Der Politik-Thread

Zitat von Firetaco

Und ob das geht. Ich schaue da auf den äußeren Rand in beide Richtungen.

Das du das rechte Personal weniger schlimm einordnest als das Unionspersonal...weia

es war doch von boris rhein und den geschassten grünen die rede. daher habe ich mich auf diese bezogen. mehr anti-nazi als ich geht ja gar nicht. übrigens empfinde ich ziemlich viele prozente der cdu als genau so weit rechts wie die afd, fleisch vom fleische. das problem ist eigentlich die spd, die hat die arbeiter und prekären aus den augen verloren. diese soziale verwahrlosung seit agenda 2010 spätestens ist für mich auf der operationellen ebene das eigentliche problem.

Zitat von 78erjung

es war doch von boris rhein und den geschassten grünen die rede. daher habe ich mich auf diese bezogen. mehr anti-nazi als ich geht ja gar nicht. übrigens empfinde ich ziemlich viele prozente der cdu als genau so weit rechts wie die afd, fleisch vom fleische. das problem ist eigentlich die spd, die hat die arbeiter und prekären aus den augen verloren. diese soziale verwahrlosung seit agenda 2010 spätestens ist für mich auf der operationellen ebene das eigentliche problem.

Ich habe das ausserhalb des Kontextes zu Boris Rhein interpretiert. Sorry

Deine Einschätzung der CDU kann ich allerdings nicht teilen. Konservativ ja, rechts nein.

Zitat von 78erjung

Den Abgesang auf die Grünen würde ich noch etwas leise intonieren. die milieus in den städten werden nicht zwingend anti-grün werden. allerdings habe auch ich nervgefühle beim grünen spitzenpersonal. schlimmer als unionspersonal geht es aber in keinem falle.

Abgesang auf die Grünen habe ich nicht intoniert. Ich habe gesagt, daß die vorsichtig werden müssen - insbesondere mit ihrer Verbotskultur, ihrem fatalen Hang zum Besserwissertum. Dem - vermittelten - Eindruck, daß eine bestimmte Prozentsatz der Wähler qua einer besonderen Einsicht dem Rest der Bevölkerung erzählen, daß es so und nicht anders geht.

Zitat von Hehlomat

Bist du wahnsinnig? die will ich in Hessen nicht haben.

klar doch FC-Fan

Zitat von FCFD

Eh, was haben wir dir denn getan?

Manchmal muss man auch für die Allgemeinheit Opfer bringen

In Deutschland sind die Migranten Schuld an allen Miseren, oder die Grünen. 16 Jahre Stillstand und Verschleppen von Reformen und Fortschritt tun da nichts zur Sache.

Und am Ende ist großes Achselzucken und ungläubiges Staunen wenn die AfD in Thüringen gewinnt. Chapeau CDU.

Frau Thunberg hat es erneut getan. Der SPIEGEL meldet, daß sie bei einer Demonstration für Klimaschutz in Amsterdam erneut Partei für die Palastinänser ergriffen hat. Offensichtlich erntete sie erheblichen Widerspruch und ein Mann sagte vor laufenden Kameras: "Ich bin für eine Klimademonstration hier hin gekommen, nicht, um politische Ansichten zu hören".

Frau Thunberg wird weiter zündeln. Sie kann gar nicht anders.

Gute Nachricht.

Landratswahl in Brandenburg: Parteiloser setzt sich gegen AfD-Kandidat durch

Der bisherige Bürgermeister von Zeuthen, Herzberger, wird neuer Landrat im brandenburgischen Kreis Dahme-Spreewald. Der parteilose Bewerber lag bei der…

www.tagesschau.de

Zitat von Listlos

Abgesang auf die Grünen habe ich nicht intoniert. Ich habe gesagt, daß die vorsichtig werden müssen - insbesondere mit ihrer Verbotskultur, ihrem fatalen Hang zum Besserwissertum. Dem - vermittelten - Eindruck, daß eine bestimmte Prozentsatz der Wähler qua einer besonderen Einsicht dem Rest der Bevölkerung erzählen, daß es so und nicht anders geht.

