Der Politik-Thread

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    • geht doch wenigstens in den "ich will mich streiten" Thread und lasst die gebalte Politikkompetenz mit eurem mimimimi in Ruhe frecher
      Auf und ab und wir sind trotzdem hier, FC Köln mein Lebenselixier!!
      Meine Wunschaufstellung: Horn - Katterbach, Bournauw, Mere, Ehizibue - Hector, Shkiri (Verstraete) - Drexler, Jakobs - Uth, Cordoba
    • Das Hin und Her war unnötig.

      Aber auf die Erstattung einer Strafanzeige zu verzichten, durchaus nachzuvollziehen.

      Würde ein Gericht dieses Verfahren einstellen, wäre dies natürlich Wasser auf die Mühlen derer, die dieses Schreiben und den Inhalt auch noch unterstützen.

      Nach dem Motto: „Seht her, ein deutsches Gericht hat das Verfahren eingestellt. Scheinbar ist es doch nur Satire.“

      Dies wäre in meinen Augen ein viel schlimmere Zeichen.

      Von daher finde ich auch die Einladung ins Ministerium zu einem Gespräch völlig in Ordnung.
      :effzeh: jeff jas!
    • Hehlomat schrieb:

      Aber auf die Erstattung einer Strafanzeige zu verzichten, durchaus nachzuvollziehen.

      Würde ein Gericht dieses Verfahren einstellen, wäre dies natürlich Wasser auf die Mühlen derer, die dieses Schreiben und den Inhalt auch noch unterstützen.

      Nach dem Motto: „Seht her, ein deutsches Gericht hat das Verfahren eingestellt. Scheinbar ist es doch nur Satire.“
      Du glaubst DAS ist der Grund, aus dem er auf die groß angekündigte Anzeige verzichtet? :green:

      Es gibt dafür genau einen Grund, und der heißt Angela Merkel. Die hat ihm kurz erklärt, dass er in seiner Funktion als Innenminister vielleicht nicht die Exekutive gegen die Presse einsetzen sollte. Noch dazu komplett ohne Not, da ja bereits Anzeigen gegen die taz vorlagen und die sich eben nicht potenzieren, auch nicht wenn du Horst Seehofer heißt.

      Im Grunde hat der gute Horst mit seiner Aktion dieser Kolumne nur noch mehr Aufmerksamkeit verschafft. Ich bin ganz bei Puppekopp: Der soll einfach mit seiner Modelleisenbahn spielen und gut.
      silent withreader
    • Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wer oder was den Hotte davon abgehalten hat, als Innenminister Anzeige zu erstatten. Neben Merkel können es ebenso irgendwelche Hausjuristen gewesen sein. Und das nicht nur, weil Satire und Pressefreiheit in Deutschland sehr weit gefasst sind, sondern weil es auch totalitär wirken könnte, wenn eine Regierung ein Medium vor Gericht zerrt. In Polen, Russland, Ungarn, der Türkei und in vielen anderen Ländern ist so was gang und gäbe, hierzulande möchte man einen solchen Eindruck lieber vermeiden.

      Gleichwohl ist die taz bereits einmal mit einer ähnlichen Kolumne aufgefallen, als der freischaffende Deniz Yücel Thilo Sarrazin einen weiteren Schlaganfall gewünscht hat. Vor Gericht wurde die taz damals zu einer Zahlung von 20.000 Euro verdonnert, allerdings im Rahmen eines Zivilverfahrens. Bemerkenswert auch, dass Yücel bis heute für die "Welt" schreibt. Das deutet darauf hin, dass er lediglich Clicks produzieren soll, ansonsten er keine Aufträge mehr bekommt. Die/der/das jetzige taz-Kolumnist*in (Mann oder Frau ist sie laut eigener Definition ja nicht) wird einen ähnlichen Vertrag haben.
    • Puppekopp schrieb:

      Gleichwohl ist die taz bereits einmal mit einer ähnlichen Kolumne aufgefallen, als der freischaffende Deniz Yücel Thilo Sarrazin einen weiteren Schlaganfall gewünscht hat. Vor Gericht wurde die taz damals zu einer Zahlung von 20.000 Euro verdonnert, allerdings im Rahmen eines Zivilverfahrens.
      Das möchtest du aber nicht vergleichen, oder?

      Aussage 1: Ich wünsche Puppekopp einen Schlaganfall!
      Aussage 2: FC-Brett-User gehören auf die Müllhalde!

      Beide Aussagen sind absolut beschissen und gehören kritisiert. Juristisch relevant dürfte aber nur die erste sein, auch zivilrechtlich. Dass die Polizeigewerkschaften dennoch Strafanzeige erstatten, dürfte mehr der Verdeutlichung der eigenen Empörung dienen, als einer tatsächlichen juristischen Verfolgung der taz.

