Du tust doch immer so als seist Du Demokrat, dann akzeptiere gefälligst auch den Wählerwillen.
Was bitte schön ist für dich Demokratie?
Das die Opposition 4 Jahre lang zu den Projekten der Regierung schweigt, weil das ja der Wählerwille war? Und jeder, der anderer Meinung als die regierende Partei ist, ist kein Demokrat?
Ich würde sagen in dieser Aussage steckt ein grundsätzlich falsches Verständnis von dem, was Demokratie ist. Das ist ganz schön harter Tobak.
Guten Morgen.
MattEagle - natürlich "betest" du das Parteiprogramm der Grünen schon mal runter. Und ich halte es auch nicht für verwerflich, daß man seine Meinung äussert und wenn die eher dem Parteiprogramm der Grünen eher entspricht als dem der Liberalen, Konservativen, Sozialdemokraten - dann ist es eben so.
Ich habe ja schon mal geschrieben, daß ich mich momentan so gar nicht mit dem Programm irgendeiner Partei anfreunden kann. Und dementsprechend für mich eine Wahlentscheidung sehr schwer zu treffen wäre, wobei die Nichtentscheidung für die Linke und die AfD(und auch für die neue Partei der lieben Sahra Wagenknecht) allerdings impliziert ist. Was mich an den Grünen wahnsinnig macht, das sind nicht Habeck oder Baerbock - nein, das ist das tägliche Erleben, die wir(Unternehmen) mit grünen Kommunal und Regionalpolitikern haben. Das sind Verhinderer und Behinderer und leider ist das eben keine Stammtischparole, sondern gelebte Praxis. In unserem Unternehmen hat das letzten Endes zu der(von mir sehr bedauerten, aber inhaltlich voll mitgetragenen) Entscheidung geführt, daß wir in den nächsten Jahren an deutschen Standorten nur noch Ersatzinvestitionen durch führen, aber keine Zukunftsinvestitionen. Und leider ist es so, daß die Grünen ganz oben standen - siehe oben - bei der Verhinderung dieser Investitionen.
Und irgendwann ist dann halt mal Feierabend. Und dann kann die Politik in Berlin gerne sagen(in dem Fall der Wirtschaftsminister), daß das doch alles gar nicht gewollt ist. Dann muss er dafür sorgen, daß seine Schranzen vor Ort(und es gibt viele Orte) ihre Industriefeindlichkeit nicht ausleben.
Guten Morgen.
MattEagle - natürlich "betest" du das Parteiprogramm der Grünen schon mal runter. Und ich halte es auch nicht für verwerflich, daß man seine Meinung äussert und wenn die eher dem Parteiprogramm der Grünen eher entspricht als dem der Liberalen, Konservativen, Sozialdemokraten - dann ist es eben so.
Kannst Du mir diese Beiträge mal zeigen?
Ich erinnere mich ehrlich gesagt zuletzt einzig an das Thema Radwege, und das Thema AKWs. Bei den Radwegen habe ich nicht mal eine finale inhaltliche Bewertung vorgenommen, sondern eher den drastischen Politikwechsel der Nachfolgeregierung, die auch neu gebaute Radwegen u.U. wieder rückabwickeln will/ wollte. Und bei den AKWs sind es halt die Abfälle, die ich kritisch sehe. Ist das dann grünes Parteiprogramm?
Ansonsten habe ich persönlich nicht den Eindruck, hier als Pressesprecher der Grünen zu agieren- in meiner Wahrnehmung kritisiere ich eher Verfehlungen der Parteien generell. Und ich meine, Habeck da durchaus auch schon genannt zu haben. Ebenfalls diskutiere ich hier natürlich mit, wenn Vorwürfe meiner Meinung nach unhaltbar sind, bzw. einseitig. Beispiel Bauernproteste. Da bekommen lediglich Habeck und Özdemir den Bauernzorn ab. Wer ist letzten Endes für Steuern, für Finanzplanung, für den fiskalischen Haushalt zuständig? Wer ist eigentlich Kanzler mit Richtlinienkompetenz? Ist es schon grünes Parteiprogramm, diese Fragen zu stellen?
