Der Politik-Thread

Zitat von Treverer

Das Problem ist ja eher, dass die Mieten immer weiter steigen und die Menschen sich dann das Wohnen in der Innenstadt auch vielleicht nicht mehr leisten können.

Klar kannst dann easy zu ner Familie sagen: Dann müsst ihr umziehen, auch wenn ihr hier schon seit vielleicht 20 Jahren wohnt.

Und dann ziehen sie irgendwohin ins Münchener Umland. Das dann vielleicht für alle gleich bedeutend ist, dass sie täglich stundenlang mit der Straßenbahn fahren müssen.

Aber da muss man dann auch mal ansetzen. Sozial und gerecht ist das dann aber nciht.

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Es gibt eben kein Grundrecht, dass Miete (oder Wohnnebenkosten) günstig bleiben.

Ist aber auch nicht mein Punkt. Wenn der 7000 brutto Alleinverdiener die 2500 kalt Wohnung nicht mehr zahlen kann in München, muss er umziehen, ob gewollt, gerecht, sozial oder mit Fahrwegen. Oder er erwirtschaftet mehr.

Nach dem Staat schreien kann er nicht (vielleicht vor Gericht die Mieterhöhung angreifen). Und das fordert. Und dieses Fordern sehe ich bei Mietübernahme, ganz oder in Teilen, durch den Staat, die Steuern anderer, halt nicht bzw nur sehr eingeschränkt.

Und es macht Sozialstaat halt teuerer, wenn nicht zumindest Umzugsdruck in deutlich günstigere Gebiete entsteht.

Daher halte ich Eigenverantwortung durch einen Existenzminimum-Betrag (ohne jede Nebentransferleistungen) für eine Option.

Gerne auch unter genauso klarer Steuer, ohne zig Vermeidungsschlupflöcher (und vielleicht Steuerfreiheit des Existenzminimums).

Zitat von CF80

Es gibt eben kein Grundrecht, dass Miete (oder Wohnnebenkosten) günstig bleiben.

Und es macht Sozialstaat halt teuerer, wenn nicht zumindest Umzugsdruck in deutlich günstigere Gebiete entsteht.

Was nützt es dir, in günstigen Gebieten zu wohnen, wo es keine entsprechenden Arbeitsplätze gibt? Ich sehe es schon als Aufgabe des Staates/der Politik auf Bundes/Landes/Kommunalebene an, dafür zu sorgen, dass Miete noch bezahlbar bleibt. Wobei München natürlich ein Extrembeispiel ist, da ist auch das Umland extrem teuer, speziell nach Süden.

Für die, die nur Bürgergeld beziehen ist das Vorhandensein von Arbeitsplätzen wohl egal, ob München oder Sachsen-Land.

(natürlich macht es hier Förderralismus und kommunale Verantwortung nicht leicht mit Systemwechsel und Verteilung)

Ich vermute, bei Aufstocken geht es selten um qualifizierte Jobs, die es nur in Metropolen oder Industriestandorten gibt.

Niedriglohn und Fachkräfte (in Handwerk und Pflege) werden auch auf Land, selbst in der Eifel, händeringend gesucht.

Und Mietpreisbremsen (natürlich manche - Berlin zunächst - unwirksam, weil Politik zu blöd) gibt es bereits. Invest in Wohnungsbau kann der Staat entbürokratisieren. Investiert wird auch dann nur, wenn es sich rechnet.

Grundstückspreise Deckeln? Baukosten Deckeln? Mieten unerhöhbar machen?

Das starke Tendenz zur Planwirtschaft ne Lösung wäre, kann man bezweifeln.

