Der Politik-Thread

    Zitat von grischa

    Gerade dort braucht man einfach Tempo! Der Weg bis endlich mal eine Windkraftanlage steht, ist einfach zu lang. Man muss die Bürokratie abbauen, dann haben wir es nicht nur bei den natürlichen Stromerzeugnissen einfacher. Das wir weiterhin auf Kohle setzen, ist auch so eine Sache, die ich persönlich nicht verstehe!

    Das ist ganz einfach. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle und Atom isg nicht machbar. Das zeigt die Praxis tagtäglich.


    Und das krankt nicht nur an Bürokratie.


    Sonnen- und Windenergie ist nicht grundlastfähig!

    Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

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    wir können ja auch noch energie sparen. und man kann (EDIT: die Umstellung) bei den großen verbrauchern (Zement, Alu, Glas, Chemie, Stahl) mit relativ wenigen verbrauchs-einheiten anfangen, man muss nicht beim einzelnen menschen und dem einzelnen haus so viel energie in den energiewandel investieren. wer kann, will und klug ist, wird ja eh wärmepumpe machen, am besten imho erdwärme, kombiniert mit solar und speicher.

    Zitat von Firetaco

    Und Atomstrom wird in der Bevölkerung heute überhaupt nicht mehr so kritisch gesehen wie in einer 12 Jahre alten Studie.

    Ist zwar nicht der demokratischste Ansatz, aber auf Umfragen zum Thema Atomausstieg würde ich generell nicht so viel geben.

    Nach Fukushima war der Großteil verständlicherweise für den Ausstieg.

    Bei horrenden Strompreisen ist der Großteil genauso verständlicherweise dagegen.


    Es kommt also immer darauf an wann man fragt, und wie man fragt. Wie hier. Wenn Selke Bayer abschießt muss er in die N11, momentan hätte ihn eh keiner geholt.


    Solange wir aber auch noch das Thema der ewig verstrahlten Abfallprodukte von AKWs haben, verstehe ich die Diskussion gar nicht. Dann kann man das eben nicht machen, dann muss man eben jetzt die Kosten für teurere Energie tragen, und den Folgegenerationen nicht permanent irgendwelche Stollen und Höhlen mit netten Geschenken hinterlassen. Wirtschaftliche und flächendeckend einsetzbare Zero-Waste Kraftwerke gibt es ja leider noch nicht, oder?

    Zitat von Millhouse

    Ob jemand ein Täter ist, wird doch aber erst im Prozess entschieden. Bis aufs Geständnis ist es fast egal, was für vermeintliche Beweise vorliegen mögen: Solange die nicht durch das zuständige Gericht geprüft, der Tathergang festgestellt und die Fragen von etwaiger Rechtfertigung und Schuld beantwortet wurden, ist es eben falsch, dem Mann - der immerhin im ersten Prozess freigesprochen wurde - die Schuld zuzuweisen. Noch schlimmer ist, dass er für Fete schon als Mörder festzustehen scheint.


    Wenn wir nur noch anhand reißerischer Überschriften und kurzer Meldungen ein Urteil fällen, können wir uns juristische Prozesse mal auch ganz klemmen.


    Dass das Verbot, jemanden ein zweites Mal anzuklagen, mal überprüft werden muss, zeigt doch die von CDU und SPD durchgeführte Reform des Gesetzes, das im Herbst 2021 geändert und nun vor wenigen Tagen vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Man macht sich also sehr wohl Gedanken, in den Fällen wie dem jetzt diskutierten etwas zu bessern. Auch die Reaktionen der Medien auf dieses Urteil zeigen, dass es Gesprächsbedarf gibt. Und da wird man dann künftig schauen müssen, wie man das auf verfassungsrechtlich sichere Beine stellt.

    Und wo bitte widerspricht das dem von mir geschriebenen? Bitte zitier (und vor allem lies!) doch bitte meinen ganzen Beitrag, statt einen einzelnen Satz aus dem Zusammenhang zu reissen. Danke!

    Zitat von fc_xhain

    Und wo bitte widerspricht das dem von mir geschriebenen?

    Du schreibst von einem "tatsächlichen Täter", für den das nicht gelten soll. Ein "tatsächlicher Täter" wird allerdings erst im Verfahren überhaupt ermittelt. Wie möchtest du das also differenzieren?

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

    Zitat von LinkeKlebe

    Ja, das war in der Tat sicher nicht seine Glanzstunde (obwohl man darüber, ob seine Aussagen inhaltlich korrekt waren, trefflich streiten kann). Das schmälert für mich aber nicht seine sehr klare und direkte Kommunikation in vielen anderen Fragen. Ich erinnere mich da z.B. an sein Video aus Doha, wo er mit der katarischen Regierung über Gas-Lieferungen verhandeln musste. Da hätten viele andere Politiker:innen 5 Minuten Phrasen in die Kamera gedroschen, um das zu rechtfertigen.


