Da sagt einiges aus über die Spezies Mensch, dass der Typ gute Chancen hat, erneut Präsident zu werden. Normalerweise schafft er es nicht mal in die große Gruppe im Kindergarten.
Habe mir Bidens Rede mal angeschaut, das war (überraschend) stark meiner Meinung nach. Witzig, schlagfertig, souverän und auch mit deutlichen Ansagen.
Entsprechend fällt auch das Geheule der Republikaner aus. Siehe oben.
Ich bin kein Experte für Strompreise und habe mich mit dem Thema bisher nur periphär beschäftigt.
Diese Grafik hier finde ich sehr interessant: https://www.iwr.de/news/iwr-gr…d-seit-mai-2021-news38537 (Auch wenn ich natürlich sehe, wer die Grafik erstellt hat und daher vorsichtig bleibe) - Aber vielleicht kann ja jemand den Eindruck der da entsteht fundiert widerlegen?
Wenn ein ehemaliger Geschichtslehrer 1x die Losung der SA verwendet, dann mag das noch Zufall sein, wenn dies mehrfach passiert, dann sollte es keinen Zweifel an der Gesinnung geben. Unter der Voraussetzung, dass er in diesem Verfahren schuldig gesprochen wird - So jemand darf in einer Demokratie eigentlich kein passives Wahlrecht besitzen.
(Hintergrund: Es gibt die Forderung ihm dieses zu entziehen: https://www.zeit.de/politik/de…chtsverwirkung-thueringen )
Jemanden das Wahlrecht entziehen? Weil er nicht die selben politischen Ansichten hat? Oder was genau soll der Grund sein?
Jemanden das Wahlrecht entziehen? Weil er nicht die selben politischen Ansichten hat? Oder was genau soll der Grund sein?
Das passive. Also das Recht, gewählt werden zu können.
„Nicht dieselben politischen Ansichten“ dürfte in Bezug auf Höcke ohnehin die Untertreibung des Jahrhunderts sein. Der Mann nutzt NS-Rhetorik, ihm wurde nun zum achten Mal aufgrund staatsanwaltlicher Ermittlungen die Immunität aufgehoben und nicht zuletzt darf man ihn gerichtsfest einen Faschisten nennen. Also ja, zum Schutze unserer Demokratie sollte so jemand nicht bei Wahlen antreten dürfen. Schlimm genug, dass das überhaupt nötig ist, weil genug Menschen dumm genug sind, ihm und seinesgleichen hinterher zu rennen.
Das passive. Also das Recht, gewählt werden zu können.
„Nicht dieselben politischen Ansichten“ dürfte in Bezug auf Höcke ohnehin die Untertreibung des Jahrhunderts sein. Der Mann nutzt NS-Rhetorik, ihm wurde nun zum achten Mal aufgrund staatsanwaltlicher Ermittlungen die Immunität aufgehoben und nicht zuletzt darf man ihn gerichtsfest einen Faschisten nennen. Also ja, zum Schutze unserer Demokratie sollte so jemand nicht bei Wahlen antreten dürfen. Schlimm genug, dass das überhaupt nötig ist, weil genug Menschen dumm genug sind, ihm und seinesgleichen hinterher zu rennen.
Hatte es so verstanden, dass er nicht mehr wählen darf. Ob er nicht mehr bei ner Wahl antreten darf, mag ich nicht beurteilen können.
Wie heißt es so schön: Das ist das Problem an der Demokratie, jeder darf dran teilnehmen.
Unter den Nazis wäre es die bevorzugte Methode gewesen, politische Gegner mundtot zu machen.
Unter den Nazis wäre es die bevorzugte Methode gewesen, politische Gegner mundtot zu machen.
Und von denen sollte man gelernt haben, dass es wichtig ist solche Faschisten aus jeder politischen Position heraus zu halten
Und von denen sollte man gelernt haben, dass es wichtig ist solche Faschisten aus jeder politischen Position heraus zu halten
das sollte mit ehrlicher Politik auch ohne solche Methoden funktionieren. Wenn Erdogan und co mit ihren politischen Gegnern umgehen, zeigen wir gerne mit dem Finger drauf.
das sollte mit ehrlicher Politik auch ohne solche Methoden funktionieren.
Das Zitat ist zwar schon etwas älter, aber immer noch aktuell:
„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde"
(Joseph Goebbels, 1933)
das sollte mit ehrlicher Politik auch ohne solche Methoden funktionieren. Wenn Erdogan und co mit ihren politischen Gegnern umgehen, zeigen wir gerne mit dem Finger drauf.
Das ist ein ziemlich unsinniger Vergleich. Wie du dir sicher vorstellen kannst, sind die Hürden für eine solche Maßnahme in Deutschland sehr hoch.
