Der Politik-Thread

Zitat von MainBock

Diese ganze Misere haben ganz alleine die Politiker zu verantworten.

Die haben keine Rezepte gegen rechte, keine gegen linke, sie haben keine gegen kriminelle Ausländer und das pusht sich jetzt alles hoch.

Herr Gauland ist sehr stolz auf dich.

Zitat von MainBock

Wer trägt denn in deinen Augen sonst die Verantwortung, dass die EU gespalten ist, Deutschland, die Union?

dafür müsste man eine so tief gehende Analyse der weltweiten Gesamtsituation machen, das würde den Rahmen hier komplett sprengen. Jedenfalls lassen sich mit der Schuldfrage keine Straßenschlachten zwischen egal wem rechtfertigen

Zitat von MainBock

Laut ihm sollten sich diejenigen schämen, die der AFD ihre Stimme geben.
Gehts noch Herr Kauder?
Bin kein Freund der AFD, aber als Politiker sollte man sachlich und mit Sinn und Verstand agieren und sich nicht von Emotionen leiten lassen.

Ich finde an seiner Aussage nichts Verwerfliches.

Als die AfD vor einiger Zeit erstmals auftrat, hatte sie ja tatsächlich Sympathiesanten aus fast allen Parteien, allen Gesellschaftsschichten, allen Altersgruppen etc. Man fand sich in der AfD halt bei dem einen oder anderen Punkt wieder. Man traf dort auf Ziele, die die eigene Partei eben nicht umsetzen wollte. Entsprechend haben viele der AfD eine Chance gegeben, die politisch eigentlich einem anderen Spektrum zuzuordnen sind. Anfängerfehler, wenn man das mal ganz simpel auf einen Begriff runterbrechen will.

Aber was sich ein Höcke, ein Gauland oder ein Meuthen alleine 2018 an öffentlichen Aussagen in all ihrer Deutlichkeit geleistet haben, die im Parteiprogramm unverblümt genannten Zielen, das Instrumentalisieren von Menschen bei Demos etc. - all das sollte dazu führen, dass so langsam mal jeder kapiert, wes Geistes Kind die AfD ist. Wer diese Partei wirklich wählt, muss sich tatsächlich schämen. Und von mir auslachen lassen.

Zitat von MainBock

Wer trägt denn in deinen Augen sonst die Verantwortung, dass die EU gespalten ist, Deutschland, die Union?

Vorrangig die Wirtschaft und an zweiter Stelle deren Marionette die Politik. ;))

Zitat von PoWi0815

Wer die AfD wählt hat sie nicht mehr alle und ist Faschist! Schluss mit dem Kuschelkurs!

Derlei Fallbeilurteile sind das beste Mittel, um die Reihen der AfD noch weiter zu füllen. Das sagt dir jemand, der den Haufen wegen des hohen Nazianteils nie wählen würde. Aber was soll jemand machen, der die aktuelle Einwanderung alles andere als prall findet? 2015 lagen sich die etablierten Parteien in den Armen; alle waren dafür, ohne Prüfung Hinz und Kunz reinzulassen. Sind Menschen, denen das nicht gefällt und die deswegen AfD wählen, deswegen ernsthaft Faschisten?

Manchen linken Fanatikern scheint nicht erinnerlich, womit die Weimarer Republik endete, daher der Hinweis: In ein kommunistisches Paradies ging sie nicht über.

Ich schreibe hier eigentlich nie was sondern lese nur mit aber das muss ich jetzt loswerden: Der MP Kretschmer gibt in meinen Augen ein ganz, ganz schlechtes Bild ab. Seine Ausstrahlung ist unterirdisch. Keinerlei Selbstreflektion und er es gefühlt froh, wenn er nichts sagen muss! Er ist doch eigentlich die wichtigste Person in dieser Runde und müsste das Wort an sich reißen und sein Bundesland analysieren...da kommt NIX! Thierse und der Gladdi Somuncu sind die, die das Wort führen. Für mich ein Trauerspiel!

Edith sagt: Olemaus schaut Anne Will

Zitat von Puppekopp

Das sagt dir jemand, der den Haufen wegen des hohen Nazianteils nie wählen würde. Aber was soll jemand machen, der die aktuelle Einwanderung alles andere als prall findet?

Ich behaupte einfach mal, gäbe es die AfD nicht, würden die Leute sicher nicht die NPD wählen. Das Argument, was sollen die Leute sonst machen, zieht an der Stelle einfach nicht (mehr).