    Diese Art der Ansprache empfinde ich persönlich als äußerst angenehm und bietet eine nette Abwechslung zu allem, wie Politiker:innen sonst auftreten. Gerne mehr davon.

    Naja, für mich zeigt sie aber auch, dass das eigene Ego beim guten Habeck doch sehr häufig vorne steht. So gut die Rede ist, so sehr wundere ich mich, warum er da als Wirtschaftsminister (und ja, auch Vizekanzler, aber eben nur Vize) vorprescht, statt eine solche Rede, entweder der Innenministerin, der Aussenministerin oder dem Kanzler zu überlassen. Ich würde mich als Ressortkollege schon etwas darüber ärgern.

    Zitat von MattEagle

    Solange wir aber auch noch das Thema der ewig verstrahlten Abfallprodukte von AKWs haben, verstehe ich die Diskussion gar nicht. Dann kann man das eben nicht machen, dann muss man eben jetzt die Kosten für teurere Energie tragen, und den Folgegenerationen nicht permanent irgendwelche Stollen und Höhlen mit netten Geschenken hinterlassen. Wirtschaftliche und flächendeckend einsetzbare Zero-Waste Kraftwerke gibt es ja leider noch nicht, oder?

    Deswegen muss der Ansatz ja Forschung bei der Kernfusion sein. Da fällt kein Atommüll an.


    Deswegen finde ich die Idee mit verlässlichem grundlastfähigen und CO2 neutralen Kohlestrom unter anderem so interessant. Es bringt uns Zeit für die Forschung beim Thema Kernfusion und auch Wasserstoff.


    Bei der Kernspaltung bin ich bei Dir. Die ist durch die Thematik der Endlagerung raus.

    Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

    Zitat von LinkeKlebe

    Du schreibst von einem "tatsächlichen Täter", für den das nicht gelten soll. Ein "tatsächlicher Täter" wird allerdings erst im Verfahren überhaupt ermittelt. Wie möchtest du das also differenzieren?

    Auch für Dich gilt, mal den gesamten Beitrag zu lesen. Ich schrieb davor, dass es in sehr begrenzten, eindeutigen Fällen Ausnahmeregelungen bei Kapitalverbrechen geben sollte und es die es meines Wissens ja auch schon gibt, z.B. bei einem Geständnis gegenüber Dritten. Diese weitreichenden Einschränkungen führen dann dazu, dass ein wirklicher Nicht-Täter praktisch Rechtssicherheit geniesst, weil er ja weiss, dass er unschuldig ist und sich dann sehr sicher sein kann, dass solche Umstände nicht eintreten. Zumindest ist die Wahrscheinlichkeit hierfür ähnlich gering, wie dass er in einem anderen Fall ungerechtfertigt beschuldigt wird. Insbesondere tritt aber der von Dir angeführte Fall nicht ein, dass man einfach mal "!beliebig " das Verfahren wiederholen kann. Der tatsächliche Täter hatte diese dann aber im gleichen Masse nicht, da er ja weiss, dass er die Tat begangen hat und eher damit rechnen muss, dass irgendwelche Beweise evtl. doch noch ans Licht kommen.

    Zitat von MattEagle

    Ich meine die kurzfristige Reaktivierung von Kohlekraftwerken, um Gas zur Stromerzeugung einzusparen. Ist für mich ein bisschen das Gegenteil von dem was man allgemein als Grünen-Ideologie bezeichnen würde.

    Was war denn die Alternative zur Reaktivierung? Wolldecken und Kerzen?

    Zitat von MattEagle

    Wow, wie unterschiedlich Wahrnehmungen und Eindrücke sein können. Gerade den formulierten Vorwurf kann man meiner Meinung nach auf Habeck nun wirklich nicht anwenden.

    Wie, du willst jetzt bestreiten, dass Habeck nicht selbstverliebt ist und sich am liebsten gerne selber reden hört? Ja, dann haben wir tatsächlich unterschiedliche Wahrnehmungen und Eindrücke.

    Zitat von FCFD

    Was war denn die Alternative zur Reaktivierung? Wolldecken und Kerzen?

    Ich wollte die Reaktivierung nicht kritisieren, und frage mich auch wie man das aus meinem Beitrag herauslesen kann. Mir ging es darum, dass die bundes-grüne Politik meiner Meinung nach nicht so sehr in ihrer Ideologie festhängt, wie es der Partei manchmal vorgeworfen wird. Als Beispiel habe ich u.a. die Reaktivierung der Kohlekraftwerke angeführt, bei der sich dem grünen Gedanken an sich vermutlich die Haare aufstellen.

    Zitat von fc_xhain

    Wie, du willst jetzt bestreiten, dass Habeck nicht selbstverliebt ist und sich am liebsten gerne selber reden hört? Ja, dann haben wir tatsächlich unterschiedliche Wahrnehmungen und Eindrücke.