Aber mal selbst wenn- dann kann man dem doch sachlich begegnen, und muss hier nicht undemokratisches Verhalten unterstellen, oder hier Stammtischniveau in einen eigentlich gesittet ablaufenden Thread pumpen. Oder was ist Dein Verständnis dazu?
Beim Thema Radwege zurück- und dafür Autobahnen ausbauen muss ich irgendwie zwangsläufig an den Trottel hier denken
AfD-Politiker: Fahrradfahren ist gefährlich und unpraktisch! (youtube.com)
Beim Thema Radwege zurück- und dafür Autobahnen ausbauen muss ich irgendwie zwangsläufig an den Trottel hier denken
Beim Anschauen dieses Videos habe ich einen Schlaganfall erlitten. Vielen Dank dafür.
Beim Thema Radwege zurück- und dafür Autobahnen ausbauen muss ich irgendwie zwangsläufig an den Trottel hier denken
AfD-Politiker: Fahrradfahren ist gefährlich und unpraktisch! (youtube.com)
...whow... Der beste Beweis, dass Satire inzwischen gar nicht mehr so wahnsinnig sein kann, wie die Realität, in der manche Leute leben.
Der Mann ist das beste Argument wenn mal wieder die "die haben ja nichts gelernt, Studienabbrecher etc." Keule geschwungen wird mit dem Verweis darauf, dass DER nen Doktortitel hat. 
Also mich hat er überzeugt 
Bester@Matteagle - natürlich könnte ich dir die Beiträge zeigen 
. ..Im Ernst: natürlich spielst du hier nicht den Pressechef der Grünen, deine "Vorlieben" scheinen aber durch. Und das ist komplett in Ordnung. Wir sind hier nicht zur Neutralität verpflichtet, auch nicht in diesem Thread. Ich akzeptiere ausdrücklich die Meinung der anderen(Schreibe es und ertappe mich dabei: Stimmt doch gar nicht, weil die rechten und linken Spinner, die will ich eben so gar nicht)...Übertragen gesagt: Jeder soll in seine Kirche gehen und mich gefälligst in meine Kirche gehen lassen. Das ist mein Verständnis vom Leben und da fühle ich mich gut mit - so richtig rheinisch möchte ich fast sagen.
Um auf deine Frage zu antworten: nein, man muss dir nicht undemokratisches Verhalten unterstellen. Das war definitiv überzeichnet und - bester Dr. Mabuse - zu viel. Aber das solltet ihr mal unter euch klären.
Zurück zur Politik. Das die Grünen - in dem Falle Habeck und Özdemir - bei den Bauernprotesten vor allem ab bekommen, ist nicht gerecht. Du schreibst ganz zurecht in diesem Zusammenhang vom Finanzminister und vom Kanzler. Habeck kommt mir bei der Nummer viel zu schlecht weg. Özdemir ist schon ein sehr richtige Adresse bei den Protesten. Zum einen - er war dabei, als das Kabinett beschlossen hat und dann tut er so, als wenn er der Bewahrer der Bauernschaft ist. So scheinheilig wie erbärmlich. Aber das kaufen ihm die Bauern natürlich nicht ab, sie haben sich sehr genau gemerkt, daß Özdemir in den Jahren seiner Amtszeit für immer mehr Auflagen, für immer mehr Bürokratie gesorgt hat. Und das er - beispielsweise - die Deutsche Gesellschaft für Ernährung durch Personalaustausch dazu bekommen hat, ihre Empfehlungen für Fleischverzehr zu redigieren. Das ist einfach schofelig und da kann der feine Herr Özdemir sich jetzt auch nicht raus quatschen. Habeck - das sage ich noch mal - bekommt einen Zorn ab, der sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Und die Aktion Fähre muss ich da gar nicht mehr gesondert erwähnen - so etwas ist für mich einfach unfassbar.
