Der Politik-Thread

Zitat von Millhouse

Nein. Die Auswirkungen des Ganzen sind jetzt schon zu groß als dass man sagen könnte: "So, nun seht mal selbst zu, wie ihr die Suppe auslöffelt". Hab gestern noch einige SPD-Stimmen gehört, die die GroKo im Bund hinterfragen würden, wenn der neue Thüringer Ministerpräsident von AfD-Gnaden im Amt bleibt.
Zumal: Es bleibt ja nicht bei dem, was gestern passiert ist. CDU und FDP haben in Thüringen keine Mehrheit. Die anderen Parteien - Klebe hats schon gesagt - werden mit denen nicht mitspielen wollen. Heißt, dass Politik dort nur mit den Stimmen der AfD gemacht werden könnte. Die gibt ihre Stimmen aber nur her, wenn eine Politik in ihrem Sinne stattfindet. Und das kann doch CDU und FDP nicht gefallen.

Natürlich muss man bei der CDU und der FDP - sowohl im Land als auch im Bund - hinterfragen, wer die gestrige Entscheidung mitgetragen hat. Und vor allem: Aus welchem dummen (oder besser: machtgeilen) Grund das passiert ist. Wichtiger ist aber, die Kuh so schnell wie möglich vom Eis zu kriegen. Und das geht nur über Neuwahlen. Und selbst das ist schon wahnsinnig riskant.

Du hast in allen Punkten 100% recht! Wir sehen es gleich nur bin ich gegen die schnelle Erlösung aus beschriebenen Gründen.

Es gibt noch einen Strohhalm für CDU oder FDP. Nach Vertrauensfrage oder Misstrauensantrag - ersteres kann Kemmerich alleine beantragen, für letzteres reicht eine Fraktion - darf der Landtag binnen drei Wochen ohne Neuwahl einen neuen MP wählen.
Dann könnten schätzungsweise 5-10 Abgeordnete von CDU und/oder FDP der Linken die Wahl von Ramelow zusagen und hoffen, dass sich dieser zur Wahl stellt. Vielleicht kommt ja plötzlich sogar die Freigabe aus Berlin für eine „Projektregierung“ mit der Linken?

Das interessante am Misstrauensantrag ist, dass z.B. die Linke dies schon am nächsten Sitzungstag beantragen könnte und damit eine neue Abstimmung über Kemmerich erzwingen. Wäre ich Verantwortlicher bei der Linken in TH, würde ich das sofort tun. Kommt es wieder zu einer schwarz-gelb-blauen Mehrheit, dann brodelt es weiter. Verliert Kemmerich, dann ist man ihn los und kann weiter schauen.

Zitat/Auszug von T-Online Artikel:

"Das ist ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen", sagte sie in Pretoria. "Da dies im dritten Wahlgang absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sie sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat, und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann (hier ein Video des Statements). Heißt: Misstrauensvotum gegen Thomas Kemmerich oder Neuwahl.

Merkel Kommentar

Zitat von Goisbock

Zitat/Auszug von T-Online Artikel:

"Das ist ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen", sagte sie in Pretoria. "Da dies im dritten Wahlgang absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sie sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat, und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann (hier ein Video des Statements). Heißt: Misstrauensvotum gegen Thomas Kemmerich oder Neuwahl.

Merkel Kommentar

Es war ein schlechter Tag für die Demokratie....nein, war es nicht -> es lief frei, geheim usw. und sofort...es war zu 100% demokratisch. Es war ein schlechter Tag für Anstand und Moral wäre die richtige Aussage!

Zitat von Olemaus

Es war ein schlechter Tag für die Demokratie....nein, war es nicht -> es lief frei, geheim usw. und sofort...es war zu 100% demokratisch. Es war ein schlechter Tag für Anstand und Moral wäre die richtige Aussage!

Wenn jemand Ministerpräsident wird, dessen Partei bei der Wahl lediglich 5% der Wählerstimmen erhalten hat, weil die Parteien, die viele Wählerstimmen auf sich vereinen, irgendeinen "cleveren Trick" ausklüngeln, dann ist das durchaus als schlechter Tag für die Demokratie zu bezeichnen. Noch dazu, wenn das überhaupt nur möglich war, weil man mit Demokratiefeinden ins Bett gestiegen ist.

Zitat von Koelschlenny

Es gibt noch einen Strohhalm für CDU oder FDP. Nach Vertrauensfrage oder Misstrauensantrag - ersteres kann Kemmerich alleine beantragen, für letzteres reicht eine Fraktion - darf der Landtag binnen drei Wochen ohne Neuwahl einen neuen MP wählen.
Dann könnten schätzungsweise 5-10 Abgeordnete von CDU und/oder FDP der Linken die Wahl von Ramelow zusagen und hoffen, dass sich dieser zur Wahl stellt. Vielleicht kommt ja plötzlich sogar die Freigabe aus Berlin für eine „Projektregierung“ mit der Linken?

Das interessante am Misstrauensantrag ist, dass z.B. die Linke dies schon am nächsten Sitzungstag beantragen könnte und damit eine neue Abstimmung über Kemmerich erzwingen. Wäre ich Verantwortlicher bei der Linken in TH, würde ich das sofort tun. Kommt es wieder zu einer schwarz-gelb-blauen Mehrheit, dann brodelt es weiter. Verliert Kemmerich, dann ist man ihn los und kann weiter schauen.

um stabile mehrheiten zu schaffen könnte rrg auch neuwahlen anstreben, da sie auf ne mehrheit spekulieren.