      Puppekopp schrieb:

      Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wer oder was den Hotte davon abgehalten hat, als Innenminister Anzeige zu erstatten. Neben Merkel können es ebenso irgendwelche Hausjuristen gewesen sein.
      Schon klar, am Ende werden etliche Stimmen ihm geflüstert haben, dass das wohl eher eine semi-gute Idee gewesen ist. Ich schrob das, weil Merkel ja angekündigt hatte, sich mit ihm darüber "auszutauschen".
      silent withreader
    • LinkeKlebe schrieb:

      Beide Aussagen sind absolut beschissen und gehören kritisiert. Juristisch relevant dürfte aber nur die erste sein, auch zivilrechtlich.
      Genauer gesagt: nur zivilrechtlich! Es anderes wäre es, du hättest mir gedroht, natürlich nicht mit einem Schlaganfall, es sei denn, man versteht dahinter einen Anfall von Prügelsucht deinerseits. ;)


      LinkeKlebe schrieb:

      Dass die Polizeigewerkschaften dennoch Strafanzeige erstatten, dürfte mehr der Verdeutlichung der eigenen Empörung dienen, als einer tatsächlichen juristischen Verfolgung der taz.
      Das wird sich weisen, falls die Anzeige ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen sollte. Dass die taz schon mal mit einer ähnlichen Masche versucht hat, an Clicks zu kommen, dürfte dabei durchaus in die Erwägungen einer Staatsanwaltschaft einfließen.
    • Puppekopp schrieb:

      Dass die taz schon mal mit einer ähnlichen Masche versucht hat, an Clicks zu kommen, dürfte dabei durchaus in die Erwägungen einer Staatsanwaltschaft einfließen.
      Die Aussage ist viel zu allgemein, da ist kein ehrverletzender Charakter gegen eine bestimmte Person gegeben. Es gibt ja sogar speziell zum Fall Polizei bereits entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Zitat: "je größer das Kollektiv ist, ... desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden“. Eine allgemeine Aussage, noch dazu abzuwägen gegen Presse- und Satirefreiheit, wird strafrechtlich definitiv nichts nach sich ziehen. Da hätte die taz schon 100 solcher Kolumnen bringen können.

      Puppekopp schrieb:

      Genauer gesagt: nur zivilrechtlich! Es anderes wäre es, du hättest mir gedroht, natürlich nicht mit einem Schlaganfall, es sei denn, man versteht dahinter einen Anfall von Prügelsucht deinerseits.
      Stimmt, das geht nicht mal als Beleidigung durch. Zivilrechtlich könntest du natürlich argumentieren, du seist durch die Aussage nun zutiefst traumatisiert :smile:

      Am Ende muss jeder Polizist für sich selbst entscheiden, ob er diese Person ernst oder relevant genug erachtet, sich tatsächlich beleidigt bzw. betroffen zu fühlen.
      silent withreader
    • tagesschau.de/ausland/usa-obamacare-107.html

      kann man mal so machen. Mitten in einer Pandemie. Wenn man ein Idiot ist.

      Und sensationell argumentiert



      Das US-Justizministerium hat beim Obersten Gerichtshof des Landes die formale Abschaffung der unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführten Erweiterungen des Krankenversicherungssystems beantragt.
      Die Gesundheitsreform sah ursprünglich vor, dass Millionen US-Bürger eine Krankenversicherung abschließen müssen. Andernfalls drohte ihnen ein Bußgeld. Kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten schaffte der von den Republikanern kontrollierte Kongress das Bußgeld jedoch ab.
      Dadurch sei der verbindliche Abschluss einer Krankenversicherung verfassungswidrig geworden, argumentiert nun das Justizministerium und beantragt, dass das Oberste Gericht "Obamacare" vollständig kippen müsse. Eine erste Anhörung vor dem Supreme Court ist ab Oktober geplant.
      s t i l l e r | M i t l e s e r
    • mal was lustiges:

      consequenceofsound.net/2020/06…on-cohen-far-right-rally/

      Sascha Baron Cohen (bekannt als u.a. Borat), hat sich als Country Sänger verkleidet auf einem Event der rechten Gruppierung Washington Three Precenters eingeschlichen, und lustige Lieder (Barack Obama, Dr. Fauci, Maskenträger,... mit der Wuhan Flu infizieren) mit den Teilnehmern gesungen.
      Als er aufgeflogen ist, ist er vom Gelände getürmt, um sich erneut zu verkleiden, wieder aufs Gelände zu gehen, und Interviews mit den Organisatoren zu führen.

      Köstlich. :clown:
      s t i l l e r | M i t l e s e r

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von MattEagle ()

    • AKK löst das KSK teilweise auf:

      FAZ schrieb:

      Nach einer Häufung von Vorkommnissen und einer auffälligen Ansammlung von Rechtsextremen im Verband wird das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr teilweise aufgelöst. Der verbliebene Rest der Spezialkräfte wird drastisch reformiert und steht bis zum Herbst unter verschärfter Beobachtung. Sollten das Kommando als Ganzes und seine verbleibenden Angehörigen bis dahin nicht einwandfrei auf der Grundlage der Normen und Werte des Grundgesetzes agieren, drohen weitere Schritte. Die Auflösung und komplette Neuaufstellung des Verbandes bleibe eine Option, hieß es.
      silent withreader
    • Neu

      Tigranes schrieb:

      Bei Sigmar Gabriel wundert einen sowas nicht. Gerhard Schröder 2.0
      Siggi braucht Geld, so einfach ist das.