Und ansonsten wünsche ich Euch allen einen sehr schönen Tag. Und das meine ich ganz so, wie ich es schreibe. Ich habe beschlossen, euch alle zu mögen. Mindestens für heute.
Die meisten Ideen der Grünen - ob nun im Land Berlin oder im Bund - würde ich nahezu blind unterschreiben. Vieles von dem, was da erdacht wird, kommt in den nächsten Jahren ohnehin. Einfach, weil es mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele nicht anders geht.
Dennoch kann man Politik nicht an den Menschen vorbei machen. Ein gutes Beispiel ist dafür der Abschnitt der Friedrichstraße in Berlin, der unter den Grünen temporär von der Straße zum Fuß- und Radweg umfunktioniert wurde. Die Idee an sich ist sinnvoll, den Verkehr mehr und mehr aus den Innenstädten herauszuhalten. Andere europäische Großstädte sind da schon fortschrittlicher und haben mehr erreicht - da kann man sich einiges abschauen. Man darf aber nicht von heute auf morgen den Shops und Dienstleistern in diesem Straßenabschnitt die Einnahmequelle fast vollständig abdrehen. Durch den ausbleibenden Autoverkehr haben viele Händler dort erhebliche Umsatzeinbußen erlitten. Dass sich daran Kritik regt und die Menschen eine solche Politik nicht mittragen, sollte klar sein.
Umso mehr ist es schade, dass sich die Fronten verhärten. Die Grünen halten an ihrer Politik fest, was mit Blick auf die Klimaziele sicherlich notwendig ist - sie machen sich damit aber immer mehr zum Buhmann für viele Bürger, die nun völlig ablehnend auf alles reagieren, was von den Grünen kommt. Der Populismus einiger Parteien und des Boulevards tut dann sein übriges.
Ich glaube, grüne Politik bräuchte sehr viel mehr Fingerspitzengefühl. Weil es mehr ist, als in der Woche mal auf ein Stück Fleisch zu verzichten oder mit dem Rad statt mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Schaffen es die Grünen nicht, die Menschen dafür zu gewinnen, werden sie leider scheitern.
Dennoch kann man Politik nicht an den Menschen vorbei machen. Ein gutes Beispiel ist dafür der Abschnitt der Friedrichstraße in Berlin, der unter den Grünen temporär von der Straße zum Fuß- und Radweg umfunktioniert wurde. Die Idee an sich ist sinnvoll, den Verkehr mehr und mehr aus den Innenstädten herauszuhalten. Andere europäische Großstädte sind da schon fortschrittlicher und haben mehr erreicht - da kann man sich einiges abschauen. Man darf aber nicht von heute auf morgen den Shops und Dienstleistern in diesem Straßenabschnitt die Einnahmequelle fast vollständig abdrehen. Durch den ausbleibenden Autoverkehr haben viele Händler dort erhebliche Umsatzeinbußen erlitten. Dass sich daran Kritik regt und die Menschen eine solche Politik nicht mittragen, sollte klar sein.
Das ist der Punkt, wenn die Politik anfängt Entscheidungen zu treffen die Existenzen kaputt machen, dann hört der Spaß auf, man kann nicht, ideologisch gelenkt, so stur sein unbedingt Politik zu machen und über Leichen gehen, das ist höchst undemokratisch und keineswegs Sozial.
Wenn die Rede über andere europäische Großstädte ist die fortschrittlicher sind, dann muss man das relativieren, in Paris, London, Rom oder Madrid ist es keinesfalls so, in den Niederlanden und einigen Skandinavischen Länder schon, nur das sind natürlich kleinere Städte/Länder mit weitaus weniger Bevölkerung /Verkehr, daher ungeeignet um mit deutschen Großstädte zu vergleichen.