Die AfD hat etwas geschafft, das der NPD nie gelungen ist: Sie hat Fremdenfeindlichkeit salonfähig gemacht. Zumindest hat sie stark dazu beigetragen. Und deshalb finden die Leute es auch okay AfD zu wählen, obwohl deren Spitzenfunktionäre Seite an Seite mit Rechtsradikalen und bekennenden Neonazis marschieren. Chemnitz ist ein mahnendes Beispiel, finde ich. Da rufen Pegida und die AfD gemeinsam zur Demo auf, Pro Chemnitz und hunderte andere Rechtsextreme sind auch mit von der Partie, und etliche Menschen aus der bürgerlichen Mitte laufen da trotzdem mit. Die marschieren neben Leuten, die den Hitlergruß zeigen, Naziparolen grölen und auf unbeteiligte nur wegen ihres Aussehens einprügeln. Und werden von anderen auch noch verteidigt, weil sie ja nun mal besorgt sind. Das muss man sich mal reinziehen. Da geschieht ein furchtbares Verbrechen und die Leute wollen ihren Protest zum Ausdruck bringen, indem sie mit Verbrechern auf die Straße ziehen. Sie finden es legitim, denn die Verbrecher neben ihnen sind wenigstens deutsche. Das ist der neue Konsens: Ausländische Verbrecher sind der personifizierte Teufel, deutsche Verbrecher sind okay, solange ihre Verbrechen sich gegen besagte Ausländer richten. Die müssen aber nicht notwendiger Weise Verbrecher sein, die äußere Ähnlichkeit reicht dabei aus. Die Lügenpresse darf übrigens auch attackiert werden, die Reporter haben es nicht anders verdient, berichten sie doch zu oft pro Flüchtlinge und verschweigen die Wahrheit, nämlich dass es sich dabei vornehmlich um massakrierende, gemeingefährliche Vergewaltiger und/oder Asyltouristen handelt.

Und man merkt förmlich, wie die Grenzen immer weiter ausgelotet werden. Was heute gesagt werden kann, ist schon deutlich drastischer und offener formuliert, als es noch vor ein paar Jahren der Fall war. Was früher die Stammtische hinter verschlossenen Türen gepoltert haben, wird heute offen ausgesprochen. Weil es eben salonfähig ist.

Man kann die Politik für vieles verantwortlich machen. Die Leute benutzen sie aber aktuell auch häufig als Ausrede. Da laufen Leute mit den Nazis durch Chemnitz? Merkel hat sie dahin getrieben! Und die Abwehrreflexe sind ebenfalls perfekt trainiert: Ich erhalte Gegenrede für meinen ausländerfeindlichen Kommentar? Man darf hier nichts mehr sagen ohne gleich ein Nazi zu sein! Jemand erklärt mir, dass es gar nicht täglich 43 von Flüchtlingen begangene Meuchelmorde gibt? Lügenpresse und Vertuschung!

Die Sache dabei ist: Käme die AfD wirklich an die Macht, würde die Schotten dicht machen und anschließend noch jeden rauswerfen, der falsch guckt, was würde als nächstes passieren? Ihre Tugenden muss sie beibehalten, Populismus zahlt sich schließlich aus. Also, gegen wen richtet sie sich nun, da die Flüchtlinge kein relevantes Thema mehr darstellen? Richtig, gegen die Gruppe, die ihren Platz in der sozialen Hackordnung eingenommen hat: Die sozial schwächsten, die Hartz 4 Empfänger und andere, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Auch da würden durch eine gezielte Kampagne wieder Ressentiments geschürt, um die Leute aufzuhetzen. Eine Partei wie die AfD lebt davon, die Leute mit plumpen Vorurteilen zu füttern, da sie echte, komplexe Inhalte nicht bieten kann und will. So würde einem Großteil der heutigen Wählerschaft viel zu spät klar, wen sie da wirklich gewählt haben.

Die AfD ist keine Nazi-Partei, auch wenn sie Nazis beherbergt. Denn dann müsste sie sozial sein. Wer das Parteiprogramm kennt, weiß, dass sie von sozial aber weit entfernt ist.

Zitat von LinkeKlebe

Ich behaupte einfach mal, gäbe es die AfD nicht, würden die Leute sicher nicht die NPD wählen. Das Argument, was sollen die Leute sonst machen, zieht an der Stelle einfach nicht (mehr).