Wobei man dazu sagen muss, dass der erste Entwurf mit Eckpunkten für den Koalitionsvertrag in Bezug auf "Freiheit" und "Verbote" lustig klingt: Unter "Freiheit und Generationengerechtigkeit" wird lang und ausführlich darüber geschrieben, dass man für Anreize, gegen Verbote usw. sei und das erste was da als Maßnahme steht ist, dass man das Gendern in Schulen, Unis usw. verbieten will.

https://www.cduhessen.de/data/documents/2023/11/10/2835-654e288a21fe2.pdf

Ansonsten sieht man an dem Papier, warum es die SPD geworden ist und nicht die Grünen. Das ist ja quasi ein CDU-Papier bei dem man nach den SPD-Punkten schon suchen muss. Soweit hätten die Grünen der CDU niemals entgegenkommen können.

Zitat von smiling_saidjin

Wobei man dazu sagen muss, dass der erste Entwurf mit Eckpunkten für den Koalitionsvertrag in Bezug auf "Freiheit" und "Verbote" lustig klingt: Unter "Freiheit und Generationengerechtigkeit" wird lang und ausführlich darüber geschrieben, dass man für Anreize, gegen Verbote usw. sei und das erste was da als Maßnahme steht ist, dass man das Gendern in Schulen, Unis usw. verbieten will.

https://www.cduhessen.de/data/…10/2835-654e288a21fe2.pdf

Natürlich schiesst sich die CDU aufs Gendern ein. Weil dieses Thema ganz wunderbar mit Sprache und damit auch mit Identität verknüpft werden kann. Wieder einmal Wählerfang in gewissen Kreisen.

Wenn man sich allerdings mit Diversity Management auseinandersetzt, kann es durchaus Sinn machen, das Gendern stark zu begrenzen und teilweise auch zu „verbieten“.

Aber darum geht es der CDU sicherlich nicht primär

Zitat von Listlos

Die Grünen müssen aufpassen. Hessen kann zum Menetekel werden. "The tides are changing". Grün zu wählen und grüne Positionen zu vertreten, das mag hip gewesen sein. Aber hip war gestern, nervend ist heute. Und wenn das der Haupteindruck ist, den man über eine Partei gewinnt - dann ist der Abstieg im Grunde genommen schon programmiert.

Temporär ja. Ich habe im Philosophieunterricht aber auch gelernt, dass Politik dialektisch verläuft. Im Moment weht sehr konservatives bis rechtes Gedankengut durchs Land. Wenn unsere Demokratie das übersteht (wenn man auf das Ausland schaut, dann deutet einiges daraufhin, dass in den nächsten Jahren einige demokratische Partnerstaaten nicht mehr so demokratisch sein werden), dann wird der Wind irgendwann auch wieder aus der anderen Richtung wehen.

Der fortschreitende Klimawandel trägt sein übriges dazu bei, dass viele Positionen der Grünen nicht in Vergessenheit geraten werden. Wenn man die Uhr einige Jahre oder vielleicht auch mal ein Jahrzehnt weiterdreht und weiterhin nicht ausreichend viel passiert ist, werden einige Positionen da auch wieder in Mode kommen, weil man rückwirkend sagen wird, dass man damals mehr hätte tun können.

Dazu kommt: Je mehr sich die Positionen von SPD, CDU, FDP und AFD angleichen (was ja in den letzen Jahren in einiger Hinsicht passiert ist), umso mehr wird man als Alternative wahrgenommen. Das was die AFD stark gemacht hat, nutzt sozusagen dann in umgekehrter Form auch den Grünen.

Problem der Grünen wird allerdings auch in den kommenden Jahren die Demographie sein. Die Parlamente werden hauptsächlich von Rentnern aufgestellt.

Zitat von Listlos

Frau Thunberg hat es erneut getan. Der SPIEGEL meldet, daß sie bei einer Demonstration für Klimaschutz in Amsterdam erneut Partei für die Palastinänser ergriffen hat. Offensichtlich erntete sie erheblichen Widerspruch und ein Mann sagte vor laufenden Kameras: "Ich bin für eine Klimademonstration hier hin gekommen, nicht, um politische Ansichten zu hören".

Frau Thunberg wird weiter zündeln. Sie kann gar nicht anders.

äußert sie sich denn für die Hamas oder für die Menschen in Palästina?

https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/11/11/nordstream-bombing-ukraine-chervinsky/

Zitat von hanibal

https://www.washingtonpost.com…mbing-ukraine-chervinsky/

Ne kostenpflichtige Seite.... was steht denn da ?