Zurück zur Politik. Das die Grünen - in dem Falle Habeck und Özdemir - bei den Bauernprotesten vor allem ab bekommen, ist nicht gerecht. Du schreibst ganz zurecht in diesem Zusammenhang vom Finanzminister und vom Kanzler. Habeck kommt mir bei der Nummer viel zu schlecht weg.
Es hätte potentiell aber schon geholfen, wenn die Koalition selbst geeint aufgetreten wäre: Da treffen Scholz, Lindner und Habeck einen Beschluss und am Ende versucht jede Partei so zu tun, als hätte sie mit dem Beschluss nichts zu tun gehabt, jede auf eine andere Art und Weise. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man die eigene Politik nicht an die Bevölkerung verkaufen kann.
Das es an den Grünen hängenbleibt ist bei der medialen Basis der anderen Parteien logisch - Ich würde sagen, da haben sich die Grünen von den anderen Parteien vorführen lassen. Mein Eindruck: Ihnen wurde eine Falle gebaut und sie sind reingelaufen.
Das ist der Punkt, wenn die Politik anfängt Entscheidungen zu treffen die Existenzen kaputt machen, dann hört der Spaß auf, man kann nicht, ideologisch gelenkt, so stur sein unbedingt Politik zu machen und über Leichen gehen, das ist höchst undemokratisch und keineswegs Sozial.
Den Punkt unterschreibe vom Grundgedanken so. Allerdings muss Politik auch zukunftsgewandt sein, und Existenzen, die zukünftig zerstört oder bedroht werden, ebenfalls berücksichtigen. Das hat zu lange gefehlt meiner Meinung nach.
Es hätte potentiell aber schon geholfen, wenn die Koalition selbst geeint aufgetreten wäre:
Sicher einer der Hauptkritikpunkte an der Ampel. Sie tritt nicht auf, wie eine Regierung, sondern betreibt mitunter Oppositionsarbeit parallel zur eigentlichen Opposition.
Für mich auch ein Kernpunkt, warum viele Menschen wütend oder resigniert sind, und die Ampel als Regierungskoalition nicht mehr ernst nehmen.
Grundsätzlich finde ich den Gedanken hinter dieser Dreierkoalition gar nicht mal schlecht, und sogar sehr demokratisch. Parteien abseits des extremen Spektrums schließen sich zusammen, und müssen ihre unterschiedlichen Sichtweise und Ideen immer wieder miteinander abgleichen, und um Kompromisse ringen. Die ja doch immer wieder auch gefunden werden, mit Zugeständnissen auf allen Ebenen. Das macht das Regieren sicher nicht einfach, aber so funktioniert Demokratie dann eben.
Was dann jedoch folgt, die Kommunikation zum Wähler hin, empfinde ich mitunter desaströs. Da wird wochenlang gestritten, gerungen, und diskutiert, bis eine Einigung erzielt wurde. Die wird dann in der Regel vom zuständigen Minister vorgetragen, der Rest schweigt eher. Und beim ersten Gegenwind steht dieser Minister alleine da, die eine Partei erklärt sie wäre von Anfang an dagegen gewesen, und könnte den Protest verstehen, während die andere Partei schweigt, und lieber gar nichts sagt. Und das meine ich jetzt unabhängig von der Parteizugehörigkeit, die Außenwirkung ist für mich fatal. Wie will man den Bürger mitnehmen und Aufbruchsstimmung erzeugen, wenn man es nicht mal schafft, zu vermitteln, dass man selbst einig ist, und hinter dem Kompromiss steht?
Alle unterschreiben brav den Wegfall der Subvention auf Agrardiesel, Protest regt sich, und dann war Özdemir plötzlich dagegen, SPD Minister fanden den Vorschlag von vornherein nicht gut, und die FDP, inhaltlich verantwortlich für die Steuern, hat das ja von Anfang an kritisch gesehen.
Dass Diskurs stattfindet, finde ich gut. Wie er stattfindet, finde ich schlecht. Intern gern streiten, nach außen hin Lösungen geschlossen vertreten, und Gegenwind geschlossen aushalten. Oder Anpassungen mit einer Stimme kommunizieren. Und nicht via geleakten Gesetzesentwürfen an die BILD.