Den Antrag dafür kann nur der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung stellen. Und entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht. Das hat nichts mit totalitären Regimen oder Diktaturen gemein. Es ist schlichtweg ein Mittel unserer demokratischen Verfassung, selbige zu schützen.
Und sei mir nicht böse, aber ich kann diese ganzen Sprüche, man müsse die AfD politisch stellen oder mit ehrlicher Politik bekämpfen, nicht mehr hören. Die AfD lügt und betrügt täglich, sie macht populistische und menschenverachtende Politik, hetzt, spaltet und spuckt auf unsere Demokratie. Und das mit Erfolg. Diese Partei muss man mit allem bekämpfen, was unsere demokratischen Strukturen hergeben. Und seien es drastische, wie ein Parteiverbot, die Streichung der Parteifinanzierung oder der Entzug des Wahlrechts besonders widerlicher Protagonisten wie Höcke.
Die Opferrolle wird durch die AfD ohnehin so oft es geht bemüht. Wird Zeit, ihr mal ein paar neue Gründe dafür zu liefern.
Und sei mir nicht böse, aber ich kann diese ganzen Sprüche, man müsse die AfD politisch stellen oder mit ehrlicher Politik bekämpfen, nicht mehr hören. Die AfD lügt und betrügt täglich, sie macht populistische und menschenverachtende Politik, hetzt, spaltet und spuckt auf unsere Demokratie. Und das mit Erfolg. Diese Partei muss man mit allem bekämpfen, was unsere demokratischen Strukturen hergeben.
Was wäre wenn die AFD bei 6 oder 7% liegen würde und die Ampel eine stabile Mehrheit hätte? Nichts würde passieren, man würde die AFD weiter stänkern lassen und sich nicht drum kümmern. Jetzt geht es aber um den Machtverlust. Ich finde ein Parteiverbot nicht mit der Forderung nach Demokratie vereinbar und natürlich muss die AFD politisch bekämpft werden, solange diese nicht wirkliche Verfehlungen begeht. Ein paar Parolen einzelner sind mir da nicht ausreichend.
Ich habe es schon tausend mal geschrieben: Die Menschen wollen nicht die AFD, sie wollen eine andere Politik in ganz besonderen Themen. Würde sich die Ampel dafür einsetzen, würden die Wähler auch der AFD den Rücken kehren.
Jetzt geht es aber um den
MachtverlustDas Fortbestehen der Demokratie und unser freiheitlich, rechtstaatlichen Grundordnung
Die Menschen, die AFD wählen, drehen nicht der Politik der Ampel den Rücken zu, sondern der Demokratie. Es gibt eine rechtstaatliche Opposition, die man wählen könnte - Das machen die AFD Wähler aber nicht, sondern die wählen eine Partei die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem gilt.
ZitatEin paar Parolen einzelner sind mir da nicht ausreichend.
Wir reden hier von dem Vorsitzenden eines Landesverbandes, nicht von irgendwem. Ich halte ein Parteiverbot für schwierig, auch wenn da mal ein Blick in die Verfassungsschutzberichte der entsprechenden Bundesländer lohnen würde, dann würde man das Problem nicht auf "Parolen einzelner" verharmlosen.
Ich halte es für sinnvoll, einem Faschisten das passive Wahlrecht zu entziehen und unsere Verfassung gibt das auch her, siehe den Artikel, den ich gepostet habe:
"Grundrechte können laut Grundgesetz verwirkt werden, wenn eine Person etwa ihr Recht auf freie Meinungsäußerung "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht"
Ich habe es schon tausend mal geschrieben: Die Menschen wollen nicht die AFD, sie wollen eine andere Politik in ganz besonderen Themen. Würde sich die Ampel dafür einsetzen, würden die Wähler auch der AFD den Rücken kehren.
Und Du kannst es noch 1000 mal schreiben- es wird nicht wahrer. Der Charakter der AfD ist mittlerweile allseits bekannt. Ihre Ideen, ihre Pläne, ihre Gesinnung. Alles offenbart. Die AfD hat sich längst als die rechtsextreme demokratie- und menschenfeindliche Partei zu erkennen gegeben, die sie ist. Und sie wird trotzdem gewählt.
Das Märchen „da ist nur die Ampel Schuld“ zieht nicht mehr, das sind Nazis, die gern in großem Stil deportieren, und die Demokratie in eine Diktatur verwandeln wollen. So etwas muss mit allem bekämpft werden, was unser Rechtsstaat hergibt.
Und die vielen vielen Menschen auf den „Demos gegen Rechts“ zeigen, dass das langsam in den Köpfen der Gesellschaft ankommt.
Was wäre wenn die AFD bei 6 oder 7% liegen würde und die Ampel eine stabile Mehrheit hätte? Nichts würde passieren, man würde die AFD weiter stänkern lassen und sich nicht drum kümmern.
