klar, in Bayern ist Law-and-Order-Politik wahnsinnig beliebt, aber insbesondere in Sachen legale Drogen sollte man im Freistaat vielleicht nicht den großen Max markieren.
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LinkeKlebe: es geht/ging nicht um das Cannabis Gesetz an sich. Das kann an anderer Stelle diskutiert werden bzw. ist diskutiert worden. Es geht um Handwerk. Und das ist fehlerhaft. Übrigens hat in einem anderen Zusammenhang Karlsruhe ob mangelnden Handwerkes der Politik die Leviten gelesen. Was zu entsprechenden Verwerfungen geführt hat.