    Ja, das sehe ich in der Tat anders. Gerade weil Habeck häufig frei redet, und nicht klingt wie das Handbuch für Politiker. Gerade weil er manchmal nicht top gestylt aussieht. Weil sein Anzug manchmal sitzt wie gerade im KIK 3 Nummern zu groß gekauft. Gerade weil er meiner Meinung nach nicht permanent und zu jeder Meinung vor einer Kamera auftaucht.


    Nein, selbstverliebt nehme ich ihn wirklich nicht wahr. Und so wie er sich hier und da verhaspelt habe ich auch nicht den Eindruck er hört sich sonderlich gern reden.

    Zitat von fc_xhain

    Ich schrieb davor, dass es in sehr begrenzten, eindeutigen Fällen Ausnahmeregelungen bei Kapitalverbrechen geben sollte und es die es meines Wissens ja auch schon gibt, z.B. bei einem Geständnis gegenüber Dritten.

    Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht wirklich was du meinst. Die besagte Ausnahme (Geständnis) gibt es, wie du ja selbst schreibst, bereits heute. Welche weiteren Ausnahmen schweben dir denn vor?

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

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    Zitat von LinkeKlebe

    Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht wirklich was du meinst. Die besagte Ausnahme (Geständnis) gibt es, wie du ja selbst schreibst, bereits heute. Welche weiteren Ausnahmen schweben dir denn vor?

    Hmm, ist doch nicht so schwer zu verstehen. Es wurde hier u.a. von Dir sehr belehrend argumentiert, dass das Prinzip der Rechtssicherheit zwingend notwendig sei und mit keinem Wort von möglichen Ausnahmen gesprochen. Das habe ich zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl solche Ausnahmen geben sollte (bei Kapitalverbrechen) und dass es diese ja auch bereits gibt. Welche das sind möchte ich jetzt nicht diskutieren, um nicht vom Punkt abzulenken, aber es muss halt ein sehr eindeutiger Beweis sein. Und wenn dieser sehr eindeutige Beweis vorliegt, wüsste ich nicht, warum man bei einem Kapitalverbrechen nicht das Verfahren neu eröffnen sollte, weil die von dire eingeforderte Rechtssicherheit eben nur dem tatsächlichen Täter dient, dessen Interessen ich aber in einem solchen Fall nicht für schützenswert halte.

    Zum Thema Mord mit Wiederkehr. Es werden sicherlich einige Tötungsdelikte im Jahr übersehen, weil der Staat, also wir, an Obduktionen arg sparen. Wenn ich also Gerechtigkeit plus will, dann würde ich zunächst an dieser Stellschraube drehen. Das andere ist der berühmte Einzellfall.

    Zitat von MattEagle

    Ja, das sehe ich in der Tat anders. Gerade weil Habeck häufig frei redet, und nicht klingt wie das Handbuch für Politiker. Gerade weil er manchmal nicht top gestylt aussieht. Weil sein Anzug manchmal sitzt wie gerade im KIK 3 Nummern zu groß gekauft. Gerade weil er meiner Meinung nach nicht permanent und zu jeder Meinung vor einer Kamera auftaucht.


    Nein, selbstverliebt nehme ich ihn wirklich nicht wahr. Und so wie er sich hier und da verhaspelt habe ich auch nicht den Eindruck er hört sich sonderlich gern reden.

    Robert Habeck ist nach meiner Meinung kein guter Wirtschaftsminister. Robert Habecks meiste Positionen zur Energiepolitik kann ich grössten Teiles wahrlich nicht nachvollziehen. Sorry, Herr Habeck - aber so ist es nun einmal.


    Robert Habecks Rede zu Antisemitismus, Israel, die Position Deutschlands, die Hamas - die war wahrlich gross und die gehört im Grunde genommen zum Pflichtseh - und vor allem Hörprogramm eines Bundesbürgers. Das war genau das, was ich so sehr vermisse in diesem Land: klare, deutliche Positionen. Kein Wischi - Waschi, kein Drumrumreden.


    Herr Habeck: BRAVO.

    Lettore silenzioso

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    Was "Wir" wollen?


    "Wir" habe ich reihenweise um mich herum. "Wir" will, dass sich am besten gar nix ändert.


    "Wir" will einfach nur in Ruhe gelassen werden, weitermachen wie bisher und hat einen gewaltigen Hals auf jeden der auch nur einen Cent seines Wohlstandes und einen Mü seiner Bequemlichkeit gefährdet.


    "Wir" hofft, dass wir jetzt endlich alle feststellen, dass das jetzt alles noch gar nicht geht und wir uns in 30 Jahren noch mal zusammensetzen sollten.


    "Wir" ist auch der Meinung, dass sich bis dahin schon IRGENDEINER darum gekümmert haben und was erfunden haben wird.


    UND


    "Wir" ist der Meinung, dass zu allererst mal der Chinese am Zug ist, denn wir können ja nicht die Welt retten.


    Den ganzen Scheiß kaufen, wegen dem der Chinese auch die Luft verpestet und in den Action rennen können "Wir" schon.


    Wünsche eine geruhsame Nacht.

    "I cant afford an actual signature"

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