Zitat von fc_xhain

Ich hatte relativ ausführlich erklärt, dass die meisten "Kürzungen" nur visueller Natur sind und nicht viel damit zu tun hat, dass wirklich eingespart wurde. Und dass wir im Ergebnis vor massiven Ausgabensteigerungen stehen. Von daher sehe ich überhaupt nicht, warum sich aus dem Haushalt in Kombination mit den Sondervermögen ein anderes Bild ergibt, als das, dass kein ernsthafter Sparwille erkennbar ist . Und wenn du auf meine konkrete Beispiele reagierst mit "einzelne Maßnahmen lassen sich immer diskutieren", "der grundsätzliche Idee ..kann ich folgen", "Die genannten Zahlen kenne ich nicht" (obwohl sie überall zu lesen sind), kommen wir eh nicht weiter. Von daher verbleiben wir hier mit einem Dissenz.

Ja, mit dem Dissens kann ich leben. Und ich möchte hier auch gar nicht unterstellen, dass Du Dich mit dem Thema und den Zahlen nicht beschäftigt hast. Wenn ich aber nicht weiß woher und auf Basis welcher Prognosen Du Herleitungen beispielsweise bei der Subvention von inländischer Halbleitertechnik aufstellst- dann kann und werde ich dazu wenig sagen (können). Einen Link habe ich nicht gesehen, und ehrlich gesagt finde ich es dann wenig zielführend jede einzelne von Dir genannte Zahl ohne Quellenangabe erst mal stundenlang "überall" auf Plausibilität zu prüfen. Da nehme ich Deine Aussagen dann erst mal hin, und stelle die auch überhaupt nicht in Abrede. Du hast Dich ja damit beschäftigt.

Grundsätzlich bewerten wir allerdings das finale Saldo aus Kürzung und Investition unterschiedlich, was bei finaler Betrachtung meinerseits sicher auch aus der Natur der Sache resultiert, dass in Krisenzeiten investiert werden sollte/ muss, um Kaufkraft und Letzen Endes auch Steuereinnahmen zu stabilisieren. Daher auch meine Anmerkung, dass der vor-Corona/Krieg-Haushalt nur schwer mit dem aktuellen vergleichbar ist.

Zitat von CF80

Für die, die nur Bürgergeld beziehen ist das Vorhandensein von Arbeitsplätzen wohl egal, ob München oder Sachsen-Land.

(natürlich macht es hier Förderralismus und kommunale Verantwortung nicht leicht mit Systemwechsel und Verteilung)

Ich vermute, bei Aufstocken geht es selten um qualifizierte Jobs, die es nur in Metropolen oder Industriestandorten gibt.

Niedriglohn und Fachkräfte (in Handwerk und Pflege) werden auch auf Land, selbst in der Eifel, händeringend gesucht.

Und Mietpreisbremsen (natürlich manche - Berlin zunächst - unwirksam, weil Politik zu blöd) gibt es bereits. Invest in Wohnungsbau kann der Staat entbürokratisieren. Investiert wird auch dann nur, wenn es sich rechnet.

Grundstückspreise Deckeln? Baukosten Deckeln? Mieten unerhöhbar machen?

Das starke Tendenz zur Planwirtschaft ne Lösung wäre, kann man bezweifeln.

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Dann nimm einfach einen Chemiker (ohne Doktortitel), Berufsanfänger, ca. 52000 Jahresbrutto. Also die genannten ca. 4000 brutto pro Monat. Der bekommt in München ein besseres Wohnklo und in der Eifel keinen Job.

Zitat von oldie

Dann nimm einfach einen Chemiker (ohne Doktortitel), Berufsanfänger, ca. 52000 Jahresbrutto. Also die genannten ca. 4000 brutto pro Monat. Der bekommt in München ein besseres Wohnklo und in der Eifel keinen Job.

Und was soll der Staat tun?

Die überhöhten Wohnkosten zugunsten der Immobilieneigebtümer in München auf Kosten der Allgemeinheit und zugunsten des Chemikers subventionieren?

Oder ist es dann nicht doch Sache des Chemikers, Fahrzeit (die Kosten sind ja steuerlich subventioniert für Pendler) zugunsten günstigerer Wohnung mit Klo im weiteren Umland in Kauf zu nehmen?