Darf ich es hier rein posten als Übersetzung via Google Übersetzer?

Teil 1

Zitat

Ein hochrangiger ukrainischer Militäroffizier mit engen Verbindungen zu den Geheimdiensten des Landes spielte im vergangenen Jahr eine zentrale Rolle bei der Bombardierung der Nord Stream-Erdgaspipelines, so Beamte in der Ukraine und anderswo in Europa sowie andere Personen, die mit den Einzelheiten vertraut sind Die verdeckte Operation.

Die Rolle des Offiziers liefert den bisher direktesten Beweis dafür, dass die Militär- und Sicherheitsführung der Ukraine mit einem umstrittenen Sabotageakt in Verbindung gebracht wird, der zu mehreren strafrechtlichen Ermittlungen geführt hat und den US-amerikanische und westliche Beamte als gefährlichen Angriff auf die Energieinfrastruktur Europas bezeichnet haben.

Roman Chervinsky, ein hochdekorierter 48-jähriger Oberst, der in den Spezialeinheiten der Ukraine diente, war der „Koordinator“ der Nord Stream-Operation, sagten Personen, die mit seiner Rolle vertraut sind unter falscher Identität ein Segelboot und setzte Tiefseetauchausrüstung ein, um Sprengladungen an den Gasleitungen anzubringen. Am 26. September 2022 verursachten drei Explosionen massive Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2, die von Russland nach Deutschland unter der Ostsee verlaufen. Der Angriff ließ nur eine der vier Gasverbindungen im Netz intakt, als der Winter näher rückte.

Teil 2

Zitat

Chervinsky handelte nicht allein und plante die Operation auch nicht, so die mit seiner Rolle vertrauten Personen, über die bisher nicht berichtet wurde. Der Offizier nahm Befehle von höherrangigen ukrainischen Beamten entgegen, die schließlich General Valery Zaluzhny, dem ranghöchsten Militäroffizier der Ukraine, unterstanden, sagten Personen, die mit der Durchführung der Operation vertraut waren. Sie sprachen unter der Bedingung der Anonymität, um sensible Details über den Bombenanschlag zu besprechen, der die diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine belastet und Einwände von US-Beamten hervorgerufen hat.

Die Ukraine hat viele gewagte und geheime Operationen gegen russische Streitkräfte gestartet. Doch der Nord Stream-Angriff richtete sich gegen zivile Infrastruktur, die zur Energieversorgung von Millionen Menschen in Europa errichtet wurde. Während Gazprom, der staatliche russische Gaskonzern, 51 Prozent an Nord Stream besitzt, sind westliche Energiekonzerne, unter anderem aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, Partner und investierten Milliarden in das Projekt. Die Ukraine hatte sich schon lange darüber beschwert, dass Nord Stream es Russland erlauben würde, ukrainische Rohre zu umgehen, wodurch Kiew riesige Transiteinnahmen entzogen würden.

Durch seinen Anwalt bestritt Chervinsky jegliche Beteiligung an der Sabotage der Pipelines. „Alle Spekulationen über meine Beteiligung an dem Angriff auf Nord Stream werden von der russischen Propaganda ohne jede Grundlage verbreitet“, sagte Chervinsky in einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Washington Post und dem Spiegel, die eine gemeinsame Untersuchung seiner Rolle durchführten.

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Teil 3

Zitat

Sprecher der ukrainischen Regierung antworteten nicht auf eine Liste mit Fragen zur Teilnahme Tscherwinskis.

Chervinskys Rolle veranschaulicht die komplexe Dynamik und die internen Rivalitäten der Kriegsregierung in Kiew, wo der Geheimdienst und das militärische Establishment der Ukraine oft in Spannungen mit ihrer politischen Führung stehen.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 diente Chervinsky in einer Einheit der Spezialeinheiten der Ukraine und konzentrierte sich auf Widerstandsaktivitäten in den von Russland besetzten Gebieten des Landes, sagten mit seinen Aufgaben vertraute Personen. Er unterstand Generalmajor Viktor Hanushchak, einem erfahrenen und angesehenen Offizier, der direkt mit Zaluzhny kommunizierte.

Chervinsky war gut geeignet, bei der Durchführung einer verdeckten Mission zu helfen, die darauf abzielte, die Verantwortung der Ukraine zu verschleiern. Er war in leitenden Positionen im Militärgeheimdienst des Landes sowie im Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) tätig und steht wichtigen Militär- und Sicherheitsführern beruflich und persönlich nahe.