      Aber das Tönnies Gabriel engagiert hat, zeigt mehrere Dinge:

      - muss ganz schön verzweifelt sein
      - ihn(Tönnies) hat komplett das Gespür verlassen wer und was hilft
      - und wenn er es tut, dann darf es nicht so raus kommen
    • Neu

      Listlos schrieb:

      Aber das Tönnies Gabriel engagiert hat, zeigt mehrere Dinge:

      - muss ganz schön verzweifelt sein
      - ihn(Tönnies) hat komplett das Gespür verlassen wer und was hilft
      - und wenn er es tut, dann darf es nicht so raus kommen
      Du bist wohl dem Irrtum anheim gefallen, besagter Beraterposten sei tatsächlich mit irgendeiner Leistung seitens Gabriel verbunden gewesen. In welcher Angelegenheit soll Sigmar Gabriel einen Clemens Tönnies denn beraten haben? Der wird ihm kaum die nächste Gewürzmischung für die billige Pampe, die er als Fleisch bezeichnet, verraten haben.

      Das ist ein typisches Pöstchen, mit dem alte Gefälligkeiten aus aktiven Zeiten abgegolten werden.

      Und wäre nicht zufällig die halbe Belegschaft mit Corona verseucht, würde das doch ohnehin kein Schwein interessieren - vor allem nicht die 30.000, die täglich bei Tönnies durch den Wolf gedreht werden. Diese geheuchelte Empörung kann die SPD-Führung sich gerne schenken. Tönnies kann über Jahrzehnte Arbeiter ausbeuten, Millionen Tiere quälen, Steuern hinterziehen, etc. pp. - diese Liste ist verdammt lang. Das alles interessiert keine Sau bzw. wird sogar aktiv unterstützt. Aber wenn ein Sigmar Gabriel für den Mann "arbeitet", wird dieser nun durchs Dorf getrieben? Das ist doch an Heuchelei kaum noch zu übertreffen. Ohne Corona dürfte Tönnies doch unter den exakt gleichen Drecksbedingungen gänzlich unbehelligt weiterarbeiten.
      silent withreader
    • Neu

      LinkeKlebe schrieb:

      Listlos schrieb:

      Aber das Tönnies Gabriel engagiert hat, zeigt mehrere Dinge:

      - muss ganz schön verzweifelt sein
      - ihn(Tönnies) hat komplett das Gespür verlassen wer und was hilft
      - und wenn er es tut, dann darf es nicht so raus kommen
      Du bist wohl dem Irrtum anheim gefallen, besagter Beraterposten sei tatsächlich mit irgendeiner Leistung seitens Gabriel verbunden gewesen. In welcher Angelegenheit soll Sigmar Gabriel einen Clemens Tönnies denn beraten haben? Der wird ihm kaum die nächste Gewürzmischung für die billige Pampe, die er als Fleisch bezeichnet, verraten haben.
      Das ist ein typisches Pöstchen, mit dem alte Gefälligkeiten aus aktiven Zeiten abgegolten werden.

      Und wäre nicht zufällig die halbe Belegschaft mit Corona verseucht, würde das doch ohnehin kein Schwein interessieren - vor allem nicht die 30.000, die täglich bei Tönnies durch den Wolf gedreht werden. Diese geheuchelte Empörung kann die SPD-Führung sich gerne schenken. Tönnies kann über Jahrzehnte Arbeiter ausbeuten, Millionen Tiere quälen, Steuern hinterziehen, etc. pp. - diese Liste ist verdammt lang. Das alles interessiert keine Sau bzw. wird sogar aktiv unterstützt. Aber wenn ein Sigmar Gabriel für den Mann "arbeitet", wird dieser nun durchs Dorf getrieben? Das ist doch an Heuchelei kaum noch zu übertreffen. Ohne Corona dürfte Tönnies doch unter den exakt gleichen Drecksbedingungen gänzlich unbehelligt weiterarbeiten.
      Leider ist da etwas wahres dran...macht es aber auch nicht besser.
      An dem Beispiel sieht man wie es oft in der Politik läuft...und deshalb kann der Aufschrei nicht laut genug sein meiner Meinung nach.
      FC im Blut...egal welche Liga...Klassenerhalt trotz VAR Betrug :mfinger:
    • Neu

      merkur.de/bayern/bayern-motorr…at-muenchen-13793861.html

      Unglaublich wie hohl einige Leute zu sein scheinen.
      Motorrad-Fahrverbote an Sonn-und Feiertagen... Einige Leute haben den Schuss echt nicht gehört.

      So militante Motorrad Gegner sind echt das Allerletzte! :kotzen:
      Eines Tages, eines Tages wird's geschehen und dann fahren wir nach Mailand, um den :effzeh: :FC: zu sehen.