Sprach eben mit einem alten Kumpel von mir. Lange nichts gehört, wir hatten uns - jenseits der Neujahrswünsche - etwas zu erzählen.
Kamen natürlich auch auf die Politik zu sprechen. Er ist alter (Industrie) Gewerkschaftler, hat Region geleitet. Hatte mit ihm auch diverse geschäftliche "Stunts", die unser gutes Verhältnis nicht zerrüttet haben.
Er ist seit anno Tuktuk in der Gewerkschaft und in der SPD. Falsch, er ist in der Gewerkschaft und mit Wirkung zum Neuen Jahr aus der SPD ausgetreten. Völlig enttäuscht und desillusioniert von seiner Partei. "Scholz ist eine absolute Fehlbesetzung als Kanzler. Esken sei für ihn spätestens seit ihrer Haltung zu deutschen Polizei "moralisch" erledigt.
Zur Regierung findet er sehr kritische Töne, insbesondere in der Aussendarstellung. "Es kann doch nicht sein, daß man am Kabinettstisch um 20 Uhr das und das beschliesst und um 21 Uhr gibt man fröhlich Interviews und plaudert was ganz anders und stellt die Kollegen in den Senkel". Und der Kanzler greife nicht ein und sähe sich das Ganze mehr oder weniger desinteressiert an.
Wirtschafts - und Industriepolitik seien eine Katastrophe. Wir würden unser Kapital verspielen und auf Sicht nur noch als Handlanger Land für Staaten wie China, Indien und die USA fungieren. Ob das bei Autos wäre, bei KI, bei der Verteidigung oder der Gen Technik - Deutschland sei ein Land völlig ohne Ambitionen geworden. Aber der Bevölkerung würde Kindergrundsicherung und Bürgergeld als selig machend verkauft - in voller Kenntnis, daß das gar nicht mehr zu zahlen wäre auf Dauer. "Das was wir haben ist ein mieses Schulsystem, sozialistische Politiker und Nazi Sympathisanten".
Puuh.Starker Tobak und das aus einer Ecke, wo ich es nicht vermutet hätte.
Ulrich Siegmund äußert sich zum AfD Nazitreff. Alles gelogen natürlich, Sellners Remigartions-Masterplan bezieht sich nur auf Kriminelle und überhaupt würde man sich ja generell mit vielen unterschiedlichen Leuten aus dem Land unterhalten. Das bei diesen unterschiedlichen Leuten komischerweise immer rechtsextreme Vollpfosten wie Martin Sellner befinden bestimmt absoluter Zufall.
Die Ankündigung am Ende des Videos würde irgendjemanden irgendwas die Schuhe ausziehen bewahrheitet sich übrigens nicht. Stattdessen wird darüber schwadroniert, dass Besitzer von Verbrennerfahrzeugen als Nazis tituliert würden. Bis auf die Remigrations Story wird aber nichts wirklich abgestritten, auch nicht „richtig“ gestellt, sondern mehr darüber wie das Correctiv vorgegangen ist geschimpft.
LinkeKlebe pass auf dich auf, auch hier besteht Schlaganfall Gefahr
Und erneut zeigt sich, warum es so wichtig ist, nicht jeden Stuss, den vor allem Springer-Medien in ihre Schlagzeilen schreiben, einfach zu übernehmen. Heute berichten viele Medien, die Ampel (in Persona Marco Buschmann) wolle per Gesetz das Strafmaß für Kinderpornographie reduzieren. Oder wie BILD titelt: "Ampel senkt Kinderporno-Strafen!" Ein Thema, auf das sich der wütende Pöbel erwartbar stürzt. Schon sind die Wutbürger:innen in heller Aufregung, die Regierung schütze nun auch schon Kinderschänder.