Die NPD war ab 2004 zehn Jahre lang im sächsischen Landtag, 2014 scheiterte sie nur knapp an der 5-Prozent-Hürde. Nachweislich stammt ein Teil der heutigen AfD-Wähler in Sachsen aus dem Reservoir der NPD.

Zitat von LinkeKlebe

Die AfD hat etwas geschafft, das der NPD nie gelungen ist: Sie hat Fremdenfeindlichkeit salonfähig gemacht. Zumindest hat sie stark dazu beigetragen. Und deshalb finden die Leute es auch okay AfD zu wählen, obwohl deren Spitzenfunktionäre Seite an Seite mit Rechtsradikalen und bekennenden Neonazis marschieren.

Mit solchen Pauschalurteilen über "die Leute" sollte man vorsichtig sein. Wir werfen linken Demonstranten ja schließlich auch keine pauschalen Sympathien oder Gleichgültigkeit gegenüber autonomen Schlägern aus dem "Schwarzen Block" vor.

Ansonsten ist Ablehnung der Einwanderungspraxis anno 2015 etwas anderes als einfach nur Fremdenfeindlichkeit. Ein Xenophobiker läuft mit Angst vor allem Fremden / jedem Ausländer durch die Welt; wer das Laissez-faire aus 2015 kritisiert, tut dies in der Regel nicht.

Zitat von LinkeKlebe

Chemnitz ist ein mahnendes Beispiel, finde ich. Da rufen Pegida und die AfD gemeinsam zur Demo auf, Pro Chemnitz und hunderte andere Rechtsextreme sind auch mit von der Partie, und etliche Menschen aus der bürgerlichen Mitte laufen da trotzdem mit. Die marschieren neben Leuten, die den Hitlergruß zeigen, Naziparolen grölen und auf unbeteiligte nur wegen ihres Aussehens einprügeln.

Natürlich ist Chemnitz ein mahnendes Beispiel, aber nicht nur, was die zunehmende Akzeptanz gegenüber Nazis anbelangt. Es kann auch ein mahnendes Beispiel dafür sein, in wessen üble Gesellschaft man sich da begeben hat, indem man sein Kreuzchen bei der AfD machte. Insofern könnten die Ausschreitungen und das Verständnis von AfD-Oberen für die Haudrauf-Nazis noch zum Bumerang werden, haben sie doch überdeutlich die Maske fallen lassen und einer Springerstiefel-SA gehuldigt. Das wird dem einen oder anderen gefallen, vor allem den ehemaligen NPD-Anhängern, andere indes dürften die Vorfälle erschreckt haben. Was überwiegt, werden wir erst in Zukunft sehen. Ich tippe darauf, dass es dem pseudobürgerlichen Antlitz der AfD eher geschadet hat; wissen kann ich es allerdings nicht. Ich erinnere lediglich an die REPs und die DVU aus den 90ern und ihren Niedergang, als klar wurde, dass man es mit Kriminellen zu tun hat.

Zitat von LinkeKlebe

Und man merkt förmlich, wie die Grenzen immer weiter ausgelotet werden. Was heute gesagt werden kann, ist schon deutlich drastischer und offener formuliert, als es noch vor ein paar Jahren der Fall war. Was früher die Stammtische hinter verschlossenen Türen gepoltert haben, wird heute offen ausgesprochen. Weil es eben salonfähig ist.

Ich finde es immer bemerkenswert, was so alles über Stammtische gesagt wird, obwohl diese Sitte im Verschwinden begriffen ist und Mutmaßungen darüber, was da angeblich gesagt wird, vor allem von jenen kommen, die Stammtische sowieso meiden. Ansonsten warne ich vor dem Irrglauben, was öffentlich tabuisiert wird, existiere auch nicht. Das Tabuisierte schwelt weiter, ja, es verstärkt sich sogar, wenn eine Diskussion darüber zum Igitt-Thema deklariert wird. Und bei Wahlen gibt es dann üble Überraschungen.