Also genau das, was die Ampel derzeit macht? Oder habe ich ein Verbotsverfahren verpasst? „Die Ampel“ fordert so etwas bisher nicht. Aus der Politik kommt die Forderung von einzelnen Politiker:innen verschiedener Parteien, teils auch aus der Union.
Primär kommt die Forderung aber aus der Beförderung. Es gibt eine Petition mit mehr als 800.000 Unterschriften, Hunderttausende Menschen gingen jede Woche dafür auf die Straße. Das hat doch nichts mit der Angst vor politischem Machtverlust zu tun, die Menschen haben viel mehr Angst um unsere Demokratie.
Die Politik hat eher Angst vor solchen Maßnahmen, weil man ein Scheitern zu sehr fürchtet anstatt das richtige zu tun.
das sollte mit ehrlicher Politik auch ohne solche Methoden funktionieren. Wenn Erdogan und co mit ihren politischen Gegnern umgehen, zeigen wir gerne mit dem Finger drauf.
Nun hör aber mal auf. Der Vergleich ist schon mal daher ziemlich weit hergeholt, weil Erdogan und Co ihren politischen Gegnern nicht das passive Wahlrecht, sondern eher das Leben entziehen, sie einsperren und dergleichen.
Wie bereits erwähnt wurde Höcke bereits 8 mal die politische Immunität entzogen, jedes Mal aus dem gleichen Grund: verfassungsfeindliche Parolen. Wie schwer es dennoch ist jemanden wie ihn aus der Politik rauszuhalten siehst du daran, dass er immer noch da ist. Und du willst erzählen bei Erdogan und Co käme der genau so oft davon?
Man hat übrigens mal den eigenen Parteikollegen von Höcke Zitate aus dessen Buch vorgelesen und gebeten diese einzuordnen ob die aus Höckes Buch oder aus mein Kampf seien. Die Kollegen lagen entweder falsch oder verweigerten die Einordnung. Höckes Rede zum Denkmal der Schande oder Deutschland müsse seine Männlichkeit wiederentdecken um wehrhaft zu sein oder das Jugendorganisationen der AfD sich intern als Höcke Jugend bezeichnen sind Beispiele dafür wie wenig dieser Mann auf dem Boden unserer Verfassung steht und darum darf er diese nicht vertreten und schon gar nicht lenken.
Mit deinem Argument hätte man auch sagen können: ja dumm gelaufen, Hitler hätte man sich eben mit ehrlicher politischer Arbeit entgegen stellen sollen.
Was mich an der Sache stört:
Es sind doch nicht über Nacht 19% der Bevölkerung zu Nazis geworden.
Den harten Kern der AFD Wähler und Aktivisten… den kriegst du nicht mehr belehrt!
Hab die mal mit nem stand hier in der Innenstadt gesehen. Der „Kandidat“ nen ziemliches Frettchen, dem man das schlechte ansah und das „Personal“ in combat Hose und Bomberjacke… da braucht man wirklich keine Fantasie um die gesinnung zu erkennen!
Trotzdem sind es eben aktuell 19% der Bevölkerung die diese Partei wählen würden und das sollte man nicht einfach ignorieren. Denn das würde es nur noch schlimmer machen, wenn die Leute sich ignoriert fühlen.
Und auch wenn der Spruch platt ist: Demokratie macht eben nicht immer Spaß
Trotzdem sind es eben aktuell 19% der Bevölkerung die diese Partei wählen würden und das sollte man nicht einfach ignorieren. Denn das würde es nur noch schlimmer machen, wenn die Leute sich ignoriert fühlen.
Und auch wenn der Spruch platt ist: Demokratie macht eben nicht immer Spaß
Die Leute ignoriert niemand, die erhalten seit etlichen Jahren maximale Aufmerksamkeit. Schon allein, weil andere Parteien sie gerne wieder einsammeln würden. Ihnen wird vielmehr von ihrer tollen Partei erfolgreich eingeredet, die Medien und „Altparteien“ würden sie tagtäglich belügen und blöd halten. Und die Leute glauben das bereitwillig. Weil sie es glauben wollen.
Man hat dabei doch schon viel probiert. Die Union versucht sich daran, eine moderatere AfD zu mimen und kopiert fleißig deren Themen. Damit ist aber schon Seehofer vor ein paar Jahren ordentlich vor die Wand gefahren. Denn so verlierst du alle anderen, während die AfDler lieber weiter das radikale Original wählen.
Den ersten echten Dämpfer bekam die AfD in den letzten Monaten, als Teilen der Beförderung der Kragen platzte, weil durch AfD und anderes rechtes Gesocks eine Grenze überschritten wurde. Stichwort Geheimtreffen. Als man in großem Stil auf die Straße ging und mal wirklich viel und laute Aufmerksamkeit darauf gerichtet wurde, was die AfD wirklich ist und verkörpert, gingen die Umfragewerte deutlich zurück.