Dabei geht es überhaupt nicht darum, die Strafen für wirkliche Täter:innen zu reduzieren. Es geht viel mehr darum, dass das bestehende Gesetz wahnsinnig stumpf umgesetzt ist: Wer Aufnahmen verbreitet, "die sexuelle Handlungen von Kindern unter 14 Jahren zeigen oder nackte Kinderkörper in aufreizender Haltung", wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Das hatte zur Folge, dass die Gerichte solche Verfahren nicht einstellen konnten, auch wenn es z.B. nur um eine Lehrerin ging, die entsprechende Bilder aus dem Klassenchat an die Eltern des betroffenen Kindes gesendet hat, etc. Mit dem neuen Entwurf soll das Mindeststrafmaß für Verbreitung auf sechs, und das für Besitz auf drei Monate reduziert werden. Somit haben Ermittlungsbehörden den nötigen Spielraum, solche Verfahren einzustellen, wenn keine kriminelle Absicht vorliegt. Um mehr geht es dabei nicht.
Dazu sei erwähnt, dass selbst die BILD im eigentlichen Artikel auch genau das schreibt. Sie lässt zwar irgendwen zu Wort kommen, der der Regierung hier Täterschutz unterstellt, befasst sich im Text aber hauptsächlich mit der Praxisferne des bestehenden Gesetzes. In den sozialen Netzwerken wird aber natürlich nur Schlagzeile rauf und runter verteilt und aus dem Kontext gerissen - was der BILD-Redaktion auch völlig bewusst ist. Sie sah sich dennoch nicht veranlasst, eine andere Schlagzeile zu wählen. Alles für die Klicks.
Alles anzeigenUnd erneut zeigt sich, warum es so wichtig ist, nicht jeden Stuss, den vor allem Springer-Medien in ihre Schlagzeilen schreiben, einfach zu übernehmen. Heute berichten viele Medien, die Ampel (in Persona Marco Buschmann) wolle per Gesetz das Strafmaß für Kinderpornographie reduzieren. Oder wie BILD titelt: "Ampel senkt Kinderporno-Strafen!" Ein Thema, auf das sich der wütende Pöbel erwartbar stürzt. Schon sind die Wutbürger:innen in heller Aufregung, die Regierung schütze nun auch schon Kinderschänder.
Dabei geht es überhaupt nicht darum, die Strafen für wirkliche Täter:innen zu reduzieren. Es geht viel mehr darum, dass das bestehende Gesetz wahnsinnig stumpf umgesetzt ist: Wer Aufnahmen verbreitet, "die sexuelle Handlungen von Kindern unter 14 Jahren zeigen oder nackte Kinderkörper in aufreizender Haltung", wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Das hatte zur Folge, dass die Gerichte solche Verfahren nicht einstellen konnten, auch wenn es z.B. nur um eine Lehrerin ging, die entsprechende Bilder aus dem Klassenchat an die Eltern des betroffenen Kindes gesendet hat, etc. Mit dem neuen Entwurf soll das Mindeststrafmaß für Verbreitung auf sechs, und das für Besitz auf drei Monate reduziert werden. Somit haben Ermittlungsbehörden den nötigen Spielraum, solche Verfahren einzustellen, wenn keine kriminelle Absicht vorliegt. Um mehr geht es dabei nicht.
Dazu sei erwähnt, dass selbst die BILD im eigentlichen Artikel auch genau das schreibt. Sie lässt zwar irgendwen zu Wort kommen, der der Regierung hier Täterschutz unterstellt, befasst sich im Text aber hauptsächlich mit der Praxisferne des bestehenden Gesetzes. In den sozialen Netzwerken wird aber natürlich nur Schlagzeile rauf und runter verteilt und aus dem Kontext gerissen - was der BILD-Redaktion auch völlig bewusst ist. Sie sah sich dennoch nicht veranlasst, eine andere Schlagzeile zu wählen. Alles für die Klicks.