Zitat von LinkeKlebe

Die Sache dabei ist: Käme die AfD wirklich an die Macht, würde die Schotten dicht machen und anschließend noch jeden rauswerfen, der falsch guckt, was würde als nächstes passieren? Ihre Tugenden muss sie beibehalten, Populismus zahlt sich schließlich aus. Also, gegen wen richtet sie sich nun, da die Flüchtlinge kein relevantes Thema mehr darstellen? Richtig, gegen die Gruppe, die ihren Platz in der sozialen Hackordnung eingenommen hat: Die sozial schwächsten, die Hartz 4 Empfänger und andere, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Auch das ist sicherlich ein Punkt, den man AfD-Wählern unter die Nase halten kann. Wirtschafts- und sozialpolitisch ist das Programm der "Alternative" tatsächlich ein einziges Gruselkabinett für jeden Normal- und Geringverdiener. Aber das geht nur, wenn man mit den AfD-Wählern auch redet. Die bornierte Haltung "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder!" plus pauschale Verschiebung in die braune Ecke hingegen führen lediglich zur Isolation und Radikalisierung primär via Fressenbuch & Co.

Zitat von FC-international

@Puppekopp

ich habe mir jetzt nochmal die Mühe gemacht und das AFD-Programm gelesen. Ich kann auch hier Deine Aussage "Wirtschafts- und sozialpolitisch ist das Programm der "Alternative" tatsächlich ein einziges Gruselkabinett für jeden Normal- und Geringverdiener" nicht nachvollziehen. Klär mich mal bitte auf, worauf du das konkret beziehst. (PS: ich möchte das dann nicht diskutieren, nur verstehen)

Beispiele:
- Senkung der Mehrwertsteuer um 7% - dies entlastet auf dem Papier zwar alle Bürger, aber naturgemäß vor allem die kaufkräftigen. Wo werden die verlorenen Milliarden wieder eingespart?
- Abschaffung der Erbschaftssteuer - während Menschen, die für ihr Geld arbeiten, hierdurch weder be- noch entlastet werden, gewinnen Erben hoher Vermögen. (heutige Freibeträge reichen für geringe Vermögen locker aus - sechsstellig für enge Verwandte, Kinder und Ehepartner sogar 400.000 resp. 500.000) Auch hier: Wo soll gespart werden?
- Anhebung von Steuerfreibeträgen - entlastet wieder auf dem Papier alle Bürger, aber in absoluten Zahlen die Besserverdiener umso mehr.
- Verringerung von Progression, Refinanzierung durch Wegfall von Freibeträgen - gerade Geringverdiener sind auf Kinderfreibeträge etc. angewiesen. Die Progression hingegen belastet derzeit vor allem Gutverdiener.

Also ich selber bin niemand der die AFD mag oder überhaupt etwas für Radikale übrig hat. Aber das mit dem Faschist ist doch etwas weit hergeholt. Vor einem Jahr zeigte man im Fernsehen einen türkischen Geschäftsmann der sich für die AFD in seinem Wahlkreis, ich glaube das war in BW, aufstellen ließ. Ich denke nicht das er Faschist ist. Ich persönlich wähle seit ich eigentlich denken kann konservativ und damit die CDU. Auch haben mir immer wieder einige Programmpunkte der SPD gefallen in die ich mich hineinversetzen konnte, wie gleiche Rechte für Gleichgeschlechtliche Ehen und das gleiche Adoptionsrecht. Aber seit längerer Zeit fühle ich mich in keiner der vorhandenen Parteien zuhause. Warum auch? In der heutigen Politik geht es nur noch um Machtgewinn und Machterhalt. Vor 30-40 Jahren haben die Parteien der Opposition sinnvolle Gesetzeseingaben der regierenden unterstützt weil sie einfach zielführend waren. Aber heute wird alles bekämpft was auch nur gesagt wird. Und wenn Herr Kauder die Wähler der AFD in die rechte Ecke rückt ist dies nur wieder mehr ein Beweis dafür das er wenig bis gar nichts über Menschen weiß, die sich einfach nicht mehr mitgenommen fühlen. An denen der Wirtschaftsboom der letzten Jahre vorbeigegangen ist und die sich jeden Tag fragen, wie bekomme ich meine Kinder satt oder in saubere Klamotten? Und das nur Demokraten an der Demo teilnahmen sei mal so dahingestellt. Denn in meinen Augen ist Deutschland schon lange kein Demokratisches System mehr. Es regiert eine parlamentarische Diktatur aus einer Ansammlung von Leuten denen die eigene Tasche wichtiger ist als das wofür sie gewählt wurden! So und nun zerreißt mich!

Zitat von kalkergeissbock

An denen der Wirtschaftsboom der letzten Jahre vorbeigegangen ist und die sich jeden Tag fragen, wie bekomme ich meine Kinder satt oder in saubere Klamotten?

Sind das denn Fragen, die die AfD beantwortet?