Oder halt Wohnklo, wenn er metropol wohnen mag?

Er darf ja auch Chemielehrer im Hunsrück werden...

Aber nein, natürlich soll der Staat dafür sorgen, dass er gefälligst in München oder Umland leben kann...?

Edith: total cool, der Chemiker darf auch ohne Dr nen Unternehmen aufmachen, Erfolg haben, 500k verdienen und seiner Sekretärin 5k zahlen. Sogar in München.

Traut er sich nicht? Risiko? Er will lieber AN und sozialversichert sein?

Dann darf er das. Muss aber nicht Wohngeld bekommen oder über Wohnklo jammern.

Zitat von CF80

Edith: total cool, der Chemiker darf auch ohne Dr nen Unternehmen aufmachen, Erfolg haben, 500k verdienen und seiner Sekretärin 5k zahlen. Sogar in München.

Vielleicht verlassen wir auch einfach mal die Welt der berufstätigen Akademiker:innen und konzentrieren uns auf die Menschen, die den Sozialstaat und dessen Leistungen im Wesentlichen beanspruchen müssen: Sozial schwache oder benachteiligte, erwerbsunfähige oder temporär erwerbslose Menschen, etc.

Die können prinzipiell auch alle eigene Unternehmungen gründen und ihrer Sekretärin 5k zahlen. Das ist nur so ähnlich wie im Lotto zu gewinnen: Grundsätzlich kann das auch jede:r, aber eben nicht alle. Pfeifen wir halt auf Diversifizierung und Chancengleichheit. Du willst gar nicht im Hunsrück leben? Tja, das mit dem Alleinerziehen oder dem kaputten Rücken hättest du dir mal vorher überlegen sollen. Wärst du mal Unternehmensberaterin oder CEO geworden. Freunde und Familie? Nimm sie halt mit. Eine WG würde sogar die Miete weiter drücken. Deinen Job in München solltest du ohnehin aufgeben, wenn er nicht mal die Miete und ne warme Mahlzeit abwirft. Im Hunsrück suchen sie eh Leute. Wahnsinn.

Zitat von CF80

Und was soll der Staat tun?

Die überhöhten Wohnkosten zugunsten der Immobilieneigebtümer in München auf Kosten der Allgemeinheit und zugunsten des Chemikers subventionieren?

Nö. Da wäre zum Beispiel sozialer Wohnungsbau als Möglichkeit. Verrücktes Konzept. Da werden staatlich gefördert Wohnungen in Gegenden gebaut, in denen solche Menschen auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt ansonsten schwere Karten hätten. Oder nimm mal Berlin. Da ist die Not so groß, dass es gar einen erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung bzw. Enteignung großer Wohnungskonzerne gab. Möglichkeiten und Konzepte gibt es viele.

Zitat von fc_xhain

10 Mrd. EUR Förderung für die Chipfabrik von Intel mit "bis zu" 10.000 Arbeitsplätzen, heisst >1 Mio. EUR Förderung pro Arbeitsplatz. Ist das wirklich sinnvoll und muss man dafür die Verfassung brechen/ändern?

Wobei man das aus sehr unterschiedlichen Perspektiven betrachten kann - Ob das insgesamt ökonomisch insgesamt sinnvoll ist vermag ich nicht zu beurteilen und verschiedene Ökonomen kritisieren das ja auch. Wahrscheinlich gäbe es aber genauso Kritiker, wenn man die Investitionen nicht tätigen würde und dann in Zeiten von Fachkräftemangel die Leute in der Branche von Intel ins nahe Ausland abgeworden würden oder wenn in der nächsten weltpolitischen Krise man es immer noch nicht geschafft hat, die Abhängigkeit der EU von China wenigstens etwas zu reduzieren.