Danke, dass Du das hier aufgreifst. Ich hab mir mal die Mühe gemacht und den BILD-Artikel gestern (oder wann auch immer der rauskam) zu lesen. Die Schlagzeile hat mich natürlich neugierig gemacht. Letzten Endes geht dem ganzen aber ein, wie Du ja auch schreibst, nachvollziehbarer Gedanke voraus, den ich durchaus unterstützenswert finde.
Aber die Leute lesen heutzutage oftmals eben, wie Du ja auch schreibst, gar keine Inhalte mehr. Das ist das, was mich am meisten aufregt. Es werden Schlagzeilen überflogen und sofort bewertet, ohne sich mal mit Inhalten auseinanderzusetzen. Das ist von Seiten der "Leser" dumm und einfältig (und das, obwohl viele Leute dann gleichzeitig behaupten, sie wären so aufgeklärt und "wach") und von Seiten der Presse mit Absicht aufrührerisch und hetzerisch. Ich schwanke innerlich, was von beidem ich ekelhafter finden soll. Die kalkulierte Empörung und Unruhe, die man bei der ganzen Dreckspresse (und die BILD ist für mich Dreckspresse) damit absichtlich erzielt - oder die wohlwissende Dummheit vieler Menschen hierzulande, die sich lieber als Fackel- und Mistgabel-Träger missbrauchen lassen, als sich die Mühe zu machen, Dinge auch wirklich verstehen und nachvollziehen zu wollen.
Am liebsten würde ich Facebook, X, die BILD und die AfD gleichzeitig abschalten lassen, weil keines dieser Medien ernsthaft an der Wahrheit interessiert ist. Die BILD ist ein Hetzblatt, die AfD eine Hetzpartei und Facebook und X inzwischen Hetz-Netzwerke.
Aber ja, ich weiß, dass Abschaltung oder dergleichen nicht in Frage kommen und man damit der Probleme nicht Herr wird. Aber es ist einfach so frustrierend zu sehen, wie sich eine Gesellschaft zumindest in vielen Teilen immer weiter selbst verroht oder verrohen lässt und nicht mal willens ist, das zu verhindern.
Und es ist so ermüdend, im Freundes- oder Bekanntenkreis jedes Mal den Erklärbär spielen zu müssen, wenn solche Themen auf den Tisch gebracht werden, man aber schnell merkt, dass sich diese Leute dann eben null Zeit genommen haben, da mal tiefer einzusteigen. Und für den Artikel zu den Strafen, den Du jetzt verlinkt und angesprochen hast, braucht man ja auch wirklich kein abgeschlossenes Studium, um den verstehen zu können. Und doch haben die Leute dafür weder die Lust noch nehmen sie sich die fünf Minuten Zeit.
Gestern las ich zum Bahnstreik ein weiteres Statement von Claus Weselsky. Ohne überhaupt auf den Inhalt einzugehen. 2 x sagte Weselsky: "Wir". Und 4 x sagte Weseslsky: "Ich". ....Wer sagt diesem Quartalsirren, daß es nicht um ihn geht.
Die Plattform Campact fordert in einer Petition, dem Thüringer AfD Chef Höcke die Grundrechte zu entziehen. Die Bundesregierung soll demnach beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach & 18 GG stellen. Höcke soll dadurch das aktive und passive Wahlrecht verlieren. Hiesse: es dürfe keine politischen Ämter mehr ausüben.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher vier Versuche, Extremisten die Grundrechte zu entziehen. Alle Versuche scheiterten - und zwar wegen der nicht mehr belegbaren Gefährlichkeit dieser Personen für die freiheitlich - demokratische Grundordnung. Ganz einfach: die Personen, gegen die sich die Versuche damals richteten, waren politisch nicht mehr aktiv - also nicht mehr gefährlich. Insofern gilt der Fall Höcke als neu, da er politisch aktiv und einflussreich ist. Bevor wir uns jetzt alle freuen, daß es eine eventuell Entscheidung gegen Höcke gibt: in den bisherigen Verfahren dauerte es von Antragsstellung bis zur Entscheidung vier Jahre.