Er hat auch bei der Durchführung anderer geheimer Operationen geholfen.

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Teil 4

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Im Jahr 2020 leitete Chervinsky einen komplexen Plan, um Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner nach Weißrussland zu locken, mit dem Ziel, sie gefangen zu nehmen und in die Ukraine zu bringen, wo sie sich einer Anklage stellen müssen. In seiner Erklärung gegenüber der Post und dem Spiegel sagte Chervinsky, er habe auch Operationen zur Tötung pro-russischer Separatistenführer in der Ukraine „geplant und durchgeführt“ und „einen Zeugen entführt“, der die Rolle Russlands beim Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug 17 über der Ukraine bestätigen könnte Im Jahr 2014 kam es zu einem Angriff auf die östliche Donbass-Region, bei dem alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord ums Leben kamen. Im vergangenen Jahr verurteilte ein niederländisches Gericht zwei Russen und einen Ukrainer wegen Mordes beim Abschuss, der durch eine russische Buk-Boden-Luft-Rakete verursacht wurde.

Chervinsky wird in einem Kiewer Gefängnis festgehalten, weil ihm vorgeworfen wird, er habe seine Macht missbraucht, weil er im Juli 2022 einen russischen Piloten zum Überlaufen in die Ukraine locken wollte. Die Behörden behaupten, dass Chervinsky, der im April festgenommen wurde, ohne Erlaubnis gehandelt und die Operation durchgeführt habe gab die Koordinaten eines ukrainischen Flugplatzes preis, was einen russischen Raketenangriff auslöste, bei dem ein Soldat getötet und 17 weitere verletzt wurden.

Hanushchak, der nicht mehr bei den Spezialeinheiten dient, hat öffentlich erklärt, dass die Operation von den Streitkräften genehmigt wurde, und lehnte eine Stellungnahme zu diesem Artikel ab.

Teil 5

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Chervinsky sagte, er sei nicht für den russischen Angriff verantwortlich und habe auf Befehl gehandelt, als er versuchte, den Piloten davon zu überzeugen, in die Ukraine zu fliegen und sein Flugzeug zu übergeben. Er bezeichnet seine Festnahme und Strafverfolgung als politische Vergeltung für seine Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner Regierung. Chervinsky hat öffentlich erklärt, dass er Andriy Yermak, einen von Selenskyjs engsten Beratern, verdächtigt, für Russland zu spionieren. Er warf der Selensky-Regierung außerdem vor, das Land nicht ausreichend auf die russische Invasion vorbereitet zu haben.

„An der Operation zur Rekrutierung des russischen Piloten waren Einheiten des SBU, der Luftwaffe und der Spezialeinheiten beteiligt“, sagte Chervinsky in seiner schriftlichen Erklärung gegenüber The Post und Der Spiegel. „Die Operation wurde vom Oberbefehlshaber Valery Zaluzhny genehmigt.“

Chervinskys Beteiligung an dem Nord-Stream-Bombenanschlag steht im Widerspruch zu Selenskyjs öffentlichen Dementis, dass sein Land daran beteiligt gewesen sei. „Ich bin Präsident und erteile entsprechende Befehle“, sagte Selenskyj in einem Presseinterview im Juni und antwortete damit auf einen Bericht der Post, dass der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency vor dem Angriff von den Plänen der Ukraine erfahren hatte.

„Die Ukraine hat nichts Ähnliches getan.“ „Ich würde niemals so handeln“, sagte Selenskyj.

Aber die Nord Stream-Operation sei darauf ausgelegt, Selenskyj aus dem Verkehr zu ziehen, sagten mit der Operation vertraute Personen.

„Alle, die an der Planung und Ausführung beteiligt waren, berichteten direkt an [Verteidigungschef] Zaluzhnyy, sodass Selenskyj nichts davon wusste“, heißt es in einem Geheimdienstbericht der CIA, der angeblich von Jack Teixeira, einem Mitglied der CIA, geteilt wurde Massachusetts Air National Guard, auf der Chat-Plattform Discord. Beamte in mehreren Ländern haben privat erklärt, sie seien zuversichtlich, dass Selenskyj den Nord Stream-Angriff nicht persönlich genehmigt habe.

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