Ich habe sogar die Vermutung, dass diejenigen die jetzt in der Opposition am lautesten schreien, dann auch am lautesten schreien würden.

Zitat von LinkeKlebe

Das ist nur so ähnlich wie im Lotto zu gewinnen: Grundsätzlich kann das auch jede:r, aber eben nicht alle. Pfeifen wir halt auf Diversifizierung und Chancengleichheit. Du willst gar nicht im Hunsrück leben? Tja, das mit dem Alleinerziehen oder dem kaputten Rücken hättest du dir mal vorher überlegen sollen. Wärst du mal Unternehmensberaterin oder CEO geworden. Freunde und Familie? Nimm sie halt mit. Eine WG würde sogar die Miete weiter drücken. Deinen Job in München solltest du ohnehin aufgeben, wenn er nicht mal die Miete und ne warme Mahlzeit abwirft. Im Hunsrück suchen sie eh Leute. Wahnsinn.

Wobei jetzt abseits der Extrema und mit etwas weniger Populismus:Ich finde das gar nicht abwegig den Wohnort vom Beruf abhängig zu machen. Bei uns war das auch so, dass wir dorthin gezogen sind, wo meine Frau einen Job gefunden hat. Ich bin hinterhergezogen, weil ich weniger ortsabhängig war.

Wenn der Staat nicht eingreifen würde, dann müssten sich auch Arbeitgeber in München mehr Gedanken machen, wie sie die Leute in die Stadt bekommen - Oder bestimmte Branchen würden auswandern und das Umland würde gegenüber der Stadt an Wert gewinnen, weil dann mit den Menschen auch viele Jobs auswandern würden, wodurch dann vielleicht im nächsten Schritt sogar die Preise in der Stadt wieder sinken würden, weil diese unattraktiver würde.

Zitat von LinkeKlebe

Vielleicht verlassen wir auch einfach mal die Welt der berufstätigen Akademiker:innen und konzentrieren uns auf die Menschen, die den Sozialstaat und dessen Leistungen im Wesentlichen beanspruchen müssen: Sozial schwache oder benachteiligte, erwerbsunfähige oder temporär erwerbslose Menschen, etc.

Die können prinzipiell auch alle eigene Unternehmungen gründen und ihrer Sekretärin 5k zahlen. Das ist nur so ähnlich wie im Lotto zu gewinnen: Grundsätzlich kann das auch jede:r, aber eben nicht alle. Pfeifen wir halt auf Diversifizierung und Chancengleichheit. Du willst gar nicht im Hunsrück leben? Tja, das mit dem Alleinerziehen oder dem kaputten Rücken hättest du dir mal vorher überlegen sollen. Wärst du mal Unternehmensberaterin oder CEO geworden. Freunde und Familie? Nimm sie halt mit. Eine WG würde sogar die Miete weiter drücken. Deinen Job in München solltest du ohnehin aufgeben, wenn er nicht mal die Miete und ne warme Mahlzeit abwirft. Im Hunsrück suchen sie eh Leute. Wahnsinn.

Nö. Da wäre zum Beispiel sozialer Wohnungsbau als Möglichkeit. Verrücktes Konzept. Da werden staatlich gefördert Wohnungen in Gegenden gebaut, in denen solche Menschen auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt ansonsten schwere Karten hätten. Oder nimm mal Berlin. Da ist die Not so groß, dass es gar einen erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung bzw. Enteignung großer Wohnungskonzerne gab. Möglichkeiten und Konzepte gibt es viele.

Ja, gibt es. Die einen eher sozialistisch und mit Enteignung und Vergemeinschaftung, die anderen eher mit Eigenverantwortung und freiheitlich.

Die Wahrheit liegt dazwischen, die Gewichtung ist politische Gestaltung.

Schön, dass Du die Subventionierung via Wohngeld und Mietübernahme, wie derzeit noch, mit klarem "Nö" auch ablehnst😉

Sozialer Wohnungsbau, in München besonders radikales Modell, gibt es ja.