Das hätte den zusätzlichen vorteil, dass man eine legislatur durchstehen könnte. Was ja bei ner minderheitsregierung recht unwahrscheinlich ist.

dann bleibt dann nur die frage: gewinnt die afd noch mehr hinzu und wenn ja: con welcher partei?

mein bauchgefühl würde eher sagen, dass stimmen nicht unbedingt aus dem linken lager kämen.

Man kann empört darüber sein, wie das Ganze zu Stande kam. Es war aber letztlich eine demokratische Wahl von gewählten Parteien. Und keine dieser gewählten Parteien ist verboten.

Der Ruf nach Neuwahlen ist ja schön und gut, aber unterliegt auch dies gewissen Gesetzen. Wir leben nicht in Russland, wo der Diktator Putin mal soeben die Gesetze so ändern kann, damit das Ergebnis passend gemacht wird.

Zudem befürchte ich bei Neuwahlen weiteren Zuwachs bei den Linken und AfD. Die Mitte verliert dadurch noch mehr.

Eine Regierung kann so aber auch nicht funktionieren in Thüringen. Denke Kemmerich stellt nach Beratung mit seinen Parteifreunden die Vertrauensfrage.

Zitat

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit, meldet dpa. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.

Sueddeutsche.de

So und nicht anders musste Merkels Reaktion aussehen. Bin kein Fan von ihr, aber in so Situationen kann man eigentlich immer auf sie zählen.
Die klaren Worte werden ankommen, Kemmerich wird in den nächsten Tagen zurücktreten müssen.

Allerdings sieht man hier auch, dass die CDU komplett abhängig von Merkel ist, der Rest (re)agiert kopflos. Wird übel für die CDU, wenn sie bald nicht mehr die Zügel in der Hand hat und dann Leute wie AKK oder gar Spahn übernehmen.
Kann sein, dass man dann relativ schnell in Richtung SPD unterwegs ist - vor allem mit so Aktionen wie gestern.

Zitat von Tigranes

Wird übel für die CDU, wenn sie bald nicht mehr die Zügel in der Hand hat und dann Leute wie AKK oder gar Spahn übernehmen.

Ich bleibe dabei, dass Merz der starke Mann dort wird.

Zitat von Olemaus

Es war ein schlechter Tag für die Demokratie....nein, war es nicht -> es lief frei, geheim usw. und sofort...es war zu 100% demokratisch. Es war ein schlechter Tag für Anstand und Moral wäre die richtige Aussage!

Für die Demokratie war das nun wirklich ein verheerender Tag. Denn mit Volksherrschaft hat das nichts zu tun, ebenso wenig mit den Mehrheiten der stattgefundenen Wahl. Da wurde mit Tricks im Hinterzimmer und Klüngelei etwas am Wähler vorbei entschieden. Und das widerspricht jedem Verständnis von Demokratie.
Zumal das sehr stark an NSDAP-Zeiten erinnert.

Zitat von Millhouse

Ich bleibe dabei, dass Merz der starke Mann dort wird.

Mag sein, ändert nichts daran, dass die CDU nach Merkel vor dem Abgrund steht. Unter Merz nur noch stärker. Den Typ kannst du kaum einem Wähler verkaufen. Er steht ja genau für den Typus Politiker, der Schuld ist an der immer größeren Politikverdrossenheit: Nicht sonderlich helle, abgehoben, viel zu enge Verbindungen in die Wirtschaft, stark an persönlicher Bereicherung interessiert, null Ausstrahlung, Dummschwätzer. Genau so einen will natürlich die Mehrheit als Kanzler...nicht.

Und weg isser...der Hr. Kemmerich

Einzig richtige Entscheidung. Damit steht die CDU-Fraktion noch dümmer da, die sich ihrerseits gestern noch geweigert hat diesen Weg zu gehen.

die cdu thüringen will ja immer noch nicht. Wenn die das nicht ganz schnell in den griff bekommen, überholen sie die spd noch auf dem weg in die einstelligkeit.

rrg kann sich ganz entspannt zurück lehnen und abwarten wie die Medien schwarz gelb auseinander nehmen.... die brauchen selbst gar nicht viel sagen.

sollte der gestrige tag doch etwas gutes haben ?

Mohring droht das Aus in der Partei...gerade auf Tagesschau gesehen.
Ich denke Angie wird ihn rasieren.

Lindner stellt morgen die Vertrauensfrage...

mann mann mann, was haben die da gestern angerichtet. Für cdu und fdp muss das doch wieim Alptraum sein....

Den Alptraum träumen sie (hoffentlich) bei den nächsten Wahlen.

Lindner hat aber wieder einmal bewiesen, dass er einfach ein intelligenter Politiker ist.
Es war nicht so gut, dass Kemmerich mit Hilfe der AfD Ministerpräsident wurde.
Jedoch kann ich auch verstehen, dass man das macht.

Aber Lindner folgt weiterhin seinem Motto: Lieber nicht regieren als falsch regieren.