Die AfD wöchentlich in Talkshows einzuladen und sie als eine normale Erscheinung unseres politischen Spektrums zu behandeln, ist in meinen Augen aber inzwischen schlichtweg unangebracht.
Die Leute musst du offensichtlich nicht abholen. Du musst ihnen mit dem Scheinwerfer mitten ins Gesicht leuchten.
Sorry LinkeKlebe aber das kann dennoch nicht die Lösung sein.
Es kann einfach nicht sein, dass a) plötzlich 19% der Bevölkerung verblendet von der AFD ist.
Und B) ich kein normales Mittel finde solchen Leute die Stirn zu bieten, und mit politischen Argumenten den Gar ausmache.
Es kann nicht bei allem immer die Lösung sein, die Leute auszuschließen, man muss doch in der Lage sein, diese Leute mit vernünftigen Argumenten für sich zu gewinnen. Andererseits bestärkt man sie in ihrem Glauben und ihrer Meinung.
Es kann einfach nicht sein, dass a) plötzlich 19% der Bevölkerung verblendet von der AFD ist.
Und B) ich kein normales Mittel finde solchen Leute die Stirn zu bieten, und mit politischen Argumenten den Gar ausmache.
Aber genau das passiert doch gerade? Die Leute werden ja nicht unter Waffengewalt gezwungen, in den Umfragen nun von der AfD abzurücken.
Nur läuft das halt nicht über „Mitnehmen“ sondern über den Spiegel vorhalten. Guck, die Leute, die du in die Parlamente wählst, sind Nazis, die Umsturzphantasien nachjagen und Rassenidiologien vor sich hertragen. Und diese Leute wollen wir hier nicht. Punkt.
Es muss demokratischer Konsens sein, dass die AfD trotz Namen keine Alternative ist. Politischer Diskurs ist wichtig, man kann inhaltlich über alles streiten. Heizung, Sprit, Klimapolitik, Bildung, weißderteufel. Da kann man über alle möglichen Ansätze sprechen und streiten. Aber es gibt Themen, da ist Diskussion einfach vorbei. Und das sind mit präziser Regelmäßigkeit die Themen, die die AfD für sich beansprucht.
Der übliche Murmeltier Scheiß.
REP, NPD, jetzt die Heimat. Irgendwo unter 5 Prozent sind die für die "Volksparteien" egal. Irgendwann ist Aktionismus angesagt.
Alle paar Jahre (Mölln, Rostock, NSU) die Leute auf der Straße und "darf nie wieder passieren" von den Politikern.
Eine Auseinandersetzung oder so gute Politik und Gesellschaftliche Lösungen, dass sich die 5 bis 10 Prozent stabil hart Rechten Teile der Bevölkerung reduzieren,kam nie.
Schön jetzt kann ich sagen, die neue relevante Rechte nach der AFD kommt. Die nächsten rassistischen Anschläge kommen.
Und manche, die mit mir bei Arsch-Huh in den 90ern waren, denken immer noch, das hätte was gebracht.
AfD hat mit Demokratie und Menschen Verachtung Potential von 25 Prozent. Die Denke und Geisteshaltungen dahinter verstärkten oder festigen sich durch Bekämpfen, Verbote, Ausschließen noch.
Dann müsste man ggfs aber einsehen, das Denken und politische Haltung im Kopf frei bleiben, der Rechtsstaat nicht vor Rechtsbruch (und politischen Straftaten und gar Mord) schützen kann und das darf natürlich nicht sein.
Mir ist die Geschichte Deutschlands mit der NSDAP bekannt. Es ist aber 2024 und Deutschland ist Teil von Europa. Um uns herum gibt es Rechtspopulisten in Regierungen und auch 20 Prozent plus. Parteiverbote diskutiert man da weniger, eher machen normale Regierungen teils (in D sicher so bezeichnet) rechte Politik.
Ich brauche die AFD nicht, aber deren Reduzierung wird am Kern der schlicht vorhandenen Denke genauso wenig Ändern wie Demos und Bekämpfungen der Vergangenheit. Die heißt dann nur auf dem Wahlzettel anders.
Erfreulicherweise zeigen die anderen ja auch und nahezu genauso, wie Zersplitterung geht. Wagenknecht, Werteunion, Tierschutzpartei...
Und natürlich geht es mit 5% Hürde und Verboten (oder deren Versuch) immer auch um Macht, Mehrheiten. Denn wie bereits erläutert, 5 Rechte Parteien mit 3 Prozent nehmen Union oder Grünen keinen einzigen Sitz weg. 15 Prozent Nazis unter den Wählern duldet man dann aber gern. Und es ginge auch niemand (ohne Attentat) auf die Straße.
Teil der Gesellschaft bleiben die AFD Wähler (oder in Umfrage Wahl erwägenden) weiter, selbst bei Verbot.