Sollte ja gebaut werden wir die Weltmeister da...

Ob die privaten Investoren den mitmachen, wenn nachher doch Enteignung droht?

Auch hier will der Staat private Investitionen, die Investoren nur tätigen, wenn es sich lohnt. Ob mit Bindungsfrist von 15, 25 oder 40 Jahren.

Wenn der Staat dann selbst baut und vergibt, ist es hart an DDR.

Ich bin übrigens alleinerziehend, böse Welt. Bekomm ich Steuererleichterung für.

Subvention für sich selbst nimmt man doch gern😇

Das es nur Wachstum und nur nach oben geht, bezweifle ich. Einfach Lohnplus brutto geht gar nicht immer. Und dann muss Leistungsanreiz auch durch Abstand zu Transferempfängern gewährleistet werden. Bei Existenzminimum ist nicht "satt und Dach überm Kopf" (im Hunsrück), sondern "alleinerziehend mit Rücken mietfrei (ohne WG) in München mit Familie und Freunden" ist es so, dass mancher das nicht finanzieren mag oder sich für 60 Stunden Arbeit und das Wahrnehmen von Chancen nicht hinreichend bessergestellt (durch Arbeit und Leistung) sieht.

Und Bürgergeld kassiert man eben nicht, weil man 25 Jahre eingezahlt hat. Wenn das irgendwie teilweise erwirtschaftete Gegenleistung wäre, wie bei Rente oder ALG, wäre es besser "vermittelbar".

Das System ist krank, wenn es Fälle gibt und geben kann, dass 1000 Euro mehr Brutto-AN zu null mehr netto führen.

Und zwar bzgl Lohnnebenkosten und Sozialleistungen.

So. In den NL haben die Rechtspopulisten die Wahl gewonnen. Mit einem Wahlprogramm aus Islamfeindlichkeit und EU Austrittsgedanken. Na herzlichen Glückwunsch

Zitat von XRAIX

So. In den NL haben die Rechtspopulisten die Wahl gewonnen. Mit einem Wahlprogramm aus Islamfeindlichkeit und EU Austrittsgedanken. Na herzlichen Glückwunsch

Ja, stärkste Partei werden die Rechtspopulisten werden. Ob es für eine Koalition reicht, wage ich dennoch zu bezweifeln.

Zitat von Listlos

Ob es für eine Koalition reicht, wage ich dennoch zu bezweifeln.

Dazu wird es wohl nicht kommen, dennoch ist es alarmierend, wie viele Menschen eine offen rechtspopulistische und islamfeindliche Agenda inzwischen für sich gewinnen kann.

Und ehrlich gesagt sehe ich da aktuell auch keine wirkliche Trendwende, da anderen offenkundig die Ideen fehlen, dem etwas entgegenzusetzen. Das sind wirklich traurige Zeiten.

Zitat von LinkeKlebe

Dazu wird es wohl nicht kommen, dennoch ist es alarmierend, wie viele Menschen eine offen rechtspopulistische und islamfeindliche Agenda inzwischen für sich gewinnen kann.

Und ehrlich gesagt sehe ich da aktuell auch keine wirkliche Trendwende, da anderen offenkundig die Ideen fehlen, dem etwas entgegenzusetzen. Das sind wirklich traurige Zeiten.

Stimmt schon. Immerhin hat es Morawiecki in Polen nicht geschafft, eine Koalition zu finden bzw. bilden. Das ebnet Tusk den Weg für einen Regierungswechsel. Ein zartes Pflänzchen Trendwende.

Ich befasse mich mittlerweile ernsthaft mit einem Gedanken, Europa zu verlassen. Schlimm, was hier aktuell alles nicht funktioniert. Unglaublich, was für Kriege uns beschäftigen, ich will Frieden und Gerechtigkeit. Und man macht nichts gegen diese Diktaturen. Erdogan lässt man ins Land und der darf sowas laut sagen und seien Landsleute gehen nachher auf die Straße und hetzten gegen Juden. Das macht mich wahnsinnig.

Warum packt man das nicht endlich an? Erdogans Moscheen zu machen. Diese Hassprediger ausweisen wäre der erste Schritt.

Das Grundgesetz und unsere Gesetze konsequent anwenden und jeden, der dagegen verstößt, schnell verurteilen; damit andere sehen, dass wir handlungsfähig sind.

Ich glaube, dass man schnell und hart sowie nach Gesetz handeln muss, um alles wieder in die Reihe zu bekommen.

Zitat von Puppekopp

Ja, ein simples Profilbild. Dieses zu ändern, kostet ca. zwei Minuten der eigenen Lebenszeit.

Ist es mir aber Wert..

Zitat von Puppekopp

Sich anschließend irgendwie "heroisch" aufzuführen und zu meinen, man habe damit irgendwas Tolles getan oder eine "politische Aussage" getätigt , ist in meinen alten Augen kindisch, albern, selbstverliebt und billig.

Du hast aber auch gar nichts verstanden, gar nichts...

EDIT: den Nachtrag hättest du dir besser gespart - die Mod.

Die Niederlande hat mit ihrer Mocro Mafia aber auch noch ganz andere Probleme als wir. Da sind unsere Großfamilien Kindergarten gegen.

Ein wenig hoffe ich ja noch darauf, dass die aktuelle Regierung abtritt. Die Grünen könnten z.B. sagen, "lieber nicht regieren als schlecht regieren" und auf die Blockade der FDP verweisen anstatt das Spiel bis zum bitteren Ende mitzuspielen. In der FDP gibt es ja auch Bestrebungen in die Richtung (Aber Lindner weiß, dass ein Scheitern auch an ihm festgemacht würde). Beide Parteien könnten das sehr gut begründen.

Ich sehe mich selbst als Unterstützer der Regierung und bin gedanklich eher links von er Mitte. Ich wünschte mir auch, dass die Regierung Erfolg hat, ich wünsche mir auch, dass sich die Grünen mit mehr Punkten durchsetzen könnten. Aber als FC-Fan weiß man, dass zwischen Wunsch und Realität halt oft Welten liegen. Man zieht einfach zu sehr in unterschiedliche Richtungen, als dass Gesamtergebnis am Ende ein für alle Seiten befriedigender Kompromiss sein könnte.

Kurzfristig würde ein Beenden der Regierung die CDU und die AFD bestärken, der nächste Bundestag wäre sehr weit rechts, alle Regierungsparteien würden massiv an Stimmen verlieren. Langfristig würde es aber sowohl den Regierungsparteien als auch der Demokratie helfen, wenn man sich eingesteht, dass dieses Regierungsprojekt nicht erfolgreich ist/war. Die CSU hat die Messlatte dafür, wann man aufgrund eigenes Versagens Abtreten sollte sehr hoch gehängt (siehe Andy Scheuer) - Ich denke langfristig wäre allen Seiten geholfen, wenn man nicht versucht an dieser Messlatte zu rütteln.

Man zögert ja im Moment sowieso nur die nächste CDU-Regierung hinaus (bei der sich dann sowieso erstmal nichts bewegen wird) - Wenn man also keine großen Ideen hat, was man noch umsetzen möchte und sich sowieso in Details verzettelt, - dann kann man auch gleich mit Neuwahlen starten.

Bei dem, was in der Tat zu vermuten ist bei Neuwahlen, bringe ich es nicht über das Herz, mir das zu wünschen, bzw. auf einen Bruch der Ampel zu hoffen. Und das schreibe ich bei aller Enttäuschung über die Politik. Denn das hätte natürlich auch Signalwirkung für die Zukunft, und würde Fronten verhärten in Zeiten, in denen Fronten gegen rechts besonders wichtig sind.